Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 146 Abs. 1, VereinsG § 4 Abs. 2 Satz 1, VereinsG § 4 Abs. 2 Satz 2, VereinsG § 4 Abs. 4 Satz 1, VereinsG § 4 Abs. 4 Satz 2, VereinsG § 10 Abs. 2
  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Anordnungsadressat; Hintermann; Begrenzungsfunktion

• doev.de

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Anordnungsadressat; Hintermann

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 10 Abs. 2 S. 5
  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchung im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (26)

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• VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Ob diese behördliche Verfügung (hier: Nr. 7 der Verbotsverfügung vom 4. August 2023), und die ihr zugrundeliegende Verbotsfeststellung zu Recht ergangen sind, kann und muss der zuständige Richter (§ 10 Abs. 2 Satz 6 VereinsG) vor Erlass der Durchsuchungsanordnung als einer Vollzugsmaßnahme nicht im Einzelnen aufklären und abschließend bewerten (BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887, 4 C 23.1888 -, juris Rn. 14).

  Er ist allerdings verpflichtet die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (…im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22 m. w. N.; im Hinblick auf § 10 Abs. 2 VereinsG: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 a. a. O.;… OVG LSA, Beschl. v. 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 11).

  Rn. 42 Dies begründet jedenfalls in der Zusammenschau den Anfangsverdacht, dass sich die Ablehnung nicht nur auf die heutige Form der parlamentarischen Demokratie, sondern auf diese Staatsform insgesamt bezieht und die Kritik der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze nicht nur in der geistigen Wirkebene und dem Bereich des Vereins bleibt (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 Rn. 99), sondern die Vereinigung sich auch nach außen aggressivkämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG betätigt, indem sie die konkrete Umsetzung ihrer Lehren und den aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (so jedenfalls im Ergebnis auch: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 21 und zweifelnd, aber einen Anfangsverdacht letztlich bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 7. September 2023 - 5 L 2671/23.F -, juris Rn. 12 f.).

  Rn. 47 Es ist weder erkennbar noch vorgetragen, dass bestimmte abgegrenzte Bereiche der zu durchsuchenden Gegenstände nur im Hinblick auf das Auffinden von Beweismitteln oder Vereinsvermögen, nicht aber zum Auffinden von zur Förderung der Bestrebungen des Vereins dienenden Sachen durchsucht werden konnten, und diesen Durchsuchungszwecken somit eine eigenständige Begrenzungsfunktion zukam (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887,4 C 23.1888 -, juris Rn. 28).

• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Allerdings ist zu beachten, dass die religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes besonderes Gewicht besitzt, und zwar unabhängig davon, ob diese Gemeinschaften dem Staat und seiner Verfassungs- und Rechtsordnung kritisch gegenüberstehen (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48;… BVerwG, Urt. v. 23. März 1971 - I C 54.66 -, juris Rn. 66 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 1 S 11/11 -, juris Ls. u. Rn. 28).

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die religiöse Vereinigung aggressiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze, d. h. die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG, richtet (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 27. November 2002 - 6 A 4.02 -, NVwZ 2003, 986, 989;… OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 a. a. O.).

  In diesem Fall verletzt das Verbot auch nicht die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Religionsfreiheit (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, juris Rn. 10 ff.).

• BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20

  Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Das ist namentlich bei einer Vereinigung der Fall, die sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekennt, die demokratische Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre propagiert und eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt (BVerwG, Beschl. v. 21. September 2020 - 6 VR 1.20 -, juris Rn. 14 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2022 - 6 B 61/22 -, juris Rn. 8).

  Eine Zurechnung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn ein solcher Text inhaltlich auf einer Linie mit anderen Beiträgen liegt, die der Vereinigung eindeutig zugeordnet werden können (BVerwG, Beschl. v. 21. September 2020 - 6 VR 1.20 -, juris Rn. 18).

  Dazu genügt, dass die Vereinigung die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will (BVerwG, Beschl. v. 21. September 2020 - 6 VR 1.20 -, juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Rn. 27 Die Landesdirektion Sachsen war berechtigt, den Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht Chemnitz zu stellen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 17 f.).

  Gemäß dem entsprechend anwendbaren § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO (…vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 -, juris Rn. 52 ff.) konnte vorliegend auf eine Anhörung verzichtet werden, weil ansonsten der Zweck der Durchsuchungsanordnung gefährdet worden wäre (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 19).

