Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 133, § 157, § 307 Abs. 3 Satz 1, § 308 Nr. 4, § 315 Abs. 1, § 316
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 1 BGB
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ..." bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung ; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Bankkunden ...
- Betriebs-Berater
Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
- Betriebs-Berater
Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ..." bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Bankkunden ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zinsänderungsklauseln wirksam bei Vereinbarung und Kalkulierbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
- lto.de (Kurzinformation)
Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Änderungsklausel
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 133, 157, 307, 308, 315, 316
Zur Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in Prämiensparvertrag - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Zinsklausel in Prämiensparvertrag
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zinsänderung bei Sparvertrag
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zinsanpassungsklausel im Prämiensparvertrag unwirksam - Sparer können deshalb nicht für 20 Jahre Laufzeit den Spareckzins verlangen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zinsen auf Sparverträge müssen korrekt angepasst werden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH schützt Interessen von Prämiensparern
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
- 123recht.net (Pressemeldung)
BGH verhilft Sparkassen-Prämiensparern womöglich zu mehr Zins // Verträge zum S-Versicherungssparen betroffen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zinsen auf Sparverträge müssen korrekt angepasst werden
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Bei unwirksamer Zinsänderungsklausel gilt Referenzzins der Bundesbank
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was tritt an die Stelle einer unwirksamen AGB-Klausel bei fehlendem Gesetzesrecht? (IBR 2010, 1322)
Sonstiges
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 166
- NJW 2010, 1742
- ZIP 2010, 1023
- MDR 2010, 759
- VersR 2010, 1187
- WM 2010, 933
- BB 2010, 1289
- BB 2010, 1354
- BB 2010, 970
- DB 2010, 14
Wird zitiert von ... (96) Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Rn. 15 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die streitige Zinsänderungsklausel insofern wegen Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, als sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senat, BGHZ 158, 149, 153 ff. und Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 10 ff.; jeweils zu vergleichbaren Klauseln).Ebenfalls nicht der Inhaltskontrolle unterliegt der anfängliche Vertragszins, der Ausgangspunkt der Zinsänderung ist (vgl. Senat, BGHZ 158, 149, 153 f.; Schimansky, WM 2003, 1449, 1452).
Dabei ist unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommen (Senat, BGHZ 158, 149, 158).
Die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit der Klägerin mit einer Frist von 4 1/2 Jahren war für sie keine echte Handlungsalternative, da sie dann für das gekündigte Kapital keine oder nur eine deutlich geringere Prämie erhalten hätte (vgl. dazu auch BGHZ 158, 149, 157).
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere …
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Rn. 15 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die streitige Zinsänderungsklausel insofern wegen Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, als sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senat, BGHZ 158, 149, 153 ff. und Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 10 ff.; jeweils zu vergleichbaren Klauseln).Rn. 16 Zutreffend ist das Berufungsgericht stillschweigend weiter davon ausgegangen, dass die Klausel dagegen wirksam ist, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes enthält, weil es sich dabei um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Klauselkontrolle nicht unterliegende Preisregelung der Parteien handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 16 f.).
Rn. 18 a) Das Berufungsgericht ist insoweit allerdings wiederum im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 18 m.w.N.).
Entscheidend ist danach, welche Regelung von den Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Zinsänderungsklausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner gewählt worden wäre (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 18).
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze für vergleichbare Produkte hat der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit als geeignete Referenz angesehen (vgl. BGHZ 97, 212, 223; auch BGHZ 161, 196, 203 f.).Der Bundesgerichtshof hat für das Kreditgeschäft ausgesprochen, eine Bank dürfe bei zulässigen oder gebotenen Zinsänderungen im Regelfall ihre Bestandskunden nicht schlechter behandeln als Neukunden, denen sie Kredite dieser Art und Größenordnung gewähre, so dass sie bei Zinsänderungen den nunmehr allgemein von ihr verlangten "Normalzins" einhalten müsse (vgl. BGHZ 97, 212, 223; Schimansky WM 2003, 1449, 1452).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Vielmehr hat das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die maßgeblichen Parameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsänderung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (vgl. Senat, BGHZ 180, 257, Tz. 35 m.w.N.).Nach diesem darf die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die Zinsänderung nicht zu ihren Gunsten verändern, sondern muss insbesondere auch für den Kunden günstige Anpassungen vornehmen (vgl. Senat, BGHZ 180, 257, Tz. 32; Senatsurteile vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 340/89, WM 1991, 179, 182 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004 f.).
- BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82
Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Denn diese bestimmen den Inhalt der von den Parteien getroffenen Absprachen und bilden in aller Regel eine hinreichende Grundlage für die Festlegung der interessengerechten Gegenleistung (vgl. BGHZ 94, 98, 101 f.; 167, 139, Tz. 10; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - X ZR 181/03, NJW-RR 2007, 103, Tz. 20).Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Klauselverwenders entfällt mit Unwirksamkeit der Klausel ersatzlos (vgl. Schimansky, WM 2001, 1169, 1175; Burkiczak, BKR 2007, 190, 193; Rösler/Lang, ZIP 2006, 214, 218; Metz, BKR 2001, 21, 24, 28; siehe auch BGHZ 94, 98, 103; aA Habersack, WM 2001, 753, 760).
- BGH, 03.07.1968 - VIII ZB 26/68
Fehlen einer Beschränkung in der Rechtsmittelschrift als unbeschränkte …
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Denn erst in der Revisionsbegründung müssen die Revisionsanträge enthalten sein (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die den Umfang des eingelegten Rechtsmittels bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1968 - VIII ZB 26/68, NJW 1968, 2106;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 516 Rn. 26).Für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach §§ 555, 516 Abs. 3 ZPO über den nicht angegriffenen Teil der Berufungsentscheidung ist kein Raum, weil dieser Teil nicht beim Revisionsgericht anhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1968 - VIII ZB 26/68, NJW 1968, 2106).
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03
Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze für vergleichbare Produkte hat der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit als geeignete Referenz angesehen (vgl. BGHZ 97, 212, 223; auch BGHZ 161, 196, 203 f.). - BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93
Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Nach diesem darf die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die Zinsänderung nicht zu ihren Gunsten verändern, sondern muss insbesondere auch für den Kunden günstige Anpassungen vornehmen (vgl. Senat, BGHZ 180, 257, Tz. 32; Senatsurteile vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 340/89, WM 1991, 179, 182 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004 f.). - BGH, 04.12.1990 - XI ZR 340/89
Sittenwidrigkeit eines Kontokorrentkredits mit variablen Zinssatz und festen …
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Nach diesem darf die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die Zinsänderung nicht zu ihren Gunsten verändern, sondern muss insbesondere auch für den Kunden günstige Anpassungen vornehmen (vgl. Senat, BGHZ 180, 257, Tz. 32; Senatsurteile vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 340/89, WM 1991, 179, 182 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004 f.). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Auszug aus BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Denn diese bestimmen den Inhalt der von den Parteien getroffenen Absprachen und bilden in aller Regel eine hinreichende Grundlage für die Festlegung der interessengerechten Gegenleistung (vgl. BGHZ 94, 98, 101 f.; 167, 139, Tz. 10; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - X ZR 181/03, NJW-RR 2007, 103, Tz. 20). - BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04
Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
- BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07
Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
- BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03
Rollenantriebseinheit II
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
% p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff. und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15).Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für die vorzunehmenden Zinsanpassungen allein ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen und eine Zinsanpassung nach der Verhältnismethode maßgebend (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., 26 f. …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, 25).
% verzinst" enthaltene Vereinbarung eines variablen Zinssatzes sowie der anfängliche Vertragszins, der Ausgangspunkt der Zinsänderung ist, unterliegen als Preisregelungen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 16).
Rn. 29 Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der gefestigten Senatsrechtsprechung zu Recht angenommen, dass die angegriffene Klausel wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12 ff., vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 11 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 18, jeweils zu vergleichbaren Klauseln).
