Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 177
  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
  Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Einwendungen, nachträgliche Genehmigung von -; Fischereiausübungsrecht; Fischereirecht; Planfeststellung; Wasserstraße, ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 2 WaStrG, § 177 BGB, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

• Wolters Kluwer

  Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden; Rückwirkende Genehmigung der Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter nach Erlass der Planfeststellung; Recht auf ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fischereirechte im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der vollmachtlose Vertreter im Planfeststellungsverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 47

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 25.09.1996 - 11 A 20.96

  Verwaltungsverfahrensrecht - Keine Geltung des § 74 Abs. 2 VwVfG für …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Bestimmte Fangchancen oder ein bestimmter Fischbestand seien nicht geschützt (RG, Urteil vom 3. April 1903 - VII 499/02 - RGZ 54, 260; BGH, Urteil vom 5. April 1968 - V ZR 228/64 -, BGHZ 50, 73; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 1977 - 1 U 105/75 - VKBl 1979, 280 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 2010 - 7 KS 174/06 - ZfW 2010, 225; VGH München, Urteil vom 19. November 1996 - 8 B 95.1134 - VKBl 1997, 563).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ergänzend und mit Hinblick auf die Verkehrsinteressen, denen Bundeswasserstraßen in erster Linie zu dienen bestimmt seien, den Vergleich mit dem privaten Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße gezogen, das in der Regel auch kein Recht auf Aufrechterhaltung der natürlichen Verhältnisse gewähre (Urteil vom 25. September 1996 a.a.O. S. 77).

  Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - (…a.a.O. S. 79) verlangt, dass eine Abwägung der Fischereibelange mit entgegenstehenden anderen Belangen überhaupt stattgefunden hat und dass in diese Abwägung alle Fischereibelange, die nach Lage der Dinge in diese eingestellt werden mussten, eingestellt werden.

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Die Inhaber dieser Rechte haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Vornahme von Schutzmaßnahmen, wohl aber das allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (stRspr; vgl. Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Die Inhaber dieser Rechte haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Vornahme von Schutzmaßnahmen, wohl aber das allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (stRspr; vgl. Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Nachgewiesen werden kann die prozessrechtliche Bevollmächtigung allein durch eine zu den Gerichtsakten zu gebende schriftliche Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 1 VwGO; vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 ).

  Der Mangel der Vollmacht bei Erhebung der Klage wird dadurch mit rückwirkender Kraft geheilt, soweit noch kein die Klage als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (GemS - OGB, Beschluss vom 17. April 1984 a.a.O.).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Es verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr; u.a. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Rn. 30 Inhaltlich müssen Einwendungen in groben Zügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82) erkennen lassen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden und in welcher Hinsicht die Planfeststellungsbehörde bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (vgl. Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Beide Kläger sind durch den geplanten Ausbau der Wasserstraße demnach in von der Rechtsordnung anerkannten Interessen berührt; diese sind weder gänzlich unbedeutend noch nicht schutzwürdig und gehören damit zu den abwägungserheblichen Belangen (vgl. Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 zu obligatorischen Ansprüchen; Beschluss vom 7. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 2.10 - NuR 2010, 646).
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Beide Kläger sind durch den geplanten Ausbau der Wasserstraße demnach in von der Rechtsordnung anerkannten Interessen berührt; diese sind weder gänzlich unbedeutend noch nicht schutzwürdig und gehören damit zu den abwägungserheblichen Belangen (vgl. Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 zu obligatorischen Ansprüchen; Beschluss vom 7. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 2.10 - NuR 2010, 646).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auf diese Rechte hätte der angegriffene Planfeststellungsbeschluss nur, wenn die damit einhergehenden Belastungen den Klägern auch unter Berücksichtigung bestehender Vorbelastungen nicht mehr zumutbar wären (Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 zu § 9 LuftVG).
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Rn. 30 Inhaltlich müssen Einwendungen in groben Zügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82) erkennen lassen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden und in welcher Hinsicht die Planfeststellungsbehörde bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (vgl. Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195).
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
• BVerwG, 07.07.2010 - 7 VR 2.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
• OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
• BGH, 05.04.1968 - V ZR 228/64

  Recht auf Aufrechterhaltung der Fließgeschwindigkeit im Fischwasser - …
• VGH Bayern, 30.07.2007 - 22 BV 05.3270
• VGH Bayern, 19.11.1996 - 8 B 95.1134
• OLG Hamburg, 20.05.1977 - 1 U 105/75
• RG, 03.04.1903 - VII 499/02

  Ersatzansprüche wegen Beeinträchtigung der Fischerei.; Gutachten.

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• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  Nicht jeglicher Rechtsnachteil ist mit einem Anspruch auf Schutzvorkehrungen bzw. ersatzweise Entschädigung auszugleichen, sondern nur ein solcher, der nach den jeweiligen Einzelfallumständen die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle überschreitet und deshalb ohne eine entsprechende kompensatorische Regelung allein durch eine gerechte Abwägung nicht überwindbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - NVwZ 2012, 47 Rn. 34 f.;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 74 Rn. 172;… Wickel, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 74 VwVfG Rn. 33 ff.).
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Die Belange von Berufsfischern haben gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße nur geringes Gewicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12).

