Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO §§ 114 f; ; ZPO § ... 117 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 167; ; BGB § 199; ; BGB § 200 Satz 1; ; BGB § 202 Abs. 2; ; BGB § 203; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14; ; BGB § 204 Abs. 1 Ziff. 14; ; ZPO § 254; ; BGB § 261; ; BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 1379; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2

• ratgeber-arzthaftung.de , S. 346
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1; BGB § 1379
  Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch Verzichtserklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung; Zulässigkeit eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Beginn einer neuen Verjährungsfrist bei Abgabe einer Verzichtserklärung; Hemmung der Verjährung durch Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wann beginnt die Verjährung beim Zugewinnausgleich?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 871
• FamRZ 2005, 1994 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

  Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

  Auch die als Stufenklage erhobene Leistungsklage hemmt die Verjährung, selbst wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (BGH NJW 1999, 1101;… Palandt-Heinrichs a. a. O., § 204, Rn. 2).
• BGH, 04.07.1973 - IV ZR 185/72

  Erbrecht-Anerkennung d.Pflichtteilsanspruchs durch Vorerben nach Verjährung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

  Es bestehen keine Bedenken, dass der Schuldner vor oder nach Vollendung der Verjährung wirksam auf sein Einrederecht durch einseitige Erklärung verzichten kann (BGH NJW 1973, 1690;… Palandt-Heinrichs, BGB, a. a. O., § 202, Rn. 3 a).
• BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

  Mit der positiven Bewilligung kann die Partei lediglich dann rechnen, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der PKH in ausreichender Weise dargetan hat (BGH FamRZ 2004, 99).

• BGH, 19.03.1997 - XII ZR 287/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

  Bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung ist entscheidend, wann der Ehegatte von der Scheidung als der die Beendigung des Güterstandes begründenden Tatsache einschließlich ihrer Rechtskraft erfahren hat (BGH NJW 1997, 2049).
• OLG Brandenburg, 04.09.2003 - 9 WF 158/03

  Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

  Erst recht gilt dies bei einer anwaltlich vertretenen Partei (vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972).
• OLG Brandenburg, 20.01.2003 - 9 WF 9/03

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Prozesskostenvorschussanspruch durch die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

  Über ihr Vermögen hat sich die Partei grundsätzlich auch ohne gerichtlicherseits erteilte Aufforderung zu erklären, da für die um Prozesskostenhilfe ersuchende Partei erkennbar ist, dass ihr nur bei tatsächlich bestehender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 120).

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• BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06

  Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …

  aa) Nach zutreffender und von der Revision nicht angefochtener Erkenntnis des Berufungsgerichts kann nach neuem Recht ein Hauptschuldner auf die Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1973 - IV ZR 185/72, NJW 1973, 1690 f.) und schon vor deren Eintritt verzichten (OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 871;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. § 202 Rdn. 13;… Staudinger/Peters, BGB Bearb. 2004 § 202 Rdn. 5;… Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 202 Rdn. 7;… AnwK/Mansel/Stürner, BGB § 202 Rdn. 45;… jurisPK-BGB/Lakkis, 3. Aufl. Rdn. 19;… Jauernig/Jauernig, BGB 12. Aufl. § 202 Rdn. 3;… a.A. Bamberger/Roth/Henrich, BGB 2. Aufl. § 202 Rdn. 7).

  Für die Annahme, es beginne wie beim Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) eine neue Verjährungsfrist zu laufen, besteht mangels Regelungslücke kein Anlass (vgl. LG Stendal FamRZ 2007, 585, 586, Tz. 36;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. § 202 Rdn. 13; Lakkis ZGS 2003, 423, 426;… a.A. Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 202 Rdn. 7 a.E; sowie für den Fall bereits eingetretener Verjährung bei Abgabe der Verzichtserklärung OLG Karlsruhe, NJW 1964, 1135, 1136; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 871, 872;… auch Bamberger/Roth/Henrich, BGB 2. Aufl. § 202 Rdn. 7).

• OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

  Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

  Rn. 84 Geklärt ist zudem, dass sich am Vorliegen einer Stufenklage mit ihrer verjährungshemmenden Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Nachgang an eine schon mit der Zustellung der Klageschrift eingetretene Rechtshängigkeit (auch) des Hauptanspruches (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - VII ZR 69/18, BeckRS 2018, 36361 Rn. 24;… Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 26; Urteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, NJW-RR 1995, 770, 771) nichts dadurch ändert, dass der Antrag auf die Hauptleistung (Stufe III) in der mündlichen Verhandlung als solches (noch) nicht zu Protokoll gestellt wird, weil im Rahmen des § 254 ZPO zunächst ohnehin nur die jeweils fragliche Stufe zu verhandeln und zu entscheiden ist (siehe auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 9 WF 38/05, NJW-RR 2005, 871;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 254 Rn. 4 a.E., 8;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2023, § 254 Rn. 48).
• KG, 05.06.2008 - 8 U 213/07

  Anspruchsverjährung: Wirkung des Verjährungsverzichts; Hemmung der Verjährung bei …

  Nach einer (soweit ersichtlich bisher überwiegender) Meinung sollte mit dem Verzicht, wie im Fall des Anerkenntnisses (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) eine neue Verjährungsfrist beginnen (…vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 203 BGB, Rdnr. 7;… Erman/Schmidt- Räntsch,a.a.O., § 202 BGB, Rdnr. 15;… Bamberger/Roth/Henrich,a.a.O., § 202 BGB, Rdnr. 7;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 214 BGB, Rdnr. 33;… Anwaltkommentar Mansel/Stürner, a.a.O., § 202 BGB, Rdnr. 46; OLG Karlsruhe NJW 1964, 1135; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 871).

