Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 35 Abs 5 S 3 BauGB, § ... 13 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG, § 63 BImSchG, § 17 Abs 1 BNatSchG, § 27 BNatSchG, 2017 § 36d EEG, § 7 Abs 4 S 2 HAGBNatSchG, § 74 Abs 7 S 1 HBO, § 5 Abs 1 S 3 HLPG, § 12 Abs 6 S 1 HWaldG, § 25 Abs 3 UVPG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80c Abs 2 S 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

• doev.de

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag eines Umweltschutzverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine gewährte zweite Verlängerung der Frist zur Errichtung von drei immissionsschutzrechtlich genehmigten Windenergieanlagen

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  Antrag eines Umweltschutzverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine gewährte zweite Verlängerung der Frist zur Errichtung von drei immissionsschutzrechtlich genehmigten Windenergieanlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Baugenehmigung erlischt trotz bestehender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung! (IBR 2024, 1043)

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1673

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (44)

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• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Zwar entfaltet eine Verlängerungsentscheidung im Unterschied zu der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG selbst keine gestattende Wirkung, sondern enthält lediglich Elemente einer Zulassungsentscheidung und modifiziert die ihr als Nebenbestimmung beigefügte Befristung (BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, Az. 7 C 9.19, Rn. 13 …und vom 19.12.2019, Az. 7 C 28.18, Rn. 16, jeweils juris).

  Insbesondere ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG unter Berücksichtigung des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention dahingehend auszulegen, dass er auch Verlängerungsentscheidungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG, die nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten, erfasst (BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 13 …und vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 23 f.).

  Mit der Formulierung "Zweck des Gesetzes" knüpft der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG an den die Zwecke des Bundesimmissionsschutzgesetzes definierenden § 1 BImSchG an, sodass die Prüfung der Nichterfüllung des Gesetzeszweckes auf die immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter beschränkt ist (BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 39 und 28.10.2010, a. a. O., Rn. 16).

  Demgegenüber ist nicht zu untersuchen, ob andere öffentlich-rechtliche Vorschriften gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG der Verlängerung entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 39 f.;… Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 18 Rn. 17;… Appel, in Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 18 Rn. 22; Albrecht/Tappert/Zschiegner, Zum Begriff einer Gefährdung des Gesetzeszwecks im immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungstatbestand des § 18 Abs. 3 BImSchG, UPR 2018, 17, 19 ff.).

  Dementsprechend sind im Rahmen der Verlängerungsentscheidung die Voraussetzungen der Vorschriften, die bei der Genehmigungserteilung für die von der Konzentrationswirkung erfassten Genehmigungen anzuwenden sind, nicht zu berücksichtigen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 38;… Appel, a. a. O., § 18 Rn. 22;… Albrecht/Tappert/Zschiegner, a. a. O., 17, 23 f.;… a. A. Wirths, a. a. O., § 18 Rn. 75).

  Entsprechend den zu § 7 UVPG bzw. § 3 UVPG a. F. zur überschlägigen Prüfung im Rahmen der Vorprüfung entwickelten Maßstäben darf sich die kursorische Prüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35).

  Hierzu zählen auch vom Genehmigungsinhaber eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Genehmigungsbehörde ergänzt werden können und müssen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35).

  Dies bedeutet, dass eine im ursprünglichen Genehmigungsverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung daraufhin zu betrachten ist, ob sie aufgrund von Änderungen des Projekts oder aufgrund (wesentlich) veränderter wissenschaftlicher Erkenntnisse oder rechtlicher Anforderungen noch hinreichend aktuell und aussagekräftig ist (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 18).

  Eine Pflicht zur Durchführung einer neuerlichen Umweltverträglichkeitsprüfung besteht hingegen nicht (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35 …und Urteil vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 19).

  Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35).

  Fehler im ursprünglichen Genehmigungsverfahren sind bei dieser Prüfung grundsätzlich unbeachtlich (vgl. dazu Kment, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, Az. 7 C 9.19, NVwZ 2021, 1300, 1301; Halberstadt, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, Az. 7 C 9.19, jM 2022, 80, 82).

