Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.05.2022 - I-7 U 68/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 StVG; § 7 Abs. 5 StVO; § 17 Abs. 2 StVG
Berührungsloser Unfall; Spurwechsel; Richtgeschwindigkeit; Betriebsgefahr - RA Kotz
Berührungsloser Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn nach einem Spurwechsel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 ; StVO § 7 Abs. 5 ; StVG § 17 Abs. 2
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall auf einer Bundesautobahn im Zuge eines Spurwechsels
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 27.09.2021 - 1 O 183/19
- OLG Hamm, 17.05.2022 - I-7 U 68/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Bei fiktiver Berechnungsweise sind diese Kosten nicht zur Wiederherstellung des Unfallfahrzeugs erforderlich (vgl. dazu BGH Urt. v. 24.1.2017 - VI ZR 146/16, Rn. 8, juris).Rn. 61 Darüber hinaus kann eine Reparaturbestätigung zwar aus Rechtsgründen im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung erforderlich sein (vgl. BGH Urt. v. 24.1.2017 - VI ZR 146/16, Rn. 10, juris).
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Die Abrechnung des Nutzungsausfallschadens erfolgt hier jedoch rein fiktiv, was nicht zulässig ist (vgl. auch OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 18.2.2010 - 10 U 60/09, Rn. 4, juris).Dies genügt als Nachweis für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz nicht (vgl. auch OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 18.2.2010 - 10 U 60/09, Rn. 7, juris).
- BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Maßgeblich ist insofern das die Rechtsprechung des BGH abbildende Stufenmodell, wonach der Reparaturaufwand (Reparaturkosten zzgl. Minderwert abzgl. Vorteilsausgleich) mit dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) verglichen wird (…vgl. nur BGH Urt. v. 17.10.2006 - VI ZR 249/05, Rn. 12ff.; Urt. v. 29.4.2008 - VI ZR 220/07, Rn. 8f., juris;… Urt. v. 3.3.2009 - VI ZR 100/08 Rn. 6, beck-online; Zusammenfassung bei Lemcke/Buller/Figgener, NJW-Spezial 2019, 457).In diesem Fall kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts fiktiv verlangen, wenn er das noch verkehrstaugliche Fahrzeug - gegebenenfalls un- oder teilrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall in verkehrssicherem Zustand weiternutzt (vgl. BGH Urt. v. 29.4.2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941 Rn. 9 im Anschluss an Urt. v. 23.5.2006 - VI ZR 192/05, Rn. 8f., juris).
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Die Betriebsgefahr des Überholenden kann trotz Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ausscheiden, wenn - wie hier - feststeht, dass sich diese nicht auf die Entstehung des Verkehrsunfalls ausgewirkt hat (in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 17.03.1992 - VI ZR 62/91, BGHZ 117, 337 = juris Rn. 17; in einzelfallbezogener Abgrenzung zu OLG Hamm Urteil vom 15.05.2018 - 7 U 45/17).Zwar sind die Fahrgeschwindigkeiten und insbesondere ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit wichtige Faktoren der Abwägung (vgl. dazu BGH Urt. v. 17.03.1992 - VI ZR 62/91 [unter III]).
- BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Maßgeblich ist insofern das die Rechtsprechung des BGH abbildende Stufenmodell, wonach der Reparaturaufwand (Reparaturkosten zzgl. Minderwert abzgl. Vorteilsausgleich) mit dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) verglichen wird (…vgl. nur BGH Urt. v. 17.10.2006 - VI ZR 249/05, Rn. 12ff.;… Urt. v. 29.4.2008 - VI ZR 220/07, Rn. 8f., juris; Urt. v. 3.3.2009 - VI ZR 100/08 Rn. 6, beck-online; Zusammenfassung bei Lemcke/Buller/Figgener, NJW-Spezial 2019, 457).Dabei sind grundsätzlich die jeweiligen Bruttowerte miteinander zu vergleichen (vgl. BGH Urt. v. 3.3.2009 - VI ZR 100/08, Rn. 11 ff.).
- BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Die Sachverständigenkosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH Urt. v. 28.2.2017 - VI ZR 76/16, Rn. 6, beck-online). - BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb "fühlbar" geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2018 - VI ZR 57/17, Rn. 7, 8, beck-online). - BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08
Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Nutzungsausfall ist nur dann zu ersetzen, wenn er tatsächlich vermögensrechtlich eintritt (vgl. BGH Urt. v. 10.3.2009 - VI ZR 211/08, Rn. 9, beck-online). - OLG Hamm, 08.11.2019 - 9 U 10/19
Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
In diesem Fall kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts fiktiv verlangen, wenn er das noch verkehrstaugliche Fahrzeug - gegebenenfalls un- oder teilrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall in verkehrssicherem Zustand weiternutzt (vgl. BGH Urt. v. 29.4.2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941 Rn. 9 im Anschluss an Urt. v. 23.5.2006 - VI ZR 192/05, Rn. 8f., juris). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang …
- BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19
Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …
- OLG Hamm, 24.08.2021 - 7 U 81/20
Berührungsloser Unfall; Herausforderung durch Überholvorgang; …
- OLG Hamm, 15.05.2018 - 7 U 45/17
Spurwechsel; Unabwendbarkeit; Richtgeschwindigkeit; Betriebsgefahr
- LG Arnsberg, 14.08.2025 - 2 O 274/22 Sogar eine nicht optimale Reaktion desjenigen, der versucht, eine Kollision der beteiligten Fahrzeuge durch ein Ausweichmanöver, zu denen im erweiterten Sinne auch eine Vollbremsung gehört, zu verhindern, führt nicht zu einem schuldhaften Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO, wenn das Ausweichen die Reaktion auf den Verursachungsbeitrag des anderen Verkehrsteilnehmers war (OLG Hamm v. 24.08.2021 - I-7 U 81/20 - Juris-Tz. 17; OLG Hamm v. 17.05.2022 - I-7 U 68/21 - Juris-Tz. 19).
- OLG Hamm, 07.11.2023 - 7 U 131/22
Achsschaden; Vorschaden; Herstellerempfehlung; Wertminderung
Insoweit verbleibt es bei der in ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Hamm Urt. v. 17.5.2022 - I-7 U 68/21, Rn. 28, juris;… Beschl. v. 19.10.2021 - I-7 W 11/21, Rn. 16, juris;… Urt. v. 11.6.2021 - I-7 U 24/20, Rn. 73, juris;… Urt. v. 3.6.2016 - I-7 U 14/16, Rn. 38, juris) gewährten Pauschale in Höhe von 25, 00 Euro. - KG, 03.12.2024 - 25 U 133/23
Fahrstreifenzahl bei unmarkierter Richtungsfahrbahn von 5,60 m
Die Umstände, die die konkrete Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs erhöhen, insbesondere also dem anderen zum Verschulden gereichen, hat im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der gegnerische Halter zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, VersR 1996, 513; OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2022, 7 U 68/21, BeckRS 2022, 47088 Rn. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 7 U 68/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Erfüllung der Kapitalaufbringungspflicht gemäß dem GenG ; Wirksamkeit einer Beitrittserklärung zur Genossenschaft verbunden mit Stundung und Ratenzahlung; Nichtigkeit des Genossenschaftsbeitritts ohne vollständige Zahlung der übernommenen Geschäftsanteile
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfüllung der Kapitalaufbringungspflicht gemäß dem GenG; Wirksamkeit einer Beitrittserklärung zur Genossenschaft verbunden mit Stundung und Ratenzahlung; Nichtigkeit des Genossenschaftsbeitritts ohne vollständige Zahlung der übernommenen Geschäftsanteile
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19
Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Insoweit handelt es sich um Ansprüche der Gläubiger der Kommanditgesellschaft, die der Insolvenzverwalter in der Insolvenz der Gesellschaft quasi in treuhänderischer Einzugsbefugnis nach § 171 Abs. 2 HGB für die Gläubiger geltend macht und einzieht, um eine gleichmäßige (quotale) Verteilung an die Gläubiger zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil v. 15.12.2020 - II ZR 108/19 -, juris). - BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08
Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Diese fallen in die Insolvenzmasse, müssen noch geleistet werden und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2009 - II ZR 138/08 -, juris). - BGH, 06.02.2020 - IX ZR 5/19
Gläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Dabei besteht zugunsten des Insolvenzverwalters ein Anscheinsbeweis, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen (BGH, Beschluss v. 06.02.2020 - IX ZR 5/19 - m. w. N., juris).
- OLG Stuttgart, 12.10.2022 - 20 U 25/22
Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft; Anwendung der Grundsätze der …
Werden - wie im vorliegenden Fall - gleichzeitig mehrere Geschäftsanteile übernommen, so müssen auch von den neuen Anteilen alle bis auf den letzten voll eingezahlt sein (…Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 15b Rn. 6;… Holthaus/Lehnhoff in: Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl., § 15b Rn. 9;… Althanns in Althanns/Buth/Leißl, Genossenschafts-Handbuch, 2. Aufl., § 15b Rn. 6;… Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, § 15b Rn. 3;… a.A. noch Müller, GenG [1991], § 15b Rn. 6; vgl. Brandenburgisches OLG, Hinweisbeschl. v. 18.08.2021 - 7 U 68/21, S. 3 des Umdrucks; Anlage K 43;… Brandenburgisches OLG, Hinweisbeschl.Rn. 41 Die im Zuge der Beitrittserklärung in der "Tariferklärung" getroffene Vereinbarung der Stundung von insgesamt 18.657,00 EUR wie auch der Zahlung von 75 Raten zu ursprünglich je 250, 00 EUR (handschriftlich abgeändert in 100, 00 EUR) verstößt gegen § 15b Abs. 2 GenG und ist gem. § 134 BGB nichtig (vgl. Saarländisches OLG, Urt. v. 19.05.2021 - 1 U 85/20, S. 7 des Umdrucks,
…sowie Urt. v. 26.05.2021 - 1 U 85/20, S. 6 des Umdrucks; jeweils Anlagenkonvolut K 42; Brandenburgisches OLG, Hinweisbeschl. v. 18.08.2021 - 7 U 68/21, S. 3 des Umdrucks; Anlage K 43; Brandenburgisches OLG, Hinweisbeschl.v. 18.08.2021 - 7 U 68/21, S. 3 des Umdrucks; Anlage K 43; Brandenburgisches OLG, Hinweisbeschl.
