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Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,150
BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

  • openjur.de

    Wartezeitkündigung; Form; Kündigungsverzicht

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 1; ; BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 622 Abs. 3; ; BGB § 623

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung eines rechtsgeschäftlichen Vertretungswillens bei Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."; Unterzeichnung einer Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter; Geltung des Verzichts zur Kündigung aus den gleichen Gründen wie bei bei dem Ausspruch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnung - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungserklärung - Vertreter und Abmahnungsverzicht

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

  • Betriebs-Berater

    Unterzeichnung einer Kündigung "i.A." - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung

  • opinioiuris.de

    Kündigungserklärung "i.A."

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wartezeitkündigung; Schriftform der Kündigung - Unterschrift mit Zusatz "i.A."; Abmahnung und Kündigungsverzicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung mit Zusatz "i.A." unterzeichnet: Kündigung formwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Unterzeichnung einer Arbeitgeber-Kündigung mit dem Zusatz "i.A."

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschreiben mit dem Zusatz i.A.: Wirksam? - Ferner: Abmahnung und Kündigungsverzicht gelten auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

  • IWW (Kurzinformation)

    Abmahnung - Kündigungsverzicht durch eine Abmahnung auch in der "Probezeit"?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsgrund durch Abmahnung verbraucht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mahnt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter ab verzichtet er damit auf eine Kündigung wegen des gleichen Fehlers

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kündigung während der Wartezeit

  • ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung während der Probezeit kann Kündigung aus gleichem Grund ausschließen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsgrund bei "Verbrauch" bereits durch Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung nach Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.12.2007)

    Keine Kündigung nach einer Abmahnung in der Probezeit

  • 123recht.net (Kurzinformation, 30.4.2008)

    Keine Kündigung nach Abmahnung!

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Individualarbeitsrecht - Vertreter versus Bote: Die Schriftform als Unwirksamkeitsfalle

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Kündigungsschreiben mit dem Zusatz i.A.

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kündigung während der Wartezeit

  • heuking.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung und Kündigung während der Probezeit (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 5/2008, S. 30)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 208
  • NJW 2008, 1243
  • MDR 2008, 572
  • NZA 2008, 403
  • BB 2008, 731
  • DB 2008, 1863
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04

    Schriftform

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (…vgl. Senat 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe).

    b) Die Auslegung des Kündigungsschreibens durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (dazu BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    bb) Ist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, mag das im Einzelfall eher dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens übernehmen will (vgl. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12, zu II 3 b aa der Gründe;… gegen jede Indizwirkung ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 623 BGB Rn. 12), während der Zusatz "i.V." darauf hindeutet, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 38, AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. Senat 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    bb) Ist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, mag das im Einzelfall eher dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens übernehmen will (vgl. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12, zu II 3 b aa der Gründe;… gegen jede Indizwirkung ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 623 BGB Rn. 12), während der Zusatz "i.V." darauf hindeutet, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt (…Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 38, AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5).
  • BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85

    Begriff des Erfolgshonorars

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    Erforderlich hierfür ist vielmehr gemäß § 397 BGB der Abschluss eines Erlassvertrags, der auch formlos erfolgen kann (BGH 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85 - NJW 1987, 3203, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 128/02

    Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    Hat der Arbeitgeber auf das Recht zur Kündigung aus den abgemahnten Gründen verzichtet, kann er eine spätere Kündigung nicht allein auf die abgemahnten Gründe stützen, sondern hierauf nur unterstützend zurückgreifen, wenn weitere kündigungsrechtlich erhebliche Umstände eintreten oder ihm nachträglich bekannt werden (…vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 6. März 2003 - 2 AZR 128/02 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 30 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 3, zu B I 2 b der Gründe).
  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 222/05

    Verhaltensbedingte Kündigung - Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    Hat der Arbeitgeber auf das Recht zur Kündigung aus den abgemahnten Gründen verzichtet, kann er eine spätere Kündigung nicht allein auf die abgemahnten Gründe stützen, sondern hierauf nur unterstützend zurückgreifen, wenn weitere kündigungsrechtlich erhebliche Umstände eintreten oder ihm nachträglich bekannt werden (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 6. März 2003 - 2 AZR 128/02 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 30 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 3, zu B I 2 b der Gründe).
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

    Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    Dann scheidet auch eine nachträgliche Genehmigung nach § 180 Satz 2, § 177 BGB aus (vgl. BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 -, zu B I der Gründe).
  • LAG Hamburg, 28.09.2006 - 7 Sa 22/06

    Feststellung der Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und des …

    Auszug aus BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2006 - 7 Sa 22/06 - aufgehoben.
  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

    Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es nicht an (…BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 61 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 5; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208;… 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52).
  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. §§ 133, 157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als "erledigt" ansieht (…BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).
  • LAG Hamm, 05.09.2025 - 14 SLa 145/25

    Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet; …

    Zwar kann der Arbeitgeber grundsätzlich auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung einseitig durch entsprechende Willenserklärung verzichten (…vgl. dazu bspw. BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 9; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 22 mwN). Eine derartige Willenserklärung ist jedoch nicht in der Vereinbarung der Parteien zu sehen, die Zeit der behaupteten Arbeitsunfähigkeit als Urlaubstage zu werten.
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