  In seinem Urteil vom 21.1.2021 (Az. 7 C 9.19, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, inwieweit im Rahmen der Verlängerungsentscheidung die bereits im ursprünglichen Genehmigungsverfahren geprüften Genehmigungsvoraussetzungen erneut untersucht werden dürfen und gegebenenfalls müssen, ausdrücklich offengelassen (…Rn. 19), weil in dem zugrundeliegenden Fall eine von der genehmigten Anlage abweichende Verwirklichung des Vorhabens geplant war.

  Wie oben zum Entscheidungsmaßstab dargelegt, besteht zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 19 und 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35) keine Pflicht zur Durchführung einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung, die kursorische Prüfung darf sich aber nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.

  Die Vorschrift des § 13 BImSchG, wonach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung alle anderen die Anlagen betreffenden behördlichen Entscheidungen (Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen) - mit Ausnahme der dort besonders genannten - einschließt, bewirkt lediglich eine Entscheidungs-, Verfahrens- und Zuständigkeitskonzentration (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 40, sowie zuletzt Urteil vom 8.11.2022, Az. 7 C 7.21, Rn. 28, juris).

  Dies betrifft auch die Vorschriften über das Erlöschen der eingeschlossenen Genehmigungen (BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 40; Hessischer VGH…, Beschluss vom 26.1.2022, Az. 4 B 2279/21.T, Rn. 9, juris;… Albrecht/Tappert/Zschiegner, a. a. O., 17, 23 ff.; Deutsch, Die Frist für den Beginn der Errichtung nach § 18 Abs. 1 BImSchG und ihre Verlängerung, NVwZ 2022, 457, 460;… a. A. Ohms, a. a. O., § 18 Rn. 45;… Wirths, a. a. O., § 18 Rn. 94).

  Die Frage des Fortbestandes der ursprünglich eingeschlossenen Genehmigungen stellt einen im Rahmen der nach § 18 Abs. 3 BImSchG kursorisch durchzuführenden Prüfung zu berücksichtigenden Belang dar (siehe BVerwG, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 40).

  Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht aus dem das Hauptsacheverfahren betreffenden § 7 Abs. 5 UmwRG (…siehe zu dessen Anwendbarkeit im Rahmen des § 18 Abs. 3 BImSchG: BVerwG, Urteile vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 29 und vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 33), da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO der in der Hauptsache jedenfalls erreichbaren Feststellung der Nichtvollziehbarkeit entspricht (siehe OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2017, Az. 8 B 565/17, Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23.1.2020, Az. OVG 11 S 20.18, Rn. 25; jeweils zu § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG; jeweils juris).

• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Zwar entfaltet eine Verlängerungsentscheidung im Unterschied zu der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG selbst keine gestattende Wirkung, sondern enthält lediglich Elemente einer Zulassungsentscheidung und modifiziert die ihr als Nebenbestimmung beigefügte Befristung (…BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, Az. 7 C 9.19, Rn. 13 und vom 19.12.2019, Az. 7 C 28.18, Rn. 16, jeweils juris).

  Insbesondere ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG unter Berücksichtigung des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention dahingehend auszulegen, dass er auch Verlängerungsentscheidungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG, die nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten, erfasst (…BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 13 und vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 23 f.).

  Ferner stellt der von dem Antragsteller als verletzt gerügte § 18 Abs. 3 BImSchG unmittelbar eine umweltbezogene Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 27).

  Eine Pflicht zur Durchführung einer neuerlichen Umweltverträglichkeitsprüfung besteht hingegen nicht (BVerwG…, Urteil vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35 und Urteil vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 19).

  Etwas anderes ergibt sich hier nicht aus dem von dem Antragsteller zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2019 (Az. 7 C 28.18, juris).

  Wie oben zum Entscheidungsmaßstab dargelegt, besteht zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 19 und 21.1.2021, a. a. O., Rn. 35) keine Pflicht zur Durchführung einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung, die kursorische Prüfung darf sich aber nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.

  Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht aus dem das Hauptsacheverfahren betreffenden § 7 Abs. 5 UmwRG (siehe zu dessen Anwendbarkeit im Rahmen des § 18 Abs. 3 BImSchG: BVerwG, Urteile vom 19.12.2019, a. a. O., Rn. 29 …und vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 33), da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO der in der Hauptsache jedenfalls erreichbaren Feststellung der Nichtvollziehbarkeit entspricht (siehe OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2017, Az. 8 B 565/17, Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23.1.2020, Az. OVG 11 S 20.18, Rn. 25; jeweils zu § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG; jeweils juris).

