Rechtsprechung
| BGH, 05.06.2019 - AK 28/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 7, Abs. 6 Nr. 2 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus
- Wolters Kluwer
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinig...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 121 ; StPO § 122
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.12.2017 - AK 63/17
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 28/19
Die in Wegfall geratene materiellrechtliche Tat unterliegt somit nicht mehr dem Verfolgungswillen des Generalbundesanwalts (s. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54). - BGH, 20.02.2019 - AK 4/19
Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 28/19
Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Februar 2019 (AK 4/19) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.
- BGH, 17.04.2024 - AK 39/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Denn hinsichtlich dieser Tat hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Entscheidung vom 22. März 2024 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von einer Verfolgung abgesehen, so dass sich hierauf ihr Strafverfolgungswille nicht mehr bezieht und dieser frühere Tatvorwurf daher Haftfortdauer nicht zu begründen oder zu stützen vermag (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - AK 83/23, juris Rn. 7; vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 6; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 f.). - BGH, 21.08.2025 - AK 64/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; …
Die übrigen haftbefehlsgegenständlichen Tatvorwürfe (Fälle 3 bis 5 des Haftbefehls) sind nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren hinsichtlich dieser weiteren Tatvorwürfe gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und das Oberlandesgericht den Haftbefehl mit Beschluss vom 11. Juli 2025 insofern aufgehoben hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 7;… vom 29. November 2023 - AK 83/23, juris Rn. 7; vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 6; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 f.). - BGH, 29.11.2023 - AK 83/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der …
Gegenstand der Haftprüfung ist der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte vollzogene Haftbefehl (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 3. März 2021 - AK 13/21, juris Rn. 4) mit der Maßgabe, dass jedenfalls die 20 nicht in der Anklageschrift beschriebenen Beteiligungshandlungen aufgrund der Verfolgungsbeschränkung nicht mehr dem Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 6).
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