Die vom Oberlandesgericht festgestellten generell-abstrakten Kriterien sind aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 mwN) und in Instanzrechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (OLG Stuttgart, WM 2019, 1110, 1113; LG Deggendorf…, Urteil vom 24. September 2020 - 31 O 232/20, juris Rn. 51; Rösler, EWiR 2010, 559 f.; Omlor, ZBB 2020, 355, 363;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 78 Rn. 89;… Menges in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB 4. Aufl., D.BankR IV Rn. 169; Herresthal, WM 2020, 1949, 1958;… Peterek in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Einlagen- und Spargeschäft Rn. 9.143;… MünchKommBGB/Berger, 8. Aufl., § 488 Rn. 182; Rösler/Lang, ZIP 2006, 214, 215).
Denn das in der unwirksamen Preisanpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ist ersatzlos weggefallen (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19 mwN …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 14 mwN).
Infolgedessen hat das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung selbst festzustellen, die in sachlicher Hinsicht (Bindung des Vertragszinssatzes an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz, Festlegung der Anpassungsschwelle) und in zeitlicher Hinsicht (Festlegung des Anpassungsintervalls) dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 21 ff., vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 21 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 32).
Dabei sind vom Gericht präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 35 mwN, vom 13. April 2010, aaO, vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 17 …und vom 14. März 2017, aaO Rn. 25).
Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (…Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).
Formularmäßige Zinsänderungsklauseln der vorliegenden Art sind typische, deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20 mwN; vgl. zu einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel BGH…, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 39).
Diese Sicht ist unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 39).
Rn. 56 dd) Das Oberlandesgericht hat aufgrund der von ihm vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung, die der selbständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20), zutreffend angenommen, dass die Zinsanpassung in den Sparverträgen monatlich zu erfolgen hat.
Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Parteien bei der Bestimmung des Anpassungsintervalls und der Anpassungsschwelle weitestgehend frei sind und dass für Zinssenkungen und Zinserhöhungen die gleichen Parameter verwendet werden müssen (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 24).
Darüber hinaus ist es sachgerecht, die Vereinbarung monatlicher Anpassungen anzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen der vorliegenden Art geeignete Referenzzinssatz für vergleichbare Produkte in der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23, 25 aE …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 26;… Schwintowski, Bankrecht, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 166 mwN;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318).
Rn. 59 Zu Recht und von der Revision der Musterbeklagten unangegriffen ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass in den Sparverträgen jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Anpassungsschwelle zu einer Veränderung des Vertragszinses führt (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 25 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 23), da jedenfalls die bis September 2006 von der Musterbeklagten abgeschlossenen typischen Sparverträge (siehe oben, aa) (1)) keine konkreten Bestimmungen zur Änderung des variablen Zinssatzes enthalten.
Rn. 84 b) Wie der Senat bereits für einen vergleichbaren Prämiensparvertrag entschieden hat, muss es sich bei dem Referenzzinssatz um einen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Zinssatz handeln, der von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird und der die Bank nicht einseitig begünstigt (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21; siehe auch § 675g Abs. 3 Satz 2 BGB).
Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze genügen diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 223; Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 23 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 26).
Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 149, 158 und vom 13. April 2010, aaO Rn. 21).
Rn. 85 Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art (siehe oben, B. II. 3. b) bb) (1)) ist es allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f. …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, zu vergleichbaren Sparverträgen).
Er ist nicht interessengerecht, weil er unberücksichtigt lässt, dass der hier im Streit stehende typische Sparvertrag auf ein langfristiges Sparen über einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt ist (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33;… MünchKommHGB/Fest, 4. Aufl., N. Einlagengeschäft Rn. 401;… Nobbe in Festschrift Lwowski, 2014, S. 83, 86;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318).
Ob ein ausschließlich institutsintern im Rahmen der Kalkulation ermittelter Zinssatz als Referenzzinssatz für eine variable Verzinsung von Spareinlagen einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB standhalten würde, ist im Zusammenhang mit der hier vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung, die die Interessen beider Parteien in den Blick zu nehmen hat, unbeachtlich (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 27 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 21).
