Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei einer Publikums-Personengesellschaft; Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 ; HGB § 172
  Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschafterwechsel, Publikumsgesellschaft, Rechtsmissbrauch, Zustimmung

Besprechungen u.ä.

• heuking.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Einschränkungen der Fungibilität von Fondsanteilen zulässig

Papierfundstellen

• NZG 2009, 25

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

  Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

  Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08

  Die Prospekthaftung verjährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, analog § 46 BörsenG ohne Rücksicht auf Kenntnis des Geschädigten in drei Jahren seit dessen Beitritt zu der Fonds- oder zu der zwischengeschalteten Treuhandgesellschaft (s. z. B. BGHZ 83, 222; BGH NJW 2004, 3420/3421).
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08

  Die Prospekthaftung verjährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, analog § 46 BörsenG ohne Rücksicht auf Kenntnis des Geschädigten in drei Jahren seit dessen Beitritt zu der Fonds- oder zu der zwischengeschalteten Treuhandgesellschaft (s. z. B. BGHZ 83, 222; BGH NJW 2004, 3420/3421).
• OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 78/06

  Gerichtliche Überprüfung der Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung eines …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08

  Dieses Ergebnis stimmt im Übrigen überein mit der vom Kläger mehrfach zitierten Entscheidung des OLG Bremen vom 7.6.2007 (NZG 2008, 225).
• OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03

  Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung

  Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08

  Diese Gesichtspunkte gelten entsprechend für die Klageerweiterung und -änderung (OLG Rostock, NJW 2003, 3211;… Zöller/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 522 Rn. 37 m.w.N.).

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• OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17

  Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss …

  Rn. 87 α) Die Abtretung des Anteils an einer Personenhandelsgesellschaft ist ein dingliches Verfügungsgeschäft i.S.v. §§ 413, 398 BGB, das grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf, jedoch bei der Publikumsgesellschaft durch eine von der Komplementärin erteilte Genehmigung ersetzt werden kann, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (OLG München, B. v. 28.7.2008 - 7 U 3004/08 - NZG 2009, 25, 26;… Grunewald, in: Münchener Kommentar, HGB, § 105 Rn. 144;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl. 2018, § 105 Rn. 70, jew. m.w.N.K;… ebenso OLG Bremen, Urt. v. 7.6.2007 - 2 U 78/06 - NZG 2008, 225, 226;… Haas, in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 105 Rn. 88;… Wertenbruch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Bd. 1, 3. Aufl. 2014, § 105 Rn. 215).

  Das OLG München hat zwar unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit darauf abgestellt, dass der Veräußerer gehalten sein kann, auf die Bereitschaft der Gesellschaft einzugehen, die Anteile anderweitig zu veräußern (B. v. 28.7.2008 - 7 U 3004/08 - NZG 2009, 25, 29, Rn. 12).

• LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 16/20

  Übertragung von Anteilen an einer Publikums-KG: Übertragungsbeschränkung für …

  Auch bei der GmbH kann nach § 15 Abs. 5 GmbHG die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ausgeschlossen oder z. B. von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter abhängig gemacht werden (…s. z. B. Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rdnr. 44 ff.), bei der Aktiengesellschaft sieht § 68 AktG die Möglichkeit vinkulierter Namensaktien vor, die nur mit Zustimmung des Vorstands übertragen werden können, und bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien gelten über § 278 Abs. 3 AktG die Vorschriften des § 68 AktG entsprechend, wobei hier, sofern in der Satzung nichts anderes geregelt ist, die Entscheidung über die Zustimmung zur Anteilsübertragung bei der Komplementärin der KGaA liegt und damit eine gesellschaftsrechtliche Konstellation gegeben ist, die der sich vorliegend aus § 18 des Gesellschaftsvertrags ergebenden durchaus vergleichbar ist." (OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 7 U 3004/08 -, Rn. 4, juris).

  Rn. 83 Es ist ein legitimes Interesse der Gesellschafter - auch einer körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaft - , mehrheitlich mitbestimmen zu können, wer sich an der Gesellschaft beteiligt (OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 7 U 3004/08 -, Rn. 4, juris).

• LG Essen, 04.01.2012 - 44 O 88/11

  Rechtmäßigkeit eines KG-Beschlusses über die Übertragung von Kommanditanteilen …

  Rn. 36 Lässt sich aus den vorgenannten Gründen aus § 6 Abs. 5 der Satzung der Kommanditgesellschaft rechtlich nicht herleiten, dass über die Übertragung eines Gesellschaftsanteils mit einfacher Mehrheit entschieden werden kann, verbleibt es bei der Grundregelung der §§ 119 Abs. 1, 161 HGB, dass es zur Anteilsübertragung der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf (vgl.: OLG München, 28.07.2008 -7 U 3004/08 - NZG 2009, 25;… Gubbert in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht§ 161 HGB Rn. 15;… Röthel in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht § 105 HGB Rn. 109;… Hopt in Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB 34. Auflage §§ 105 Rn. 70, 161 Rn. 8).

• OLG Hamm, 09.10.2019 - 8 U 17/19
  Rn. 85 Im Allgemeinen mögen die Gesellschafter durchaus ein Interesse daran haben, mitbestimmen zu können, wer sich an der Gesellschaft beteiligt, wobei dieses Interesse auch bei einer körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaft nicht zwingend hinter dem Interesse des einzelnen Gesellschafters an der Fungibilität seines Anteils zurücktreten muss (OLG München NZG 2009, 25, für die GmbH).
• LG Stuttgart, 19.08.2020 - 40 O 5/20

  Zulässigkeit einer Höchstbeteiligungsquote von 10% bei einer …

  Rn. 63 1) Es ist ein legitimes Interesse der Gesellschafter - auch einer körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaft - mehrheitlich mitbestimmen zu können, wer sich an der Gesellschaft beteiligt (OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 7 U 3004/08 -, Rn. 4, juris).
• VG Lüneburg, 23.11.2009 - 3 A 83/09

  Angemessenheit; Genehmigungsvorbehalt; Kaufpreis; Realverband; …

  Die Verweigerung der Zustimmung muss sich im Ergebnis als unzulässige Rechtsausübung und als Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB darstellen (OLG München, Beschl. v. 28.07.2008 - 7 U 3004/08 -).