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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,154
BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 29, Art. 82, Art. 86 Abs. 1 und 2; EG-AbfVerbrV Art. 3 Abs. 2, Art. 11,... Art. 12, Art. 18; AbfRRL n. F. Art. 16; KrW/AbfG § 5 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 3 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 2; AbfG 1986 § 1 Abs. 3 Nr. 7
    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; öffentliche Interessen, überwiegende, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Abfall zur Verwertung; Drittbeauftragung; Eigenverwertung; Entsorgung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Existenzgefährdung; Funktionsfähigkeit; Haushaltsabfall; Kompostierung; Organisationshoheit; Sammlung, gewerbliche; Systemwechsel; zur Beseitigung; ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; EGV Art. 29; ; EGV Art. 82; ; EGV Art. 86 Abs. 1; ; EGV Art. 86 Abs. 2; ; EG-AbfVerbr... V Art. 3 Abs. 2; ; EG-AbfVerbrV Art. 11; ; EG-AbfVerbrV Art. 12; ; EG-AbfVerbrV Art. 18; ; AbfRRL n.F. Art. 16; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 15 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 16; ; KrW-/AbfG § 17 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 18 Abs. 2; ; AbfG 1986 § 1 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht: Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hausmüll gehört dem kommunalen Entsorgungsträger

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kampf ums Altpapier - Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

  • heuking.de PDF (Kurzinformation)

    Altpapier: Kommunen gewinnen Musterverfahren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Hausmüll aus privaten Haushalten muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern überlassen werden

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Untersagung privater Altpapiersammlungen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    "Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

  • loh.de (Kurzinformation)

    Untersagung privater Altpapiersammlungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

    Kommunen gewinnen "Kampf ums Altpapier" // Stadt Kiel darf Entsorgung für sich beanspruchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 154
  • NVwZ 2009, 1292
  • DVBl 2009, 1242
  • DÖV 2009, 918
  • AbfallR 2009, 197
 
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Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

    Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Das schließt es im Falle des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG aus, Abfälle Dritten zur Verwertung zu überlassen (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200 ).

    Dass § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KrW-/AbfG nicht als Option verstanden werden kann, Verwertungsabfälle mit Hilfe Dritter zu entsorgen und sie damit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entziehen, ergibt sich rechtssystematisch des Weiteren aus dem Umstand, dass andernfalls die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG enthaltenen qualifizierten Ausnahmen von der Überlassungspflicht ohne Bedeutung blieben (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 a.a.O.).

  • EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

    Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Die kontinuierliche und verlässliche Aufgabenerfüllung der Hausmüllentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger setzt ein Mindestmaß an Planbarkeit voraus, das bei einem ungehinderten Zugriff privater Dritter nicht gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Kopenhagen - Slg. 2000, I-3743 Rn. 78 f., 81).
  • BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

    Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ).
  • EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Der Europäische Gerichtshof hat zu dieser Vorschrift in der Arnheim-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 10. November 1998, - Rs. C-360/96, BFI-Holding BV - Slg. 1998, I-6846, Rn. 52) entschieden, dass das Abholen und die Behandlung von Haushaltsabfällen unbestreitbar eine im Allgemeininteresse liegende öffentliche Aufgabe ist.
  • BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07

    Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Entgegen der Auffassung der Klägerin kann dem Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 7 C 42.07 - (BVerwGE 130, 127) nichts Gegenteiliges entnommen werden.
  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.;… ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
  • EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

    EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.; ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05

    Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    Im Rahmen der Prüfung entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen ist die Entsorgungssicherheit (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337 ) nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt.
  • BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
    Auszug aus BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
    12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, weil der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen nur einen schmalen Ausschnitt aus dem Tätigkeitsfeld der Abfallsammlung und -entsorgung betrifft und daher nur als Berufsausübungsregelung zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75, 217/75 - BVerfGE 46, 120 ), die durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls (s.o.) gerechtfertigt ist.
  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

    Der Forderung des Bundesrats nach Streichung von § 17 Abs. 3 Regierungsentwurf und nach Beibehaltung der durch das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mit seiner gegenüber gewerblichen Sammlungen insgesamt restriktiven Auffassung (Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) - geprägten Rechtslage trat die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegen, dass diese Rechtslage aus unionsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfe und die Europäische Kommission im Notifizierungsverfahren eine Beschränkung auf "wesentliche" Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisation des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anrege (BT-Drs. 17/6645 S. 4 f.).

    Zum einen zielt diese nicht auf Vorgaben für den Transport von Abfällen, sei er grenzüberschreitend oder nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 38).

    Eine Aussage zu Überlassungspflichten, die auf anderen Erwägungen beruhen, ist darin aber nicht enthalten (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 37).

    Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; so bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 34).

  • VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

    Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt …

    Die von der Antragstellerin durchgeführte Sammlung sei unzulässig, da sie nach den Kriterien des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 7 C 16.08 vom 18. Juni 2009 keine gewerbliche Sammlung sei.