Rn. 95 b) Der erkennende Senat hat bei vergleichbaren Sparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erkannt, dass bei Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben muss und nicht eine gleichbleibende absolute Gewinnmarge (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26 f. …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 25).
Rn. 96 Wie der Senat bereits entschieden hat, muss die Zinsänderung das Äquivalenzprinzip beachten (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26).
Der Grundsatz, dass günstige Zinskonditionen günstig bleiben müssen und ungünstige auch ungünstig bleiben dürfen, wird demgegenüber gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz für die Vertragslaufzeit beibehalten wird (Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO …und vom 21. Dezember 2010, aaO).
Nachdem in der Bankwirtschaft bereits seit Veröffentlichung des Senatsurteils vom 13. April 2010 (XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.) bekannt ist, dass der Senat auf dem Standpunkt steht, dass bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in vergleichbaren Sparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Verhältnismethode anzuwenden ist, konnte die Musterbeklagte, die entsprechende Spareinlagen in der Vergangenheit hereingenommen hatte, ihr Risikomanagement auf diese Rechtsprechung einrichten.
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Die Entscheidung des XI. Senats des BGH vom 13.4.2010 (XI ZR 197/09, BKR.Diese Auffassung hat der XI. Zivilsenat des BGH mehrfach bestätigt (BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 211/07, MDR 2008, 1170, 1170; BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, BKR 2010, 300, 301 = BGHZ 185, 166; BGH, Urteil vom 14.3.2017 - XI ZR 508/15, NJW-RR 2017, 942, 943).
Da die Zinsänderungsklausel, nicht aber die Vereinbarung über den variablen Zins, unwirksam ist und dispositives Recht insoweit fehlt, ist diese Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 211/07, MDR 2008, 1170, 1171; BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, BKR 2010, 300, 301; BGH, Urteil vom 14.3.2017 - XI ZR 508/15, zitiert nach juris, Rn 19, 27, 29; Hölldampf, Die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext, BB 2020, 266).
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten besteht nicht (BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, BKR 2010, 300, 302).
Dieser muss in öffentlich zugänglichen Medien abgebildet sein und von unabhängigen Stellen in einem genau festgelegten Verfahren ermittelt werden und darf das Kreditinstitut nicht einseitig begünstigen (BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, BKR 2010, 300, 302).
Daher ist es sachgerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Kapitalanlagen heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, BKR 2010, 300, 302).
Es kann auch zulässig sein zu bestimmen, dass jegliche Änderung des Referenzzinssatzes auch zu einer Veränderung des Vertragszinses führt (BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, BKR 2010, 300, 302).
Dabei führt jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Anpassungsschwelle zu einer Anpassung des Vertragszinses (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, a.a.O Rn 25).
Für ihn ist eine absolute Margensicherung ebenso wenig interessengerecht, wie die Möglichkeit des Entfallens des Zinsanspruchs, oder gar des Entstehens einer Zahlungspflicht (BGH, Urteil vom 13.4.2010 - XI ZR 197/09, BKR 2010, 300, 303).
- LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17
Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)
- BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08
BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …
Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010, XI ZR 197/09) 17 .Rn. 11 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die in den AGB der Beklagten zu 1) enthaltene Zinsänderungsklausel nach § 10 Nr. 4 AGBG, soweit die Sparverträge vor dem 1. Januar 2003 ausgelaufen sind, bzw. nach § 308 Nr. 4 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB für nach diesem Zeitpunkt endende Verträge unwirksam ist, da die Befugnis eines Kreditinstituts, dem Sparer den jeweils durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz zu zahlen, nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (…Senat, Urteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 15).
Rn. 12 Weiter zutreffend hat das Berufungsgericht unausgesprochen angenommen, dass von der Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel nicht die zugrunde liegende Vereinbarung eines variablen Zinssatzes erfasst wird, da es sich dabei um eine eigenständige, ihrerseits nicht gegen ein Klauselverbot verstoßende, kontrollfreie Preisregelung handelt (…Senat, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 16 f. und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 16).
