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Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1035
BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 (https://dejure.org/2007,1035)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 (https://dejure.org/2007,1035)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 (https://dejure.org/2007,1035)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  • openjur.de

    Konkurrentenklage; Justizgewährleistungsanspruch

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; ZPO § 929 Abs. 2; ; ZPO § 936; ; ZPO § 890; ; ZPO § 717 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 2; ; BGB § 135; ; BGB § 136; ; BGB § 162 Abs. 2

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein durch eine einstweilige Verfügung ergangenes Unterlassungsurteil durch eine endgültige Besetzung einer Stelle durch den öffentlichen Arbeitgeber; Zeitpunkt des Endes eines Bewerbungsverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG; Folgen einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bewerbungsverfahren öffentl. Dienst - Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bewerbungsverfahren öffentl. Dienst - Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenklage; Justizgewährleistungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurrentenklage - Die Notwendigkeit der Anspruchssicherung durch eine einstweilige Verfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 80
  • MDR 2008, 576
 
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Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (32)

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 23, BAGE 101, 153;… BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Rn. 23, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13;… 26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 - Rn. 11, ZTR 2001, 191).

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 26, BAGE 101, 153; vgl. OVG NRW 5. Juni 2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177;… BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 16, BVerwGE 118, 370;… davon in den nicht tragenden Gründen einmalig abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - Rn. 14, BVerwGE 115, 89).

    Bei schuldhaftem Verstoß können dem zu Unrecht übergangenen Bewerber Schadensersatzansprüche zustehen, die sich auf Geldersatz richten (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 38, BAGE 101, 153).

    Eine Besetzung des Amts ist dann erfolgt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 40, BAGE 101, 153).

    Der Betroffene kann vielmehr verlangen, verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so gestellt zu werden, als sei die einstweilige Verfügung beachtet und das Bewerbungsverfahren noch nicht beendet worden (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 43, BAGE 101, 153;… BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 19, BVerwGE 118, 370).

    (1) Der Senat hat bereits entschieden, ein Bewerber habe auch ohne ausdrückliche gerichtliche Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 45, BAGE 101, 153;… vgl. auch Hessischer VGH 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 -Rn. 7, NVwZ-RR 1992, 34).

  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Verfassungsrechtlich bestehen hiergegen keine Bedenken (vgl. BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).

    Dieser Ausschluss der Konkurrentenklage nach endgültiger Stellenbesetzung schränkt den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers nicht unzumutbar ein; denn er kann die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes verhindern (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).

    Diesem Anspruch ist grundsätzlich genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit gewährt wird, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amts in Anspruch zu nehmen (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).

    Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Auch bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist eine den Anforderungen des § 929 Abs. 2 ZPO entsprechende Vollziehung erforderlich (vgl. BGH 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 - Rn. 19, BGHZ 120, 73; aA LAG Hamm 7. August 1987 - 8 Sa 1369/86 - NZA 1987, 825).

    Ihr fehlt - eben weil sie vom Gericht veranlasst wird - das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel zwangsweise Gebrauch zu machen (BGH 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 - Rn. 24, BGHZ 120, 73;… aA LAG Brandenburg 8. Dezember 2004 - 4 Sa 435/04 - Rn. 70).

    Bei Unterlassungsverfügungen kann nach verbreiteter Auffassung zur Begründung von Schadensersatzansprüchen nach § 717 Abs. 2 ZPO von dem Erfordernis der Vollziehung abgesehen werden, wenn der Antragsgegner dem gerichtlichen Unterlassungsgebot freiwillig nachkommt (offengelassen von BGH 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 - Rn. 25, BGHZ 120, 73 mwN).

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 26, BAGE 101, 153; vgl. OVG NRW 5. Juni 2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177; BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 16, BVerwGE 118, 370;… davon in den nicht tragenden Gründen einmalig abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - Rn. 14, BVerwGE 115, 89).

    aa) Die Gerichte müssen das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügt (BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 18, BVerwGE 118, 370).

    Der Betroffene kann vielmehr verlangen, verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so gestellt zu werden, als sei die einstweilige Verfügung beachtet und das Bewerbungsverfahren noch nicht beendet worden (…vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 43, BAGE 101, 153; BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 19, BVerwGE 118, 370).

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    bb) Ist die im Streit stehende Stelle in einem geordneten Verfahren besetzt worden, bleibt dem unterlegenen Bewerber danach sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch Rechtsschutz in der Hauptsache versagt (BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - Rn. 9, ZBR 2002, 427).

    Auf Grund der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts sind die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der für den einstweiligen Rechtsschutz maßgeblichen Verfahrensvorschriften gehalten, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen (BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - Rn. 10, ZBR 2002, 427).

