Volltextveröffentlichungen (12)

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Internetverbot für drei Glücksspielarten

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• Glücksspiel & Recht

  Verbot von Poker- und Casinospiele im Internet weiterhin verfassungsgemäß

• doev.de

  Internetverbot für Glücksspiele

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 193
• NVwZ 2018, 895
• MMR 2019, 68
• K&R 2018, 348
• DÖV 2018, 453

Wird zitiert von ... (28)

• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  Zwar beschränkt der Gleichheitssatz als gesetzliche Ermessensgrenze die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung und gebietet der Behörde, in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C18.16.0] - BVerwGE 160, 193 Rn. 21 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  "Zweitlotterien" sind keine Lotterien - Sogenannte Zweitlotterien sind keine …

  Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar (vgl. insgesamt die umfangreiche Rechtsprechung BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, BVerwGE Jahr 140 Seite 1 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1319; BVerfGK 14, BVERFGK Jahr 14 Seite 328 = NVwZ 2008, NVwZ Jahr 2008 Seite 1338; EUGH Aktenzeichen C-42/07, ECLI:EU:C:2009:519 = Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 7698 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 3221 = EuZW 2009, EUZW Jahr 2009 Seite 689 - Liga Portuguesa; EUGH Aktenzeichen C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1409 - Markus Stoß; EUGH Aktenzeichen C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I Seite 8175 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1422 - Carmen Media, und EUGH Aktenzeichen C-212/08, ECLI:EU:C:2011:437 = Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I Seite 5636 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1119 - Zeturf).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.10.2017, Aktenzeichen 8 C 18/16, abgedruckt unter BVerwGE 160, 193, umfangreich und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungs- und Unionsrecht begründet.

  Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg…, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

  Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahme zur Umsetzung der legitimen Gemeinwohlziele des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können und daher als offensichtlich fehlsam zu werten sind (vgl. nur BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338; BVerwGE 157, 126 [143] = NVwZ 2017, 791; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Gemessen an diesen Erwägungen stellt die begrenzte und regulierte Öffnung des Vertriebswegs Internet für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten die Geeignetheit des Internetverbots nicht in Frage, so dass das Internetverbot auch nach dem derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und unionsrechtskonform ist (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O.).

  Im Übrigen ist das modifizierte Internetverbot weiterhin geeignet, die Zwecke des Glücksspielstaatsvertrags zu erreichen, indem es den Spieler grundsätzlich zwingt, Glücksspielangebote real aufzusuchen und so die spielsuchtfördernde häusliche Online-Spielvariante zu vermeiden (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Dass der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag von der Möglichkeit, den gesamten Glücksspielmarkt im Internet zu legalisieren, unter Verweis auf die hohe Manipulationsanfälligkeit von Casinospielen und Poker, deren herausragendes Suchtpotenzial sowie ihre Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche abgesehen hat, erscheint nicht als offensichtlich fehlsam (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online), so dass das Internetverbot auch erforderlich ist.

  Ist danach bereits ein generelles Internetverbot als angemessen zu bewerten, gilt dies erst recht für ein Internetverbot, von dem für bestimmte Fallgruppen im Erlaubniswege Ausnahmen gemacht werden können (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Es schränkt zwar die durch Art. 56 f. AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ein, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und ihre Dienstleistungen im Bundesgebiet erbringen wollen (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, C-390/12, ECLI:EU:C:2014:281 = EuZW 2014, 597 = NVwZ 2014, 1003 Ls. - Pfleger; vgl. insgesamt BVErwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG NVwZ 2018, 895;… BVerwGE 147, 47 = NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 53 u. 55).

  Es ist nicht erkennbar, inwieweit die begrenzte und regulierte Zulassung von Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet die Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung bei im Internet weiterhin verbotenen Glücksspielen konterkarieren würde (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Diese Verfahrensweise ist gerade darauf angelegt, Erfahrungen zu sammeln und die Ergebnisse der probeweisen Öffnung systematisch zu beobachten und auszuwerten (vgl. amtl. Erl. S. 10 = LT-Drs. BW 15/1570, 57; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist weiterhin davon auszugehen, dass sich Untersagungsverfügungen zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots nach § 4 Abs. 4 sowie § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, S. 895).

