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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34846
OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18.OVG (https://dejure.org/2020,34846)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18.OVG (https://dejure.org/2020,34846)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18.OVG (https://dejure.org/2020,34846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 26 Abs 1 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 3 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992
    Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von rückkehrenden Asylberechtigten; Auswirkungen der Corona-Krise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung dorthin in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 82 f.).

    19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 90; sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, Rn. 38; beide juris).

    Die Schwelle wird selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen dann nicht erreicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund derer sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, Rn. 89 - 91; und - C-163/17, Jawo -, Rn. 91 - 93; beide juris).

    Die von der Klägerin zitierten Gerichtsentscheidungen ergingen vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (- C-297/17 u.a., Ibrahim - und - C-163/17, Jawo -), in denen die Maßstäbe für die Feststellung einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Notsituation präzisiert wurden.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Die Schwelle wird selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen dann nicht erreicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund derer sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, Rn. 89 - 91;… und - C-163/17, Jawo -, Rn. 91 - 93; beide juris).

    Die von der Klägerin zitierten Gerichtsentscheidungen ergingen vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (- C-297/17 u.a., Ibrahim - und - C-163/17, Jawo -), in denen die Maßstäbe für die Feststellung einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Notsituation präzisiert wurden.

    Rn. 60 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 95) liegt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aber nur vor, wenn dem Schutzberechtigten "unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen" eine Situation extremer materieller Not droht (vgl. auch EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. - juris, Rn. 39).

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Einem Mitgliedstaat ist es nur dann verboten, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Betroffenen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn dort erwarten, ihn der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC, dem Art. 3 EMRK entspricht, aussetzen würden (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, juris, Rn. 43).

    19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 90; sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, Rn. 38; beide juris).

    Rn. 60 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 95) liegt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aber nur vor, wenn dem Schutzberechtigten "unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen" eine Situation extremer materieller Not droht (vgl. auch EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. - juris, Rn. 39).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

    Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass zurückgeführte Schutzberechtigte in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine gegen Art. 3 EMRK (juris: MRK) bzw. Art. 4 GRC (juris: EUGrdRCh) verstoßende Notsituation geraten (Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris).

    Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; die für die Gefahr sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als diejenigen, die dagegensprechen (vgl. Beschluss des Senats vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18.OVG -, juris, Rn. 34, m.w.N.).

    Der Senat hat diese Feststellungen in seinem Beschluss vom 17. März 2020 (- 7 A 10903/18.OVG -, juris, Rn. 50 ff.) wie folgt begründet.

  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Seit Mitte Mai ist zudem die Zahl der vermittelten Arbeitnehmer größer als die der neuen Arbeitslosen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 45, m.w.N.).

    Zudem bietet die SAR Essen an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 44).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

    Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).

    Doch die Erkenntnismittel berichten übereinstimmend, dass diese Aufnahmezentren mittlerweile deutliche Überkapazitäten besitzen und eine Unterbringung auch in diesen Unterkünften bei einer Rückkehr durchaus möglich ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an das Verwaltungsgericht Trier vom 26. April 2018, S. 3 und an das BAMF vom 25. März 2019, S. 2; VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 20).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

    Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Nach Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge können aber jedenfalls die temporären Unterkünfte als Meldeadressen genutzt werden (…vgl. BAMF, Länderinformation Bulgarien, Stand: Mai 2017, S. 3; so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 96).

    Rn. 58 cc) Nach alledem ist ein von dem eigenen Willen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" (vgl. hierzu: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 133) für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigte nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Dabei ist zu unterstellen, dass sie mit Ehemann und Kind nach Bulgarien zurückkehrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 -, juris, LS 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

    Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).
  • OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

    Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
    Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

    Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

  • OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

    Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren

  • VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

    Asyl, Bulgarien

    Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, besteht in Bulgarien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 LA 66/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 382/18 - juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A; aktuell ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 10.03.2021 - 1 A 52/21 - juris; VG Bremen, Urteil vom 19.03.2021 - 2 K 3088/17 - juris; VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021 - 8 K 2760/18.A - juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2021 - 2 K 579/18 - juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.06.2021 - 10 K 1228/20.A - juris).
  • VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

    Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

    Insbesondere hat sich die Arbeitsmarktsituation in Bulgarien infolge dieser Pandemie unverändert nicht in einer Weise verschlechtert, dass Schutzberechtigte nicht mehr in zumutbarer Zeit Arbeit finden könnten, um ihren Lebensunterhalt auf dem von dem Gerichtshof der Europäischen Union benannten Niveau zu bestreiten (…vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 67;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 32;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris, Rn. 40; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 34;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 383/18, juris, Rn. 45; s. ausführlich auch unten b., aa., bbb., (1), ii.

    Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris;… Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).

    Die Arbeitsmarktsituation in Bulgarien hat sich auch durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert, dass Schutzberechtigte nicht mehr in zumutbarer Zeit Arbeit finden könnten, um ihren Lebensunterhalt auf dem von dem Gerichtshof der Europäischen Union benannten Niveau zu bestreiten (so auch OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 67;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 32; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 34;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 383/18, juris, Rn. 45).

    Im Übrigen war die Zahl der vermittelten Arbeitnehmer schon Mitte Mai 2020, d.h. nach der ersten Infektionswelle, größer als die der neuen Arbeitslosen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 45 m.w.N.; OVG Koblenz, Urt. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66).

    Zudem stellt die SAR Verpflegung zur Verfügung (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 62; OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 44, OVG Koblenz, Urt. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66; NIEM, Bulgaria: What was the anti-Covid-19 measures impact on migrants, refugees and asylum-seekers).

    Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris;… Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

  • VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

    Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

    Ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" steht - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie - nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-)gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris;… Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris, Rn. 34 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 43 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 17.12.2021, 2 K 1541/19, juris;… Urt. v. 4.6.2021, 2 K 262/19, juris;… Urt. v. 7.5.2021, 2 K 879/18, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.7.2021, A 11 K 952/18, juris;… Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 213/20, juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.6.2021, 10 K 1228/20.A, juris; VG Aachen, Beschl. v. 14.6.2021, 8 L 307/21.A, juris;… Urt. v. 15.4.2021, 8 K 2760/18.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 10.2.2021, B 7 K 20.31318, juris; Gerichtsbescheid v. 11.12.2020, B 3 K 20.31189, juris - jeweils m.w.N.).

    Die Arbeitsmarktsituation in Bulgarien hat sich auch durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert, dass Schutzberechtigte nicht mehr in zumutbarer Zeit Arbeit finden könnten, um ihren Lebensunterhalt auf dem von dem Gerichtshof der Europäischen Union benannten Niveau zu bestreiten (…so auch OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 67;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 32; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, OVG 3 B 33.19, juris, Rn. 34;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 383/18, juris, Rn. 45).

    Im Übrigen war die Zahl der vermittelten Arbeitnehmer schon Mitte Mai 2020, d.h. nach der ersten Infektionswelle, größer als die der neuen Arbeitslosen (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 45 m.w.N.; OVG Koblenz, Urt. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66).

    Zudem stellt die SAR Verpflegung zur Verfügung (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris, Rn. 62; OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris, Rn. 44, OVG Koblenz, Urt. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris, Rn. 66; NIEM, Bulgaria: What was the anti-Covid-19 measures impact on migrants, refugees and asylum-seekers).

    Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris;… Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris;… Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

    Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

    Schon vor diesem Hintergrund greift die Begründung der im streitgegenständlichen Gerichtsbescheid (vgl. GBA S. 10 ff.) befürworteten Übertragung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - nämlich der einfache Verweis auf inhaltsgleiche Grundrechtsgewährleistungen zwischen Art. 6 GG einerseits und Art. 7 GRCh andererseits - zu kurz (die Übertragbarkeit ebenfalls bejahend OVG RhPf, U.v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 68;… VG Weimar, U.v. 12.9.2023 - 7 K 146/22 We - juris Rn. 39;… Heusch/Haderlein/Fleuß/Barden, Asylrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2021, Teil C, Rn. 437;… wohl auch OVG NW, U.v. 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A - Rn. 49).
  • VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15 K 4067/24

