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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.11.1999 | BGH, 10.03.1999 | BGH, 10.11.1999

Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,319
BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98 (https://dejure.org/1999,319)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1999 - VIII ZR 78/98 (https://dejure.org/1999,319)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98 (https://dejure.org/1999,319)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - Prozeßökonomie - Entscheidung in der Sache - Ermächtigung zur Prozeßführung - Eröffnung des Konkurses - Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 168 ; KO § 23 ; ZPO § 51

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 738
  • ZIP 2000, 149
  • MDR 2000, 294
  • NZI 2000, 125
  • NZI 2001, 17
  • VersR 2001, 1130
  • WM 2000, 183
  • BB 2000, 224
 
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Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

    Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Anderenfalls wäre zum einen der Prozeßgegner der Gefahr ausgesetzt, wegen desselben Streitgegenstands sowohl von einem Prozeßstandschafter als auch von dem Forderungsinhaber mit einem Prozeß überzogen zu werden und sich mit beiden jeweils in der Sache auseinandersetzen zu müssen; zum andern bliebe aber unter Umständen auch für den materiell Berechtigten unklar, ob sich die Rechtskraft des die Klage des Prozeßstandschafters als unbegründet abweisenden Urteils auf ihn erstreckt (s. dazu BGHZ 123, 132, 135 f; BGH…, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO, jew.m.w.Nachw.).

    Denn diese ist jedenfalls mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bankhauses, also bereits vor Klageerhebung, entsprechend §§ 168 Satz 1 BGB, 23 Abs. 1 Satz 1 KO erloschen (vgl. BGHZ 123, 132, 135; 107, 88, 89;… MünchKomm/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 168 Rdnr. 14 f.).

    In der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe, das gesamte zur Konkursmasse gehörige Vermögen seiner konkursmäßigen Bestimmung, der Verteilung, entgegenzuführen und es bis dahin nach eigenen Entschlüssen zu verwalten, soll der Konkursverwalter nicht durch die Tätigkeit eines Dritten gehindert sein, den der Gemeinschuldner hinsichtlich eines zur Masse gehörigen Gegenstandes beauftragt hat (vgl. RGZ 81, 332, 336; BGHZ 123, 132, 135).

  • BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

    Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß jemand ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozeß geltend machen kann, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sogenannte gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 78, 1, 4; 96, 151, 152; 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585 unter 1, jew. m.w.Nachw.).

    Eine Ermächtigung der Klägerin zur Prozeßführung scheitert jedenfalls daran, daß der Konkursverwalter über das Vermögen des Bankhauses F. bei der Vornahme dieser Prozeßhandlung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88 aaO unter 3) durch die unterzeichnenden Personen nicht wirksam vertreten worden ist.

    Eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Erteilung einer Ermächtigung zur Prozeßführung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 aaO) für den Konkursverwalter läßt sich dem Wortlaut der für sie ausgestellten Vollmachtsurkunde nicht entnehmen.

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97

    RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Bei der gewillkürten Prozeßstandschaft handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 31, 279, 280 f; 125, 196, 200; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, WRP 1999, 1159, unter II 1).

    Denn anders als bei der Prozeßführungsbefugnis von Verbänden nach § 13 Abs. 2 UWG, die dahingestellt bleiben darf, wenn die Klage unbegründet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO), besteht bei der gewillkürten Prozeßstandschaft ein schützenswertes Interesse der Beteiligten daran, daß im Falle des Fehlens dieser Prozeßvoraussetzung kein Sachurteil, sondern nur ein in seinen Rechtskraftwirkungen beschränktes Prozeßurteil ergeht.

    Anderenfalls wäre zum einen der Prozeßgegner der Gefahr ausgesetzt, wegen desselben Streitgegenstands sowohl von einem Prozeßstandschafter als auch von dem Forderungsinhaber mit einem Prozeß überzogen zu werden und sich mit beiden jeweils in der Sache auseinandersetzen zu müssen; zum andern bliebe aber unter Umständen auch für den materiell Berechtigten unklar, ob sich die Rechtskraft des die Klage des Prozeßstandschafters als unbegründet abweisenden Urteils auf ihn erstreckt (s. dazu BGHZ 123, 132, 135 f; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO, jew.m.w.Nachw.).

  • BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

    Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß jemand ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozeß geltend machen kann, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sogenannte gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 78, 1, 4; 96, 151, 152; 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585 unter 1, jew. m.w.Nachw.).

    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, daß die Tatsachen, aus denen sich eine gewillkürte Prozeßstandschaft ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, WM 1988, 635 unter II 2; vgl. ferner: BGHZ 31, 278, 282 f; 100, 217, 219; BGH, Urteil vom 4. Februar 1975 - VI ZR 85/73, WM 1975, 496 unter III; BGH, Urteil vom 2. Juni 1986 - II ZR 300/85, WM 1986, 1201 unter II c mit zustimmender Anmerkung Krämer in WuB VII A. § 561 ZPO 1.87; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 152/92, WM 1994, 694 unter II A 2 b bb).

  • BGH, 23.02.1989 - IX ZR 143/88

    Aufrechnung des Beauftragten im Konkurs des Geschäftsherrn

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Denn diese ist jedenfalls mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bankhauses, also bereits vor Klageerhebung, entsprechend §§ 168 Satz 1 BGB, 23 Abs. 1 Satz 1 KO erloschen (vgl. BGHZ 123, 132, 135; 107, 88, 89;… MünchKomm/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 168 Rdnr. 14 f.).

    Demgemäß endete die Schutzwirkung des § 674 BGB (BGHZ 63, 87, 91; 74, 253, 258; 107, 88, 89 f;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 23 Rdnr. 42;… Staudinger/Wittmann, BGB, 13. Aufl., § 674 Rdnr. 6), von der die Fiktion des Fortbestandes der erloschenen Ermächtigung abhängt, bereits mit dessen Zugang.

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß jemand ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozeß geltend machen kann, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sogenannte gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 78, 1, 4; 96, 151, 152; 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585 unter 1, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

    Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß jemand ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozeß geltend machen kann, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sogenannte gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 78, 1, 4; 96, 151, 152; 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585 unter 1, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß jemand ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozeß geltend machen kann, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sogenannte gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. BGHZ 78, 1, 4; 96, 151, 152; 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585 unter 1, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

    Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, daß die Tatsachen, aus denen sich eine gewillkürte Prozeßstandschaft ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, WM 1988, 635 unter II 2; vgl. ferner: BGHZ 31, 278, 282 f; 100, 217, 219; BGH, Urteil vom 4. Februar 1975 - VI ZR 85/73, WM 1975, 496 unter III; BGH, Urteil vom 2. Juni 1986 - II ZR 300/85, WM 1986, 1201 unter II c mit zustimmender Anmerkung Krämer in WuB VII A. § 561 ZPO 1.87; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 152/92, WM 1994, 694 unter II A 2 b bb).
  • BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93

    Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Bei der gewillkürten Prozeßstandschaft handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 31, 279, 280 f; 125, 196, 200; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, WRP 1999, 1159, unter II 1).
  • BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

    Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89

    Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast

  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 152/92

    Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; …

  • BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51

    Unfallrentenansprüche - § 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots …

  • BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

    "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …

  • BGH, 22.01.1997 - VIII ZR 339/95

    Formgültigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Entscheidung des Revisionsgerichts …

  • BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77

    Kontokorrentverhältnis im Konkurs

  • BGH, 02.06.1986 - II ZR 300/85

    Schadenersatzanspruch bei Mietung eines Bildschirmtextbanksystems - Ermächtigung …

  • BGH, 04.02.1975 - VI ZR 85/73

    Rückwirkung der Zustellung eines Zahlungsbefehls

  • BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 190/73

    Buchungsberichtigung im Konkursfall

  • BGH, 04.12.1957 - V ZR 251/56

    Erteilung einer Prokura durch den Konkursverwalter

  • RG, 14.02.1913 - II 449/12

    Konkurs der Aktiengesellschaft; Aufsichtsrat

  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

    BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

    Rn. 41 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter II 1;… vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 15;… vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, NJW-RR 2018, 719 Rn. 28, insoweit in BGHZ 216, 83 nicht abgedruckt).
  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    Ein solches ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage hat, und kann auch wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 199; vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter II 1; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 145, 165, 167 f.;… vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 13;… vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87;… vom 11. Mai 2016 - XII ZR 147/14, WM 2016, 1302 Rn. 16).

