Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 83 Abs. 1 StGB; § 129a StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besonderer Umfang und besondere Schwierigkeit der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorbereitung ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 Abs 2 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 2 StGB, § 129a Abs 2 Nr 2 StGB, § 112 Abs 1 S 1 StPO
  Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene

• IWW

  § 129 Abs. 2 StGB, § ... 211 StGB, § 212 StGB, § 239a, § 239b StGB, § 316b Abs. 1, 3 StGB, § 83 Abs. 1, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 52 StGB, § 154 Abs. 1 StPO, §§ 121, 122 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129a StGB, § 129a Abs. 1, 2 StGB, §§ 211, 212, 239b StGB, § 129a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 316b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB, § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129a Abs. 2 StGB, § 129a Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 83 Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (hier: Abschaffung der ...

• datenbank.nwb.de

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 206

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 03.05.2023 - AK 19/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht; …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  aa) Die hochwahrscheinlichen Annahmen zur Gründung, zur Zielsetzung und zum Agieren der Vereinigung stützen sich auf weitgehend geständige Einlassungen der gesondert verfolgten mutmaßlichen Vereinigungsmitglieder B. und K. (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 25 f.;… vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 37 f.) sowie Bekundungen eines vom 3. November 2021 bis zum 13. April 2022 im unmittelbaren Umfeld der Vereinigungsmitglieder eingesetzten Verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz ("" -" ").

  aa) Bei der hier inmitten stehenden Gruppierung handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a StGB (…vgl. hierzu bereits BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 - StB 4/24, juris Rn. 35; vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31;… vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 44).

• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Denn hinsichtlich dieser Tat hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Entscheidung vom 22. März 2024 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von einer Verfolgung abgesehen, so dass sich hierauf ihr Strafverfolgungswille nicht mehr bezieht und dieser frühere Tatvorwurf daher Haftfortdauer nicht zu begründen oder zu stützen vermag (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - AK 83/23, juris Rn. 7;… vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 6; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 f.).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mwN).

• BGH, 23.01.2024 - AK 108/23

  Aufhebung des Haftbefehls (Veränderung des dringenden Tatverdachts; …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mwN).

• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Insofern gilt, dass die Annahme von Fluchtgefahr kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen erfordert; es genügt derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2022 - AK 27/22, juris Rn. 36; vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37).
• BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

  Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität.
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität.
• BGH, 06.09.2022 - AK 27/22

  Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Insofern gilt, dass die Annahme von Fluchtgefahr kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen erfordert; es genügt derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2022 - AK 27/22, juris Rn. 36;… vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Denn der Zusammenschluss bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte - wie schon die Unterteilung in einen "militärischen Zweig" und einen "administrativen Arm" zeigt - eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Errichtung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (vgl. zu den konstitutiven Merkmalen einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 13 ff.).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 61/21

  Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  Denn der Zusammenschluss bestand aus mehr als zwei Personen, war auf längere Dauer angelegt, hatte - wie schon die Unterteilung in einen "militärischen Zweig" und einen "administrativen Arm" zeigt - eine organisatorische Struktur und verfolgte mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Errichtung eines neuen deutschen Staatswesens ein übergeordnetes gemeinsames Interesse (vgl. zu den konstitutiven Merkmalen einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 13 ff.).
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Auszug aus BGH, 17.04.2024 - AK 39/24

  b) Ob der Angeschuldigte zudem dringend verdächtig ist, tateinheitlich (§ 52 Abs. 1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß § 83 Abs. 1 StGB schuldig zu sein (zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 83 Abs. 1 StGB s. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, juris Rn. 37 ff.), kann für diese Haftfortdauerentscheidung dahingestellt bleiben (vgl. insofern bezogen auf den vorliegenden Fallkomplex näher BGH…, Beschluss vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 54).
• BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 24.01.2024 - StB 4/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (weitere Beschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

  Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
• BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Haftgründe der …
• BGH, 29.11.2023 - AK 83/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der …
• BGH, 05.06.2019 - AK 28/19

  Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der …

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• BGH, 30.10.2025 - AK 89/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Rn. 37 a) Bei der hier inmitten stehenden Gruppierung handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a StGB (…vgl. hierzu bereits BGH, Beschlüsse vom 27. November 2024 - StB 66/24, juris Rn. 36; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 35;… vom 24. Januar 2024 - StB 4/24, juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31;… vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 44; s. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. August 2024 - 2 StS 2/24, juris Rn. 158; HansOLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juli 2024 - 8 St 1/24, BeckRS 2024, 17829 Rn. 85).

