Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.03.2018 - I-7 U 4/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 7, 18, 11 S. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG
Schmerzensgeldbemessung, Vorschäden - verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall - Schmerzensgeldbemessung bei Wirbelsäulenverletzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 15.11.2017 - 21 O 72/16
- OLG Hamm, 15.03.2018 - I-7 U 4/18
- OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18 Amtlicher Leitsatz: 1
- OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 4/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 1181
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (19)
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12
Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020;… OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2017, Az. 6 U 2/16, NJW-RR 2017, 988). - BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99
Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
An einem solchen fehlt es, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Urteil vom 20.3. 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414). - OLG Hamm, 06.04.2017 - 6 U 2/16
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden, …
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020; OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2017, Az. 6 U 2/16, NJW-RR 2017, 988).
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14
Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Es entspricht zwar höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass das Erfordernis von Spezialkenntnissen für die Bearbeitung der Sache auf die Einstufung einer Sache als "schwierig" eine Rolle zu spielen vermag (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2015, Az. VI ZR 493/14, NJOZ 2016, 190). - BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Das Berufungsgericht darf es demnach nicht dabei belassen, zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinander gesetzt und eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (BGH, Urt. v. 28.03.2006, Az. VI ZR 46/05, NJW 2006, 1589, 1592 unter Tz. 30). - OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Nr. 36.1915 (4.000,00 EUR), des Oberlandesgerichts Saarbrücken, Urt. v. 28.02.2013, Az. 4 U 587/10, zitiert nach juris (3.000,00 EUR) und des Landgerichts Tübingen, Urt. v. 27.10.2015, Az. 5 O 155/14, zitiert nach juris (3.000,00 EUR), welchen mit Blick insbesondere auf Dauer und Ausmaß der Beschwerden annähernd ähnliche Fälle zugrunde lagen. - BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95
Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Dementsprechend ist es nicht rechtsfehlerhaft, sondern kann im Einzelfall, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit sind, sogar geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung miteinzubeziehen, inwieweit die körperlichen Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher vorhandene krankhafte Anlage verursacht wurden (so schon BGH, Urt. v. 16.11.1961, Az. III ZR 189/60, NJW 1962, 243, Urt. v. 05.11.1996, Az. VI ZR 275/95, NJW 1997, 455). - LG Tübingen, 27.10.2015 - 5 O 155/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldanspruch bei …
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Nr. 36.1915 (4.000,00 EUR), des Oberlandesgerichts Saarbrücken, Urt. v. 28.02.2013, Az. 4 U 587/10, zitiert nach juris (3.000,00 EUR) und des Landgerichts Tübingen, Urt. v. 27.10.2015, Az. 5 O 155/14, zitiert nach juris (3.000,00 EUR), welchen mit Blick insbesondere auf Dauer und Ausmaß der Beschwerden annähernd ähnliche Fälle zugrunde lagen. - BGH, 26.01.1999 - VI ZR 374/97
Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Rn. 20 Gerade weil die unfallbedingten Verletzungen als "Auslöser" im Sinne einer Mitursache gewirkt haben, müssen die Beklagten für die Folgen der ausgelösten Beschwerden aufkommen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.1999, Az. VI ZR 374/97, NJW-RR 1999, 819). - OLG Hamm, 31.01.2000 - 13 U 90/99
Berücksichtigung einer gesundheitlichen Vorschädigung bei Schmerzensgeldanspruch
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18
Rn. 24 Dies steht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 31.01.2000 zum Aktenzeichen 13 U 90/99 (zitiert nach beck-online), in dem eine wesentliche Minderung des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund einer Vorschädigung - insbesondere wegen bestehender Beschwerdefreiheit vor dem Unfall - nicht angenommen wurde. - OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99
Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; …
- OLG Nürnberg, 11.07.1995 - 11 U 267/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09
Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung …
- BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …
- KG, 13.11.2003 - 20 U 111/02
Arzthaftung: Grober Diagnoseirrtum nach Reitunfall; Schmerzensgeld bei …
- OLG Hamm, 14.05.1997 - 13 U 187/96
Zurückweisung einer Berufung; Schmerzensgeldanspruch aufgrund durch ein …
- OLG München, 27.10.2006 - 10 U 3345/06
- BGH, 16.11.1961 - III ZR 189/60
Berücksichtigung körperlicher Beschwerden aufgrund der Körperkonstitution des …
- OLG Frankfurt, 03.05.2000 - 9 U 97/99
Zur Höhe des Schmerzensgeldes für durch Verkehrsunfall erlittene Verletzungen …
- OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20
Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …
Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann allenfalls eine geringe Bedeutung zu (s. OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018, 7 U 4/18, juris unter Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2014, 9 U 149/13 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2012, 6 U 96/10, BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004, 14 W 51/03 - juris;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand: 18. Februar 2020, § 253 BGB Rn. 88). - OLG Hamm, 03.07.2025 - 7 U 96/23
Faustschlag; Schmerzensgeld
Im Ergebnis erachtet allerdings auch der Senat, welcher im Berufungsverfahren ohne Bindung an die Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts selbst - allerdings im Rahmen seiner Bindung an die Tatsachenfeststellungen gem. § 529 Abs. 1 ZPO - über die Bemessung des im Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldes zu befinden und nicht lediglich eine Überprüfung auf erstinstanzliche Rechtsfehler vorzunehmen hat (vgl. auch Hinweisbeschl. d. Senats v. 15.3.2018 - 7 U 4/18, NJW-RR 2018, 1181 Rn. 7), ein Schmerzensgeld von 35.000,00 Euro für angemessen.Bei erheblichen und überwiegenden Vorschäden bzw. einer primär ursächlichen Schadensveranlagung kann das in vergleichbaren Fällen ohne diese Gesichtspunkte für angemessen erachtete Schmerzensgeld unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit erheblich zu reduzieren sein (vgl. auch Senatsbeschl. v. 15.3.2018 - 7 U 4/18, BeckRS 2018, 13327 Leits.
