Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 40 Abs. 1, VwGO § ... 88, VwGO § 98, VwGO § 124 Abs. 2, VwGO § 173 Satz 1, EGGVO § 23 Abs. 1, StPO § 98 Abs. 2, StPO § 163 b Abs. 1 Satz 1, ZPO § 512, StVO § 36 Abs. 5 Satz 1, StVO § 36 Abs. 5 Satz 4
  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; Identitätsfeststellung; rechtliches Gehör; ne ultra petita

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• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

  "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Eine "legendierte Polizeikontrolle" mittels einer vorgetäuschten Verkehrskontrolle ist grundsätzlich zulässig (wie BGH, Urt. v. 26. April 2017 - 2 StR 247/16 -, juris Ls. 2 und Rn. 25 ff. = BGHSt 62, 123), sie muss sich aber an den Anforderungen der eigentlich bezweckten Maßnahme, die sie der Sache nach darstellt, messen lassen.

  Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden (BGH, Urt. v. 26. April 2017 - 2 StR 247/16 -, juris Ls. 2 und Rn. 25 ff. = BGHSt 62, 123).

  Eine "legendierte Polizeikontrolle" mittels einer vorgetäuschten Verkehrskontrolle ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 26. April 2017 a. a. O.), sie muss sich aber - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt - an den Anforderungen der eigentlich bezweckten Maßnahme, die sie der Sache nach darstellt, messen lassen (vgl. für die Verwertbarkeit im Strafrecht: § 161 Abs. 3 Satz 1 StPO sowie Müller/Römer: Legendierte Kontrollen - Die gezielte Suche nach dem Zufallsfund, NStZ 2012, 543, 547).

• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten die Möglichkeit zur schriftsätzlichen Vorbereitung (§ 86 Abs. 4 VwGO) genutzt haben (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, juris Rn. 8).

  Wird dies von einem Beteiligten versäumt, ist sein Gehörsanspruch nicht verletzt (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1992 a. a. O. Rn. 9).

• OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18

  Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Eine Verkehrskontrolle, die eine Identitätsfeststellung legendiert, ist allein bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, den Betroffenen zu diskriminieren (vgl. SächsOVG, Urt. v. 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 18 f.).

  Rn. 25 Auch wenn eine Identitätsfeststellung an sich keinen gewichtigen Grundrechtseingriff darstellt (SächsOVG, Urt. v. 19. Dezember 2019 a. a. O. Rn. 24), hat das Verwaltungsgericht den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass angesichts der Gesamtumstände, wie der großen Anzahl von Polizeibeamten, der daraus resultierenden Wirkung nach außen sowie der darauffolgenden Maßnahmen, wie der Durchsuchung (vgl. auch: SächsOVG, Urt. v. 19. Dezember 2019 a. a. O. Rn. 25), von einem gewichtigen Eingriff auszugehen sei (…für die Identitätsfeststellung bejaht auch in: OVG Hamburg, Urt. v. 23. August 2002 - 1 Bf 301/00 -, NVwZ-RR 2003, 276 f.).

• BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

  Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Danach ist zu bestimmen, ob die streitbefangenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienten (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 1974 - 1 C 11.73 -, juris Rn. 24;… BayVGH, Beschl. v. 5. November 2009 - 10 C 09.2122 -, juris Rn. 12).

  Dabei muss der Sachverhalt grundsätzlich einheitlich betrachtet werden, es sei denn, einzelne Teile des Geschehensablaufs sind objektiv abtrennbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 1974 a. a. O. Rn. 24;… zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Versammlungsgeschehen: OVG Hamburg, Beschl. v. 7. August 2018 - 4 SO 24/18 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 05.11.2009 - 10 C 09.2122

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Abgrenzung zwischen Maßnahmen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Danach ist zu bestimmen, ob die streitbefangenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 1974 - 1 C 11.73 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschl. v. 5. November 2009 - 10 C 09.2122 -, juris Rn. 12).

  Sie widerspricht jedenfalls in diesen Fällen den zwingenden gesetzlichen Regelungen der §§ 17 bis 17b GVG und für sie besteht in diesen Fällen auch kein Bedürfnis (vgl. näher BayVGH, Beschl. v. 5. November 2009 a. a. O. Rn. 11).

• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist verhältnismäßig gering, da die Identitätsfeststellung weder heimlich noch anlasslos erfolgt und die Persönlichkeitsrelevanz der im Zusammenhang mit einer Identitätsfeststellung erhobenen Informationen von vornherein begrenzt ist (vgl. BVerfG [K], Beschl. v. 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, juris Rn. 12).
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Für eine Identitätsfeststellung ist ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, erforderlich, aber auch ausreichend (BGH, Urt. v. 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15 -, juris Rn. 13).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Rn. 24 Das Urteil stellt sich aber insoweit im Ergebnis als richtig dar, weil der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz es erfordert, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2510, 2511;… BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 6 A 46.16 -, juris Rn. 20; jeweils m. w. N.;… W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke a. a. O., § 113 Rn. 145).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Rn. 36 Eine Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. April 2005 - 1 B 161.04 -, juris Rn. 3; v. 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet daher das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 -, juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 - 6 A 295/18.A -, juris Rn. 3).
• OVG Hamburg, 23.08.2002 - 1 Bf 301/00