• OVG Sachsen, 15.07.2015 - 4 A 13/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Verlängerung; wichtiger Grund; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 3 BImSchG liegt vor, wenn besondere Umstände gegeben sind, aufgrund derer die Errichtung oder der Betrieb der Anlage innerhalb der hierfür vorgegebenen Frist nicht oder nur mit erheblichen Nachteilen möglich war (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.7.2015, Az. 4 A 13/14, Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 6.3.2014, Az. 12 LA 45/13, Rn. 13; Bayerischer VGH…, Urteil vom 29.5.2009, Az. 22 B 08.722, Rn. 26; jeweils juris).

  Maßgeblich sind insoweit Zumutbarkeitserwägungen; es sollen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unbillig erscheinende Folgen der Erlöschensregelung verhindert werden (BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, Az. 7 C 2.10, Rn. 11, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.7.2015 a. a. O., Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 13) Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob der potentielle Anlagenbetreiber rechtlich oder tatsächlich gehindert war, die Errichtung oder den Betrieb der Anlage zu beginnen oder fortzuführen.

  Ferner können unternehmerische Gesichtspunkte und wirtschaftliche Umstände einen solchen wichtigen Grund darstellen (Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.7.2015, a. a. O., Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29.5.2009, a. a. O., Rn. 26; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 2.6.2014, Az. 2 A 450/13, Rn. 14, juris).

  Demgegenüber stellt der drohende Rechtsverlust als solcher keinen wichtigen Grund dar, da das Erlöschen der Genehmigung gerade die Regelfolge des Fristablaufs ist (Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.7.2015, a. a. O., Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29.5.2009, a. a. O., Rn. 26).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ein Nachschieben von Ermessenserwägungen mit heilender (Rück-) Wirkung materiell-rechtlich zulässig ist, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwG, Urteil vom 20.6.2013, Az. 8 C 46.12, Rn. 32, Beschlüsse vom 15.5.2014, Az. 9 B 57/13, Rn. 11 …und vom 9.6.2015, Az. 6 B 60.14, Rn. 21; jeweils juris;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 89;… Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand 8/2022, § 114 VwGO Rn. 253 ff.).

  Hiervon abweichend können die Ermessenserwägungen aber auch auf Gründe gestützt werden, die erst während des gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, wenn die Heilung lediglich für die Zukunft erfolgen soll und maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage derjenige der letzten mündlichen Verhandlung ist (BVerwG, Urteil vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 32 f.;… Riese, a. a. O., § 114 VwGO Rn. 261;… Schübel-Pfister, a. a. O., § 114 Rn. 91;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 210).

  Wird die Änderung der die Ermessenserwägungen umfassenden Begründung des Verwaltungsakts erst im laufenden Verwaltungsprozess erklärt, muss die Behörde in ihrem Vortrag unmissverständlich deutlich machen, ob und in inwieweit - über ein nur prozessuales Verteidigungsvorbringen hinaus - der Verwaltungsakt selbst geändert werden soll (BVerwG, Urteil vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 35 …und Beschluss vom 15.5.2014, a. a. O., Rn. 11;… Riese, a. a. O., § 114 VwGO Rn. 267).

• BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

  Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Maßgeblich sind insoweit Zumutbarkeitserwägungen; es sollen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unbillig erscheinende Folgen der Erlöschensregelung verhindert werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 7 C 2.10, Rn. 11, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.7.2015 a. a. O., Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 13) Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob der potentielle Anlagenbetreiber rechtlich oder tatsächlich gehindert war, die Errichtung oder den Betrieb der Anlage zu beginnen oder fortzuführen.

  Mit der Formulierung "Zweck des Gesetzes" knüpft der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG an den die Zwecke des Bundesimmissionsschutzgesetzes definierenden § 1 BImSchG an, sodass die Prüfung der Nichterfüllung des Gesetzeszweckes auf die immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter beschränkt ist (BVerwG, Urteile vom 21.1.2021, a. a. O., Rn. 39 und 28.10.2010, a. a. O., Rn. 16).

