Volltextveröffentlichungen (14)

• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 56 und ... 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3, § 10a; LGlüG § 3 Abs. 4
  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Pokerspiele; Online-Sportwetten; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; formelle Illegalität

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Internetverbot für drei Glücksspielarten

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• Glücksspiel & Recht

  Verbot von Poker- und Casinospiele im Internet weiterhin verfassungsgemäß

• doev.de

  Internetverbot für Glücksspiele

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 193
• NVwZ 2018, 895
• MMR 2019, 68
• K&R 2018, 348
• DÖV 2018, 453

Wird zitiert von ... (49)

• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  Zwar beschränkt der Gleichheitssatz als gesetzliche Ermessensgrenze die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung und gebietet der Behörde, in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C18.16.0] - BVerwGE 160, 193 Rn. 21 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  "Zweitlotterien" sind keine Lotterien - Sogenannte Zweitlotterien sind keine …

  Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar (vgl. insgesamt die umfangreiche Rechtsprechung BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, BVerwGE Jahr 140 Seite 1 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1319; BVerfGK 14, BVERFGK Jahr 14 Seite 328 = NVwZ 2008, NVwZ Jahr 2008 Seite 1338; EUGH Aktenzeichen C-42/07, ECLI:EU:C:2009:519 = Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 7698 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 3221 = EuZW 2009, EUZW Jahr 2009 Seite 689 - Liga Portuguesa; EUGH Aktenzeichen C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1409 - Markus Stoß; EUGH Aktenzeichen C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I Seite 8175 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1422 - Carmen Media, und EUGH Aktenzeichen C-212/08, ECLI:EU:C:2011:437 = Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I Seite 5636 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1119 - Zeturf).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.10.2017, Aktenzeichen 8 C 18/16, abgedruckt unter BVerwGE 160, 193, umfangreich und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungs- und Unionsrecht begründet.

  Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg…, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

  Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahme zur Umsetzung der legitimen Gemeinwohlziele des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können und daher als offensichtlich fehlsam zu werten sind (vgl. nur BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338; BVerwGE 157, 126 [143] = NVwZ 2017, 791; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Gemessen an diesen Erwägungen stellt die begrenzte und regulierte Öffnung des Vertriebswegs Internet für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten die Geeignetheit des Internetverbots nicht in Frage, so dass das Internetverbot auch nach dem derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und unionsrechtskonform ist (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O.).

  Im Übrigen ist das modifizierte Internetverbot weiterhin geeignet, die Zwecke des Glücksspielstaatsvertrags zu erreichen, indem es den Spieler grundsätzlich zwingt, Glücksspielangebote real aufzusuchen und so die spielsuchtfördernde häusliche Online-Spielvariante zu vermeiden (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Dass der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag von der Möglichkeit, den gesamten Glücksspielmarkt im Internet zu legalisieren, unter Verweis auf die hohe Manipulationsanfälligkeit von Casinospielen und Poker, deren herausragendes Suchtpotenzial sowie ihre Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche abgesehen hat, erscheint nicht als offensichtlich fehlsam (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online), so dass das Internetverbot auch erforderlich ist.

  Ist danach bereits ein generelles Internetverbot als angemessen zu bewerten, gilt dies erst recht für ein Internetverbot, von dem für bestimmte Fallgruppen im Erlaubniswege Ausnahmen gemacht werden können (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Es schränkt zwar die durch Art. 56 f. AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ein, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und ihre Dienstleistungen im Bundesgebiet erbringen wollen (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, C-390/12, ECLI:EU:C:2014:281 = EuZW 2014, 597 = NVwZ 2014, 1003 Ls. - Pfleger; vgl. insgesamt BVErwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG NVwZ 2018, 895;… BVerwGE 147, 47 = NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 53 u. 55).

  Es ist nicht erkennbar, inwieweit die begrenzte und regulierte Zulassung von Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet die Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung bei im Internet weiterhin verbotenen Glücksspielen konterkarieren würde (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Diese Verfahrensweise ist gerade darauf angelegt, Erfahrungen zu sammeln und die Ergebnisse der probeweisen Öffnung systematisch zu beobachten und auszuwerten (vgl. amtl. Erl. S. 10 = LT-Drs. BW 15/1570, 57; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