Hierbei muss er aber im Hinblick auf den Gleichheitssatz das gewonnene Ergebnis anhand von in so genannten Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfällen überprüfen, wobei aber die dort ausgewiesenen Beträge schon wegen der meist nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht schematisch übernommen werden dürfen (Hinweisbeschl. d. Senats v. 15.3.2018 - 7 U 4/18, NJW-RR 2018, 1181, Rn. 27 m. weit.
- OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 12 U 98/19
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Das ist nicht allein deshalb der Fall, weil neben dem materiellen Schaden auch ein Personenschaden zu regulieren ist (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 21. März 2014 - 10 U 1750/13 -, Rn. 44; Senat…, Urteil vom 04. November 2010 - 12 U 87/10 -, Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018 - I-7 U 4/18 -, Rn. 38, juris).
- OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22
Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …
Allerdings ist im Rahmen der hier maßgebenden Schmerzensgeldbemessung die bestehende Vorschädigung zu berücksichtigen (…BGH, Urteil v. 05.11.1996 - VI ZR 275/95 -, Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss v. 15.03.2018 - I-7 U 4/18 -, Rn. 14, juris). - AG Düren, 19.02.2020 - 45 C 264/19 Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1020; OLG Hamm NJW-RR 2018, 1181; OLG Hamm NJW-RR 2017, 988).
Hiermit ist die Vertretung in einer Verkehrsunfallangelegenheit, bei der es sich - auch soweit es um die Regulierung von Personenschäden geht - eher um eine anwaltliche Standardmaterie handelt, nicht vergleichbar (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2018, 1181; OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 7940; OLG München, Urteil vom 25.10.2019 - 10 U 3171/18).
- LG Bielefeld, 08.02.2019 - 8 O 342/18
Verkehrsunfall - Schmerzensgeldbemessung - Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion
Dieser stellt lediglich auf Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit ab (OLG Hamm Urteil vom 15.03.2018 - I-7 U 4/18, 7 U 4/18;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 14 Rn. 43).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.04.2018 - I-7 U 4/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 7, 18, 11 S. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG
Schmerzensgeldbemessung, Vorschäden - verkehrslexikon.de
Berücksichtigung von Vorbeschädigungen bei der Schmerzensgeldbemessung
- rechtsportal.de
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 15.11.2017 - 21 O 72/16
- OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18 Amtlicher Leitsatz: 1
- OLG Hamm, 13.04.2018 - I-7 U 4/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 03.09.2007 - 22 U 196/06
Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einer HWS-Distorsion
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 4/18
Rn. 19 Auch soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme auf ein Urteil des Kammergerichts vom 03.09.2007 (Az. 22 U 196/06, zitiert nach juris) verweist, führt dies nicht zu dem Ergebnis, dass das der Klägerin zustehende Schmerzensgeld mit mehr als 3.500,00 EUR zu bemessen wäre.
- OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in entgegen gesetzter …
Rn. 35 Da der Verletzte aber nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 253 BGB Billigkeitsgesichtspunkten maßgebend sind, kann es bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung durchaus geboten sein zu berücksichtigen, dass die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (vgl. BGH v. 05.11.1996 - VI ZR 275/95 - juris, NJW 1997, 455;… OLG Düsseldorf v. 29.03.2004 - I-1 U 176/03 - juris Rn. 42; OLG Hamm v. 13.04.2018 - 7 U 4/18 - juris).
