Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  VwGO §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2; VwVfG §§ 43, 48, 50, 80 Abs. 1 Satz 1; VwZG § 4 Abs. 1; WPflG § 29 Abs. 1 Nr. 7, § 33; KDVG § 3 Abs. 2, 4, 5, 9; BGB §§ 162, 242
  Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2
  Abhilfe; Abhilfebescheid; Aufhebung; Ausgangsbescheid; Einberufung; Einberufungsbescheid; Einberufungshindernis; Einberufungssperre; Erledigung; Fairness; Formenmissbrauch; Formenwahl; Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, ...

• Judicialis

  VwGO § 72; ; VwGO § ... 73 Abs. 3 Satz 2; ; VwVfG § 43; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 50; ; VwVfG § 80 Abs. 1 Satz 1; ; VwZG § 4 Abs. 1; ; WPflG § 29 Abs. 1 Nr. 7; ; WPflG § 33; ; KDVG § 3 Abs. 2; ; KDVG § 3 Abs. 4; ; KDVG § 3 Abs. 5; ; KDVG § 3 Abs. 9; ; BGB § 162; ; BGB § 242

• Wolters Kluwer

  Entscheidung der Wehrsatzbehörde den Einberufungsbescheid aufzuheben; Reaktion der Behörde auf Kriegsdienstverweigerungsantrag, der zeitlich zwischen Absendung und vermutetem Zugang des Einberufungsbescheides liegt; Wahl der Behörde zwischen der Aufhebung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 84
• NVwZ 2004, 115 (Ls.)
• NVwZ-RR 2003, 871

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 6.95 - (BVerwGE 101, 64) ausgeführt sei, müsse die Ausgangsbehörde prüfen, ob es sachgerecht sei, von einer Abhilfe abzusehen und eine Rücknahme auszusprechen.

  Der Widerspruchsführer kann die Behörde auf eine positive Kostengrundentscheidung klageweise in Anspruch nehmen; in diesem Rahmen erstreckt sich die gerichtliche Prüfung auch darauf, ob die Behörde überhaupt verpflichtet war, eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BVerwGE 62, 296, 298; 77, 268, 270; 101, 64, 68).

  Unterlässt die Behörde daher treuwidrig die Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO, ohne die der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ausscheidet, dann ist sie im Hinblick auf die Kosten so zu stellen, als wäre die Abhilfeentscheidung ergangen (vgl. Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64, 72).

  Erledigt sich aber der Widerspruch, so war dieser nicht erfolgreich im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit der Folge, dass es an der wesentlichen Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers fehlt (vgl. Urteil vom 18. April 1996 a.a.O. S. 68).

• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Der Widerspruchsführer kann die Behörde auf eine positive Kostengrundentscheidung klageweise in Anspruch nehmen; in diesem Rahmen erstreckt sich die gerichtliche Prüfung auch darauf, ob die Behörde überhaupt verpflichtet war, eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BVerwGE 62, 296, 298; 77, 268, 270; 101, 64, 68).
• BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93

  Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  In dieselbe Richtung weist der in § 162 Abs. 1 BGB angelegte Rechtsgedanke, wonach niemand aus einem von ihm treuwidrig verhinderten Ereignis Vorteile soll ziehen dürfen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 33; Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194, 199).

• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80

  Kriegsdienstverweigerer - Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Der Widerspruchsführer kann die Behörde auf eine positive Kostengrundentscheidung klageweise in Anspruch nehmen; in diesem Rahmen erstreckt sich die gerichtliche Prüfung auch darauf, ob die Behörde überhaupt verpflichtet war, eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BVerwGE 62, 296, 298; 77, 268, 270; 101, 64, 68).
• BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Heranziehung nach Zurückstellung nur …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  In dieselbe Richtung weist der in § 162 Abs. 1 BGB angelegte Rechtsgedanke, wonach niemand aus einem von ihm treuwidrig verhinderten Ereignis Vorteile soll ziehen dürfen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 33; Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194, 199).
• BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 28.85

  Kriegsdienstverweigerung - Einberufungssperre - Einberufungsbescheid

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Die in § 3 Abs. 2 Satz 1 KDVG vorgesehene Einberufungssperre als Folge des Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wird nämlich auch dann ausgelöst, wenn der Antrag erst in Reaktion auf den tatsächlichen Empfang des am vorangehenden Tag als Einschreiben bei der Post aufgegebenen Einberufungsbescheides gestellt wird (Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 28.85 - Buchholz 448.6 § 3 KDVG Nr. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im …

  Rn. 36 a) Will die (Ausgangs-)Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.4.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64, juris Rn. 20 ff., vom 26.3.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84, juris Rn. 19 …und vom 28.4.2009 - 2 A 8.08 - DVBl. 2009, 1249, juris Rn. 16;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 72 Rn. 11;… anders, nämlich eine Verpflichtung zur Abhilfe bei zulässigem und begründetem Widerspruch annehmend: Hüttenbrink in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 72 Rn. 12;… Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 72 Rn. 16a).