    Rn. 18 b) Diese Sachurteilsvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen sind (BGH, Urteile vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, aaO;… vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, aaO unter II 1;… vom 21. September 2011 - VIII ZR 118/10, NZG 2011, 1305 Rn. 13;… vom 11. Mai 2016 - XII ZR 147/14, aaO Rn. 16 mwN), sind im Streitfall nicht erfüllt.

  • BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

    Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands …

    Insbesondere fehlt es nicht an der Prozessführungsbefugnis der Klägerin, deren Vorliegen der Senat gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen hat, weil es sich um eine das Verfahren betreffende Voraussetzung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738;… Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18, NJW 2019, 3065 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,252
BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99 (https://dejure.org/1999,252)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1999 - III ZB 50/99 (https://dejure.org/1999,252)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1999 - III ZB 50/99 (https://dejure.org/1999,252)
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Nervenarztrechnung

§§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (§ 520 Abs. 3 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Anforderungen an die Berufungsbegründung: selbständige Beschwer, wenn Klage nicht nur wegen fehlender Fälligkeit ("zur Zeit unbegründet"), sondern hilfsweise auch wegen Verjährung abgewiesen worden ist

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 2

  • Judicialis

    ZPO § 511; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 169
  • NJW 2000, 590
  • ZIP 2000, 206
  • MDR 2000, 291
  • WM 2000, 743
  • BB 2000, 224 (Ls.)
  • BauR 2000, 602
 
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Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

    Verjährung einer Heizkostennachforderung

    Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
    Die unter Berufung auf die in BGHZ 113, 188 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemachten Ausführungen dazu, daß es auch in den Fällen, in denen die Fälligkeit einer Forderung von der Disposition des Gläubigers abhänge, nicht angehe, trotz fehlender Fälligkeit der Klageforderung Verjährung zu bejahen, verknüpfen zwar die beiden rechtlichen Aspekte miteinander; dies ändert aber nichts daran, daß hierdurch die Richtigkeit des landgerichtlichen Urteils - in dem dieses Problem erörtert und in dem Sinne gelöst worden ist, daß sich der Arzt trotz Fehlens einer ordnungsgemäßen Rechnungserteilung hinsichtlich der Verjährung so behandeln lassen müsse, als sei er dieser Obliegenheit rechtzeitig nachgekommen - nur unter dem Gesichtspunkt des Verjährungseintritts in Frage gestellt worden ist.
  • BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97

    Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung

    Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
    Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97 - NJW 1998, 3126 m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
    Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur Senatsurteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 - NJW 1999, 3126 m.w.N.).
  • BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83

    Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …

    Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
    Da der Kläger, soweit das Landgericht die Klageforderung als nicht fällig angesehen hat, das Urteil nicht in einer den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise angegriffen hat, und dieser Mangel nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch nicht mehr behebbar ist, kann der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen eine Korrektur der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten an sich nur noch in der Form erreichen, daß die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen bleibt: Die Berufung ist nur in diesem eingeschränkten Sinne zulässig erhoben worden, und die nachträgliche Erweiterung einer beschränkten Berufung ist grundsätzlich nur in den - vorliegend gerade nicht eingehaltenen - durch § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gezogenen Grenzen möglich (BGHZ 91, 154, 159; BGH, Urteil vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97 - NJW-RR 1998, 572 m.w.N.).
  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84

    Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten …

    Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
    Bei dieser besonderen Konstellation hat nach Auffassung des Senats aus Gründen der Sachgerechtigkeit und Prozeßökonomie der allgemeine Grundsatz, daß nach Ablauf der Begründungsfrist Rechtsmittelanträge nur (noch) im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe gestellt werden können, zurück zu treten (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - NJW 1987, 1024, 1025).
  • BGH, 12.11.1997 - XII ZR 39/97