• LG Gießen, 21.01.2021 - 4 O 84/20

  Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen …

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4073/18

  Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

  Zu den Bestimmtheitsanforderungen des wortlautgleichen § 37 Abs. 1 VwVfG vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris Rn. 13 ff. m. w. N.; ferner OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2021 - 9 B 1574/20 -, juris Rn. 20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4109/18
  Zu den Bestimmtheitsanforderungen des wortlautgleichen § 37 Abs. 1 VwVfG vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris Rn. 13 ff. m. w. N.; ferner OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2021 - 9 B 1574/20 -, juris Rn. 20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erlaubnisvorbehalt Kohärenz Vollzugsdefizit Vollzugsleitlinien stationäres …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, BVerwGE 157, 126 = juris, Rn. 47, m. w. N.; EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a. -,ECLI:EU:C:2010:504, Markus Stoß u. a., Slg. 2010, I-8069 = juris, Rn. 83 ff.; vgl. zur Einhaltung des Kohärenzgebots für den Bereich des Verbots von Online-Casinospielen BVerwG, Urteile vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 38 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist weiterhin davon auszugehen, dass sich Untersagungsverfügungen zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots nach § 4 Abs. 4 sowie § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, S. 895).

  Soweit die Antragstellerin geltend mache, dass die Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Internetverbots nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (- 8 C 18.16 und 8 C 14.16 -) nicht abschließend geklärt und die Verfügung aus diesem Grund rechtswidrig sei, vermöge die Kammer dem nicht zu folgen und schließe sich vielmehr den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache - 8 C 18.16 - zur Vereinbarkeit des Internetverbots mit Verfassungs- und Europarecht an (hierfür nimmt die Kammer im Einzelnen auf BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Bezug).

  Dies ergebe sich bereits daraus, dass auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgelegten Evaluierungsberichte sowie der ihrerseits hieraus gezogenen Schlüsse nicht davon auszugehen sei, dass die dem Internetverbot zugrundeliegenden Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam seien, dass der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zukommende Einschätzungs- und Prognosespielraum überschritten werde, weil die gesetzgeberischen Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein könnten (hierfür verweist die Kammer auf BVerwG, Urteil vom 27.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris ).

  Insbesondere dürfte das Internetverbot nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aufgrund eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 f. AEUV unanwendbar sein (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 ).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (vgl. zum Ganzen nochmals BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 m.w.N.;… vgl. ferner aus der Rechtsprechung des EuGH zuletzt das Urteil vom 12.06.2014, C-156/13, "Digibet", NVwZ 2014, S. 1001 m.w.N. speziell zum Internetverbot des GlüStV 2012 bei zeitweiliger Geltung einer weniger strengeren Regelung in Schleswig-Holstein).

  Hiermit nimmt die Beschwerde jedoch nicht in den Blick, dass eine hinreichende Bestimmtheit im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (auch) dann vorliegt, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. hierzu wiederum - in Abänderung des genannten Senatsurteils - BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, S. 895 ), während ein höheres Maß an Bestimmtheit auch im Hinblick auf eine etwaige Strafbarkeit des unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB geboten ist, da sich diese Frage unabhängig von der Vollstreckung einer Untersagungsverfügung stellt (…vgl. nochmals BVerwG, a.a.O., ).

• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Befristung Außerkrafttreten …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, BVerwGE 157, 126 = juris, Rn. 47, m. w. N.; EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a. -,ECLI:EU:C:2010:504, Markus Stoß u. a., Slg. 2010, I-8069 = juris, Rn. 83 ff.; vgl. zur Einhaltung des Kohärenzgebots für den Bereich des Verbots von Online-Casinospielen BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 38 ff.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = juris, Rn. 114; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 - 4 B 665/19 -, juris, Rn. 54 f., m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
  vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 30.

  vgl. zu den Einzelheiten BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 31 f. m.w.N.

  vgl. zu den Einzelheiten BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 34 ff. m.w.N.

  vgl. zu den Einzelheiten BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 38 ff. m.w.N.

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, BVerwGE 160, 193 = juris, Rn. 22 f., im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt, dass eine Behörde keine Handlungsalternativen mehr hat, zwischen denen sie nach Zweckmäßigkeitserwägungen auswählen kann, wenn sie aufgrund einer Ermessenserwägung auf Null zum Einschreiten verpflichtet ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2021 - 5 MB 2/21

  Naturschutzrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

  Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4108/18
• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

  Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

  Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

  Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17

  Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

  DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 665/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 4 B 265/19

  Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Beseitigungsanordnung, Verwaltungsgerichte, Gewässerbenutzung, …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei …
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2020 - 4 B 362/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

  Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern …
• OVG Sachsen, 09.06.2020 - 1 B 135/20

  Verfahrensermessen; Baugenehmigung; Nachbarbeteiligung; verfügender Teil
• VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

  Detailuntersuchung; Schädliche Bodenveränderung; Bestimmtheit; …
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15

  Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer …
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 124/20

  Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 4 A 909/15
• VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18
• VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 435/19
• VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 23 L 2605/18
• VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19