• OLG Brandenburg, 09.05.2006 - 9 WF 137/06

  Prozesskostenhilfe: Private Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr als …

  Über ihre Vermögensgegenstände hat sich die Partei grundsätzlich auch ohne gerichtlicherseits erteilte Aufforderung zu erklären, da für die um Prozesskostenhilfe ersuchende Partei erkennbar ist, dass ihr nur bei tatsächlich bestehender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 871, 872; FamRZ 2005, 1912; FamRZ 2004, 120).

  Erst recht gilt dies bei einer anwaltlich vertretenen Partei (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 871, 872; FamRZ 2005, 1912; FamRZ 2004, 120; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972).

• OLG Brandenburg, 08.03.2006 - 9 UF 229/05

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage …

  Über ihre Vermögensgegenstände hat sich die Partei grundsätzlich auch ohne gerichtlicherseits erteilte Aufforderung zu erklären, da für die um Prozesskostenhilfe ersuchende Partei erkennbar ist, dass ihr nur bei tatsächlich bestehender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 871, 872; FamRZ 2004, 120).

  Erst recht gilt dies bei einer anwaltlich vertretenen Partei (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 871, 872; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972).

• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
  Im Grundsatz hemmt eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage die Verjährung des Leistungsanspruches auch dann, wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (vgl. Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 16. Auflage, § 204 Rn. 8 mit Hinweis auf OLG Brandenburg OLG-Report 2005, 547; OLG Naumburg OLG-Report 2005, 950).
• OLG Karlsruhe, 04.01.2008 - 17 U 406/06

  Insolvenzverfahren: Aufrechnung einer Bank mit einem unabhängig von einer …

  Nach den mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 eingeführten Änderungen im Verjährungsrecht ist ein solcher Verzicht auch dann zulässig, wenn er vor Eintritt der Verjährung erfolgt (MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. 2006, § 202 Rn. 13, OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 871; BGH WM 2007, 2230 f.).
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 6 U 27/19

  Sozialhilfeträger, Rechtsübergang, Zeitpunkt, Berufsgenossenschaft, Wegeunfall, …

  Zwar greift die Begründung des Landgerichts, das ausführt, der Verjährungsverzicht habe die Verjährung nicht wieder aufleben lassen, da er in längst verjährter Zeit erklärt worden sei, zu kurz, denn auch eine bereits abgelaufene Verjährung kann wirksam verlängert werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2005 - 9 WF 38/05, NJW-RR 2005, 871 ff. (871); Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 79 Auf.
• OLG Brandenburg, 30.05.2006 - 9 WF 159/06

  Prozesskostenhilfe: Vermögenslosigkeit - Pflicht zur Belegvorlage - Mutwilligkeit …

  Über ihre Vermögensgegenstände hat sich die Partei grundsätzlich auch ohne gerichtlicherseits erteilte Aufforderung zu erklären, da für die um Prozesskostenhilfe ersuchende Partei erkennbar ist, dass ihr nur bei tatsächlich bestehender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 871, 872; FamRZ 2005, 1912; FamRZ 2004, 120).

  Erst recht gilt dies bei einer anwaltlich vertretenen Partei (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 871, 872; FamRZ 2005, 1912; FamRZ 2004, 120; vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972).

• OLG Dresden, 26.04.2023 - 4 U 2230/22

  Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße …

  Weil nach gebotener Auslegung von einem spätestens bis zum 31.03.2021 erklärten Einredeverzicht der Beklagten zu 2) auszugehen ist und nicht, wie vom Landgericht angenommen, von einem gänzlich unbefristeten Verzicht, kommt es nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur streitig diskutierte Frage an, ob die ursprüngliche Verzichtserklärung der Beklagten entsprechend der Annahme des Landgerichts lediglich die Wirkung hatte, dass hiernach eine neue, dreijährige Verjährung zu laufen begann (…so Staudinger/Herrier, a.a.O., § 214 Rz. 35 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2005 - 9 WF 38/05, Leitsatz 1, nach juris) oder ob ein ohne zeitlicher Einschränkung ausgesprochener Verzicht regelmäßig dahin zu verstehen ist, dass er auf die 30-jährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist (BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 4447/06, Leitsatz 1 nach juris).
• OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
• LG Stendal, 28.09.2006 - 22 S 19/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft über einen Nachlass im Wege der …
• OLG Frankfurt, 22.04.2025 - 17 W 17/24

  Hinterbliebenengeld nach Suizid
• LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06

  Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …
• OLG Brandenburg, 25.02.2008 - 9 WF 39/08

  Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung für eine Stufenklage; …
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 9 WF 411/06

  Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Darlegungslast hinsichtlich eigener …
• OVG Sachsen, 26.04.2010 - 3 D 183/09

  Mutwillige Rechtsverfolgung
• OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 9 WF 139/08