Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

• rechtsinformationen.bund.de

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 2 Nr 6 TzBfG, § 41 S 3 SGB 6, § 10 S 3 Nr 5 AGG
  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

• IWW

  § 240 Satz 1 ZPO, §§ ... 133, 157 BGB, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 167 ZPO, § 41 Satz 3 SGB VI, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, RL 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, § 10 Satz 3 Nr. 5 ArbGG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 1999/70/EG

• Wolters Kluwer

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Rentenalter

• hensche.de

  Befristung: Rentenalter

• bag-urteil.com

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

• Betriebs-Berater

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• arbeitsrecht-hessen.de

  Befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Rentenalter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Altersrente - und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristete Fortführung eines Arbeitsvertrags nach Rentenbeginn

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bezug von Altersrente allein rechtfertigt keine Befristung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Befristung nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Bis der Nachfolger eingearbeitet ist - Mit 70 Jahren noch im Job?

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Renteneintrittsalter und Befristung des Arbeitsvertrages

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Befristung nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bezug von Altersrente kein Sachgrund für Befristung des Arbeitsvertrags

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufhebungsvertrag oder befristete Fortsetzung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze mit 65 Jahren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rente kein Befristungsgrund

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundbefristung Rententeintritt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Renteneintritt ist kein Sachgrund für Befristung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rente ist kein Befristungsgrund

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Erleichterte Voraussetzungen für die befristete Weiterbeschäftigung von Rentnern?

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Befristung des Arbeitsvertrages nach Eintritt des Rentenalters

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Befristungsabrede mit Rentner: Sachlicher Grund erforderlich

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Sachliche Rechtfertigung der befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichung des Rentenalters

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Altersrente ist kein Befristungsgrund

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Besprechungen u.ä. (4)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Wirksamkeit befristeter Verträge

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters setzt konkrete Personalplanung voraus

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Befristete Beschäftigung im Rentenalter

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Befristungen nach Renteneintritt zulässig?

Papierfundstellen

• BAGE 150, 366
• NJW 2015, 2682
• ZIP 2015, 21
• MDR 2015, 1308
• NZA 2015, 1066
• BB 2015, 1716
• BB 2015, 1786
• BB 2015, 2240
• DB 2015, 1727
• JR 2017, 94

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Rn. 42 cc) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht die Regelung des § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG wegen des mit ihr verfolgten arbeits- und beschäftigungspolitischen Ziels im Einklang mit Unionsrecht (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 51, Slg. 2010, I-9391).

  Bei diesen handelt es sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll (…EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 62, aaO).

  Dieser Mechanismus beruht auf einem Ausgleich zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen und betrifft die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Dauer der Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 44, aaO).

  Rn. 43 dd) Die Nutzung der Ermächtigung von § 10 Satz 3 Nr. 5 ArbGG muss allerdings in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG verfolgen (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 53, Slg. 2010, I-9391).

  Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die unionsrechtlichen Grundsätze als geklärt anzusehen, die für die Beurteilung von Befristungsabreden aus Gründen der Personal- und Nachwuchsplanung für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze maßgeblich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Slg. 2011, I-6919; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531).

• BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11

  Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Rn. 25 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine auf das Erreichen des für den Bezug von Regelaltersrente erforderlichen Lebensalters abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und in individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN;… 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265).

  Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN;… 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30 mwN).

  Die Prüfung der Zulässigkeit einer auf dem Alter beruhenden unterschiedlichen Behandlung hat daher unter Beachtung der RL 2000/78/EG und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu erfolgen (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 32).

  Dem steht nicht entgegen, dass sie auf einem Einzelvertrag beruht und keinen kollektiven Bezug hat (offengelassen in BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 36).

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Ziele, die als "rechtmäßig" iSv. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG angesehen werden können, im Allgemeininteresse stehende Ziele sind, die sich von rein individuellen Beweggründen, die der Situation des Arbeitsgebers eigen sind, wie Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, unterscheiden (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919;… 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569).

  Eine nationale Rechtsvorschrift kann den Arbeitgebern vielmehr bei der Verfolgung der genannten Ziele ein gewisses Maß an Flexibilität einräumen (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Rn. 52, aaO).

  Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die unionsrechtlichen Grundsätze als geklärt anzusehen, die für die Beurteilung von Befristungsabreden aus Gründen der Personal- und Nachwuchsplanung für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze maßgeblich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Slg. 2011, I-6919; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531).

• EuGH, 05.07.2012 - C-141/11

  Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Bei diesen handelt es sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29;… 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 62, aaO).

  Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die unionsrechtlichen Grundsätze als geklärt anzusehen, die für die Beurteilung von Befristungsabreden aus Gründen der Personal- und Nachwuchsplanung für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze maßgeblich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Slg. 2011, I-6919; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531).

• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die unionsrechtlichen Grundsätze als geklärt anzusehen, die für die Beurteilung von Befristungsabreden aus Gründen der Personal- und Nachwuchsplanung für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze maßgeblich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Slg. 2011, I-6919; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531).

  Dieser hat in seiner Entscheidung vom 18. November 2010 (- C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 65, Slg. 2010, I-11869) die Dauer des langjährigen unbefristeten Vertrags nicht in die Rechtsmissbrauchsprüfung einbezogen, sondern nur auf die Zahl und Dauer der sich an das unbefristete Arbeitsverhältnis anschließenden befristeten Arbeitsverträge abgestellt.

• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Rn. 25 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine auf das Erreichen des für den Bezug von Regelaltersrente erforderlichen Lebensalters abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und in individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein (…vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265).

  Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (…vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30 mwN).

• BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

  Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Rn. 36 aa) Der Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 101, 262; 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - zu 3 der Gründe).

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, aaO).

• BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04

  Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle - …

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Rn. 36 aa) Der Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 101, 262; 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - zu 3 der Gründe).

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe;… 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, aaO).

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Rn. 46 b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die streitgegenständliche Befristung nicht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (dazu grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308; - 7 AZR 783/10 -).
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Rn. 46 b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die streitgegenständliche Befristung nicht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (dazu grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308; - 7 AZR 783/10 -).
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

  Tarifvertragliche Altersgrenze
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
• BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 630/07

  Befristung - soziale Gründe
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

  Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenze - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

  Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
• BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 48/99

  Aufhebungsvertrag - Befristungskontrollrecht
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

  Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08

  Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• BAG, 06.11.1996 - 7 AZR 909/95

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 - 12 Sa 1303/12

  Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze - Abgrenzung zum …

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• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15

  Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  Bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds besteht kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten sind (…vgl. hierzu etwa BAG 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 31 f.;… 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 31; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 46, BAGE 150, 366;… 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 47;… 6. November 2013 - 7 AZR 96/12 - Rn. 35;… 10. Juli 2013 - 7 AZR 833/11 - Rn. 25;… 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 25, BAGE 144, 193;… 10. Oktober 2012 - 7 AZR 462/11 - Rn. 31;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44).
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15

  Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

  Daher besteht bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten sind (…vgl. hierzu etwa BAG 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 31 f.;… 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 31; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 46, BAGE 150, 366;… 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 47;… 6. November 2013 - 7 AZR 96/12 - Rn. 35;… 10. Juli 2013 - 7 AZR 833/11 - Rn. 25;… 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 25, BAGE 144, 193;… 10. Oktober 2012 - 7 AZR 462/11 - Rn. 31;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44).
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Aus den gleichen Erwägungen besteht für eine auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene Altersgrenze ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG (…vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 25;… 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN;… 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.;… 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - aaO).

  Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die Befristung auf einem Einzelvertrag beruht und keinen unmittelbaren kollektiven Bezug hat (BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 43).

• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

  Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die Befristung auf einem Einzelvertrag beruht und keinen unmittelbaren kollektiven Bezug hat (BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 43, BAGE 150, 366).
• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15

  Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 36, BAGE 150, 366; 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 101, 262; 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - zu 3 der Gründe; 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - zu III 3 b der Gründe).

  Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (…vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26;… 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15 , BAGE 153, 46; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 25 , BAGE 150, 366;… 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN;… 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - zu 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 265).

• ArbG Berlin, 28.09.2021 - 36 Ca 15296/20

  Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform - elektronische Signatur - …

  Da für die rechtliche Einordnung, ob es sich um einen auf die alsbaldige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Aufhebungsvertrag oder um eine auf die befristete Durchführung eines Dauerarbeitsverhältnisses gerichtete Vereinbarung handelt, auf den Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung abzustellen ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - mit weiteren Nachweisen (nachfolgend: m.w.N.), zitiert nach juris), dürfte nicht jede vereinbarte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwingend einen Aufhebungsvertrag im Sinne des § 623 BGB darstellen.
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15

  Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung

  Rn. 31 (3) Dieses Verständnis steht auch im Einklang damit, dass die nachträgliche Befristung eines bereits bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes bedarf (vgl. etwa BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 21, BAGE 150, 366;… 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 b und II der Gründe, BAGE 113, 75; 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - zu 3 a der Gründe, BAGE 93, 162).
• LAG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 3 Sa 98/19

  Befristung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Regelaltersgrenze - …

