Rechtsprechung
| BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- Judicialis
BUrlG § 1; ; BUrlG § 7 Abs. 1; ; BUrlG § 13 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 394; ; BGB § 611 Abs. 1; ; ZPO § 850 c
- Kanzlei Prof. Schweizer
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- RA Kotz
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsentgelt: Pfändbarkeit; Urlaubsgewährung: Rückruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- faz.net (Kurzinformation)
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich meinen Urlaub abbreche?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Rückrufrecht des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist!
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Urlaub: Versagungsrecht und Rückrufrecht des Arbeitgebers?
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Recht auf Rückruf aus dem Urlaub, Bindung des AG an erteilten Urlaub, Pfändbarkeit des Urlaubsentgelts
- drschmel.de (Kurzinformation)
Urlaubserteilung/Rückrufrecht des Arbeitgebers
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Bei Personalnot kann der WM-Urlaub entfallen
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Wenn der Praxischef den Urlaub streicht
- wordpress.com (Kurzinformation)
Ist ein Rückruf aus dem Urlaub zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf mich mein Arbeitgeber vorzeitig aus dem Urlaub zurückholen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber hat kein Recht Urlaub des Arbeitnehmers abzubrechen oder zu unterbrechen - Keine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers während des Urlaubs
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wenn der Chef im Urlaub anruft.. .
Besprechungen u.ä. (2)
- channelpartner.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Was das Bundesurlaubsgesetz regelt - Urlaubsplanung und Arbeitsrecht
- juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schluss mit Urlaub?!? - Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurückrufen?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 95, 104
- NJW 2001, 460
- ZIP 2000, 2036
- MDR 2001, 35
- NZA 2001, 100
- BB 2000, 2313
- DB 2000, 2327
- JR 2001, 396
Wird zitiert von ... (62) Zitiert selbst (13)
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Die Wirksamkeit der Kündigung und der Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für Juni 1998 sind Gegenstand des Verfahrens - 9 AZR 404/99 -, über den der Senat zugleich durch Urteil entschieden hat.Sie ist zwar wortgleich mit der Revisionsbegründung in dem Parallelverfahren - 9 AZR 404/99 -.
- LAG Hamm, 10.05.1999 - 19 Sa 2337/98
Anspruch eines Software-Entwicklers auf Zahlung von Urlaubsentgelt; …
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
9 AZR 405/99 19 Sa 2337/98.Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Mai 1999 - 19 Sa 2337/98 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88
Konkursausfallgeld und Urlaubsentgelt
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 11 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 57).Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist daher ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (noch offen gelassen in BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 11 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 57;… wie hier Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 11 Rn. 102;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 102 Rn. 110;… ErfK/Dörner § 11 BUrlG Rn. 51;… GK BUrlG Bleistein 5. Aufl. § 1 Rn. 71 ff.;… Heilmann Urlaubsrecht § 1 Rn. 8 f.;… Schütz/Hauck Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht Rn. 785;… anderer Ansicht Dersch/Neumann BUrlG 8. Aufl. § 1 Rn. 76 ff., 87;… Hohmeister BUrlG § 1 Rn. 11 f.; zur Urlaubsabgeltung BAG 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 19 = EzA KSchG nF § 4 Nr. 33 zu C II 1 der Gründe).
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Mit einer solchen Formulierung wird regelmäßig zum Ausdruck gebracht, daß entgegenstehende Vereinbarungen nur zur endgültigen oder schwebenden Unwirksamkeit führen (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 64;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 134 Rn. 7). - BAG, 28.11.1990 - 8 AZR 570/89
Urlaubsanspruch - Befristung
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Der gesetzliche Resturlaub des Klägers für 1997 von fünf Urlaubstagen war aufgrund der gesetzlichen Befristung mit dem 31. März 1998 nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG erloschen (vgl. BAG 28. November 1990 - 8 AZR 570/89 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 18 = EzA BUrlG § 7 Nr. 79). - BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92
Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freigestellt, also die Leistungszeit bestimmt, in der der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers iSv. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt werden soll, und das dem Arbeitnehmer mitgeteilt, hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubs die für die Erfüllung dieses Anspruchs erforderliche Leistungs/Erfüllungshandlung iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG vorgenommen (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - AP BUrlG § 7 Nr. 19 = EzA BUrlG § 7 Nr. 97). - BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Ob dennoch bei unvorhersehbaren und "zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen" (BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - RzK I 6 a Nr. 82; vgl. auch 9. Februar 1982 - 1 AZR 567/79 - AP BUrlG § 11 Nr. 16 = EzA BUrlG § 1 Nr. 18; 29. Januar 1960 - 1 AZR 200/58 - AP GewO § 123 Nr. 12;… KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 452;… Dersch/Neumann aaO § 7 Rn. 37, 38) ein solcher Anspruch bestehen könnte, bedarf keiner Erörterung des Senats. - BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit der Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - AP BUrlG § 3 Rechtsmißbrauch Nr. 11 = EzA BUrlG § 3 Nr. 13; 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 4 = EzA BUrlG § 7 Nr. 25) ist der Urlaubsanspruch ein gesetzlich bedingter Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den durch den Arbeitsvertrag entstehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. - BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86
Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG ) …
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist daher ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (noch offen gelassen in BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 11 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 57;… wie hier Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 11 Rn. 102;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 102 Rn. 110;… ErfK/Dörner § 11 BUrlG Rn. 51;… GK BUrlG Bleistein 5. Aufl. § 1 Rn. 71 ff.;… Heilmann Urlaubsrecht § 1 Rn. 8 f.;… Schütz/Hauck Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht Rn. 785;… anderer Ansicht Dersch/Neumann BUrlG 8. Aufl. § 1 Rn. 76 ff., 87;… Hohmeister BUrlG § 1 Rn. 11 f.; zur Urlaubsabgeltung BAG 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 19 = EzA KSchG nF § 4 Nr. 33 zu C II 1 der Gründe). - BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80
Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit der Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - AP BUrlG § 3 Rechtsmißbrauch Nr. 11 = EzA BUrlG § 3 Nr. 13; 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 4 = EzA BUrlG § 7 Nr. 25) ist der Urlaubsanspruch ein gesetzlich bedingter Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den durch den Arbeitsvertrag entstehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. - BAG, 29.01.1960 - 1 AZR 200/58
Bürger der Bundesrepublik - Verpflichtung im Arbeitsvertrag - Zeitschrift - …
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96
Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …
- BAG, 09.02.1982 - 1 AZR 567/79
Zahlung des Urlaubsentgelts während eines Streiks
- LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
Arbeitnehmerdatenschutz - Mobiltelefonnummer - Abmahnung - Persönlichkeitsrecht - …
Rn. 59 Soweit der Beklagte sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auf Rechtsprechung von Landesarbeitsgerichten und des Bundesarbeitsgericht zum Widerruf bereits erteilten Urlaubs beruft, ergibt sich aus den Entscheidungen, dass der Urlaub grundsätzlich unwiderruflich ist und nur in besonderen Notlagen überhaupt die Heranziehung zur Arbeitsleistung aus dem Urlaub heraus denkbar erscheint; von den Gerichten wurde daraus gerade nicht geschlussfolgert, dass man Kontaktdaten für die Zeit des Urlaubs beim/bei der Arbeitgeber/in hinterlegen müsse, sondern im Gegenteil, dass dies gerade nicht gefordert werden könne (vgl. BAG 20.6.2000, 9 AZR 405/99). - BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Durch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb 1 der Gründe, BAGE 95, 104; 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 45, 184;… ebenso st. Rspr. des EuGH zum Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG , EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179). - BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
Rn. 27 Soweit das Bundesarbeitsgericht die Aufrechnung gegen einen Bruttolohnanspruch, ohne das Fehlen der Gegenseitigkeit zu beanstanden, an § 394 BGB, § 850e Nr. 1 ZPO hat scheitern lassen (BAGE 95, 104, 107;… vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2016, § 394 Rn. 30), lag dem eine - gesetzlich ausdrücklich geregelte - andere Konstellation zugrunde.
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104).An den Inhalt dieser Erklärung ist er gebunden (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - aaO).
- LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 378/02
Einführung von Betriebsferien durch den Arbeitgeber; Die Urlaubswünsche der …
- BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Dafür spricht, daß der für die Dauer des Urlaubs zu erfüllende Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, das sog. Urlaubsentgelt, als wiederkehrendes Einkommen im Sinne von § 850 Abs. 1, Abs. 2 ZPO im Unterschied zum zusätzlichen Urlaubsgeld nach § 850 a Nr. 2 ZPO keinen besonderen Pfändungsbeschränkungen unterliegt (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - AP BUrlG § 7 Nr. 28 = EzA BUrlG § 1 Nr. 23). - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 95, 104). - BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04
Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs
Nach § 1 BUrlG soll der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden, um ihm die uneingeschränkte Möglichkeit selbstbestimmter Nutzung seiner Freizeit zu geben (vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104). - BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114 ; 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 13 ; 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 95, 104). - BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
- ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers
- LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 444/17
Arbeitnehmerdatenschutz - Mobiltelefonnummer - Abmahnung - Persönlichkeitsrecht - …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 10 Sa 324/16
Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen
- LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Hamm, 11.12.2002 - 18 Sa 1475/02
Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf …
- LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei …
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21
Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- LAG Nürnberg, 29.08.2006 - 7 Sa 676/05
Vorsorgliche Urlaubserteilung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04
Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01
Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02
Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000
- BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99
Berichtigung der Lohnnachweiskarte
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 570/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 152/01
Vertragsauslegung - zusätzliche unterrichtsfreie- und unterweisungsfreie Tage
- LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00
Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- LAG Niedersachsen, 16.03.2026 - 4 SLa 854/25
Erlassvertrag; unwiderrufliche Freistellung; Abgrenzung einseitige Freistellung
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99
Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03
Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Köln, 03.05.2011 - 12 Sa 1451/10
Kleinbetrieb, Darlegungs- und Beweislast; Ausschlussfrist
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2025 - 7 SLa 418/24
Auslegung; Kündigungserklärung; Arbeitnehmerkündigung; Annahmeverzug; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 5 A 10136/14
Mitbestimmung des Personalrates bei Ablehnung eines Urlaubsantrages
- LAG Hamm, 21.02.2007 - 18 Sa 1539/06
Arbeitnehmerähnliche Person, Musikschullehrer, Urlaubsgewährung, Verfall des …
- LAG Hessen, 01.11.2010 - 17 Sa 968/10
Zusammenfallen von tariflich vorgeschriebenen Ruhezeiten und Erholungsurlaub - …
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 571/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
- LAG München, 05.03.2014 - 11 Sa 885/13
Sonderzahlung; Kürzung wegen Dauererkrankung
- LAG Hamm, 23.11.2005 - 18 Sa 1464/05
Urlaubsabgeltung, Schadensersatz
- LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung
- ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18
Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die …
- LAG Hamm, 04.09.2002 - 18 Sa 996/02
Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der …
- LSG Sachsen, 05.11.2009 - L 3 AL 83/07
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 580/00
- LAG Hamburg, 27.03.2014 - 8 Sa 77/13
Nachträgliche Freistellung statt Urlaub
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 573/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 651/00
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - 6 Sa 245/09
Entgeltfortzahlung, Busfahrer, Feststellungsinteresse, Vorrang, Leistungsklage, …
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 572/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 652/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 653/00
- ArbG Suhl, 24.07.2024 - 1 Ca 153/24
Wirksamkeit Kündigung - Maßregelungsverbot - Freistellung - Vergütungsanspruch
- ArbG Lörrach, 07.01.2004 - 5 Ca 450/03
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubnahme - Urlaubsvergütung
- ArbG Frankfurt/Main, 29.12.2000 - 18 Ca 6208/00
Anspruch auf Weiterbeschäftigung, Arbeitsentgelt und Schadenersatz wegen …
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Rechtsprechung
| BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99, 9 AZR 405/99 |
Rückrufsrecht
§§ 1, 13 BUrlG, Unzulässigkeit einer Urlaubserteilung mit Rückrufsrecht;
§ 850c ZPO, Pfändbarkeit des Urlaubsentgelts
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Urlaubsabbruch: Chef darf Arbeitnehmer nicht aus Urlaub holen - Kein Rückrufrecht - Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.6.2006)
Chef darf Arbeitnehmer nicht aus den Ferien zurückholen // Bundesurlaubsgesetz regelt Ansprüche
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wenn der Chef im Urlaub anruft.. .