  Er ist allerdings verpflichtet die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22 m. w. N.;… im Hinblick auf § 10 Abs. 2 VereinsG: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 a. a. O.;… OVG LSA, Beschl. v. 12. Dezember 2023 - 3 P 85/23 -, juris Rn. 11).

• OVG Bremen, 12.10.2011 - 1 S 11/11

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Allerdings ist zu beachten, dass die religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes besonderes Gewicht besitzt, und zwar unabhängig davon, ob diese Gemeinschaften dem Staat und seiner Verfassungs- und Rechtsordnung kritisch gegenüberstehen (BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48;… BVerwG, Urt. v. 23. März 1971 - I C 54.66 -, juris Rn. 66 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 1 S 11/11 -, juris Ls. u. Rn. 28).

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die religiöse Vereinigung aggressiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze, d. h. die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG, richtet (…BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 27. November 2002 - 6 A 4.02 -, NVwZ 2003, 986, 989; OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 a. a. O.).

• OVG Thüringen, 26.02.2024 - 3 SO 525/23

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Hat sich die richterliche Durchsuchungsanordnung - wie somit im Streitfall - bereits erledigt, bevor der Betroffene Beschwerde einlegen konnte, gebietet das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch eine nachträgliche Prüfung in Form einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach § 146 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog (zur strafprozessualen Beschwerde: BVerfG, Beschl. v. 11. Juli 2006 - 2 BvR 1717/04 -, juris;… zur vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung: SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschl. v. 26. Februar 2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 8;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17-, juris Rn. 2).

  Es entspricht jedenfalls der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auch Hintermänner im Besitz von Gegenständen sein können, die Aufschluss über die Zielrichtung und Tätigkeit des Vereins geben (ThürOVG, Beschl. v. 26. Februar 2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 41 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Dies ist jedoch nicht der Fall; insbesondere ist die Aufhebung der Durchsuchungsanordnung nicht Voraussetzung für eine Herausgabe von anlässlich der Durchsuchung sichergestellten Gegenständen, da deren Verstrickung erst durch eine spätere Sicherstellungs- oder Beschlagnahmeverfügung des Antragstellers begründet wird (SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 2;… VGH BW, Beschl. v. 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 13).

  Hat sich die richterliche Durchsuchungsanordnung - wie somit im Streitfall - bereits erledigt, bevor der Betroffene Beschwerde einlegen konnte, gebietet das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch eine nachträgliche Prüfung in Form einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach § 146 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog (zur strafprozessualen Beschwerde: BVerfG, Beschl. v. 11. Juli 2006 - 2 BvR 1717/04 -, juris; zur vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung: SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 5;… ThürOVG, Beschl. v. 26. Februar 2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 8;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17-, juris Rn. 2).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Rn. 42 Dies begründet jedenfalls in der Zusammenschau den Anfangsverdacht, dass sich die Ablehnung nicht nur auf die heutige Form der parlamentarischen Demokratie, sondern auf diese Staatsform insgesamt bezieht und die Kritik der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze nicht nur in der geistigen Wirkebene und dem Bereich des Vereins bleibt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300 Rn. 99), sondern die Vereinigung sich auch nach außen aggressivkämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG betätigt, indem sie die konkrete Umsetzung ihrer Lehren und den aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (…so jedenfalls im Ergebnis auch: BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 21 und zweifelnd, aber einen Anfangsverdacht letztlich bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 7. September 2023 - 5 L 2671/23.F -, juris Rn. 12 f.).
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Das Verbot einer solchen Vereinigung setzt jedoch den Nachweis voraus, dass sie sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, in Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 -, juris Rn. 36).
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die religiöse Vereinigung aggressiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze, d. h. die verfassungsmäßige Ordnung i. S. v. Art. 9 Abs. 2 GG, richtet (…BVerfG [K], Beschl. v. 2. Oktober 2003 a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 27. November 2002 - 6 A 4.02 -, NVwZ 2003, 986, 989;… OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 a. a. O.).
• BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05

  Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit …
• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
• OVG Bremen, 06.12.2005 - 1 S 332/05

  Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits …
• OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 61/22

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 5 L 2671/23

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG …
• OVG Bremen, 31.01.2018 - 1 B 60/16

  Durchsuchung von Wohnräumen - Ersatzorganisation; Hintermann; Vereinsmitglied; …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1717/04

  Prüfungsmaßstab bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …

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• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  Nach dem Vollzug der Durchsuchung am 16. Juli 2024 und der nachfolgenden Durchsicht, von deren Beendigung der Senat im Hinblick auf die Maßgaben des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2024 - 6 VR 1.24 - ausgeht, ist die Beschwerde gemäß § 88 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auszulegen, da sie mit dem gestellten Antrag, die Durchsuchungsanordnungen aufzuheben, nach deren Erledigung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig wäre (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 15, v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 4).

