Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.06.2016 - I-7 U 14/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG §§ 7, 17, 18, VVG § 115, StVO §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 7, 7 Abs. 5, 9 Abs. 1,; BGB § 249, ZPO § 256
Kollision, Straßengabelung, Änderung der Fahrtrichtung, Vorfahrtstraße, Rechtsüberholen, Rechtsfahrgebot, Fahrstreifenwechsel - verkehrslexikon.de
Pflichten beim Befahren einer Autobahn-Gabelung und Feststellungsklage zur Sicherung des Integritätsinteresses
- IWW
StVG §§ 7, 17, 18, VVG § 115, StVO §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 7, 7 Abs. 5, 9 Abs. 1,; BGB § 249, ZPO § 256
- verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall auf Autobahn - Rechtsüberholen bei Autobahngabelung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wenn es auf der BAB-Abfahrt "kracht" - wie wird gehaftet?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
OLG Hamm entscheidet für Haftungsteilung bei Unfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
OLG Hamm zur Haftung bei Unfall an Autobahnabfahrt mit Straßengabelung
- versr.de (Kurzinformation)
Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftungsverteilung im Falle einer Fahrzeugkollision beim Befahren einer Straßengabelung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Beim Befahren einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Wer muss sich wann wie verhalten und wer haftet im Falle eines Unfalls?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mitschuld an einem Verkehrsunfall
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 21.01.2016 - 4 O 308/15
- OLG Hamm, 03.06.2016 - I-7 U 14/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 19
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (8)
- LG Paderborn, 21.01.2016 - 4 O 308/15
Gesamtschuldnerische Haftung eines Verkehrsunfallverursachers und seines …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn (4 O 308/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 13 1. das am 21.01.2016 verkündete und am 21.01.2016 zugestellte Urteil 4 O 308/15 des Landgerichtes Paderborn teilweise abzuändern,.
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr., zuletzt BGH, NJW 2012, 1953 mit Anm. Figgener, NJW 2012, 1955;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG, Rn. 31). - BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958).
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958). - BGH, 16.11.1965 - VI ZR 137/64
Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge bei abknickender …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Rn. 29 Gabelt sich eine Straße in zwei Äste, so beurteilen sich die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten danach, ob eine der in Betracht kommenden Straßen nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist und damit das Befahren nur dieser keine Änderung der Fahrtrichtung darstellt (BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 137/64); denn Abbiegen im Sinne des § 9 Abs. 1 StVO ist jede Bewegung, durch die der Fahrzeugführer die bisher genutzte Straße oder Fahrbahn nach der Seite verlässt (…Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 9 StVO, Rn. 2). - LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Angesichts des mittlerweile seit dem Unfall verstrichenen Zeitraums von fast 1 Jahr und offensichtlich vorhandener finanzieller Mittel zur Reparaturfinanzierung fehlt es daher am erforderlichen Integritätsinteresse bzw. bereits an der Darlegung desselben (vgl. LG Saarbrücken, NJW 2010, 2359). - OLG München, 29.07.1998 - 20 U 3498/98
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Nur ausnahmsweise ist das Erfordernis einer tatsächlich durchgeführten Reparatur im Rahmen dieser 130 % Grenze dann nicht zu verlangen, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226). - OLG Oldenburg, 16.01.2004 - 6 U 155/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Nur ausnahmsweise ist das Erfordernis einer tatsächlich durchgeführten Reparatur im Rahmen dieser 130 % Grenze dann nicht zu verlangen, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226).
- OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19
Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2026 - 1 U 61/25
Deliktsrechtlicher Vorschussanspruch auf Reparaturkosten!
Rn. 58 Der Schädiger wäre im Wege der zweckgebundenen Schadensersatzleistung durch die Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geschützt (OLG München…, Urteil vom 29. Juli 1998 - 20 U 3498/98 -, Rn. 10, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2004 - 6 U 155/03, BeckRS 2008, 18831, beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 3. Juni 2016 - I-7 U 14/16 -, Rn. 43, juris).
- OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20
Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei …
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr. vgl. BGH, NJW 2012, 1953; Senat, Urteil vom 03.06.2016, 7 U 14/16 - juris). - LG Berlin II, 22.10.2024 - 22 S 6/23
Ansprüche des durch einen E-Scooter geschädigten Unfallbeteiligten gegen die …
Rn. 50 Der Kläger hat Anspruch Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR, durch die aus Vereinfachungsgründen pauschal anfallende Kosten bei der außergerichtlichen Wahrung Abwicklung des Ersatzanspruchs (wie zum Beispiel Telefon, Papier, Porto, Fahrtkosten usw.) abgegolten werden sollen (…vergleiche auch zur Höhe der Kostenpauschale zum Beispiel: OLG München, Endurteil vom 6.10.2021 - 10 U 1012/19 -, Beck - online Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 3.6.2016 - 7 U 14/16). - OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …
- OLG Hamm, 27.11.2020 - 7 U 24/19
Kettenauffahrunfall; Haftungseinheit; innerstädtischer Kollonenverkehr
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 21/20
Betrieb eines Mähunimogs; doppelte Rückschau; Abstandspflicht; unklare …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines unabwendbaren Ereignisses trägt jeweils die Partei, die sich darauf beruft (…vgl. zum Ganzen etwa BeckOGK/Walter, § 17 StVG Rn.14 f u. Rn. 26; Senat, Urteil vom 03.06.2016, Az.: 7 U 14/16, juris - Rn. 23, jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 07.11.2023 - 7 U 131/22
Achsschaden; Vorschaden; Herstellerempfehlung; Wertminderung
Insoweit verbleibt es bei der in ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 17.5.2022 - I-7 U 68/21, Rn. 28, juris;… Beschl. v. 19.10.2021 - I-7 W 11/21, Rn. 16, juris;… Urt. v. 11.6.2021 - I-7 U 24/20, Rn. 73, juris; Urt. v. 3.6.2016 - I-7 U 14/16, Rn. 38, juris) gewährten Pauschale in Höhe von 25, 00 Euro. - OLG Hamm, 22.03.2024 - 7 U 26/23
Einordnung einer Zufahrt als Grundstückseinfahrt i.R.e. Anspruchs auf Ersatz …
- OLG Hamm, 22.02.2022 - 7 U 39/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Vermeidbarkeit eines Auffahrunfalls für …
- AG Coburg, 27.03.2023 - 18 C 4613/22
Unklare Verkehrslage, Elektronisches Dokument, Versichertes Fahrzeug, …
- AG Oberndorf/Neckar, 27.10.2022 - 3 C 99/22
Verkehrsunfall -Kollision zwischen Rechtsabbieger und Rechtsüberholer
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