Ist jedoch - wie hier - die in den Vertragsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam, so ist damit zugleich ein darin enthaltenes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Klauselverwenders ersatzlos entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 72 f. und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19 mwN).
Deswegen kann an die Stelle einer unwirksamen, einseitigen Zinsanpassungsklausel kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank treten, das - ungeachtet der nach § 315 Abs. 3 BGB bestehenden Billigkeitskontrolle - die unwirksame Klausel entgegen der Wertung von § 10 Nr. 4 AGBG aF bzw. § 308 Nr. 4 BGB im Wesentlichen wirkungsgleich ersetzen würde (vgl. Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19).
Vielmehr ist vom Gericht im Wege ergänzender Vertragsauslegung Anpassungsmaßstab und -modus zu bestimmen, wobei in sachlicher und zeitlicher Hinsicht Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (…Senat, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 35 und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Anpassungsmaßstab und -methode, die die Beklagten der tatsächlich vorgenommenen Zinsanpassung zugrunde gelegt haben, einer Inhaltskontrolle standhalten würden, da diese nicht Inhalt der Sparverträge geworden sind (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19).
Wegen des Vorrangs einer ergänzenden Vertragsauslegung wird auch nicht der von der Revision vertretenen Ansicht zu folgen sein, die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Vertragslücke sei nach § 316 BGB durch ein Leistungsbestimmungsrecht der Klägerin zu schließen (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 18).
Rn. 22 2. Der Referenzzins, dessen Veränderung Anlass und Höhe einer Zinsanpassung bestimmt, hat sich bei Spareinlagen, die - wie hier - wegen des damit verbundenen Verlustes der Abschlussprämie wirtschaftlich sinnvoll nicht vorzeitig gekündigt werden, grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen zu orientieren (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 22 f.).
Ebenso kann der von der Revision angesprochene Spareckzins nicht als Referenz herangezogen werden, da er den Zinssatz für Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von lediglich drei Monaten angibt (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 22).
Dann erscheint es beiderseits interessengerecht, dass auch jede Veränderung des zutreffenden Referenzzinses ohne Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes und ohne zeitliche Verzögerung zu einer entsprechenden Anpassung des Vertragszinses führt (vgl. auch Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 25).
Dieser Grundsatz ist jedoch gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses vom Referenzzins für die Vertragslaufzeit beibehalten wird (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 27).
Rn. 26 5. Das Berufungsgericht wird daher nach ergänzendem Vortrag der Parteien gegebenenfalls sachverständig beraten zu klären haben, welcher konkrete in der von der Deutschen Bundesbank für inländische Banken erhobenen Zinsstatistik veröffentlichte Zins als maßgebliche Referenz herangezogen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 23).
- BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20
Zwei Musterfeststellungsverfahren - Zinsanpassungsklauseln in …
Rn. 77 Die ergänzende Auslegung ist als Teil der rechtlichen Würdigung von Amts wegen vorzunehmen und vom Richter selbst durchzuführen (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19), der die für die Auslegung bedeutsamen Tatsachen durch Beweisaufnahme auf entsprechenden Antrag oder gegebenenfalls von Amts wegen klären kann (…vgl. Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 133 Rn. 29;… Roth in Staudinger, BGB, Neubearb. 2020 [Updatestand: 21. April 2023], § 157 Rn. 51).Rn. 193 2. Da die Zinsänderungsklausel nach dem oben Ausgeführten unwirksam ist, ist das darin enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht der Musterbeklagten - ersatzlos - weggefallen (BGHZ 185, 166 Rn. 19;… BGH, Urt. v. 21. Dezember 2010, XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 14).
Rn. 208 Für vergleichbare Prämiensparverträge hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es sich bei dem Referenzwert, dessen Veränderung Auslöser für die Zinsänderung ist, um einen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Zinssatz handeln muss, der von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird und die Bank - hier die Sp. - nicht einseitig begünstigt (…BGHZ 231, 215 Rn. 84; BGHZ 185, 166 Rn. 21 jeweils unter Verweis auch auf die Legaldefinition im Zahlungsdiensterecht in § 675g Abs. 3 Satz 2 BGB;… BGH WM 2011, 306 Rn. 26).
