Rechtsprechung
| KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 174; ; BGB § ... 174 Satz 1; ; BGB § 180 Satz 1; ; BGB § 185 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 531 Abs. 2; ; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a); ; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b); ; BGB § 545; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 566 Abs. 1; ; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b); ; ZPO § 9; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 174, 180, 185, 566
Ermächtigung des Käufers vor Grundbuchumschreibung zur Kündigung; Grenzen der Zurückweisung einer Kündigung mangels Originalvollmacht; Eigentumsübergang; Vermieterstellung; Übergabe von Nutzen und Lasten; Bestreiten der Vertreterbefugnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung des Mietverhältnis durch Erwerber bereits vor Grundbucheintragung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung durch Erwerber vor Eintragung im Grundbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Kündigung eines Grundstückserwerbers in Ausübung von Vermieterrechten noch vor Grundbuchumschreibung aufgrund entsprechender Bestimmungen eines notariellen Kaufvertrages; Verstoß der Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Verwaltervollmacht ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigentümerwechsel: Kündigungsrecht des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung? (IMR 2008, 227)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 09.08.2007 - 8 C 489/06
- KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 365
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.12.1997 - XII ZR 119/96
Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks
Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
In einem solchen Fall kann der Käufer die Kündigung wirksam im eigenen Namen aussprechen, da er wie ein Vermieter agieren darf (vgl. BGH in GE 1998, 176 f. = NJW 1998, 896 ff.; Senat, Urteil vom 19. Mai 2003, 8 U 58/02, in KG Report Berlin 2004, 181). - BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
Eine Kündigung, welche durch einen Stellvertreter (§ 164 Abs. 1 BGB) erklärt wird, ist als einseitiges Rechtsgeschäft aufgrund einer unverzüglichen Zurückweisung des Erklärungsempfängers gemäß § 174 Satz 1 BGB nur dann unwirksam, wenn die Kündigung gerade deshalb zurückgewiesen wurde, weil der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt hat (vgl. BAG, Urteil vom 10. Februar 2005, 2 AZR 584/03, zitiert nach juris, Rn. 45, in ZTR 2005, 658 ff.;… Mü-Ko-Schramm, BGB, Band 1, 5. Auflage, 2006, § 174 BGB, Rn. 5). - BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78
Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - …
- BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff …
Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
Der Wert der Beschwer ermittelt sich zumindest analog § 9 ZPO aus dem dreieinhalbfachen Betrag des einjährigen Bezuges der vertraglich vereinbarten Nettomiete, also 42 Monate x Euro 336, 27 (vgl. BGH in GE 2007, 780 = WuM 2007, 283). - KG, 19.05.2003 - 8 U 58/02
Zurückweisung der von dem Verfahrensbevollmächtigten im Räumungsverfahren …
Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
In einem solchen Fall kann der Käufer die Kündigung wirksam im eigenen Namen aussprechen, da er wie ein Vermieter agieren darf (vgl. BGH in GE 1998, 176 f. = NJW 1998, 896 ff.; Senat, Urteil vom 19. Mai 2003, 8 U 58/02, in KG Report Berlin 2004, 181). - LG Bonn, 27.04.2004 - 6 T 91/04
Räumungsfrist, Mietrückstand
Auszug aus KG, 04.02.2008 - 8 U 167/07
Soweit vertreten wird, dass bei Entgeltrückständen in der Regel keine Räumungsfrist zu bewilligen ist (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 27. April 2004, 6 T 91/04, zitiert nach juris, Rn. 9), ist in die Erwägungen einzubeziehen, dass der Beklagte nach der Aktenlage die Nutzungsentschädigung ab Dezember 2006 zumindest zu einem überwiegenden Teil wieder zahlte und gleichfalls die Rückstände größtenteils ausgeglichen hatte.
- KG, 22.02.2010 - 20 U 80/08
Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Heizkostenvorschuss bei …
In einem solchen Fall kann der Käufer die Kündigung wirksam in eigenem Namen aussprechen, da er wie ein Vermieter agieren darf (BGH, Urteil vom 10.12.1997 - XII ZR 119/96 -, NJW 1998, 896; KG, Urteil vom 4.2.2008 - 8 U 167/07 -, ZMR 2008, 365). - OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17
Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer …
Zwar begründet die zusammen mit der Kündigungserklärung erfolgende Vorlage einer nicht von einem Organvertreter, sondern - wie im streitgegenständlichen Fall - nur von einem Stellvertreter iSd. § 164 Abs. 1 BGB unterschriebenen Vollmachtsurkunde grundsätzlich nach § 174 S. 1 BGB ein Zurückweisungsrecht der Beklagten als Erklärungsempfängerin (vgl. KG Urteil vom 04.02.2008, Az. 8 U 167/07, Rdnr. 28 m.w.N.). - AG Berlin-Charlottenburg, 03.12.2013 - 203 C 278/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung durch die Hausverwaltung für den vom …
Rn. 19 Die von dem klägerischen Prozessbevollmächtigten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Kammergerichts (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96 -, zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 04. Februar 2008 - 8 U 167/07 -, zitiert nach juris) rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| SG Frankfurt/Main, 10.05.2011 - S 8 U 167/07 |
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 10.05.2011 - S 8 U 167/07
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 132/11
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.02.2008 - 8 U 167/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".