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Dieser Verfahrensabhängigkeit der Grundrechtsdurchsetzung ist bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz Rechnung zu tragen (BVerfG 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - Rn. 11 und 12, ZBR 2004, 45).

    Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächliche und wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfG 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - Rn. 12, ZBR 2004, 45).

  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    (c) Es kann dahinstehen, ob allein die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb als Vollziehung genügt oder zusätzlich noch eine Ordnungsmittelandrohung im Titel notwendig ist (vgl. zum Meinungsstand BGH 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - Rn. 27, NJW 1990, 122;… OLG Hamburg 2. November 2006 - 3 U 256/05 - Rn. 62;… BGH 2. November 1995 - IX ZR 141/94 - Rn. 16, BGHZ 131, 141).

    Darin liegt bereits ein Gebrauchmachen (BGH 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - Rn. 26, NJW 1990, 122).

  • BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

    Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Unter "Vollziehung" in diesem Sinne ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem Arrest oder aus der einstweiligen Verfügung zu verstehen (BGH 2. November 1995 - IX ZR 141/94 - Rn. 9, BGHZ 131, 141).

    (c) Es kann dahinstehen, ob allein die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb als Vollziehung genügt oder zusätzlich noch eine Ordnungsmittelandrohung im Titel notwendig ist (…vgl. zum Meinungsstand BGH 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - Rn. 27, NJW 1990, 122;… OLG Hamburg 2. November 2006 - 3 U 256/05 - Rn. 62; BGH 2. November 1995 - IX ZR 141/94 - Rn. 16, BGHZ 131, 141).

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Denn für die Erhebung einer Leistungsklage wird stets ein berechtigtes Interesse anerkannt (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - Rn. 19, BAGE 87, 165).

    Jede Bewerbung muss nach den genannten Kriterien beurteilt werden (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - Rn. 22, BAGE 87, 165).

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

    Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

    Auszug aus BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
    Dem verfahrensfehlerhaft zurückgewiesenen Bewerber können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn die Auswahlentscheidung rechtswidrig war und ihm richtigerweise die Stelle hätte übertragen werden müssen (BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -Rn. 41, BAGE 87, 171).

    Dem verfahrensfehlerhaft zurückgewiesenen Bewerber stehen allenfalls Schadensersatzansprüche zu, wenn ihm die Stelle hätte übertragen werden müssen (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - Rn. 41, BAGE 87, 171).

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  • BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06

    Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung

  • BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06

    Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …

  • BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund …

  • OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05

    Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im …

  • BVerwG, 20.01.1993 - 6 P 18.90

    Krankenpflegepersonal - Arbeitszeitneuregelungen - Ausschluß der Mitbestimmung

  • LAG Brandenburg, 08.12.2004 - 4 Sa 435/04

    Versetzung, billiges Ermessen, Unterlassungsverfügung, fehlende Parteizustellung

  • VGH Hessen, 18.02.1991 - 1 TG 85/91

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2497/01

    Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme kein Verfahrensgegenstand

  • LAG Nürnberg, 31.07.2001 - 6 Sa 408/01

    Unterlassung von Wettbewerb und diesbezügliche einstweiliger Verfügung/Arrest

  • LAG Hamm, 07.08.1987 - 8 Sa 1369/86

    Unterlassungsverfügung; Arbeitskampf; Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

  • LAG Hessen, 18.07.2000 - 5 TaBVGa 120/00
  • BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

    Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer …

  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …

  • BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

    Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …

  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01

    Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur …

  • LAG Berlin, 16.11.2005 - 4 Sa 1684/05
  • ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15

    Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

    Daher erledigt sich eine Konkurrentenklage grundsätzlich mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den Mitbewerber, dem unterlegenen Bewerber stehen allenfalls Schadensersatzansprüche zu (vgl. BAG, Urt. v. 18.09.2007 - 9 AZR 672/06, m.w.Nachw.).
  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Da nach Art. 33 Abs. 2 GG jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat, muss der öffentliche Arbeitgeber jede Bewerbung nach den genannten Kriterien beurteilen (allg. Meinung, vgl. BAG 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 19, BAGE 124, 80 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33).
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…st. Rspr., vgl. Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 25, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 21, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 101, 153).

    Diesem Anspruch ist grundsätzlich genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit gewährt wird, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amts in Anspruch zu nehmen (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - zu 1 der Gründe, NJW 1990, 501; Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 28, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33).

    Der Betroffene kann vielmehr verlangen, verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so gestellt zu werden, als sei die einstweilige Verfügung beachtet und das Bewerbungsverfahren noch nicht beendet worden (Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 30, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33).

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