  Die Durchsicht insbesondere elektronischer Speichermedien ist angesichts der Besitzentziehung zwar in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert, aber noch Teil der Durchsuchung (…vgl. zur Durchsicht nach § 110 StPO: BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 -, juris Rn. 107;… BGH, Beschl. v. 5. August 2003 - StB 7/03 -, juris Rn. 8; nach § …und Beschlagnahme">20 Abs. 3 Satz 3 WDO und § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 110 StPO: BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 -, juris Rn. 12; nach § 4 Abs. 4 VereinsG i. V. m. § 110 StPO: SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 15;… OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris Rn. 12 f.;… Groh, Vereinsgesetz, 2. Online-Auflage 2021, § 4 Rn. 28;… a. A. noch SächsOVG, Beschl. v. 11. Oktober 2013 - 3 E 71/13 -, juris Rn. 2).

  Gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung kann außerhalb des Beschwerdeverfahrens um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 a. a. O. Rn. 20).

  Soweit sein Beschluss vom 25. September 2024 - 6 E 62/23 - (…juris Rn. 17) dahin verstanden werden könnte, dass eine Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vereinsrechtlichen Beschlagnahmeanordnung nach ihrer Erledigung nicht zulässig sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.

  In Fällen offenkundiger Mängel ist der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (…vgl. zu § 4 Abs. 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22;… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2024 - 13 OB 243/23 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 15;… vgl. zu § 10 Abs. 2 VereinsG: BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 6 AV 1.19 -, juris Rn. 30;… OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Es sind dann Tatsachen zu benennen, aus denen sich ergibt, welche bestimmt benannten Beweismittel gesucht werden und dass diese sich wahrscheinlich im Gewahrsam des Betroffenen befinden werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 52).

  Denn es ist weder erkennbar noch vorgetragen, dass bestimmte abgegrenzte Bereiche der zu durchsuchenden Gegenstände nur zum Auffinden von Beweismitteln, nicht aber zum Auffinden von Vereinsvermögen oder zur Förderung der Bestrebungen des Vereins dienender Sachen durchsucht werden konnten, und diesen Durchsuchungszwecken somit eine eigenständige Begrenzungsfunktion zukam (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 47;… BayVGH, Beschl. v. 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887, 4 C 23.1888 -, juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 02.06.2026 - 3 E 36/25

  Durchsuchung; Verein; Mitnahme; Zulässigkeit; Hintermann

  Daher ist davon auszugehen, dass die Durchsuchung als Rechtsgrundlage für die Durchsicht der mitgenommenen Gegenstände ausnahmsweise weiter fortwirkt und daher mit der Beschwerde angegriffen werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 15 mit Verweis auf OVG NRW, Beschl. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).

  Rn. 18 (2) Das Verwaltungsgericht hat die von der Rechtsprechung (insbesondere SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 a. a. O.) aufgestellten Anforderungen insgesamt beachtet.

  Rn. 20 Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen dafür, wann von einem "Hintermann" auszugehen ist, unter Beachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 a. a. O. Rn. 51 m. w. N.) zutreffend dargelegt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 5 E 60/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; eigenverantwortliche Prüfung; …

  Rn. 42 Vgl. dazu Sächs. OVG, Beschluss vom 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris, Rn. 48.
• VG Gera, 28.04.2025 - 4 E 802/25

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung - "Königreich Deutschland"

  Das rechtliche Gehör kann und muss hier zulässigerweise nachträglich im Beschwerdeverfahren gewährt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - 6 AV 7/19 = BVerwGE 168, 200 Rn. 25; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.9.2024 - 6 E 62/23 = BeckRS 2024, 26614 Rn. 29 mwN.).

  Davon ist bei solchen Personen auszugehen, die ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wissenschaftlich Wesentliches für den Verein leisten, dabei jedoch im Hintergrund bleiben, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponieren (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 25.9.2024 - 6 E 62/23 = BeckRS 2024, 26614 Rn. 52).