Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.02.2005 - 7 U 168/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zur Bemessung der Betriebsgefahr gegenüber der Tierhalterhaftung im öffentlichen Straßenverkehr
- Judicialis
StVG a.F. § 7; ; StVG a.F. § 17; ; StVG a.F. § 18; ; BGB § 847; ; BGB § 833; ; ZPO § 531
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kfz-Betriebsgefahr versus Pony-Tiergefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hippologie.net (Kurzinformation)
Sicherer Weidezaun
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mindestanforderungen an die Hütesicherheit einer Pferdeweide; Zusammenstoß zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Großtier auf der Fahrbahn; Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges hinter die Tiergefahr; Schmerzensgeldbemessung bei ...
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 24.11.2003 - 2 O 12/02
- OLG Schleswig, 17.02.2005 - 7 U 168/03
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 482/00
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Zahlungen des …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.02.2005 - 7 U 168/03
Zwar kann (vgl. BGH ZfS 2005, S. 10 f.) die Zahlung des Haftpflichtversicherers grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers auch für den Teil der Ansprüche darstellen, für den der Versicherer nicht einzustehen hat, weil er die Deckungssumme übersteigt.
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
EUR 600, 00 (Kapitalwert ca. EUR 160.000,00 bei Verzinsung von 4 % = EUR 460.000,00) zugesprochen hat und des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts OLGR 2005, 717 (= SchlHA 2006, 165 - 167), das ein Schmerzensgeldkapital von EUR 332.340,00 nach dem Unfall eines 18-Jährigen 1998 mit anschließender Tetraplagie zuerkannt hat. - OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung …
Dabei hat sich der Senat auch an der Entscheidung des OLG Schleswig vom 17. Februar 2005 (OLGR 2005, 717, zitiert bei Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Auflage, Rdnr. E 1494) in Abgrenzung von den Entscheidungen OLG Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2001 (…VRS 101, 345, zitiert bei Jaeger/Luckey, Rdnr. E 1495) sowie LG München, Urteil vom 29. März 2001 (…NJW-RR 2001, 1246, zitiert bei Jaeger/Luckey, Rdnr. E 1496) orientiert. - LG Lüneburg, 14.02.2008 - 5 O 74/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit ausgebrochenem Vieh
(OLGR Schleswig 2005, 717) Eine schuldhafte Erhöhung der Tiergefahr resultiert hier daraus, dass die Einzäunung der Weide nicht hütesicher war. - AG Köln, 02.11.2022 - 261 C 118/22 Denn im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei einer Kollision mit einem Großtier im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich vollständig hinter die Tiergefahr zurück (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 17.2.2005, Az: 7 U 168/03; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 9.5.2016, Az: 20 U 43/15).
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Rechtsprechung
| KG, 17.12.2004 - 7 U 168/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 643; ; BGB § ... 645; ; BGB § 648a; ; BGB § 648a Abs. 1; ; BGB § 648a Abs. 2 S. 2; ; BGB § 648a Abs. 3; ; BGB § 648a Abs. 5; ; BGB § 767; ; BGB § 812; ; VOB/B § 8 Nr. 3; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/B § 9 Nr. 1 b; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 538 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2
- rechtsportal.de
Rechtliche Stellung eines Schuldners bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Wolters Kluwer
Rückforderung nach Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Anwendbarkeit des § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei einem Dach-Arge-Vertrag; Verzug des Schuldners bei Forderung einer zu hohen Sicherheit durch den Gläubiger; Darlegungslast und Beweislast im ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Bauhandwerkersicherung innerhalb einer Dach-ARGE
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Partner von Dach-ARGE Sicherheit gemäß § 648a BGB verlangen? (IBR 2005, 89)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.04.2003 - 19 O 439/02
- KG, 17.12.2004 - 7 U 168/03
- KG, 17.12.2004 - 7 U 168/04
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 252 (Ls.)
- BauR 2005, 1035
- BauR 2005, 440 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus KG, 17.12.2004 - 7 U 168/03
Vertragspartner des Nachunternehmervertrages waren die Klägerin und die Dach- , die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit besitzt (§ 14 Abs. 2 BGB, BGH NJW 2001, 1056). - BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99
Absicherung des Vergütungsanspruchs
Auszug aus KG, 17.12.2004 - 7 U 168/03
Es ist anerkannter Grundsatz in der Rechtsprechung, dass ein Schuldner auch dann in Verzug geraten kann, wenn der Gläubiger eine zu hohe Zahlung anmahnt (BGHZ 146, 24, 35 f). - BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …
Auszug aus KG, 17.12.2004 - 7 U 168/03
Die Beklagte muss daher schlüssig vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass und in welcher Höhe sie Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet hat und dass diesen Zahlungen ein entsprechender endgültiger Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht gegenübersteht (BGH NJW 2002, 1567). - BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00
Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf …
Auszug aus KG, 17.12.2004 - 7 U 168/03
Im sogenannten Rückforderungsprozess nach Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern muss der Gläubiger und mithin hier die Beklagte darlegen und beweisen, dass sie den eingezogenen Betrag behalten darf, also die Entstehung und Fälligkeit der durch die Bürgschaft gesicherten Hauptforderung (Ingenstau/Korbion, VOB/B, 14.Aufl., Teil B § 17 Rn.93; BGH, Urteil vom 24.10.2002 - IX ZR 355/00 -).
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Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 15.04.2004 - S 7 U 168/03 |
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 15.04.2004 - S 7 U 168/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2005 - L 16 U 67/04
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