  Eine solche Verfahrensweise verstieße gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung und wäre wegen Formenmissbrauchs unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.4.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64, juris Rn. 21 ff., vom 26.3.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84, juris Rn. 20 …und vom 28.4.2009 - 2 A 8.08 - DVBl. 2009, 1249, juris Rn. 16 und 18, teilweise auch unter Bezugnahme auf Treu und Glauben <§ 242 BGB> und § 162 BGB sowie auf Art. 19 Abs. 4 GG).

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …

  Rn. 19 Der Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X für die in den monatlichen Zahlungen des streitbefangenen Zeitraums liegenden konkludenten Leistungsbewilligungen und damit konkludenten Ablehnungen höherer Leistungen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass diese Bescheide bei Klageerhebung noch nicht bestandskräftig waren; denn § 44 SGB X ist, wie bereits die Formulierung ("auch" nachdem er unanfechtbar geworden ist) belegt, eine neben der Anfechtung zulässige verwaltungsverfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit (vgl BVerwGE 118, 84 ff).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …

  Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen, gehört im Verwaltungsrecht zu den allgemeinen ungeschriebenen Grundsätzen, die sowohl im Verwaltungsrecht des Bundes als auch im Verwaltungsrecht der Länder existieren und Bürger und Verwaltung binden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58, juris Rn. 17;… Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64 ;… Urt. v. 25.10.1996 - 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 ; Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 ;… Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 62 Rn. 29;… Pitschas, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voß-kuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Bd. II., § 42 Rn. 94).

• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen …

  Das BVerwG verfolgt jedenfalls auch einen kausalitätsbezogenen Ansatz, wenn es in einer neueren Entscheidung bei der Prüfung, ob die Behörde treuwidrig statt einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG getroffen hat, darauf abstellt, ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis im Verantwortungsbereich des Widerspruchsführers lag (BVerwGE 118, 84: Kriegsdienstverweigerungsantrag, der zwischen der Absendung des Einberufungsbescheides und der Zugangsfiktion gestellt worden ist).
• SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
  Eine entsprechende Auslegung hat auch die strukturgleiche Parallelvorschrift des § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren (…vgl. etwa: BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22;… VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… zustimmend: Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.;… a.A. wohl: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 80 VwVfG, Rn. 19).

  Rn. 50 Schließlich spricht auch der Vergleich mit der insofern wortlaut- und funktionsgleichen Parallelvorschrift des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG gesetzessystematisch gegen eine andere Auslegung des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Denn auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur soll für den Fall einer anderweitigen Erledigung des Widerspruchs kein Kostenerstattungsanspruch nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG entstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22;… VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.).

• VG Freiburg, 20.06.2012 - 4 K 1042/11

  Erstattung von Aufwendungen im Widerspruchsverfahren - Erlass einer …

  Eine der Behörde auch im Widerspruchsverfahren durchaus mögliche Aufhebung des belastenden Ausgangsbescheids auf Grundlage der §§ 48 bis 50 LVwVfG oder eine Erledigung der Beschwer des Widerspruchsführers auf andere Weise stellen grundsätzlich keinen erfolgreichen Abschluss des Widerspruchsverfahrens im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG dar, auch dann nicht, wenn dadurch dem Begehren des Widerspruchsführers materiell in gleicher Weise wie durch einen Abhilfe- oder stattgebenden Widerspruchsbescheid entsprochen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26.03.2003, NVwZ-RR 2003, 871, und - grundlegend - vom 18.04.1996, NVwZ 1997, 272, m.w.N.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 26.02.2009 - 11 M 5.08 -, juris; siehe auch speziell zum Fahrerlaubnisrecht OVG NW, Beschluss vom 10.07.2002, NWVBl 2003, 231).
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R

  Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs …

  Das BVerwG verfolgt immerhin auch einen kausalitätsbezogenen Ansatz, wenn es in einer neueren Entscheidung bei der Prüfung, ob die Behörde treuwidrig statt einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG getroffen hat, darauf abstellt, ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis im Verantwortungsbereich des Widerspruchsführers lag (BVerwGE 118, 84: Kriegsdienstverweigerungsantrag, der zwischen Absendung und Zugang des Einberufungsbescheides gestellt worden war).
• BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

  Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …

  Will die (Ausgangs-)Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt oder - wie hier - die angegriffene Beurteilung aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt - oder die Beurteilung - in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt (vgl. Urteile vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 38 S. 10 f. und vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50 S. 20;… anders - Verpflichtung zur Abhilfe bei zulässigem und begründetem Widerspruch - Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 72 Rn. 12;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2008, § 72 Rn. 16a).