    Ausdehnung der Berufung nach Stellung beschränkter Rechtsmittelanträge

    Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
    Da der Kläger, soweit das Landgericht die Klageforderung als nicht fällig angesehen hat, das Urteil nicht in einer den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise angegriffen hat, und dieser Mangel nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch nicht mehr behebbar ist, kann der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen eine Korrektur der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten an sich nur noch in der Form erreichen, daß die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen bleibt: Die Berufung ist nur in diesem eingeschränkten Sinne zulässig erhoben worden, und die nachträgliche Erweiterung einer beschränkten Berufung ist grundsätzlich nur in den - vorliegend gerade nicht eingehaltenen - durch § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gezogenen Grenzen möglich (BGHZ 91, 154, 159; BGH, Urteil vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97 - NJW-RR 1998, 572 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.1956 - IV ZR 335/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
    Die Beschwer des Klägers hätte in diesem Falle darin bestanden, daß, falls die Klage endgültig und nicht nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen bliebe, durch den Eintritt der materiellen Rechtskraft der vollständige und nicht nur "bloß vorläufige" Verlust der Forderung eingetreten wäre (§ 322 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1956 - IV ZR 335/55 - LM ZPO § 511 Nr. 8, wonach mit Blick auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 1 ZPO eine Beschwer des Klägers auch dann zu bejahen ist, wenn die Klage als unbegründet statt als unzulässig abgewiesen worden ist).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

    So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die Rechtskraft eines Urteils, das die Klage eines Bauunternehmers auf Zahlung des Werklohns mit der Begründung abgewiesen hat, die Forderung sei mangels einer prüffähigen Schlussrechnung (noch) nicht fällig, der Zulässigkeit einer neuen, auf die inzwischen eingetretene Fälligkeit des Anspruchs gestützten Klage nicht entgegensteht (BGHZ 140, 365, 368 m.w.Nachw.; BGHZ 143, 169, 172;… ebenso Musielak/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rdnrn. 29, 51;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnrn. 53, 55-58 vor § 322).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

    Mithin fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung (BGHZ 143, 169, 171); dieser Mangel führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (…BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126;… Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, 1046 Rn. 22).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …

    Sie hat daher für jede der mehreren Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169, 171; Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683; vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, NJW-RR 2004, 641 f).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1999 - XII ZR 321/97   

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https://dejure.org/1999,781
BGH, 10.03.1999 - XII ZR 321/97 (https://dejure.org/1999,781)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1999 - XII ZR 321/97 (https://dejure.org/1999,781)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1408
  • MDR 1999, 822
  • NZM 1999, 401
  • ZMR 1999, 372
  • ZMR 1999, 380
  • WM 1999, 1286
  • BB 2000, 224 (Ls.)
  • DB 1999, 1449 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …

    Rn. 77 (a) Dabei trifft grundsätzlich den Mieter, der sich auf eine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache beruft, die Darlegungs- und im Fall des Bestreitens auch die Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Beeinträchtigung (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2000 - XII ZR 272/97, aaO; Beschluss vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408 unter II mwN).
  • BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

    Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung …

    Nach der Überlassung der Mietsache trägt dagegen der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (…vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12 - NZM 2013, 614 Rn. 34 mwN; Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZR 64/12 - Grundeigentum 2013, 1582 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 - NJW 2005, 2701).
  • BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 216/04

    Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

    Nach einer Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1999 (XII ZR 321/97 = NJW 1999, 1408 = WM 1999, 1286 unter II) können Mietforderungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis im Urkundenprozeß nach §§ 592 ff. ZPO eingeklagt werden.

    Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält den Urkundenprozeß für zulässig (LG Frankfurt, NZM 2000, 541 = WuM 2000, 314 = NJW-RR 2000, 1464; AG Hannover, MDR 2003, 326;… Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdnr. 41;… Scholz in Schmid, Miete und Mietprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdnr. 124 ff.;… MünchKommZPO/Braun, 2. Aufl., vor § 592 Rdnr. 3 a;… Musielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., § 592 Rdnr. 5;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 592 Rdnr. 3; Börstinghaus, NZM 1998, 89, 90 f.; Heim, ZMR 1999, 372, 374; Kraemer, WuM 2000, 515, 516; Malitz, MDR 1997, 899 f.; Michalski, ZMR 1996, 637 ff.; Sturhahn, NZM 2004, 441 ff.).