  Feststellung der Identität eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste; …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1043/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 5 E 375/14

  Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg Verweisung doppelfunktionale Maßnahme …
• BVerwG, 14.04.2005 - 1 B 161.04

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen, die …
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

  Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

  Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …
• OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18

  Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 11 OB 263/13

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei …
• BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92

  Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …

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• VG Düsseldorf, 01.09.2022 - 6 K 4721/21

  Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

  Rn. 77 Vgl. hierzu etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19, juris Rn. 20; Gerster, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Rn. 470; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, § 36 Rn. 12.
• OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …

  Diese Information dient dem Zweck, dem Zeugen eine Vorbereitung der Aussage durch die Auffrischung seiner Erinnerung zu ermöglichen (OVG Bautzen, Beschl. v. 23.12.2021, 6 A 680/19, juris Rn. 39).
• VG Dresden, 18.01.2022 - 6 K 438/19

  Racial Profiling bei der Bundespolizei

  Dagegen sind die Strafgerichte für die Überprüfung von Strafverfolgungsmaßnahmen, die sich als Justizverwaltungsakte darstellen, nach § 23 Abs. 1 EGGVG bzw. analog § 98 Abs. 2 StPO zuständig (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, Entscheidungsdatenbank OVG, Rn 11).

  Für die Abgrenzung der beiden Aufgabengebiete ist maßgebend, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 1974 - 1 C 11.73 -, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 303/20

  Rechtfertigung von i.R. einer verdeckten, nicht längerfristigen polizeilichen …

  Eine ungeschriebene Ausnahme hiervon ist nur anerkannt, wenn ein Beteiligter erstinstanzlich die Zulässigkeit des Rechtsweges gerügt und das Verwaltungsgericht hierüber gleichwohl nicht durch Beschluss entschieden hatte (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 - juris Rn. 23; SächsOVG, Beschl. v. 23.12.2021 - 6 A 680/19 - juris Rn. 10).

  Dabei muss der Sachverhalt grundsätzlich einheitlich betrachtet werden, es sei denn, einzelne Teile des Geschehensablaufs sind objektiv abtrennbar (…Senatsbeschl. v. 8.11.2013 - 11 OB 263/13 - juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 29.9.2022 - 10 C 22.556 - juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 23.12.2021 - 6 A 680/19 - juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 3.12.1974 - 1 C 11/73 - juris Rn. 24;… BayVGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 10 C 09.2122 - juris Rn. 12;… OVG Hamburg, Beschl. v. 7.8.2018 - 4 So 24/18 - juris Rn. 19).

• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 174 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 5 E 585/06 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 12. August 2010 - 20 K 6004/09 -, juris, Rn. 41; Vahle, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 13. Aufl. 2022, § 1 Rn. 45.
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 174 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 5 E 585/06 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Köln, Urteil vom 12. August 2010 - 20 K 6004/09 -, juris, Rn. 41; Vahle, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 13. Aufl. 2022, § 1 Rn. 45.
• OVG Sachsen, 03.03.2026 - 6 A 259/21

  Durchsuchung; Eingriffsschwelle; Grenzgebiet

  Anders als eine Identitätskontrolle, die eine typische Situation des täglichen Lebens darstellt und nur sehr geringfügig in die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift (…vgl. zu den Voraussetzungen eines qualifizierten Grundrechtseingriffs bei einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit [Art. 2 Abs. 1 GG]: BVerwG, Urt. v. 24. April 2024 a. a. O. Ls. 2 und Rn. 35), berührt eine Durchsuchung - insbesondere wenn sie sich wie hier auch auf einen Rucksack und eine Geldbörse erstreckt - in erheblichem Maße zumindest die Privatsphäre des Betroffenen und erweckt für außenstehende Beobachter zudem den Eindruck, der Betroffene habe sich nicht gesetzmäßig verhalten, weshalb ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen ist (…SächsOVG, Urt. v. 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 25 m. w. N.; vgl. auch Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris Rn. 25).

  Dafür, dass mit ihr in Wahrheit strafprozessuale Zwecke verfolgt wurden ("legendierte Polizeikontrolle") und sie sich deshalb an den Anforderungen der eigentlich bezweckten Maßnahme, die sie der Sache nach darstellt, messen lassen müsste (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris Rn. 20), also der Strafprozessordnung, fehlen hier konkrete Anhaltspunkte, wie ein bereits laufendes Ermittlungsverfahren o. ä.

• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …

  Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was der Antragsteller noch vorgetragen hätte, wenn die vermeintliche Verletzung des rechtlichen Gehörs unterblieben wäre, und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 2000 - 11 B 76.00 -, juris Rn. 17; v. 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris Rn. 36; st. Rspr., jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 09.08.2023 - 6 D 38/21

  Prozesskostenhilfe; Notunterkunft; Aufsichtspflicht

  Der durch Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf garantierte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordert, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2510, 2511;… BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 6 A 46.16 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris Rn. 24;… W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 113 Rn. 145).
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Zulassung der Berufung; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; …

  Bei wirksamer Klagerücknahme endet mit der Rücknahmeerklärung die Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs; ein zu treffender Einstellungsbeschluss hat nur deklaratorische Bedeutung (SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 341/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Inguschetien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …