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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,38330
OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,38330)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.10.2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,38330)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31. Oktober 2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,38330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Rückzahlung überzahlter Beträge auf ein Darlehen gegenüber einem in Luxemburg ansässigen Darlehensgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

    Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Rn. 30 Auch zu Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) EuGVVO sieht der EuGH bezüglich des dort verwandten Begriffs des "Ausrichtens" als entscheidend an, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09).

    Deshalb ist nach der Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BGH im Fall eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbraucher zu ermitteln, ob vor dem Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern in dem anderen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat, tätigen wollte (EuGH, NJW 2011, 505; BGH WM 2016, 1840).

    Rn. 35 Die Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten auch auf in Deutschland wohnhafte Privatkunden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09; EuGH, NJW 2011, 505; BGH, WM 2016, 1840;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 24) ist, wie bereits ausgeführt, unstreitig geblieben.

    Rn. 36 Art. 17 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO bezweckt den Ausgleich zwischen dem schutzwürdigen Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fremden Markt entschieden hat (vgl. Generalanwältin T., Schlussanträge vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, P. und Hotel A., juris Rn. 64).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-585/08

    Pammer und Hotel Alpenhof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Rn. 30 Auch zu Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) EuGVVO sieht der EuGH bezüglich des dort verwandten Begriffs des "Ausrichtens" als entscheidend an, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09).

    Rn. 35 Die Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten auch auf in Deutschland wohnhafte Privatkunden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09; EuGH, NJW 2011, 505; BGH, WM 2016, 1840;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 24) ist, wie bereits ausgeführt, unstreitig geblieben.

    Rn. 36 Art. 17 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO bezweckt den Ausgleich zwischen dem schutzwürdigen Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fremden Markt entschieden hat (vgl. Generalanwältin T., Schlussanträge vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, P. und Hotel A., juris Rn. 64).

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Der sich auf ein Verbraucherhandeln berufenden Vertragspartei obliegt in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verbraucherzweck den Schwerpunkt des Vertrages bildet (vgl. BGH NJW 2012, 1817; BGH, IPRax 2017, 617).

    Rn. 32 Den vorgenannten Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast stehen - entgegen der Auffassung des Landgerichts - auch nicht die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 28.02.2012, Az.: XI ZR 9/11 (abgedr. in NJW 2012, 1817) entgegen.

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14

    Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Deshalb ist nach der Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BGH im Fall eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbraucher zu ermitteln, ob vor dem Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern in dem anderen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat, tätigen wollte (EuGH, NJW 2011, 505; BGH WM 2016, 1840).

    Rn. 35 Die Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten auch auf in Deutschland wohnhafte Privatkunden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09; EuGH, NJW 2011, 505; BGH, WM 2016, 1840;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 24) ist, wie bereits ausgeführt, unstreitig geblieben.

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16

    Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Der sich auf ein Verbraucherhandeln berufenden Vertragspartei obliegt in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verbraucherzweck den Schwerpunkt des Vertrages bildet (vgl. BGH NJW 2012, 1817; BGH, IPRax 2017, 617).

    (so auch schon in Beschluss v. 13.10.2016, IPRax 2017, 617).

  • EuGH, 03.09.2015 - C-110/14

    Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Rn. 29 Dieser Verordnungssystematik folgend führt auch der EuGH in seinem Urteil vom 03. September 2015 - Az.: C-110/14 - zu Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b) EuGVVO aus, dass eine den Rechtsanwaltsberuf ausübende natürliche Person, die mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, sofern der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit dieses Rechtsanwalts in Verbindung steht.

    Die unstreitige Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme auch kaufmännisch tätig war, vermag jedoch ein Handeln als Verbraucher von vornherein nicht auszuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 03. September 2015 - Az.: C-110/14).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    So hat auch der EuGH in seinem Urteil vom 09. November 2010 - Az.: C-137/08 (abgedr. in EuZW 2011, 27) ausdrücklich die Verpflichtung nationaler Gericht hervorgehoben, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Klausel über einen ausschließlichen Gerichtsstand in einem Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossen wurde, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, und, falls dies zu bejahen ist, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klausel möglicherweise missbräuchlich ist.
  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Schließlich muss der Vertrag zu einer der Kategorien von Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) bis c) EuGVVO gehören (vgl. EuGH NJW 2015, 1581 ff.).
  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Dies gilt etwa auch dann, wenn die Vermögensanlage als Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft in Gestalt einer Publikumsgesellschaft ausgestaltet ist (BGH NJW-RR 2013, 1399 f.; OLG Frankfurt ZIP 2013, 387 f.;… Staudinger-Hausmann, Verfahrensrecht für internationale Verträge, Neubearbeitung 2016, Rn. 160).
  • OLG Frankfurt, 30.07.2012 - 11 AR 132/12

    Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Art. 16 EuGVVO ist im …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
    Dies gilt etwa auch dann, wenn die Vermögensanlage als Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft in Gestalt einer Publikumsgesellschaft ausgestaltet ist (BGH NJW-RR 2013, 1399 f.; OLG Frankfurt ZIP 2013, 387 f.;… Staudinger-Hausmann, Verfahrensrecht für internationale Verträge, Neubearbeitung 2016, Rn. 160).
  • LG Schweinfurt, 27.03.2018 - 24 O 309/17

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 Brüssel …

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

    Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Rn. 51 Nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte (BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 13; OLG Bamberg, Urt. v. 31. Oktober 2018, 8 U 73/18, juris Rn. 26;… OLG Hamm, Urt. v. 29. März 2017, 8 U 20/16, juris Rn. 28; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. Juli 2012, 11 AR 132/12, juris Rn. 9) stellt zwar eine Vermögensanlage zu privaten Zwecken auch dann eine Verbrauchersache dar, wenn die Vermögensanlage als Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft in Gestalt einer Publikumsgesellschaft ausgestaltet ist.
  • LG Aschaffenburg, 01.09.2021 - 21 O 124/19

    Abtretung, Mitgliedstaat, Anleger, Gerichtsstand, Zustellung, …

    Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres privaten Eigenbedarfs schließt, sofern diese nicht ihrer (gegenwärtigen oder zukünftigen) beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können (OLG Bamberg Urt. v. 31.10.2018 - 8 U 73/18, BeckRS 2018, 29192 Rn. 22;… MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 17 Rn. 2).

    Eine Vermögensanlage zu privaten Zwecken stellt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 17 ff. EuGVVO dar (OLG Bamberg Urt. v. 31.10.2018 - 8 U 73/18, a.a.O.).

  • LG Erfurt, 17.07.2020 - 9 O 1010/19
    Die Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt damit die Voraussetzungen von Art. 19 Nr. 2 EuGVVO, auf die § 25 Abs. 4 EuGVVO deklaratorisch verweist (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 31.10.2018, 8 U 73/18).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46912
OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2019,46912)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2019 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2019,46912)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2019,46912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt versichertem Risiko (hier: Geburtsschaden)

  • IWW
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de

    Ausgleichsansprüche der Haftpflichtversicherung eines Belegarztes im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes - und die Haftpflichtversicherungen

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt am Main klärt Haftungsfrage zwischen Hebamme und zwei Versicherungen nach Geburtsschaden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inanspruchnahme von Hebammen wegen Geburtsschäden: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen - Versicherung des Arztes kann Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 487
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 151/17

    Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Damit ist der Beklagten für den Fall der Verletzung ihrer Pflichten als Hebamme Haftpflichtschutz gegen Ansprüche von Patienten aus einer zivilrechtlichen Haftung zugesagt, ohne dass ein Rückgriff vorbehalten wäre (für eine vergleichbare Fallkonstellation so auch BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 151/17 -, NJW 2018, 2120, 2121).

    Denn "Dritter" kann nur sein, wer nicht Versicherungsnehmer oder - wie die Beklagte durch Erstreckung des Versicherungsschutzes - versicherte Person ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 151/17 -, NJW 2018, 2120, 2121 f.;… Bergmann, in: Ratzel u. a. (Hrsg.), Medizinrecht heute, Festschrift 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein, 2018, S. 125, 132 f.).

    Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr, wie hier, mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 59 Abs. 1 Alt. 2 VVG a. F. bzw. § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG n. F. vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 151/17 -, NJW 2018, 2120, 2122; s. auch BGH, Urteil vom 23.11.1988 - IV a ZR 143/87 -, NJW-RR 1989, 922, 923).

    Es besteht also ein Vorrang eines Innenausgleichsanspruchs zwischen den beteiligten Versicherern gemäß § 59 Abs. 1 Alt. 2 VVG a. F. bzw. § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG n. F. vor einem Regress nach § 67 Abs. 1 VVG a. F. bzw. § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG n. F. (s. Bergmann, MedR 2018, 884, 885;… Brambach, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski (Hrsg.), Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl. 2019, § 78, Rdnr. 29;… Car, in: Marlow/Spuhl (Hrsg.), BeckOK VVG, 6. Edition, Stand: 15.10.2019, § 78 VVG, Rdnr. 45;… Kreße, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.), beck-online.Grosskommentar, Stand: 01.12.2019, § 421, Rdnr. 55.15).

    Passivlegitimiert für den von der Klägerin begehrten Gesamtschuldnerausgleich wäre damit insoweit allein die D Versicherung AG (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 VVG a. F. bzw. § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG, § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n. F.; vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 151/17 -, NJW 2018, 2120, 2122;… Bergmann, in: Ratzel u. a. (Hrsg.), Medizinrecht heute, Festschrift 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein, 2018, S. 125, 133).

    Die rechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 151/17 -, NJW 2018, 2120) geklärt.

  • BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 16. Aufl. 2019, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19).

    Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03 -, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 - 15 U 92/12 -, ZEV 2013, 674, 677;… Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 543, Rdnr. 11).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 16. Aufl. 2019, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19).
  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 16. Aufl. 2019, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03 -, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 - 15 U 92/12 -, ZEV 2013, 674, 677;… Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 543, Rdnr. 11).
  • BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

    Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03 -, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 - 15 U 92/12 -, ZEV 2013, 674, 677;… Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 543, Rdnr. 11).
  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 16. Aufl. 2019, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19).
  • BGH, 23.11.1988 - IVa ZR 143/87

    Rechtsnatur einer KVO -Versicherung; Ausgleich bei einer Doppelversicherung im …

  • BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

    Gerichtsstand für den Innenausgleich zwischen Gebäudeversicherer und …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht die Ausgleichsregelung des § 78 Abs. 2 VVG der Bestimmung des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich vor (…vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2018, VI ZR 151/17, VersR 2018, 726 Rn. 22;… Urt. v. 23. November 1988, IVa ZR 143/87, VersR 1989, 250 [juris Rn. 10] zu §§ 59 und 67 VVG a. F.; BayObLG MDR 2022, 1159 [1160;… juris Rn. 32] m. w. N.; OLG Frankfurt, Urt. 17. Dezember 2019, 8 U 73/18, juris Rn. 57;… Car in BeckOK VVG, 22. Ed. Stand: 1. Februar 2024, § 78 Rn. 45).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30476
OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,30476)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.09.2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,30476)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. September 2018 - 8 U 73/18 (https://dejure.org/2018,30476)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    ZPO § 371 Abs. 1 S. 2; ZPO § 371 Abs. 2; ZPO § 422; ZPO § 432
    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten Standortdaten ohne die Glaubhaftmachung einer tatsächlich erfolgten Datenerhebung und Datenspeicherung

  • IWW

    § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 371 Abs. 2 ZPO, § 422 ZPO, § 428 ZPO, § 430 ZPO, § 432 ZPO, § 12 Abs. 1 U Abs. 1 Buchst b AKB
    ZPO, AKB

  • rabüro.de

    Zur Einholung von GPS-Standortdaten als Beweismittel

  • rechtsportal.de

    Entscheidung des Gerichts über einen Antrag des Kaskoversicherers auf Vorlage von GPS-Daten des versicherten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Parteianhörung und Vorlage von Urkunden durch Dritte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 152
  • VersR 2019, 1139
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

    Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dem genügt er dadurch, dass er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen (vgl. BGH VersR 1996, 319; BGH NJW 1995, 2169).