  Rn. 52 c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 36 f.), an der der Senat festhält, haben die Belange von Berufsfischern gegenüber dem Ausbau einer Bundeswasserstraße, die in erster Linie verkehrlichen Interessen zu dienen bestimmt ist, nur geringes Gewicht.

• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21

  Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  Rn. 50 Hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch - wie hier - als unzulässig zurückgewiesen, weil der Bevollmächtigte die von ihm geforderte schriftliche Vollmacht trotz Fristsetzung bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vorgelegt hat, kann die Vorlage einer Prozessvollmacht im gerichtlichen Verfahren den fehlenden Nachweis der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren nicht mehr heilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 22 für das Klageverfahren).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09

  Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg

  Rn. 162 So BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12, S. 7.
• VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934

  Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind …

  Rn. 52 Nach allgemeiner Meinung gelten für die Auslegung von Verwaltungsakten die §§ 133, 157 BGB entsprechend (vgl. etwa BVerwG vom 21.7.1983 BVerwGE 67, 305/307 f.; vom 3.5.2011 NVwZ 2012, 47/48).
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …

  Fehlt es an notwendigen Schutzauflagen, ist der Plan insoweit mangels ausreichender Konfliktbewältigung rechtswidrig (BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2025 - 14 S 1024/24

  Sicherung eines Seitenkanals; hier: Seitenkanal Kochendorf; Verlängerung der …

  Sie müssen nicht unzumutbar sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 - NVwZ 2012, 47, juris Rn. 41).

  "Erforderlich" im Sinne dieser Vorschrift sind Schutzmaßnahmen bzw. ersatzweise Entschädigungen vielmehr nur dann, wenn und soweit die konkret in Rede stehenden nachteiligen Wirkungen nach den jeweiligen Einzelfallumständen die sog. fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle überschreiten und deshalb ohne eine entsprechende kompensatorische Regelung allein durch eine gerechte Abwägung nicht überwindbar wären (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.05.2023 - 7 A 7.22 - BVerwGE 179, 30, juris Rn. 79; Urteil vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 - NVwZ 2012, 47, juris Rn. 34;… Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 74 Rn. 172;… Lieber in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 74 Rn. 179 ff. m. w. N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …

  Soweit die Beigeladene meint, den betreffenden Entscheidungen sei zu entnehmen, dass eine einfachgesetzliche Bestimmung erforderlich sei, um mit Blick auf Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ein subjektives Recht der Klägerin begründen zu können, läge es nicht fern, das planungsrechtliche Abwägungsgebot (vgl. § 43 Satz 3 EnWG) und das in diesem Rahmen allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (vgl. BVerwG, Urt. vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 -, NVwZ 2012, 47 - zitiert nach juris) im Wege der Auslegung zu Gunsten der Klägerin subjektiv "aufzuladen" (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.07.2011 - 12 ME 201/10 -, a. a. O., und VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3456/10 -, a. a. O., bezogen auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB).
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

  Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …

  In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z. B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U. v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B. v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B. v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2026 - 8 C 10792/25

  Planfeststellung

  § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eröffnet der Planfeststellungsbehörde die Möglichkeit, eine im Zeitpunkt des Erlasses unzureichende Begründung des Planfeststellungsbeschlusses noch während des gerichtlichen Verfahrens zu ergänzen, wenn eine Abwägung stattgefunden hat, die Erwägungen, aufgrund derer die Planfeststellungsbehörde einen bestimmten Belang zurückgestellt hat, in dem Planfeststellungsbeschluss aber nicht hinreichend dargestellt sind (…vgl. Neumann/Külpmann, a.a.O., § 75 Rn. 57a;… Uschkereit, in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 2., neu bearbeitete Auflage, § 75 VwVfG Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, juris Rn. 46).
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
• VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
• VG Würzburg, 21.06.2016 - W 2 S 16.554

  Ermessensfehlerhafte Schulentlassung kurz vor Schulabschluss
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320

  Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …
• VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11

  Gerichtliche Abwägung bei der Wendung eines mittelbar betroffenen …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 1 KN 140/13

  Abwägung; Bebauungsplan; Freilandhaltung; Geflügelhaltung; Geflügelpest; …
• VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10

  Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 6 A 10696/14

  Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung; Abgrenzung von Stundung und …
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847

  Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 5 KM 590/23

  Antragsbefugnis eines Fischers zur Erweiterung der seewärtigen Zufahrt Hafen …
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 - 3 S 93.25

  Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme eines Kindes in eine Schule; Anforderungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 - 3 N 67.25

  Widerspruch - Widerspruchsverfahren - Vollmacht - Vorlage - vollmachtloser …