Rn. 211 1. Die ergänzende Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) ist als Teil der rechtlichen Würdigung vom Gericht selbst durchzuführen (vgl. BGHZ 185, 166 Rn. 19;… BGH WM 2017, 808 Rn. 27, 29).
Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die diesem Geschäft möglichst nahe kommt (BGHZ 185, 166 Rn. 21).
Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite hat die kennzeichnenden Merkmale des vorliegenden Sparprodukts widerzuspiegeln (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… WM 2023, 326 Rn. 18;… BGHZ 231, 215 Rn. 91; BGHZ 185, 166 Rn. 23).
Rn. 230 Nachvollziehbar hat der Sachverständige für das unflexible Szenario dargestellt, dass sich die alternative Anlageform unter Berücksichtigung des Ansparvorgangs (vgl. BGHZ 185, 166 Rn. 23) und des fehlenden Ausfallrisikos (…vgl. BGH WM 2023, 326 Rn. 18) als eine Summe von 183 Nullkuponanleihen des Bundes mit Laufzeiten von 183 Monaten bis 1 Monat darstellt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits für vergleichbare Prämiensparverträge entschieden, dass es nach dem Konzept der Sparverträge allein interessengerecht ist, einen Referenzzinssatz für langfristige Anlageformen, also einen Referenzzinssatz mit langer Fristigkeit heranzuziehen (…WM 2023, 326 Rn. 18;… BGHZ 231, 215 Rn. 85; BGHZ 185, 166 Rn. 22 f.;… WM 2011, 306 Rn. 22).
Rn. 251 Dabei führt jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Anpassungsschwelle zu einer Veränderung des Vertragszinses, da die streitgegenständlichen Prämiensparverträge der Musterbeklagten keine Voraussetzungen oder Hürden für die Änderung des variablen Vertragszinses bestimmen und es ohne Weiteres möglich ist, jede Veränderung des Referenzzinssatzes exakt für den Vertragszins nachzuvollziehen (vgl. BGHZ 185, 166 Rn. 25).
Rn. 255 1. Der Antrag III. 6 a) orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Prämiensparverträgen, in der die Maßgeblichkeit des relativen Verhältnisses anerkannt (…WM 2011, 306 Rn. 25; BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.) und seither unter Auseinandersetzung mit den in der juristischen Fachliteratur geäußerten Meinungen bestätigt worden ist (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… WM 2023, 326 Rn. 23 ff.;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 33;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 43;… BGHZ 231, 215 Rn. 94 ff.).
Anders als die Differenzmethode gewährleiste sie, dass der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses zum Referenzzinssatz konstant und damit das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibe (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… WM 2023, 326 Rn. 22 ff.;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 33;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 43;… BGHZ 231, 215 Rn. 95 ff.;… WM 2011, 306 Rn. 25; BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.).
- BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23
Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Rn. 23 a) Die Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, hat das Gericht - auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO aF - im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 41 ff.), die der selbständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20 …und vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 56).Rn. 29 Wie der Senat bereits für Sparverträge der vorliegenden Art entschieden hat, muss es sich bei dem Referenzzins um einen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Zinssatz handeln, der von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird und der die Bank nicht einseitig begünstigt (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 …und vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 84).
Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 21 …und vom 6. Oktober 2021, aaO).
Das Gericht hat im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen geeigneten Referenzzins zu bestimmen, der dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügt (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19 …und vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 41 mwN).
Welche generell-abstrakten Kriterien hierfür maßgebend sind, hat der Senat im Jahr 2010 klargestellt (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 ff.).
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15
Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder …
Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 und vom 21. Dezember 2010, XI ZR 52/08, WM 2011, 306).Rn. 18 b) Selbst wenn die in den Sonderbedingungen der Beklagten enthaltene Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden wäre, wäre sie wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (…vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 11).