  Die Behörde muss aber Anhaltspunkten für ein erkennbares Unterschreiten des bei einer Neugenehmigung gebotenen Standards an Gefahrenabwehr und Vorsorge nachgehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a. a. O., Rn. 17; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 24.6.2014, Az. 2 A 450/13, Rn. 23; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 6.3.2014, Az. 12 LA 45/13, Rn. 17; jeweils juris;… Appel, a. a. O., § 18 Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 12 LA 45/13

  Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist bzgl. …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 3 BImSchG liegt vor, wenn besondere Umstände gegeben sind, aufgrund derer die Errichtung oder der Betrieb der Anlage innerhalb der hierfür vorgegebenen Frist nicht oder nur mit erheblichen Nachteilen möglich war (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.7.2015, Az. 4 A 13/14, Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.3.2014, Az. 12 LA 45/13, Rn. 13; Bayerischer VGH…, Urteil vom 29.5.2009, Az. 22 B 08.722, Rn. 26; jeweils juris).

  Maßgeblich sind insoweit Zumutbarkeitserwägungen; es sollen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unbillig erscheinende Folgen der Erlöschensregelung verhindert werden (BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, Az. 7 C 2.10, Rn. 11, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.7.2015 a. a. O., Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 13) Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob der potentielle Anlagenbetreiber rechtlich oder tatsächlich gehindert war, die Errichtung oder den Betrieb der Anlage zu beginnen oder fortzuführen.

  Die Behörde muss aber Anhaltspunkten für ein erkennbares Unterschreiten des bei einer Neugenehmigung gebotenen Standards an Gefahrenabwehr und Vorsorge nachgehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a. a. O., Rn. 17; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 24.6.2014, Az. 2 A 450/13, Rn. 23; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.3.2014, Az. 12 LA 45/13, Rn. 17; jeweils juris;… Appel, a. a. O., § 18 Rn. 22).

• VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722

  Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 3 BImSchG liegt vor, wenn besondere Umstände gegeben sind, aufgrund derer die Errichtung oder der Betrieb der Anlage innerhalb der hierfür vorgegebenen Frist nicht oder nur mit erheblichen Nachteilen möglich war (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.7.2015, Az. 4 A 13/14, Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 6.3.2014, Az. 12 LA 45/13, Rn. 13; Bayerischer VGH, Urteil vom 29.5.2009, Az. 22 B 08.722, Rn. 26; jeweils juris).

  Ferner können unternehmerische Gesichtspunkte und wirtschaftliche Umstände einen solchen wichtigen Grund darstellen (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.7.2015, a. a. O., Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.5.2009, a. a. O., Rn. 26; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 2.6.2014, Az. 2 A 450/13, Rn. 14, juris).

  Demgegenüber stellt der drohende Rechtsverlust als solcher keinen wichtigen Grund dar, da das Erlöschen der Genehmigung gerade die Regelfolge des Fristablaufs ist (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.7.2015, a. a. O., Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.5.2009, a. a. O., Rn. 26).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Dabei ist die Aktualität der Datengrundlage im Ausgangspunkt nach Maßgabe praktischer Vernunft unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen (BVerwG, Urteile vom 9.2.2017, Az. 7 A 2.15, Rn. 150, 3.11.2020, Az. 9 A 9.19, Rn. 185 und 4.6.2020, Az. 7 A 1.18, Rn. 38, jeweils juris).

  Als allgemeiner Anhaltspunkt kann gelten, dass Datenbestände in der Regel dann noch hinreichend aktuell sind, wenn die Erhebungen im Gelände nicht länger als fünf Jahre zurückliegen und nach deren Durchführung keine erheblichen Veränderungen der Standortbedingungen eingetreten sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 9.2.2017, a. a. O., Rn. 149 f. und 3.11.2020, a. a. O., Rn. 185;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 15.12.2021, Az. 3 C 1465/16.N, Rn. 222 und 2.1.2009, Az. 11 B 368/08.T, Rn. 398, jeweils juris).

• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Zwar dient die Verpflichtungserklärung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB zum Rückbau eines Vorhabens dem Schutz des Außenbereichs, in dem Anlagen, die aufgegeben werden, diesen nicht mehr beeinträchtigen sollen (BVerwG, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 C 5/11, Rn. 19, juris).

  Ferner mag diese Pauschalierung nicht sachlich nachvollziehbar sein (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 17.10.2012, a. a. O., Rn. 34) und die heutigen bzw. insbesondere die zukünftig anfallenden Rückbaukosten bei weitem unterschreiten (vgl. dazu zuletzt etwa Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12.10.2022, Az. 12 MS 188/21, Rn. 61 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5.10.2022, Az. 10 S 1485/21, Rn. 63 ff.; jeweils juris).

• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

  Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Zwar darf eine Genehmigung, auf die an sich ein Anspruch besteht, grundsätzlich dennoch versagt werden, wenn es dem Antragsteller an einem schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse fehlt, weil er aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung der begehrten Genehmigung gehindert ist und deshalb die Genehmigung ersichtlich nutzlos wäre (…siehe etwa BVerwG, Urteile vom 23.3.1973, Az. IV C 49.71, Rn. 14 und vom 17.10.1989, Az. 1 C 18.87, Rn. 13, jeweils juris).

  Insoweit handelt es sich aber um einen Ausnahmefall, der voraussetzt, dass sich das Hindernis schlechthin nicht ausräumen lässt (BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, a. a. O., Rn. 13 …und Beschluss vom 12.8.1993, Az. 7 B 123.93, Rn. 3 f.; vgl. dazu auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.5.2022, Az. 2 ZB 21.73, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.2.2017, Az. 3 S 1748/14, Rn. 39; jeweils juris).

• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

  Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …
• VGH Hessen, 10.02.2023 - 9 B 247/22

  Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13

  Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage …
• BVerwG, 26.01.2022 - 7 AV 1.21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• VGH Hessen, 26.01.2022 - 4 B 2279/21

  Zu den rechtlichen Wirkungen einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG für …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks: Konzentrationswirkung für …
• VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

  Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
• VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

  Windpark Wotan
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

  Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …
• BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21

  Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß …
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21

  Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16

  Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen …
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 10 S 2903/21

  Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in …
• BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 123.93

  Wasserrecht - Bescheidungsinteresse - Naßauskiesung - Schlechterdings nicht …
• BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 60.14

  Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2013 - 3 S 3356/11

  Normenkontrollverfahren gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2023 - 22 A 849/22

  Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Hessen, 12.07.2022 - 9 E 279/22

  Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windenergieanlagen, …
• VGH Bayern, 17.05.2022 - 2 ZB 21.73

  Kein Sachentscheidungsinteresse an einr Baugenehmigung bzw. an einem …

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• VGH Bayern, 17.03.2025 - 22 ZB 24.294

  Verlängerung einer Genehmigung für Windenergieanlage

  Rn. 22 1.2.1.2 Nach der Rechtsprechung der Obergerichte kann ein wichtiger Grund i.S.d. § 18 Abs. 3 BImSchG nicht allein im drohenden Rechtsverlust bezüglich der Genehmigung gesehen werden, da das Erlöschen der Genehmigung gerade die Regelfolge des Fristablaufs ist (…vgl. BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 26; HessVGH, B.v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.10.2023 - OVG 11 B 1.21 - juris Rn. 33;… Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand November 2024, § 18 BImSchG Rn. 47;… Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2024, § 18 BImSchG Rn. 36).

  Auch unternehmerische Gesichtspunkte und wirtschaftliche Umstände können einen solchen wichtigen Grund darstellen (…vgl. BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 26; HessVGH, B.v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.10.2023 - OVG 11 B 1.21 - juris Rn. 33;… Ohms in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG Rn. 36;… Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, § 18 BImSchG Rn. 47).

  Dies bedeutet, dass Zumutbarkeitserwägungen anzustellen sind (…BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 26; HessVGH, B.v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 21).

  Es sollen im Einzelfall unbillig erscheinende Folgen der Erlöschensregelung verhindert werden (…BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 21).