    Vielmehr begründet die infolge der Mangelhaftigkeit eintretende Mietminderung eine materiell-rechtliche Einwendung des Mieters gegen die Forderung auf Mietzahlung, die im Prozeß von dem Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist (BGH, Beschluß vom 10. März 1999, aaO; Sturhahn, NZM 2004, 441, 442;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 537 Rdnrn. 1 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97   

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BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97 (https://dejure.org/1999,2011)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1999 - I ZR 183/97 (https://dejure.org/1999,2011)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1999 - I ZR 183/97 (https://dejure.org/1999,2011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 743
  • VersR 2001, 914
  • BB 2000, 224
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Vorhandene Lücken sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, daß die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (vgl. BGHZ 84, 1, 7; 90, 69, 77; 135, 387, 392).

    Denn da eine inhaltliche Abänderung des Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht erfolgen darf (BGHZ 9, 273, 279), kann das, was dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, nicht als Inhalt ihres hypothetischen Willens gelten (BGHZ 90, 69, 77;… BGH, Urt. v. 31.1.1995 - XI ZR 56/94, BGHR, BGB § 157 - Ergänzende Auslegung Nr. 17).

  • BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

    Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 649 Satz 2 Halbs. 2 BGB hat der Besteller zu beweisen (vgl. BGHZ 131, 362, 365).
  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Nach dieser Vorschrift muß der Schadensersatzschuldner - und nicht der Gläubiger - grundsätzlich diejenigen Umstände beweisen, die zu einer Minderung oder Beseitigung seiner Ersatzpflicht führen sollen (vgl. BGHZ 91, 243, 260).
  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 81/96

    Ausschluß oder Beschränkung einer Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Vorhandene Lücken sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, daß die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (vgl. BGHZ 84, 1, 7; 90, 69, 77; 135, 387, 392).
  • BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

    Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Denn da eine inhaltliche Abänderung des Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht erfolgen darf (BGHZ 9, 273, 279), kann das, was dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, nicht als Inhalt ihres hypothetischen Willens gelten (BGHZ 90, 69, 77;… BGH, Urt. v. 31.1.1995 - XI ZR 56/94, BGHR, BGB § 157 - Ergänzende Auslegung Nr. 17).
  • BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

    Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Vorhandene Lücken sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, daß die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (vgl. BGHZ 84, 1, 7; 90, 69, 77; 135, 387, 392).
  • BGH, 08.06.1999 - VI ZR 220/98

    Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Die materielle Beweislast bestimmt den Vorschußschuldner nur dann, wenn das Beweismittel von beiden Parteien beantragt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1999 - VI ZR 220/98, Umdr. S. 8, m.w.N.).
  • BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

    Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Denn da eine inhaltliche Abänderung des Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht erfolgen darf (BGHZ 9, 273, 279), kann das, was dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, nicht als Inhalt ihres hypothetischen Willens gelten (BGHZ 90, 69, 77; BGH, Urt. v. 31.1.1995 - XI ZR 56/94, BGHR, BGB § 157 - Ergänzende Auslegung Nr. 17).
  • BGH, 08.01.1964 - VIII ZR 123/62

    Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Ladung des Sachverständigen zur …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Nach allgemeiner Auffassung ist nur diejenige Partei Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO, die den Beweis angeboten hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.1.1964 - VIII ZR 123/62, LM ZPO § 379 Nr. 1;… Urt. v. 4.6.1969 - IV ZR 729/68, FamRZ 1969, 477, 478;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 379 Rdn. 4;… MünchKommZPO/Damrau, § 379 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 379 Rdn. 2).
  • BGH, 27.11.1975 - X ZR 29/75

    Massenweise Herstellung billiger Brillengestelle aus Celluloseacetat - …

    Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
    Das gilt aber nicht für eine - wie im Streitfall - gemäß § 144 Abs. 1 ZPO von Amts wegen angeordnete Beweisaufnahme (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1975 - X ZR 29/75, MDR 1976, 396;… Zöller/Greger aaO § 144 Rdn. 1;… Musielak/Stadler, ZPO, § 144 Rdn. 9;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 144 Rdn. 7;… MünchKommZPO/Peters, § 144 Rdn. 20).
  • BGH, 07.03.1996 - I ZR 68/94