    Rn. 24 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

    Rn. 26 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

    Rn. 28 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

    Rn. 37 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

    Rn. 39 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Rn. 41 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Rn. 58 vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

    Rn. 87 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 18, BVerwGE 134, S. 154, 157.

  • BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

    Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

    vom 30. September 2009 - BVerwG 7 C 15.09 (BVerwG 7 C 16.08) -,.

    vom 18. Juni 2009 - BVerwG 7 C 16.08 -.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17820
OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08 (https://dejure.org/2009,17820)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 (https://dejure.org/2009,17820)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. März 2009 - 2 L 104/08 (https://dejure.org/2009,17820)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    BBergG § 4 Abs. 4; ; BBergG § ... 55 Abs. 1 Nr. 7; ; BBergG § 79 Abs. 1; ; BBergG § 85; ; BBergG § 87 Abs. 2 Nr. 2; ; BBodSchG § 7; ; BBodSchG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; BBodSchV § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; BBodSchV Anh. 2 Nr. 4; ; WertV § 13 Abs. 1 S. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Bergrechtliche Grundabtretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einfluss der Rechtmäßigkeit eines bergbaulichen Vorhabens auf die Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung; Erfordernis der Wiederherstellung des vor Abbaubeginn bestehenden Zustandes als Voraussetzung einer Wiedernutzbarmachung im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 7, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2009, 197
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Bei Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-)Abfällen dürfen die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden im Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247).

    Die in der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA-Mitteilung 20) enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen sind als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für Behörden noch für Gerichte verbindliche Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a. a. O.).

    Zwar hat nach der von den Klägern zitierten Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 [255]) die Bergbehörde auch zu prüfen, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle Vorschriften des Bodenschutzrechts verletzt.

    Dies bedeutet, dass bei Verfüllung der Tagebaulöcher mit den zugelassenen (Bau-)Abfällen diese auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden nicht überschritten werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a. a. O., S. 258).

    Das BVerwG hat indes im genannten Urteil vom 14.04.2005 (a. a. O., S. 256) betont, dass die in der LAGA-Mitteilung 20 enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften sind und damit weder für Behörden noch für Gerichte verbindliche Geltung beanspruchen können.

  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

    Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Anderes gilt (nur) dann, wenn ein betroffener Eigentümer an dem Zulassungsverfahren nach § 48 Abs. 2 Satz 2 bsi 5 BBergG beteiligt worden ist oder er die Zulassung auch ohne eine solche Beteiligung ergebnislos angefochten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 7 C 11.05 -BVerwGE 126, 205 [213], RdNr. 26).
  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Es kann gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn ein Gutachten zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Prozessparteien die Möglichkeit hatten, die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Befundtatsachen zu überprüfen (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1994-1 BvR 1398/93 -, NJW 1995, 40; BGH Urt. v. 12.11.1991 - KZR 18/90-, BGHZ 116, 47 [58]).
  • BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Es kann gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn ein Gutachten zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Prozessparteien die Möglichkeit hatten, die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Befundtatsachen zu überprüfen (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1994-1 BvR 1398/93 -, NJW 1995, 40;… BGH Urt. v. 12.11.1991 - KZR 18/90-, BGHZ 116, 47 [58]).
  • BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

    Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Dies verlangt grundsätzlich, dass im Grundabtretungsverfahren die Zulässigkeit des Vorhabens am Maßstab aller Öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der Allgemeinwohlerforderlichkeit zu prüfen ist; die behördliche Entscheidung im Grundabtretungsverfahren ist nicht durch vorangegangene Betriebsplanzulassungen gebunden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 [253]; Beschl. v. 20.10.2008 - 7 B 21.08 -, Juris, RdNr. 34).
  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02

    Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Für die Ermittlung der Höhe der der Klägerin zu 2 zu zahlenden Entschädigung haben der Gutachter und der Beklagte die - weitgehend von der Rechtsprechung des BGH beeinflussten (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2003 - III ZR 114/02 -, BGHZ 156, 257) - Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft vom 28.07.1978 (BAnz. Beilage zu Nr. 181/1978, abgedruckt auch in AgrarR 1979, 39) - LandR 78 - herangezogen.
  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

    Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Dies verlangt grundsätzlich, dass im Grundabtretungsverfahren die Zulässigkeit des Vorhabens am Maßstab aller Öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der Allgemeinwohlerforderlichkeit zu prüfen ist; die behördliche Entscheidung im Grundabtretungsverfahren ist nicht durch vorangegangene Betriebsplanzulassungen gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 [253]; Beschl. v. 20.10.2008 - 7 B 21.08 -, Juris, RdNr. 34).
  • BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

    Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Ein Beteiligter muss alle verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgenutzt haben, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen, soweit ihm diese Möglichkeiten im Einzelfall zumutbar waren; hatte ein Beteiligter eine solche ihm zumutbare Möglichkeit, hat er sie aber nicht genutzt, ist er nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BVerwG, Beschl. v. 17.07.2003 - 7 B 62.03 -, NVwZ-RR 2003, 902; Beschl. v. 06.04.2004-4 B 29.24 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89

    Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Es mag zutreffen, dass sich der Sachverständige, die Behörde und das Gericht mit Auskünften des Gutachterausschusses aus der Kaufpreissammlung als Grundlage für die Feststellung des Verkehrswerts des in Anspruch genommenen Grundstücks nicht begnügen dürfen, wenn diese Auskünfte eine Vergleichbarkeit der Verkaufsfälle nicht ermöglichen und die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB (prozessuales Aktenvorlagerecht) und § 195 Abs. 3 BauGB i. V. m. den landesrechtlichen Vorschriften (Auskünfte in anonymisierter Form bei berechtigtem Interesse) nicht voll ausgeschöpft wurden; solchermaßen beschränkte Auskünfte aus der Kaufpreissammlung können zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen (vgl. BGH, Urt. v 27.09.1990 - III ZR/97/89 -, NVwZ 1991, 404;… OVG RP, Urt. v. 14.09.2004 - 6 A 10530/04 -, Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

    Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
    Es mag zutreffen, dass sich der Sachverständige, die Behörde und das Gericht mit Auskünften des Gutachterausschusses aus der Kaufpreissammlung als Grundlage für die Feststellung des Verkehrswerts des in Anspruch genommenen Grundstücks nicht begnügen dürfen, wenn diese Auskünfte eine Vergleichbarkeit der Verkaufsfälle nicht ermöglichen und die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB (prozessuales Aktenvorlagerecht) und § 195 Abs. 3 BauGB i. V. m. den landesrechtlichen Vorschriften (Auskünfte in anonymisierter Form bei berechtigtem Interesse) nicht voll ausgeschöpft wurden; solchermaßen beschränkte Auskünfte aus der Kaufpreissammlung können zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen (…vgl. BGH, Urt. v 27.09.1990 - III ZR/97/89 -, NVwZ 1991, 404; OVG RP, Urt. v. 14.09.2004 - 6 A 10530/04 -, Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08

    Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923

    Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde …

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

    Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Grundabtretungsbeschlusses; Drittwirkung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Ein genereller Ausschluss bestimmter Abfallarten (etwa: Ziegel- und Betonbruch) von der Verfüllung eines Tagebaus unabhängig von der genauen Zusammensetzung ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris RdNr. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

    Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

    Rn. 68 Zwar sind die in der LAGA 20 enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen; vielmehr sind vorrangig die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, solange normative Sondervorschriften nicht erlassen worden sind (…BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247; Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197 [nur Leitsatz]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Ein genereller Ausschluss bestimmter Abfallarten (etwa: Ziegel- und Betonbruch) von der Verfüllung eines Tagebaus unabhängig von der genauen Zusammensetzung ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris RdNr. 8).
  • VG Aachen, 22.01.2016 - 7 K 2657/13

    Eluat-Zuordnungswert; Nebenbestimmung; Inhaltsbestimmung; Abgrabung; Verfüllung; …

    Rn. 127 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26/03 -, juris Rn. 23; OVG LSA, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 10.03.1998 - 20 B 97.406 -, juris Rn. 22; VG Hannover, Urteil vom 25.10.2010 - 4 A 3001/09 -, juris Rn. 93; VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, juris Rn. 54; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, juris Rn. 56.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 L 126/15

    Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung; zulässiger Rechtsbehelf …

    Eine solche ordnungsgemäße Gestaltung der Oberfläche erfordert nicht unbedingt die Wiederherstellung des vor Abbaubeginn bestehenden Zustands; es sind darunter vielmehr die Vorkehrungen und Maßnahmen zu verstehen, die erforderlich sind, um die für die Zeit nach dem Abbau oder nach Einstellung eines Aufbereitungsbetriebs geplante Nutzung zu gewährleisten (Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris, RdNr. 6, m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

    Rn. 98 In diesem Zusammenhang hat im Übrigen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 L 104/08 vom 12.03.2009 (juris) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.04.2005 (…a.a.O.) ausgeführt, dass bei der Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-) Abfällen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden dürfen.
  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung

    Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris).
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …

    Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296; TR Bergbau: VG Dessau, Urteil vom 11.09.2003 - 2 A 349/01 -, NuR 2004, 474-477 ), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris).
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

    Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …

    Rn. 75 Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296; TR Bergbau: VG Dessau, Urteil vom 11.09.2003 - 2 A 349/01 -, NuR 2004, 474-477), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach [...]; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. [...]).
  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

    Rn. 90 In diesem Zusammenhang hat im Übrigen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 L 104/08 vom 12.03.2009 (juris) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.04.2005 (…a.a.O.) ausgeführt, dass bei der Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-) Abfällen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden dürfen.
  • VG Freiburg, 02.11.2010 - 2 K 138/10

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Einsatz von Altholz zur …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2013 - 10 S 2940/11
  • VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10

    Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter …

  • VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

    Bergrecht; Abschlussbetriebsplan

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