  Rn. 33 2.2 Ein Verfahrensfehler nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO besteht insoweit nicht, auch wenn einiges dafür spricht, dass der Verwaltungsgerichtshof nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die Entscheidung über die Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer der immissionsschutzrechtliche Genehmigung zuständig gewesen wäre (vgl. zu einer Umweltverbandsklage gegen eine Verlängerungsentscheidung HessVGH, B.v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T - juris, wenn auch ohne Auseinandersetzung mit der Zuständigkeitsfrage; ähnlich OVG NW, U.v. 15.12.2022 - 7 D 301/21.AK - juris; OVG SH, B.v. 3.5.2023 - 5 MR 1.23 - juris;… zur weiten Auslegung von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO im allgemeinen BayVGH, B.v. 19.6.2023 - 22 AS 23.40001 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 20.7.2021 - 8 B 1088/21.AK - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 - 10 S 2127/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

  Rn. 101 Soweit es in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 01.09.2021 - 1 A 11152/20 - juris Rn. 158; Hessischer VGH, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 35) sowie im Schrifttum (…Söfker in BeckOK BauGB, § 35 Rn. 157;… Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 1046) demgegenüber heißt, § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB stelle - anders als § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB - keine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Vorhaben dar und dies offenbar dahingehend verstanden wird, eine Baugenehmigung könne auch ohne die nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB erforderliche Sicherstellung der Rückbauverpflichtung in rechtmäßiger Weise erteilt werden (vgl. VG München…, Beschluss vom 02.10.2025 - M 1 S 25.1683 - juris Rn. 53), so dürfte dies nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend sein.

  Rn. 107 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar die Auffassung vertreten, § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB verfolge maßgeblich fiskalische Zwecke, indem er im Hinblick auf ein mögliches Liquiditätsrisiko die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme sichere, wenn der Verpflichtete den Rückbau nicht durchführe (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21.T - juris Rn. 35; hierzu offenbar ebenfalls neigend OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.09.2024 - 22 D 106/23.AK - juris Rn. 244 f.).

• VGH Hessen, 06.10.2023 - 9 B 247/22

  Bau einer Zuwegung für einen Windpark in einem Waldgebiet

  Dem Bestreben des Gesetzgebers, den Regierungspräsidien hinsichtlich der Belange von Regionalentwicklung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz die Befugnis einzuräumen, über alle damit zusammenhängenden Fragen abschließend entscheiden zu können (…vgl. LT-Drs. 15/1575, S. 3), kann etwa bei der Realisierung eines Windenergieprojektes im Wald nur dadurch Rechnung getragen werden, dass hinsichtlich der notwendigen Waldumwandlungsgenehmigung für Rodungsmaßnahmen an den Anlagenstandorten einerseits, die an der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG teilnimmt, und für solche Maßnahmen zum Bau der Zuwegung andererseits, die von dieser Konzentrationswirkung nicht erfasst werden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T -, zit. nach juris Rn. 31 f. m. w. N.), eine Doppelzuständigkeit von Regierungspräsidium gemäß § 1 Abs. 1 ImSchZuV und den Kreisausschüssen oder den Magistraten gemäß § 24 Abs. 2 HWaldG vermieden wird.

  Vielmehr wird das (fach-)behördliche Prüfungsprogramm gemäß § 12 HWaldG in Verbindung mit § 9 BWaldG nach dem so genannten "Huckepackprinzip" lediglich um die Regelung des § 15 BNatSchG ergänzt (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T -, zit. nach juris Rn. 31 m. w. N.).

  Der Senat hat vor diesem Hintergrund bereits entschieden, dass die von einer forstrechtlichen Waldumwandlungsgenehmigung umfasste Eingriffszulassung gemäß der Vorschrift des § 17 Abs. 1 BNatSchG ergeht, da es sich bei ihr nicht um eine eigenständige Verwaltungsentscheidung handelt, sondern nach dem so genannten "Huckepackprinzip" lediglich das (fach-)behördliche Prüfungsprogramm um die Regelung des § 15 BNatSchG ergänzt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T -, zit. nach juris Rn. 31 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …

  Hierfür muss das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass der Mangel in absehbarer Zeit behoben sein wird, und es muss offensichtlich sein, dass die Behebung möglich ist, etwa wenn bereits ein ergänzendes Verfahren zu Mängelbehebung eingeleitet worden ist (HessVGH, Beschl. v. 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T -, juris Rn. 75 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, BT-Drs. 20/5165, S. 16).