  Rn. 72 Mit einer wie hier vor dem 1. Januar 2008 als dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rentenversicherungsaltersgrenzenanpassungsgesetzes getroffenen Vereinbarung soll regelmäßig dynamisch auf die jeweilige Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen werden (Maschmann in Anmerkung zu BAG AP TzBfG § 14 Nr. 128) und somit aktuell auf die §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (Bader NZA 2014, 749, 750).
• ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16

  Befristetes und Arbeitszeit reduziertes Weiterarbeiten nach Erreichen der …

  Rn. 41 Die damit vereinbarte Befristung auf den 30.09.2014 ist trotz der Anknüpfung an das Differenzierungsmerkmal "Alter" sachlich gerechtfertigt und daher wirksam: Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer Regelaltersrente beanspruchen kann, ist dem Interesse des Arbeitgebers, beizeiten geeigneten Nachwuchs einzustellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können, typischerweise der Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers einzuräumen (BAG 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, Juris Rd.-Nr. 25; 18.06.2008 - 7 AZR 116/07, Juris Rd.-Nr. 24, jeweils m.w.N.).

  Wird in dieser ursprünglichen Befristung eine Altersdiskriminierung nicht erblickt (vgl. BAG 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 Rd.-Nr. 25, 40 ff.), so kann das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts erst recht keine an das Alter anknüpfende Diskriminierung darstellen.

  Die Dauer des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist bei der Rechtsmissbrauchskontrolle nicht zu berücksichtigen (BAG 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, Juris Rd.-Nr. 46; 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

• LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14

  Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

  Rn. 105 (1)Zuzugeben ist dem Kläger, dass sich - soweit ersichtlich - weder die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes noch des Europäischen Gerichtshofes mit der Frage der Wirksamkeit einer individualvertraglich vereinbarten Altersgrenze befasst hat (vgl. zuletzt aber BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786 zu einer individuellen Vereinbarung nach Erreichen des Renteneintrittsalters).

  Dabei ist die Wirksamkeit der Befristung allerdings auch nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786; BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786; BAG v. 12.06.2013 - 7 AZR 917/11, NZA 2013, 1428; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10; NZA 2012, 271; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07, NZA 2008, 1302).

  Rn. 108 Entscheidend sei, dass die Regelung nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstelle, sondern auch den Umstand berücksichtige, dass den Betroffenen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn ein finanzieller Ausgleich durch einen Einkommensersatz in Gestalt einer Altersrente zukomme (so auch zu kollektivrechtlichen Altersgrenzen BAG v. 12.06.2013 - 7 AZR 917/11, NZA 2013, 1428; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10; NZA 2012, 271; BAG v. 08.12.2012 - 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586; vgl. auch BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786).

  Denn es reicht aus, dass andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916;… BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 unter Bezugnahme auf EuGH v. 05.07.2012 - C-141/11 - (Hörnfeldt) Rn. 24).

  Dann kann es keinen Unterschied machen, ob dieses Konzept nun von Sozialpartnern im Rahmen von Tarifverträgen, von Betriebspartnern im Rahmen von Betriebsvereinbarungen oder in Individualarbeitsverträgen umgesetzt wird (vgl. auch BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786;… BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07, NZA 2008, 1302 Rz. 24; LAG Schleswig-Holstein v. 03.09.2013 - 2 Sa 152/13, juris; LAG Hamm v. 17.01.2013 - 8 Sa 1945/10, juris; ErK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rz.56f; Bauer/von Medem, Altersgrenzen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen - was geht, was geht nicht?, NZA 2012, 945; Berg/Natzel, Die Last des Alters aus arbeitsrechtlicher Sicht, BB 2010, 2885).

• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15

  Befristung - Vertretung - Abordnung
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15

  Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über …
• BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 696/16

  Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
• ArbG Hamm, 16.02.2024 - 2 Ca 1229/23

  Schadenersatz nach Hinweisgeberschutzgesetz
• BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16

  Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den …
• LAG Düsseldorf, 24.07.2018 - 3 Sa 257/17

  Vorruhestand; Befristung; Altersdiskriminierung; Benachteiligung wegen der …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19

  Öffentlicher Dienst - Ablehnung einer Bewerbung - Erreichen der Regelaltersgrenze
• LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 Sa 166/15

  Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2023 - 6 Sa 277/22

  Befristung - Altersgrenzenregelung - Vollendung des 65. Lebensjahrs - Auslegung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Sachgrundbefristung - Änderungsvereinbarung - vorübergehender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17

  Befristung der Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal
• ArbG Essen, 27.08.2021 - 1 Ca 1463/20

  Entfristungsklage - Renteneintrittsalter
• ArbG Köln, 27.03.2019 - 20 Ca 7129/18
• LG Frankfurt/Main, 11.02.2026 - 6 O 79/25

  Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung fällt nicht unter § 86 Abs. …