    Rn. 55 Dass die zunächst unterbliebene Übersendung des vollständigen Schlüsselsatzes nicht automatisch die Redlichkeit des Versicherungsnehmers in Frage stellt, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 17. Mai 1995 (Az. IV ZR 279/94) klargestellt.

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96

    Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).

    Anderenfalls würde die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten des Versicherungsnehmers greifende Redlichkeitsvermutung (vgl. BGH VersR 1997, 733; BGH VersR 1996, 575) in ihr Gegenteil verkehrt.

  • BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00

    Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
    Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).

    Ist das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls bewiesen, dann kann der Kfz-Kaskoversicherer den Beweis durch Tatsachen entkräften, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Vortäuschung eines Diebstahls rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2002, 431; BGH VersR 1999, 181).

  • BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

    LKW-Kartell V - Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen …

    Rn. 35 (a) Sowohl der Beweisantrag auf Vorlage der Leasingverträge gemäß § 428 Alternative 2, § 142 Abs. 1 ZPO, als auch der hilfsweise nach § 33g GWB, § 428 Alternative 1, §§ 429, 430, 431 ZPO gestellte Beweisantrag des Klägers, ihm zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen, setzen gemäß § 430 ZPO die Glaubhaftmachung voraus, dass die Urkunde sich in den Händen des vom Beweisführer benannten Dritten befindet (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2019, 152 Rn. 36).
  • OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22

    Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …

    Insoweit obliegt zunächst einmal dem Versicherer die sekundäre Darlegungslast, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, juris Rn. 9 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 U 75/14, juris Rn. 71; OLG Celle, Urteil vom 24. September 2018 - 8 U 73/18, juris Rn. 66).
  • LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

    Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

    Beide Beweisanträge setzen gemäß § 430 ZPO die Glaubhaftmachung voraus, dass die Urkunde sich in den Händen des vom Beweisführer benannten Dritten befindet (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2024 - KZR 60/23, Lkw-Kartell V, juris Rn. 35; OLG Celle, NJW-RR 2019, 152 Rn. 36), indes hat die Klagepartei keine Glaubhaftmachung beigebracht.
  • LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17

    Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter …

    Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen haben der BGH und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. "Zwei-Stufen-Modell" entwickelt (…BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82;… Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94;… Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95;… Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04;… Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13;… Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschl. v. 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13;… OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184).
  • AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20

    Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen

    Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen, haben der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. "Zwei-Stufen-Modell" entwickelt (…BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82;… Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94;… Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95;… Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04;… Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13;… Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschl. v. 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13;… OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184), dem sich auch das erkennende Gericht anschließt.
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2020 - L 5 SF 47/19 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,24256
LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2020 - L 5 SF 47/19 E (https://dejure.org/2020,24256)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.07.2020 - L 5 SF 47/19 E (https://dejure.org/2020,24256)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Juli 2020 - L 5 SF 47/19 E (https://dejure.org/2020,24256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sonstige Angelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 66 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 19 Abs 5 S 2 GKG 2004, § 63 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 63 Abs 1 S 2 GKG 2004
    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen Kostenansatz - Fehlen einer vorläufigen Streitwertfestsetzung - gerichtliche Überprüfbarkeit des vom Kostenbeamten zugrunde gelegten Streitwerts

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 73/18
  • LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2020 - L 5 SF 47/19 E
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • LSG Bayern, 06.10.2014 - L 15 SF 254/14

    Erinnerungen nach § 66 GKG

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2020 - L 5 SF 47/19
    Zwar entspricht es allgemeiner Auffassung, dass die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden kann und insbesondere die Höhe des der Kostenrechnung zugrunde gelegten Streitwerts nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz sein kann (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - L 15 SF 254/14 E - juris Rn. 25 m.w.N.).
  • VG Schwerin, 28.11.2024 - 3 A 2559/24

    Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung

    5 S. 2 GKG streitet (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Juli 2020 - L 5 SF 47/19 -, juris Rn. 3).
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