Volltextveröffentlichungen (10)

• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 56 und ... 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3, § 10a; LGlüG § 3 Abs. 4
  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt | Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Pokerspiele; Online-Sportwetten; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; formelle Illegalität

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Jurion

  Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim Erlass glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

• Jurion

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• Glücksspiel & Recht

  Verbot von Poker- und Casinospiele im Internet weiterhin verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 193
• NVwZ 2018, 895
• MMR 2019, 68
• K&R 2018, 348
• DÖV 2018, 453

Wird zitiert von ... (10)  

• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

  Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895, juris, Rn. 14, m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (- 8 C 18/16 -, BVerwGE 160, 193, juris, Rn. 30 ff.) ausdrücklich bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist.

• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

  Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …

  Der Kläger rügt zum einen, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C18.16.0] - (BVerwGE 160, 193 Rn. 20) den Rechtssatz aufgestellt, dass ein in sich geschlossenes Konzept die Behörde als antizipierte Verwaltungspraxis am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtlich ebenso wie eine bestehende Verwaltungspraxis binde.

  Das Berufungsgericht ist hiermit nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 - (BVerwGE 160, 193 Rn. 20) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass ein in sich geschlossenes Konzept die Behörde als antizipierte Verwaltungspraxis am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtlich ebenso wie eine bestehende Verwaltungspraxis binde.

  Denn diesem Rechtssatz liegt zugrunde, dass sich eine Verwaltungspraxis im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens noch nicht gebildet hat und die Behörde vor dem ersten Zugriff nicht verpflichtet ist, ein Eingriffskonzept als Voraussetzung für die gleichmäßige Ermessensausübung zu erstellen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 a.a.O. Rn. 20 f.).

• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

  Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …

  Die Kläger rügen zum einen, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C18.16.0] - (BVerwGE 160, 193 Rn. 20) den Rechtssatz aufgestellt, dass ein in sich geschlossenes Konzept die Behörde als antizipierte Verwaltungspraxis am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtlich ebenso wie eine bestehende Verwaltungspraxis binde.

  Das Berufungsgericht ist hiermit nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 - (BVerwGE 160, 193 Rn. 20) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass ein in sich geschlossenes Konzept die Behörde als antizipierte Verwaltungspraxis am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtlich ebenso wie eine bestehende Verwaltungspraxis binde.

  Denn diesem Rechtssatz liegt zugrunde, dass sich eine Verwaltungspraxis im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens noch nicht gebildet hat und die Behörde vor dem ersten Zugriff nicht verpflichtet ist, ein Eingriffskonzept als Voraussetzung für die gleichmäßige Ermessensausübung zu erstellen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 a.a.O. Rn. 20 f.).

 
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet

  Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich, so bedarf es hierfür eines sachlichen Grundes (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 - BVerwGE 160, 193 = juris Rn. 21;… U.v. 9.7.2014 - 8 C 36.12 - NVwZ 2014, 1583 = juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen

  Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895, juris, Rn. 14, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, GewArch 2017, 299 = juris, Rn. 42 ff., dazu BVerwG, Beschluss vom 18.6.2018 - 8 B 12.17 -, juris, Rn. 4 ff.; dagegen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 44 ff.
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV und der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar (Fortführung der Senatsrspr., Beschl.v.17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, GewArch 2016, 425, juris, im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris).

  Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (…BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, BVerwGE 148, 146, juris, Rn. 15, m.w.N.; dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris, Rn. 13 f.;… Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, NdsVBl. 2017, 53, juris, Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

  Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern …

  In derartigen Fällen ist die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich (…BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 39/12 -, juris, Rn. 51; BVerwG, Urt. v. 26.19.2017 - 8 C 18/16 -, BVerwGE 160, 193, juris, Rn. 29, jeweils m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …

  StRspr., vgl. zuletzt ausführlich: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18/16 - BVerwGE 160, 193 = juris Rn. 13 f.
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei …

  Selbst wenn man die Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als rechtsfehlerhaft ansähe, könnte sich die Antragstellerin, die an dem Konzessionsverfahren weder beteiligt ist noch hätte beteiligt werden können, darauf nicht berufen (vgl. BVerwG; Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris, Rn. 46).