    Ausfallvergütung für nicht in Anspruch genommene Transportleistungen aufgrund …

  • BGH, 04.06.1969 - IV ZR 729/68

    Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Beweiserhebung von Amts wegen

  • BGH, 17.09.2026 - I ZB 58/25

    Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette

    Die Regelung enthält eine Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - I ZR 183/97, NJW 2000, 743 [juris Rn. 23]).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 103/07

    Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II

    Die materielle Beweislast bestimmt den Vorschussschuldner nur dann, wenn die Beweisaufnahme von beiden Parteien beantragt worden ist (BGH, Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 183/97, NJW 2000, 743, 744 m. w. N.).

    Dies gilt aber nicht für gemäß § 144 Abs. 1 ZPO von Amts wegen angeordnete Beweisaufnahmen (BGH NJW 2000, 743, 744 zu § 68 Abs. 3 GKG a. F.;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, § 17 Rdn. 16;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 17 GKG Rdn. 21;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 17 Rdn. 26;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 17 Rdn. 9;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 144 Rdn. 4).

    Bei der Einzahlung eines nach § 17 Abs. 3 GKG verlangten Kostenvorschusses für eine von Amts wegen angeordnete Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten handelt es sich mithin nicht um eine Prozesshandlung, deren Versäumung gemäß § 230 ZPO den Ausschluss der von der Vorschussleistung abhängig gemachten Beweisaufnahme zur Folge hat (BGH NJW 2000, 743, 744).

  • BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

    Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des …

    Rn. 16 bb) Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr.;… siehe BGH, Urteile vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 10. November 1999 - I ZR 183/97, BGHR BGB § 157 Ergänzende Auslegung 26).
  • OLG Köln, 06.10.2010 - 17 W 168/10

    Vorschusspflicht bei Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens von …

    Diese Vorschrift ist allerdings nicht uneingeschränkt anwendbar im Falle einer Beweisanordnung gemäß § 144 Abs. 1 ZPO, das heißt einer von Amts wegen angeordneten Beweisaufnahme (BGH MDR 1976, 396; NJW 2000, 743, 744 = VersR 2001, 914; MDR 2010, 472 = JB 2010, 265;… Hartmann, § 17 GKG Rn. 21;… Meyer, Gerichtskostengesetz, 10. Auflage, § 17 Rn. 26;… Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG 2. Aufl., § 17 Rn. 16).
  • OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04

    Hofübergabevertrag: Ergänzende Auslegung einer Nachabfindungsklausel zugunsten …

    Bei der (ergänzenden) Auslegung der individualvertraglichen Bestimmungen im Vertrag vom 22. August 1995 kann und muss auf alle Umstände zurückgegriffen werden, die den Erklärungstatbestand begleiten und in einer Sinn gebenden Beziehung zu ihm stehen (vgl. BGHZ 86, 41, 47; BGHR BGB § 157 Ergänzende Auslegung 26, 27).
  • OLG Stuttgart, 05.07.2001 - 8 W 286/01

    Nachschusspflicht / Sachverständigenkosten

    Der 7. Zivilsenat des BGH hat sich dem in einem 'obiter dictum' angeschlossen (NJW 2000, 743).
  • BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren "POST" - hier: "Erinnerung gegen …

    Ebenso darf die Vornahme einer von Amts/Gerichts wegen gebotenen Beweisaufnahme nicht vom Eingang eines Vorschusses abhängig gemacht werden (BGH NJW 2000, 743; MDR 1976, 396;… Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07 - Rdn. 18, 19 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II).
  • LG Bonn, 21.10.2010 - 4 T 414/10

    Zahlung eines Vorschusses für die Auslagen der Zustellung an den Schuldner i.R.d. …

    Davon abgesehen fehlt in § 71 Abs. 3 GKG eine dem Satz 2 des § 17 Abs. 1 GKG entsprechende Regelung (vgl. zu allem auch BGH, NJW 2000, 743f.), ohne dass sich § 71 Abs. 3 GKG damit als planwidrig lückenhaft erweist.
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