Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 94; ; BGB § ... 892 Abs. 1; ; BGB § 929 ff.; ; ZPO n.F. § 524 Abs. 1; ; ZPO n.F. § 524 Abs. 2; ; ZPO § 263; ; ZPO § 533; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 264 Nr. 3; ; ZPO § 129; ; ZPO § 130; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; Gesetz über die Staatsgrenze der DDR v. 25.03.1982 § 8; ; ZGB/DDR § 17; ; ZGB/DDR § 18; ; ZGB/DDR § 467; ; ZGB/DDR § 20 Abs. 3

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 93, § 94, § 892 Abs. 1; ZGB (DDR) § 17, § 18, § 20, § 467; Gesetz über die Staatsgrenze der DDR
  Vermögenszuordnungsbescheid; Bindung der Zivilgerichte; Mauergrundstück

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigentumsrecht an Grund und Boden der ehemaligen Berliner "Mauer"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Berliner Mauer" ist wesentlicher Bestandteil des Mauergrundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klärung der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Berliner Mauer; Anforderungen an die Substantiierung des Besitzerwerbs im Prozess; Einordnung eines Mauersegments als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks; Konkludente Kündigung eines Nutzungsrechtes durch ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 301

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• KG, 21.04.1999 - 24 U 7798/98

  Schadensersatz wegen Beschädigung oder Beseitigung von im Dritteigentum stehenden …

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Dies ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Kammergerichts vom 21. April 1999 in einem Vorprozess des Beklagten gegen das Lnn Bnnn - 24 U 7798/98 - .

  Aber auch aus den vom Senat beigezogenen Akte des Vorprozesses - 13 O 418/98 Landgericht Berlin// 24 U 7798/98 Kammergericht - ergibt sich für den Eigentumsübergang nichts.

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Hierauf finden die Vorschriften, die die Zulässigkeit einer Klageänderung regeln, keine Anwendung, dies gilt nicht nur für § 263 ZPO, sondern auch für § 533 ZPO (BGH Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 - NJW 2004, 2152;… Münchener Kommentar/ Lüke, ZPO, 4. Auflage, § 264 ZPO, Rdnr. 4;… Kritisch dagegen Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 533 ZPO, Rdnr. 3).

  Kann das Berufungsgericht auf der Grundlage des bereits in erster Instanz angefallenen Prozessstoffes eine abschließende Entscheidung über den modifizierten Klageantrag treffen, widerspräche es den Grundsätzen der Prozesswirtschaftlichkeit, würde man die Parteien, gestützt auf § 533 ZPO, auf einen neuen Rechtsstreit verweisen ( BGH Urteil vom 19. März 2004 , a.a.O., Seite 2155).

• BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93

  "Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von …

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Die "Berliner Mauer" als solche war aufgrund ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zu keiner Zeit ein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut (BGHZ 129, 66, 72).

  Die Berliner Mauer war - dem Eigentum des Grundstücks folgend - sozialistisches Eigentum in der Gestalt von Volkseigentum im Sinne der §§ 17, 18 ZGB/DDR, das grundsätzlich unantastbar war (BGHZ 129, 66, 74).

• BGH, 11.07.1962 - V ZR 175/60

  Versorgungsleitungen in Bundesstraßen

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Entsprechendes gilt, wenn umgekehrt aus einem wesentlichen Bestandteil ein Scheinbestandteil werden soll (BGHZ 37, 353, 359 = NJW 1962, 1817;… Münchener Kommentar/ Holch, BGB, 3. Auflage, § 95 BGB, Rdnr. 10).
• BGH, 04.02.2004 - XII ZR 301/01

  Langfristige Mietverträge sind keine kreditähnlichen Geschäfte

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Der bestandskräftige Zuordnungsbescheid wirkt rechtsgestaltend, den Zivilgerichten ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit verwehrt (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2003 - 8 U 169/02 - unveröffentlicht; vgl. KG-Report 2004, 559, MDR 98, 1280; WuM 2004, 298).
• BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

  Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Bestandteil kann die Sache nur werden, wenn sich der Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt (BGHZ 23, 57; BGH NJW 1959, 1487; NJW 1987, 774) und dabei der Zweck verfolgt wird, die Sache dauernd mit dem Grundstück zu verbinden.
• BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Dem Gericht kann nicht zugemutet werden, "das Passende" aus umfangreichen Anlagen selbst herauszusuchen (…Zöller/Greger, a.a.O., § 130 BGB, Rdnr. 2; vgl. BVerfG NJW 1994, 2683).
• BGH, 19.06.1998 - V ZR 43/97

  Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen des Landratsamtes zur Regelung …

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Der bestandskräftige Zuordnungsbescheid wirkt rechtsgestaltend, den Zivilgerichten ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit verwehrt (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2003 - 8 U 169/02 - unveröffentlicht; vgl. KG-Report 2004, 559, MDR 98, 1280; WuM 2004, 298).
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55

  Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf …

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Dabei kann der Sachvortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht durch die pauschale Bezugnahme auf Anlagen ersetzt werden (vgl. BGHZ 22, 254; BGH NJW 1953, 259; 59, 885; 67, 728).
• BGH, 21.12.1956 - V ZR 245/55

  Holzhaus - § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, spätere Änderung der Zweckbestimmung, …

  Auszug aus KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04

  Bestandteil kann die Sache nur werden, wenn sich der Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt (BGHZ 23, 57; BGH NJW 1959, 1487; NJW 1987, 774) und dabei der Zweck verfolgt wird, die Sache dauernd mit dem Grundstück zu verbinden.
• BGH, 27.05.1959 - V ZR 173/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1959 - VIII ZB 6/59
• BGH, 19.01.1967 - VII ZB 13/66

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• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot

  Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.].

  Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.].

  Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.].

• OLG Celle, 22.05.2007 - 4 U 41/07

  Streit über die Wirksamkeit eines notariell nicht beurkundeten Kaufvertrages; …

  Dementsprechend sind in der Rechtsprechung als Scheinbestandteile jede Art von Gebäuden, selbst Fabrikgebäude, Anlagen von Tankstellenbetrieben und Betonbunker angesehen worden (…vgl. die Nachweise bei MüKoBGB/Holch, 5. Aufl., § 95, Rdnrn. 14 und 15; aus jüngerer Zeit sogar Bestandteile der "Berliner Mauer", vgl. KG NJW-RR 2006, 301, wobei im entschiedenen Fall die Frage der Zweckrichtung einer vorübergehenden Verbindung zweifelhaft war).
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit

  Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.]; im selben Sinne BAG 16.5.2012 (Fn. 51) [III.2 c. - Rn. 29]: "Ihrer Darlegungslast genügen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Anlagen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen.

  Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.]; im selben Sinne BAG 16.5.2012 (Fn. 51) [III.2 c. - Rn. 29]: "Ihrer Darlegungslast genügen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Anlagen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen.

  Es ist auch weder dem Gericht noch dem Beklagten zumutbar, sich das möglicherweise 'Passende' aus den von der Klägerin eingereichten umfangreichen Unterlagen herauszusuchen"; ebenso KG 5.9.2005 - 8 U 177/04 - KGR Berlin 2005, 943 = NJW-RR 2006, 301 [II.B.2 a.]; im selben Sinne BAG 16.5.2012 (Fn. 51) [III.2 c. - Rn. 29]: "Ihrer Darlegungslast genügen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Anlagen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen.

• OLG Hamburg, 12.07.2007 - 3 U 39/07

  Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Bezeichnung "ALLERSLIT forte"

  Dabei kann der Sachvortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht durch die pauschale Bezugnahme auf Anlagen ersetzt werden (BGH NJW 1957, 263; BGH, NJW 1953, 259; BGH NJW 1959, 885; BGH NJW 1967, 728; KG NJW-RR 2006, 301, 302; OLG Rostock NJOZ 2005, 3389, 3390).

  Dem Gericht kann nicht zugemutet werden, sich "das Passende" aus umfangreichen Anlagen selbst herauszusuchen (…Zöller-Greger, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 130 Rn. 2; KG NJW-RR 2006, 301, 302vgl. BVerfG, NJW 1994, 2683).

• OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 5 U 5/09

  Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der …

  Grundsätzlich können Anlagen lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrages dienen; sie können jedoch nicht das schriftsätzliche Vorbringen ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 70 Tz. 25; Beschluss vom 27.09.2001, V ZB 29/01, BeckRsS 2001 30208659; KG , Urteil vom 05.09.2005, 8 U 177/04, NJW-RR 2006, 301; OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2005, 6 U 132/04, NJOZ 2005, 3389, 3390; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.1998, 22 U 218/97, NJW-RR 1999, 1466, 1467).
• LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 63/15

  Hybrid Ionenmobilitätsspektrometer

  Rn. 111 Zum einen handelt es sich hierbei um Anlagen, die alleine substantiierten Vortrag nicht ersetzen können (BGH NJW 1967, 728; KG, NJW-RR 2006, 301, 302).