  Dabei ist im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes eine restriktive Auslegung geboten (HessVGH, Beschl. v. 30. Juni 2023, a. a. O., Rn. 75 unter Hinweis auf Siegel, NVwZ 2023, 462, 463).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …

  Denn die mit Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vom 14. März 2023 (BGBl. I, Nr. 71) eingefügten Bestimmungen des § 87b Abs. 4 VwGO erfassen als Änderungen des Verfahrensrechts nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch anhängige Rechtsstreitigkeiten, weil der Gesetzgeber insoweit keine abweichenden Übergangsbestimmungen vorgesehen hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2023 - 3 S 1728/21 -, juris Rn. 16 ;… OVG NRW, Beschl. v. 9.6.2023 - 8 B 230/23.AK -, juris Rn. 18; Hess. VGH, Beschl. v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T -, juris Rn. 73;… Köhler, in: BeckOK VwGO, 67. Edition [Stand 1.10.2023], § 80c Rn. 8 jeweils zur parallel in Kraft getretenen Vorschrift des § 80c VwGO).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21

  Errichtung und Betrieb der Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow weiter nicht …

  Maßgeblich sind insofern Zumutbarkeitserwägungen (ebenso VGH Hessen, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T - juris, Rn. 21).
• BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24

  Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  Mit Blick auf diese höchstrichterliche Klärung kann dahinstehen, ob der von der Beschwerde angenommene Widerspruch zwischen der hier angefochtenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und einem Judikat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T - NVwZ 2023, 1673) tatsächlich besteht.
• OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 83/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung …

  Zur richterlichen Überzeugungsbildung kann auch das bisherige Verhalten der Behörde im Zusammenhang mit dem Mangel von Bedeutung sein (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21.T -, BeckRS 2023, 16563).
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2023 - 3 S 1728/21

  Erfassung anhängiger Verfahren von § 80c VwGO - erforderliche Prognose

  Die mit Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vom 14. März 2023 (BGBl. I, Nr. 71) mit Geltung ab dem 21. März 2023 eingeführten Bestimmungen des § 80c VwGO erfassen als Änderungen des Verfahrensrechts nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch anhängige Rechtsstreitigkeiten, da der Gesetzgeber insoweit keine abweichenden Übergangsbestimmungen vorgesehen hat (…wie OVG Münster, Beschl. v. 9.6.2023 - 8 B 230/23.AK -, juris Rn. 18; VGH Kassel, Beschl. v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T -, juris Rn. 73).

  Die mit Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vom 14. März 2023 (BGBl. I, Nr. 71) mit Geltung ab dem 21. März 2023 eingeführten Bestimmungen des § 80c VwGO erfassen als Änderungen des Verfahrensrechts nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch anhängige Rechtsstreitigkeiten, da der Gesetzgeber insoweit keine abweichenden Übergangsbestimmungen vorgesehen hat (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 9.6.2023 - 8 B 230/23.AK -, juris Rn. 18; Hess. VGH, Beschl. v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T -, juris Rn. 73;… Köhler, in: BeckOK VwGO, § 80c Rn. 8).

• VGH Hessen, 27.03.2026 - 9 B 2027/25

  Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer …

  Für die gebotene Interessenabwägung ist zudem entscheidungserheblich, ob die Voraussetzungen des § 80c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in der Fassung des am 21. März 2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (BGBl. I 2023, Nr. 71) für das außer Acht lassen eines Mangels des angefochtenen Verwaltungsakts vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T -, juris Rn. 18 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des …
• VGH Bayern, 13.12.2024 - 22 AS 24.40028

  Nachbareilantrag gegen Genehmigung für Windkraftanlagen
• OVG Sachsen, 16.10.2025 - 1 C 32/23

  Windkraftanlage; Nachbarklage; Schallimmissionen; Tagbetrieb; Nachtbetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Vorbereitungshandlungen = Beginn der Errichtung?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2024 - 7 D 117/23
• VGH Hessen, 29.05.2024 - 4 A 3106/20

  Befreiung von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung - hier: Errichtung …
• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 2208/22

  Anfechtung eines immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsbescheids durch eine …