v. 17.05.2022 - 7 U 68/21, S. 3 des Umdrucks; Anlage K 48;… LG Aachen, Urt. v. 01.09.2020 - 10 O 172/20, juris Rn. 43;… LG Bielefeld, Urt. v. 07.04.2021 - 9 O 117/20, juris Rn. 39;… Geibel in: Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 15b GenG Rn. 1;… Wiese in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Aufl., § 15b GenG Rn. 7 [bei beck-online];… Beuthien in Beuthien/Wolff/Schöpflin, GenG, 16. Aufl., § 15 Rn. 23; Blazek/Scheffler, ZIP 2021, 2170, 2172;… vgl. auch Fandrich in: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 15b Rn. 3).
Rn. 47 Insbesondere ist der Beitritt der Beklagten von einem tatsächlichen - wenn auch rechtlich fehlerhaften - Willen der Vertragschließenden getragen, wobei die nach § 15 Abs. 1 GenG erforderliche Zulassung des Beitritts auch konkludent erfolgen kann (vgl. Saarländisches OLG, Urt. v. 19.05.2021 - 1 U 85/20, S. 6 des Umdrucks, sowie Urt. v. 26.05.2021 - 1 U 85/20, S. 6 des Umdrucks; jeweils Anlagenkonvolut K 42 m.w.N.; Brandenburgisches OLG, Hinweisbeschl. v. 18.08.2021 - 7 U 68/21, S. 3 des Umdrucks; Anlage K 43; OLG Koblenz, Hinweisbeschl.
Rn. 53 Die streitgegenständlichen Zahlungsansprüche wurden bereits mit dem Invollzugsetzen des fehlerhaften Beitritts in voller Höhe fällig (vgl. Saarländisches OLG, Urt. v. 19.05.2021 - 1 U 85/20, S. 7 des Umdrucks, sowie Urt. v. 26.05.2021 - 1 U 85/20, S. 7 des Umdrucks; jeweils Anlagenkonvolut K 42; Brandenburgisches OLG, Hinweisbeschl. v. 18.08.2021 - 7 U 68/21, S. 3 des Umdrucks; Anlage K 43; OLG Dresden, Hinweisbeschl.
- LG Heidelberg, 02.02.2023 - 7 S 1/22
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Wohnbaugenossenschaft: Befugnis des …
Dementsprechend lesen sich die Ausführungen des BGH in der Entscheidung vom 15.12.2020 (…a.a.O.) auch nicht als auf die Spezifika der KG, der Außenhaftung sowie des Innenausgleichs der Kommanditisten beschränkt (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2022 - 7 U 68/21 -, n.v., Anl. K59; OLG Celle, Beschluss vom 28.11.2011 - 9 U 70/22 -, n.v., Anl. K70; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.01.2023 - 2 U 302/22 -, Anl. K71).Rn. 51 2) Stichhaltige Gründe dafür, dass das Insolvenzverfahren gerade im Genossenschaftsrecht - falls nicht die Sanierung gelingt - auf eine Vollabwicklung gerichtet sei (so aber OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2022 - 7 U 68/21 -, Anl. K59; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.01.2023 - 2 U 302/22 -, Anl. K71;… einschränkend Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/Fandrich, 4. Aufl. 2012, GenG § 101 Rn. 1), bestehen nicht.
- LG Heidelberg, 02.02.2023 - 7 S 1/122 Dementsprechend lesen sich die Ausführungen des BGH in der Entscheidung vom 15.12.2020 (…a.a.O.) auch nicht als auf die Spezifika der KG, der Außenhaftung sowie des Innenausgleichs der Kommanditisten beschränkt (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2022 - 7 U 68/21 -, n.v., Anl. K59; OLG Celle, Beschluss vom 28.11.2011 - 9 U 70/22 -, n.v., Anl. K70; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.01.2023 - 2 U 302/22 -, Anl. K71).
2) Stichhaltige Gründe dafür, dass das Insolvenzverfahren gerade im Genossenschaftsrecht - falls nicht die Sanierung gelingt - auf eine Vollabwicklung gerichtet sei (so aber OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2022 - 7 U 68/21 -, Anl. K59; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.01.2023 - 2 U 302/22 -, Anl. K71;… einschränkend Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/Fandrich, 4. Aufl. 2012, GenG § 101 Rn. 1), bestehen nicht.
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