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 38; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mwN).

  Denn für eine Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ist eine isolierte Strafbarkeit der jeweiligen Beteiligungshandlungen nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24, juris Rn. 70; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 40;… vom 24. Januar 2024 - AK 100-106/23, juris Rn. 39;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 53;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100).

• BGH, 30.10.2025 - AK 90/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Rn. 37 a) Bei der hier inmitten stehenden Gruppierung handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a StGB (…vgl. hierzu bereits BGH, Beschlüsse vom 27. November 2024 - StB 66/24, juris Rn. 36; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 35;… vom 24. Januar 2024 - StB 4/24, juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31;… vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 44; s. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. August 2024 - 2 StS 2/24, juris Rn. 158; HansOLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juli 2024 - 8 St 1/24, BeckRS 2024, 17829 Rn. 85).

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 38; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mwN).

  Denn für eine Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ist eine isolierte Strafbarkeit der jeweiligen Beteiligungshandlungen nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24, juris Rn. 70; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 40;… vom 24. Januar 2024 - AK 100-106/23, juris Rn. 39;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 53;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100).

• BGH, 30.10.2025 - AK 91/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Rn. 37 a) Bei der hier inmitten stehenden Gruppierung handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a StGB (…vgl. hierzu bereits BGH, Beschlüsse vom 27. November 2024 - StB 66/24, juris Rn. 36; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 35;… vom 24. Januar 2024 - StB 4/24, juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31;… vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 44; s. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. August 2024 - 2 StS 2/24, juris Rn. 158; HansOLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juli 2024 - 8 St 1/24, BeckRS 2024, 17829 Rn. 85).

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 38; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mwN).

  Denn für eine Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ist eine isolierte Strafbarkeit der jeweiligen Beteiligungshandlungen nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24, juris Rn. 70; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 40;… vom 24. Januar 2024 - AK 100-106/23, juris Rn. 39;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 53;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100).

• BGH, 30.10.2025 - AK 89/21
  Rn. 36 a) Bei der hier inmitten stehenden Gruppierung handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a StGB (…vgl. hierzu bereits BGH, Beschlüsse vom 27. November 2024 - StB 66/24, juris Rn. 36; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 35;… vom 24. Januar 2024 - StB 4/24, juris Rn. 35;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 31;… vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 44; s. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. August 2024 - 2 StS 2/24, juris Rn. 158; HansOLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juli 2024 - 8 St 1/24, BeckRS 2024, 17829 Rn. 85).

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 38; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mwN).

  Denn für eine Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ist eine isolierte Strafbarkeit der jeweiligen Beteiligungshandlungen nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24, juris Rn. 70; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 40;… vom 24. Januar 2024 - AK 100-106/23, juris Rn. 39;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 53;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100).

• BGH, 15.04.2026 - 3 StR 538/25

  BGH bejaht Beihilfe zum Hochverrat - Tochter von "Kaiserreichsgruppen"-Führer …

  Der Vater der Angeklagten wurde bei einer polizeilicherseits fingierten Waffenübergabe an ihn festgenommen (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2025 - AK 89-91/25, juris Rn. 10 ff.;… vom 27. November 2024 - StB 66/24, juris Rn. 10 ff.; vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 9 ff.;… vom 24. Januar 2024 - StB 4/24, juris Rn. 7 ff.;… vom 3. Mai 2023 - AK 19/23, juris Rn. 8 ff.;… vom 3. November 2022 - AK 40-43/22, juris Rn. 12 ff.).
• BGH, 27.11.2024 - AK 90/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).
• BGH, 21.08.2025 - AK 64/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; …

  Die übrigen haftbefehlsgegenständlichen Tatvorwürfe (Fälle 3 bis 5 des Haftbefehls) sind nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren hinsichtlich dieser weiteren Tatvorwürfe gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und das Oberlandesgericht den Haftbefehl mit Beschluss vom 11. Juli 2025 insofern aufgehoben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 7;… vom 29. November 2023 - AK 83/23, juris Rn. 7;… vom 5. Juni 2019 - AK 28/19, juris Rn. 7;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 6; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54 f.).
• BGH, 07.08.2025 - AK 51/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).
• BGH, 07.08.2025 - AK 53/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).
• BGH, 07.08.2025 - AK 52/55
  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. April 2024 - AK 39/24, juris Rn. 37; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).
• BGH, 07.08.2025 - AK 51/55
• BGH, 07.08.2025 - AK 54/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 55/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …