Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 626 Abs. 1 BGB § 1 KSchG

• IWW

  § 626 Abs. 1 BGB, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 705 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 238 StGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, §§ 611, 613 BGB, § 242 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nachstellens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 ; BGB § 622 ; KSchG § 1
  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Nachstellens; Vortäuschen von Arbeitunfähigkeit

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 17.08.2023 - 14 Ca 2197/23
• LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

Papierfundstellen

• NZA-RR 2024, 628

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23

  Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen …

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Bei der Bewertung der Umstände des Einzelfalls ist stets im Blick zu behalten, dass an den Vortrag der arbeitgebenden Partei zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, weil diese nur über eingeschränkte Erkenntnismöglichkeiten verfügt (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23, juris, Rn. 27).

  Auch bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen einer arbeitgeberseitigen Kündigung und dem Auftreten einer Arbeitsunfähigkeit erfordert die Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darüber hinaus, dass nach den Gesamtumständen des zu würdigenden Einzelfalls Indizien - wie etwa eine zeitliche Koinzidenz zwischen Kündigungsfrist und Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit - vorliegen, die Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23, juris, Rn. 18).

• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob der kündigenden Partei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (vgl. BAG…, Urteil vom 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 -, juris, Rn. 14; BAG…, Urteil vom 25.02.2018 - 2 AZR 382/17 -, juris, Rn. 26; BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 -, juris, Rn. 15).

  Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten (vgl. BAG…, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 -, jursi, Rn. 28; BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 -, juris, Rn. 28 ff).

• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Rn. 64 (1) Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung bilden, insbesondere dann, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zulasten der arbeitgebenden Partei begeht (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 -, juris, Rn. 32; BAG…, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16, juris, Rn. 16).

  Bezweifelt die arbeitgebende Partei die Arbeitsunfähigkeit, beruft sie sich insbesondere darauf, der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung läge eine Täuschung durch Simulation zugrunde, dann muss sie die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 -, juris, Rn. 36).

• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob der kündigenden Partei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 -, juris, Rn. 14; BAG…, Urteil vom 25.02.2018 - 2 AZR 382/17 -, juris, Rn. 26; BAG…, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 -, juris, Rn. 15).

  Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 -, juris, Rn. 15).

• ArbG Köln, 17.08.2023 - 14 Ca 2197/23

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2023 - 14 Ca 2197/23 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 36 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. August 2023 zum Aktenzeichen 14 Ca 2197/23 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Würde allein die zeitliche Nähe des Beginns einer Arbeitsunfähigkeit zu einer solchen Situation zur Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichen, so verlöre diese als solche ganz erheblich ihren Beweiswert (vgl. LAG Köln, Urteil vom 25.06.2020 - 6 Sa 664/19, juris, Rn. 47).
• LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98

  Kündigung; fristlos; personenbedingt; Minderleistung; Arbeitsverweigerung; …

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Der Hinweis, deshalb zum Arzt gehen zu wollen, lässt sich daher als Verweis auf ein rechtmäßiges Verhalten interpretieren (vgl. hierzu LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 -, juris, Rn. 16; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26.04.2022 - 2 Sa 279/21 -, juris, Rn. 45).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Der Hinweis, deshalb zum Arzt gehen zu wollen, lässt sich daher als Verweis auf ein rechtmäßiges Verhalten interpretieren (vgl. hierzu LAG Köln…, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 -, juris, Rn. 16; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.04.2022 - 2 Sa 279/21 -, juris, Rn. 45).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten (vgl. BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 -, jursi, Rn. 28; BAG…, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 -, juris, Rn. 28 ff).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Rn. 64 (1) Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung bilden, insbesondere dann, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zulasten der arbeitgebenden Partei begeht (vgl. BAG…, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 -, juris, Rn. 32; BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16, juris, Rn. 16).
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11

  Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
• BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

  Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22

  Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

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• LAG Köln, 12.12.2024 - 8 Sa 409/23

  Verhaltensbedingte Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung wegen Vortäuschen …

  Bei der Bewertung der Umstände des Einzelfalls ist stets im Blick zu behalten, dass an den Vortrag der arbeitgebenden Partei zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, weil diese nur über eingeschränkte Erkenntnismöglichkeiten verfügt (vgl. BAG…, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23, juris, Rn. 27, Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21. März 2024 - 7 Sa 509/23 -, Rn. 59 - 62, juris).
• LAG Köln, 12.09.2024 - 8 SLa 31/24

  Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21. März 2024 - 7 Sa 509/23 -, Rn. 42, juris).