Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  § 170 Absatz 2 StPO, § ... 78 a Absatz 1 ArbGG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 567 Absatz 1 ZPO, § 66 Absatz 3 Satz 3 GKG, § 33 Absatz 4 Satz 3 RVG, § 78 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG, § 78 a Absatz 1 Ziffer 2 ArbGG, Art. 103 Absatz 1 GG, § 3 ZPO, § 12 AGG, § 8 Absatz 1 ArbGG, § 62 Satz 2 GKG, § 48 Absatz 1 GKG, § 33 Absatz 1 RVG, § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 78 a ArbGG; § 3 ZPO
  Streitwertfestsetzung bei unbeziffertem Antrag eines ins Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldanspruchs bei Angabe eines Mindestbetrags

• Wolters Kluwer

  Ermessensausübung des Gerichts bei Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei unbeziffertem Antrag auf Schmerzensgeld

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 78a; ZPO § 3
  Ermessensausübung des Gerichts bei Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei unbeziffertem Antrag auf Schmerzensgeld

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

  Nach dieser Rechtsprechung muss ein unbezifferter Klageantrag auf ein Schmerzensgeld neben der Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts auch die Angabe der ungefähren Größenordnung des verlangten Betrags enthalten (Bundesgerichtshof - Urteil vom 30.04.1996 - VI ZR 55/95; juris).
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

  Rechtliches Gehör gewährt den Beteiligten insbesondere nicht einen Anspruch darauf, dass das Gericht der Rechtsansicht eines der Beteiligten folgt (Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06; juris).
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Absatz 1 GG ist aber dann anzunehmen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen eine gewissenhafte und kundige Partei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17; juris).

• OLG Schleswig, 20.01.2015 - 6 W 36/14

  Streitwert einer Unterlassungsklage wegen einer Urheberrechtsverletzung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 20.01.2014 (6 W 36/14; juris) betraf die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts bei einer Unterlassungsverfügung im Urheberrecht.
• OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 5 W 65/06

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

  Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11.07.2012 (9 W 15/12; juris) und vom Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.10.2006 (5 W 65/06; juris) betrafen positive Feststellungsklagen.
• OLG Dresden, 30.06.2003 - 18 W 690/03

  Streitwert der negativen Feststellungsklage

  Auszug aus LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

  Dies ergibt sich auch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2003 (18 W 690/03; juris).
• OLG Koblenz, 06.04.1995 - 5 W 159/95

  Negative Feststellungsklage; Streitwert; Gefahr der Inanspruchnahme

  Auszug aus LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 06.04.1995 (5 W 159/95; juris) betraf zwar eine negative Feststellungsklage.

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• OLG Hamm, 22.10.2024 - 7 W 25/24

  Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung …

  Richtig ist vielmehr die Gegenansicht, wonach bei unbezifferten Anträgen, insbesondere bei Anträgen auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, vom Gericht als Streitwert gemäß § 3 ZPO der Betrag festzusetzen, der, den Sachverhalt der Klagepartei zugrunde gelegt, dieser zuzusprechen wäre, wenn die Klage begründet wäre (so auch LAG Nürnberg Beschl. v. 24.1.2019 - 7 Sa 348/17, BeckRS 2019, 11149 Rn. 29).
• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …

  Rn. 21 Der Senat ist bei einem unbezifferten Antrag nicht an eine angegebene Untergrenze gebunden, sondern kann bei unbezifferten Anträgen, insbesondere bei Anträgen auf Zahlung eines angemessenen immateriellen Schadenersatzes, als Streitwert gemäß § 3 ZPO den Betrag festsetzen, der, den Sachverhalt der Klagepartei zugrunde gelegt, dieser maximal zuzusprechen wäre, wenn die Klage begründet wäre (so auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 24. Januar 2019, 7 Sa 348/17, Rn. 29;… OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 22. September 2023, I-7 U 77/23, Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Oktober 2024, I-7 W 25/24, Rn. 4; juris).