    Syrien: Dublin Bulgarien: Widerruf eines zuvor festgestellten Abschiebungsverbots …

    OVG NRW, zuletzt etwa Urteile vom 10. September 2024, 11 A 1460/23.A und vom 14. Februar 2024, 11 A 1440/23.A, sowie Beschlüsse vom 22. August 2023, 11 A 3374/20.A, juris, vom 25. Mai 2023, 11 A 1257/22., und vom 3. März 2023, 11 A 2430/21.A, beide juris, 11 A 2430/21.A, juris Rdnr. 47, sowie Beschluss vom 16. Dezember 2022, 11 A 1397/22.A, juris Rdnr. 73 ff.; SächsOVG, Urteil vom 7. September 2022, 5 A 153/17.A, juris; Nds. OVG, Urteil vom 7. Dezember 2021, 10 LB 257/20, juris Rdnr. 23 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020, 7 A 10889/18, juris Rdnr. 28 ff.; OVG BerlinBrandenburg, Urteil vom 22. September 2020, OVG 3 B 33.19, juris Rdnr. 33 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 15. Juni 2020, 5 A 382/18, juris Rdnr. 31 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2020, A 4 S 721/20, juris Rdnr. 3 ff. (für eine Familie); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019, 4 LB 12/17, juris Rdnr. 69 ff.; a. A. für vulnerable Schutzberechtigte OVG NRW, Urteil vom 29. Dezember 2020, 11 A 1602/17.A, juris Rdnr. 27 ff., und Beschluss vom 5. Mai 2020, 11 A 35/17.A, juris Rdnr. 28 ff.

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020, 7 A 10889/18, juris, Rdnr. 43.

    So auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2023, 11 A 1257/22, und vom 3. März 2023, 11 A 2430/21.A, beide juris, sowie Beschluss vom 16. Dezember 2022; 11 A 1397/22.A, juris, Rdnr. 76 ff., und Beschluss vom 15. Februar 2022, 11 A 1625/21.A, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020, 7 A 10889/18, juris Rdnr. 61 ff.; OVG BerlinBrandenburg, Urteil vom 22. September 2020, OVG 3 B 33.19, juris Rdnr. 37 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 15. Juni 2020, 5 A 382/18, juris Rdnr. 43 ff.

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020, 7 A 10889/18, juris Rdnr. 55 m. w. N.

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

    Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 383/18 -, juris Rn. 45).
  • VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

    Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …

    Diesen Maßstab zugrunde legend ist die Einzelrichterin nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnismittellage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG maßgeblich ist, nicht davon überzeugt, dass dem Kläger, der nicht einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe zuzuordnen ist und in Bulgarien bereits subsidiären Schutz zuerkannt bekommen hat, bei einer Rückkehr nach Bulgarien wegen der dortigen Lebensbedingungen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (…so auch: OVG NordrheinWestfalen, Urt. v. 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A - , juris Rn. 29;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 - , juris, worauf in Beschl. v. 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 - , juris Rn. 10, erneut hingewiesen wird; die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ohne Bezug zur Vulnerabilität allgemein verneinend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - , juris;… Sächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - , juris).

    Erkenntnisse darüber, ob anerkannte Schutzberechtigte im Allgemeinen obdachlos oder davon besonders gefährdet seien, liegen nicht vor (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - , juris Rn. 51).

    Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale "Krisenzentren" für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 170 Plätzen (siehe dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - , juris Rn. 53 m. w. N.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - , juris Rn. 40 sowie Inter­ netauftritt der Gemeinde Sofia zu "Zentren für temporäre Unterkunft", https://www.sofia.bg/en/web/guest/tempora17-accommodation-centers (Stand: 9.3.2021, Übersetzung aus der bulgarischen Sprache durch den Übersetzungsdienst von Google), und zu "Kri­ senzentren", https://www.sofia.bg/en/crisis-centers (Stand: 9.3.2021, Übersetzung aus der bulgarischen Sprache durch den Übersetzungsdienst von Google)).

    Eine andere Bewertung der Lage ist auch nicht aufgrund der COVID Pandemie ge­ boten (siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - , juris Rn. 62 ff.;… OVG Berlin Rn. 34 ff.;… OVG Sachsen Rn. 45 ff).