  Unterlässt es die Behörde sachwidrig, dem Widerspruch durch eine Abhilfe- oder Widerspruchsentscheidung stattzugeben, ohne die der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ausscheidet, ist sie im Hinblick auf die Kosten so zu stellen, als wäre die Abhilfeentscheidung ergangen (…vgl. Urteile vom 18. April 1996 a.a.O. S. 72 bzw. S. 13 und vom 26. März 2003 a.a.O. S. 89 bzw. S. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

  Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …

  Rn. 56 aa) Will die (Ausgangs-)Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, BVerwGE 101, 64 , v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84, , v. 28.04.2009 - 2 A 8.08 -, juris Rn. 16;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 72 Rn. 11;… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.11.2018 - 5 S 854/17 -, juris Rn. 36 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

  Hieraus folgt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verpflichtung, Gründe anzugeben, um sich dem Verdacht zu entziehen, sie wolle mit ihrer Verfahrensweise der Rücknahme nur eine Kostenentlastung zum Nachteil des widersprechenden Bürgers erreichen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, BVerwGE 101, 64 ; BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 -, BVerwGE 118, 84 ).

  Vielmehr sei einer derartigen Absicht des Ausweichens in ein an sich übliches Verfahren mit dem Ziel, der Kostenlast des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu entgehen, der Erfolg zu versagen, in dem die Behörde kostenrechtlich so gestellt werde, wie sie bei sachgerechtem Verhalten stünde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, BVerwGE 101, 64 ; ähnlich BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 -, BVerwGE 118, 84 ).

  Die "Unbeachtlichkeit" eines behördlichen Formenmissbrauchs kommt vielmehr lediglich im Hinblick auf die Kosten zum Tragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2009 - 2 A 8.08 -, juris Rn. 18; Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 -, BVerwGE 118, 84 ).

• VG Göttingen, 23.02.2021 - 3 A 228/20

  Abhilfebescheid; Bewerbungsverfahrensanspruch; Erledigung der Hauptsache; …

  Erledigt sich ein Widerspruch hingegen auf andere Weise, so war er nicht erfolgreich in diesem Sinne (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.1982 - 7 C 72/79 -, juris, Rn. 13 mwN., vom 18.04.1996 - 4 C 6/95 -, juris, Rn. 14 f., und vom 26.03.2003 - 6 C 24/02 -, juris, Rn. 22; VG B-Stadt…, Urteil vom 23.09.2008 - 3 A 4599/06 -, juris, Rn. 16).
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 4 A 24/17

  Abhilfe; Widerruf; Kosten; Rücknahme; Widerspruchsverfahren
• BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; …
• OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11

  Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des …
• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

  Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
• VG Karlsruhe, 08.05.2020 - 10 K 1716/19

  Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks …
• BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12

  Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von …
• VGH Bayern, 24.06.2026 - 24 CS 26.332

  Schonzeitverkürzung, Verwaltungsakt, Ermessensfehler, Interessenabwägung, …
• BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05

  Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 16.08

  Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• VG Hamburg, 31.01.2008 - 8 K 3228/07

  Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Rücknahme des Bescheides nach Widerspruch
• BVerwG, 14.11.2002 - 6 B 56.02

  Wahlrecht der Behörde zwischen stattgebender Widerspruchsentscheidung und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 612/22

  Untätigkeitsklage - Widerspruch - Auslegung - bestandskräftig abgeschlossenes …
• SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 810/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
• OVG Thüringen, 28.10.2013 - 4 KO 558/12

  Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

  Kostenerstattung im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren: Anforderungen …
• VG München, 04.09.2008 - M 15 K 06.2544

  Erledigung des Rechtsstreits im Vorverfahren: Keine Rechtsgrundlage für …
• VG Koblenz, 16.08.2007 - 6 K 786/07

  Beamtenrecht; Klage gegen Kostenentscheidung in einem erledigten Widerspruch
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 9 AS 2745/16
• VG Hannover, 23.09.2008 - 3 A 4599/06

  Sonderkündigungsschutz; Erfolg Kostenerstattung; Erledigung
• VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11743/17
• OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 177/18

  Vorverfahren; Zuziehung; Aufwendungen; Formenmissbrauch
• VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11744/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2011 - 1 N 47.11

  Zulassungsantrag; Kostenerstattungsbegehren; Fahrerlaubnisentziehung; …
• VG Köln, 01.02.2024 - 7 K 3736/22
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2023 - 4 O 6/23

  Rechtsbehelf nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
• VG Schwerin, 30.12.2009 - 6 A 857/07

  Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …
• VG Köln, 04.02.2014 - 19 K 360/13

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich der …
• VG Aachen, 15.11.2007 - 9 K 1752/05

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens bei einer Verpflichtungsklage im Falle einer …
• VG Aachen, 10.02.2012 - 9 K 165/11

  Verpflichtung einer Behörde zu einer Kostenentscheidung sowie eines Ausspruches …
• VG Halle, 14.12.2021 - 4 A 31/21

  Bergrechtliche Förderabgabe - Befreiung (hier verneint)
• VG Potsdam, 26.10.2020 - 2 K 1627/19
• VG Köln, 31.01.2014 - 19 K 361/13

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich der …
• VG Köln, 09.07.2020 - 15 K 6929/18
• VG Köln, 31.01.2014 - 19 K 357/13

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Erstattung der Kosten des …