  Soweit die Antragstellerin geltend mache, dass die Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Internetverbots nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (- 8 C 18.16 und 8 C 14.16 -) nicht abschließend geklärt und die Verfügung aus diesem Grund rechtswidrig sei, vermöge die Kammer dem nicht zu folgen und schließe sich vielmehr den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache - 8 C 18.16 - zur Vereinbarkeit des Internetverbots mit Verfassungs- und Europarecht an (hierfür nimmt die Kammer im Einzelnen auf BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Bezug).

  Dies ergebe sich bereits daraus, dass auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgelegten Evaluierungsberichte sowie der ihrerseits hieraus gezogenen Schlüsse nicht davon auszugehen sei, dass die dem Internetverbot zugrundeliegenden Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam seien, dass der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zukommende Einschätzungs- und Prognosespielraum überschritten werde, weil die gesetzgeberischen Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein könnten (hierfür verweist die Kammer auf BVerwG, Urteil vom 27.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris ).

  Insbesondere dürfte das Internetverbot nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aufgrund eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 f. AEUV unanwendbar sein (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 ).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (vgl. zum Ganzen nochmals BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 m.w.N.;… vgl. ferner aus der Rechtsprechung des EuGH zuletzt das Urteil vom 12.06.2014, C-156/13, "Digibet", NVwZ 2014, S. 1001 m.w.N. speziell zum Internetverbot des GlüStV 2012 bei zeitweiliger Geltung einer weniger strengeren Regelung in Schleswig-Holstein).

  Hiermit nimmt die Beschwerde jedoch nicht in den Blick, dass eine hinreichende Bestimmtheit im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (auch) dann vorliegt, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. hierzu wiederum - in Abänderung des genannten Senatsurteils - BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 ), während ein höheres Maß an Bestimmtheit auch im Hinblick auf eine etwaige Strafbarkeit des unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB geboten ist, da sich diese Frage unabhängig von der Vollstreckung einer Untersagungsverfügung stellt (…vgl. nochmals BVerwG, a.a.O., ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 4 B 265/19

  Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; …

  vgl. zur Einhaltung des Kohärenzgebots für den Bereich des Verbots von Online-Casinospielen: BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 38 ff.; EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a. -, ECLI:EU:C:2010:504, Markus Stoß u. a., Slg. 2010, I-8069 = juris, Rn. 84 ff.
• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

  Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 und juris, Rn. 30 ff., ausdrücklich bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist.
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

  Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895, juris, Rn. 14, m.w.N.).

  46 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (- 8 C 18/16 -, BVerwGE 160, 193, juris, Rn. 30 ff.) ausdrücklich bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist.

• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV und der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar (Fortführung der Senatsrspr., Beschl.v.17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, GewArch 2016, 425, juris, im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris).

  Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (…BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, BVerwGE 148, 146, juris, Rn. 15, m.w.N.; dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris, Rn. 13 f.;… Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, NdsVBl. 2017, 53, juris, Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2020 - 4 B 362/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

  vgl. zur Einhaltung des Kohärenzgebots für den Bereich des Verbots von Online-Casinospielen: BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 38 ff.
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

  Die Reichweite des Widerrufsvorbehaltes ist auch in der bei der Auslegung des Bescheides zu berücksichtigenden Begründung des Bescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 - BVerwGE 160, 193 Rn. 14) nicht begrenzt worden.
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

  Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

  Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

  DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Beseitigungsanordnung, Verwaltungsgerichte, Gewässerbenutzung, …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

  Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen
• VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

  Detailuntersuchung; Schädliche Bodenveränderung; Bestimmtheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15

  Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer …
• VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 435/19