  • VG Saarlouis, 23.11.2023 - 5 L 1904/23

    Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die …

    Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.[Vgl. entsprechend zu Griechenland OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.04.2019 - 2 A 80/18 -, juris.][Vgl. entsprechend zu Griechenland OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.04.2019 - 2 A 80/18 -, juris.] Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls.[Vgl. ebenso auch BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61, wonach ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK voraussetzt, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht wird und diese Frage einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung nicht zugänglich ist, es vielmehr insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls bedarf.][Vgl. ebenso auch BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61, wonach ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK voraussetzt, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht wird und diese Frage einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung nicht zugänglich ist, es vielmehr insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls bedarf.] Daher lässt sich eine Klärung nicht abstrakt und allgemein "für alle nach Bulgarien zurückkehrenden" international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls mit der Durchführung eines weiteren Berufungsverfahrens erreichen.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.03.2020 - 2 A 208/19 -, juris; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris, sowie Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.05.2020 - 5 A 382/18 -, juris; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris.][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.03.2020 - 2 A 208/19 -, juris; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris, sowie Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.05.2020 - 5 A 382/18 -, juris; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris.].

    Rn. 47 Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz[Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris.][Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris.] droht zurückgeführten Schutzberechtigten in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende Notsituation.

    Es ist jedoch - vor dem Hintergrund des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens - nicht davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem erforderlichen Niveau selbstständig zu bestreiten.[So auch Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 383/18 -, juris, Rn. 45; offengelassen hingegen in OVG NRW, Urteil vom 19.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris, Rn. 31.][So auch Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 383/18 -, juris, Rn. 45; offengelassen hingegen in OVG NRW, Urteil vom 19.12.2020 - 11 A 1602/17.A -, juris, Rn. 31.].

  • VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

    Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …

    Rn. 317 Vgl. aus jüngerer Zeit ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 61 und vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris, Rn. 49 ff; Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 38 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 37 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 33 ff., und vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris, Rn. 31 ff; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 33 ff; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 68 ff; für eine Flüchtlingsfamilie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris.

    Rn. 336 Vgl. ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 62 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff; Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris, Rn. 43 ff.

  • VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

    Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …

    aus jüngerer Zeit ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 61 und vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris, Rn. 49 ff; Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 38 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 37 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 33 ff., und vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris, Rn. 31 ff; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 33 ff; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 68 ff; für eine Flüchtlingsfamilie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris.

    ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 -, juris, Rn. 62 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris, Rn. 34 ff; Säch­ sisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris, Rn. 43 ff.

  • VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

    Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  • OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …

  • VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg

  • VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg

  • VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

    Dublin Bulgarien

  • VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

    Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …

  • VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

    Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

    Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …

  • OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

    Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien

  • VG Bayreuth, 11.12.2020 - B 3 K 20.31189

    Syrien: Dublin: kein Verstoß gegen Art 3 EMRK für int. Schutzberechtigte in …

  • VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

    Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …

  • VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25

    Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …

  • VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150

    Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …

  • VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

    Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …

  • VG Darmstadt, 25.01.2024 - 7 L 97/24

    Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien …

  • VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332

    Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …

  • VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

    Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …

  • OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

    Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer

  • VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115

    Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)

  • VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.31210

    Vorherige Schutzzuerkennung in Italien, keine Sicherung des Existenzminimums …

  • OVG Bremen, 26.02.2025 - 1 LA 430/24

    Bulgarin; Divergenz; Dublin; Nichtzulassung der Berufung, Rückkehrsituation von …

  • VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

    Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel

  • VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780

    Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien

  • VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien

  • VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19

    Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …

  • OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LA 216/24

    Asyl Bulgarien; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)

  • VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

    Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel

  • VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

    Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel

  • VG Darmstadt, 12.09.2023 - 7 L 1373/23

    Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger …

  • VG Hamburg, 20.11.2020 - 9 AE 4489/20
  • VG Gelsenkirchen, 13.01.2025 - 2a K 6227/24

    Bulgarien

  • VG Köln, 28.02.2022 - 11 L 216/22
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