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Urlaubsentgelt: Pfändbarkeit; Urlaubsgewährung: Rückruf
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Urlaubsrecht; Rückrufsrecht des Arbeitgebers nach Urlaubserteilung
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 25.09.1998 - 4 Ca 1188/98
- LAG Hamm, 10.05.1999 - 19 Sa 2336/98
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99, 9 AZR 405/99
- BAG - 2 AZR 404/99 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 460
- BB 2000, 1524
- DB 2000, 1333
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Mit einer solchen Formulierung wird regelmäßig zum Ausdruck gebracht, daß entgegenstehende Vereinbarungen nur zur endgültigen oder schwebenden Unwirksamkeit führen {vgl. BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - A P BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 64; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 134 Rn. 7). - BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Parallelsache zu - 9 AZR 405/99 - . - BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Ob dennoch bei unvorhersehbaren und "zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen" (BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - R zK 1 6 a Nr. 82; vgl. auch 9. Februar 1982 - 1 AZR 567/79 - AP BUrIG § 1 1 Nr. 16 = EzA BUrIG § 1 Nr. 18; 29. Januar 1960 - 1 AZR 200/58 - AP GewO § 123 Nr. 12;… vgl. KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 452;… Dersch/Neumann BUrIG 8. Aufl. § 7 Rn. 37, 38) ein solcher Anspruch bestehen könnte, bedarf keiner Erörterung des Senats.
- BAG, 29.01.1960 - 1 AZR 200/58
Bürger der Bundesrepublik - Verpflichtung im Arbeitsvertrag - Zeitschrift - …
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Ob dennoch bei unvorhersehbaren und "zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen" (BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - R zK 1 6 a Nr. 82; vgl. auch 9. Februar 1982 - 1 AZR 567/79 - AP BUrIG § 1 1 Nr. 16 = EzA BUrIG § 1 Nr. 18; 29. Januar 1960 - 1 AZR 200/58 - AP GewO § 123 Nr. 12;… vgl. KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 452;… Dersch/Neumann BUrIG 8. Aufl. § 7 Rn. 37, 38) ein solcher Anspruch bestehen könnte, bedarf keiner Erörterung des Senats. - BAG, 28.11.1990 - 8 AZR 570/89
Urlaubsanspruch - Befristung
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Der gesetzliche Resturlaub des Klägers für 1997 von fünf Urlaubstagen war aufgrund der gesetzlichen Befristung mit dem 31. März 1998 nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrIG erloschen {vgl. BAG 28. November 1990 - 8 AZR 570/89 - A P BUrIG § 7 Übertragung Nr. 18 = EzA BUrIG § 7 Nr. 79). - BAG, 09.02.1982 - 1 AZR 567/79
Zahlung des Urlaubsentgelts während eines Streiks
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Ob dennoch bei unvorhersehbaren und "zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen" (BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - R zK 1 6 a Nr. 82; vgl. auch 9. Februar 1982 - 1 AZR 567/79 - AP BUrIG § 1 1 Nr. 16 = EzA BUrIG § 1 Nr. 18; 29. Januar 1960 - 1 AZR 200/58 - AP GewO § 123 Nr. 12;… vgl. KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 452;… Dersch/Neumann BUrIG 8. Aufl. § 7 Rn. 37, 38) ein solcher Anspruch bestehen könnte, bedarf keiner Erörterung des Senats.
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
Die Wirksamkeit der Kündigung und der Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für Juni 1998 sind Gegenstand des Verfahrens - 9 AZR 404/99 -, über den der Senat zugleich durch Urteil entschieden hat.Sie ist zwar wortgleich mit der Revisionsbegründung in dem Parallelverfahren - 9 AZR 404/99 -.
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