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Rechtsprechung
| KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 157 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 13b Abs 1 Nr 4 UStG, § 27 Abs 19 UStG
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags - rechtsportal.de
Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteuer
- Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen! (IBR 2019, 74)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.10.2017 - 94 O 43/17
- KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BFH, 22.08.2013 - V R 37/10
Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Rn. 4 Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass dann, wenn ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind und der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zusteht, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, zitiert nach juris).Rn. 5 Bis zum Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entsprach es auf Grundlage der einschlägigen Umsatzsteuer-Richtlinie der bundesweiten Praxis der Finanzverwaltung, bei Bauträgern wie im Streitfall deren Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG a. F. anzunehmen.
Diese Gefahr beruht auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) und der Reaktion der Beklagten hierauf.
Rn. 10 Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 22. August 2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20 Rn. 50) verworfen und § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011] einschränkend dahin ausgelegt, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwende.
- BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Rn. 4 Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass dann, wenn ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind und der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zusteht, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, zitiert nach juris).Der Bundesgerichtshof hat deshalb festgestellt, dass im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Handhabung der auf diese Praxis der Finanzverwaltung ausgerichteten Verträge eine allgemein verbindliche Auslegung sachlich geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, juris Rn. 21).
Insofern hat das Landgericht auch unter Berücksichtigung des nach seiner Entscheidung ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - im Ergebnis zu Recht entschieden, dass eine Vertragsanpassung in dem vom Kläger gewollten Sinne nicht möglich ist und es somit für die Klageforderung keine Anspruchsgrundlage gibt.
- BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Eine dem abrechnenden Unternehmer zustehende, jedoch nicht berechnete Umsatzsteuer ist regelmäßig als rechtlich unselbständiger Teil des vereinbarten Preises anzusehen (vgl. BGH, NJW 1991, 2484).
- OLG Köln, 04.08.2016 - 7 U 177/15
Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15). - LG Heilbronn, 18.12.2017 - 6 O 344/17
Werkvertragsvergütung: Verjährung des Anspruchs auf Anpassung der Vergütung durch …
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15). - OLG Düsseldorf, 28.11.2017 - 23 U 23/16
Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur …
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15). - OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17
Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen …
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15). - OLG Frankfurt, 16.10.2017 - 29 U 182/16
Bauvertrag: Beiderseitiger Irrtum über Steuerschuldnerschaft
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15). - LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 16 O 325/15
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15). - LG Bonn, 20.07.2016 - 1 O 12/16
Auszug aus KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18
Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. März 2018 - 8 U 80/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - 23 U 23/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16; OLG Köln, NZBau 2017, 44; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 6 O 344/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 O 1399/15). - LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2015 - 1 O 1399/15
Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer
- LG Heilbronn, 03.09.2021 - 11 O 248/20
Vereinbarung von "Nettovergütungen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer"
Daher lässt sich der geltend gemachte Anspruch nicht gem. § 218 Abs. 1 AO auf den Änderungsbescheid stützen, so dass der Anspruch bereits aus diesem Grund nicht besteht (so im Ergebnis auch KG Berlin, Urteil vom 25.09.2018, Az. 7 U 4/18, juris-Rn. 14, das in einem vergleichbaren Fall bereits die ergänzende Vertragsauslegung verneint hat, weil bereits keine Gefahr der Inanspruchnahme bestehe, wenn ein entsprechender Umsatzsteuerbescheid nicht ergangen ist; das KG sah das Finanzamt in der Pflicht, die Umsatzsteuer in der streitgegenständlichen Höhe tatsächlich festzusetzen). - OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19
Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!
Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass sich der Werklohnanspruch der Bauleister um den Umsatzsteueranteil erhöht; hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von den Bauleistern an das Finanzamt abzuführen ist, hätten sie vereinbart, dass der Werklohn zuzüglich 19 % Umsatzsteuer an die Zedenten zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2018 - I-11 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. August 2016 - I-7 U 177/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16 - zitiert nach juris;… Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 185. Lieferung 01.2020, Einführung zum Umsatzsteuergesetz Rn. 958;… Jansen, in: Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 87. Lieferung 03.2020, § 13b UStG Rn. 240;… Burbaum/Baumgartner, in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, 320. AL 02/2020, § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften Rn. 49; Hummel, MwStR 2018, 778 (782); anders etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 - zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - Bi 6 O 344/17 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15 - zitiert nach juris: Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16 - zitiert nach juris). - LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19
Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers: Anspruch eines Bauträgers …
Dann hat aber der Bauunternehmer - hier: die Beklagte - gegenüber dem Bauträger - hier: die Klägerin - nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch darauf, den Vergütungsanspruch um den Umsatzsteuerbetrag zu erhöhen und diesen Betrag von dem Bauträger nachzufordern (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17 -, Baurecht 2018, 1403 - 1407 und KG, Urteil vom 25.09.2018 - 7 U 4/18 -, juris, Tz. 13/14).
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