Weder kommt ein Rückgriff auf die §§ 316, 315 BGB mit der Folge eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Klägers in Betracht, noch steht der Beklagten nach § 315 Abs. 1 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu (vgl. Senatsurteil vom 23. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 18 f. mwN).
Vielmehr hat - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung Anpassungsmaßstab und -modus in der Weise zu bestimmen, dass dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügt ist (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 17).
Die ergänzende Auslegung ist als Teil der rechtlichen Würdigung vom Richter selbst durchzuführen (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19), der die für die Auslegung bedeutsamen Tatsachen durch Beweisaufnahme - hier durch schriftliches Sachverständigengutachten - klären kann (…Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 133 Rn. 29;… Staudinger/Herbert Roth, BGB, Neubearb. 2015, § 157 Rn. 51).
Denn es hat nicht selbst entschieden, welche Regelung zur Zinsanpassung die Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem hier vorliegenden Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner - etwa zum Referenzzins und zur Anpassungsschwelle unter gleichzeitiger Wahrung des Äquivalenzprinzips - getroffen hätten (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 ff.).
Rn. 32 1. Vom Berufungsgericht werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Maßgabe der einschlägigen Senatsrechtsprechung die Parameter einer Zinsanpassung festzustellen sein, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 ff. …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 21 ff.).
Dies stellt für ihn aber keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption dar, da er die volle Prämie von 50% der jährlichen Sparleistungen erst ab dem 15. Jahr bis zum Ende der Vertragslaufzeit erhält (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22).
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
Die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 2010, 1742 [1744 Rn. 27]) habe festgehalten, das Entfallen eines Zinsanspruchs beziehungsweise die Umkehr eines Zahlungsanspruchs in eine Zahlungspflicht sei nicht interessengerecht.Diese Literaturauffassungen würden sich auf eine zulässige höchstrichterliche Rechtsprechung stützen, insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2010 (XI ZR 197/09).
Rn. 108 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2010 (XI ZR 197/09) betreffe nicht die Frage, welche abstrakten Anforderungen an die Formulierung einer Zinsanpassungsklausel zu stellen seien, sondern dort gehe es darum, wie im Falle der Intransparenz einer Zinsanpassungsklausel (nicht: Gleitklausel) im Wege ergänzender Vertragsauslegung vorzugehen sei.
Rn. 151 Hinsichtlich der Kontrollfähigkeit wird angenommen, dass die Entscheidung, ob die Verzinsung variabel sein soll, den Gegenstand einer Hauptleistung betrifft, weshalb insoweit eine Inhaltskontrolle ausscheide (…BGH NJW-RR 2011, 625 [626 Rn. 12]; BGHZ 185, 166 [171 Rn. 16] = NJW 2010, 1742).
Der Bundesgerichtshof führt z.B. in BGHZ 185, 166 [171 Rn. 16] = NJW 2010, 1742 aus:.
Der BGH formuliert (allerdings zu § 308 Nr. 4 BGB), dass eine Zinsänderungsklausel ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit für mögliche Zinsänderungen verlangt (BGH…, Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 508/15 Rn. 18; BGH NJW 2010, 1742 Rn. 18).
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …
Denn gegenüber der nur im Zweifel eingreifenden Auslegungsregel des § 316 BGB hat die (ergänzende) Vertragsauslegung den Vorrang (Anschluss an BGH, Urteile vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82, BGHZ 94, 98, 101 f. mwN; vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, NJW 2010, 1742 Rn. 18).Entspricht ein solches Preisbestimmungsrecht typischerweise nicht dem Interesse der Parteien und ihrer wirklichen oder mutmaßlichen Willensrichtung, ist es geboten, die bestehende Lücke durch Auslegung oder durch Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82, aaO S. 102 mwN; vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, aaO).
Die genannte Vorschrift stellt lediglich eine nur im Zweifel eingreifende gesetzliche Auslegungsregel dar, der gegenüber die Vertragsauslegung den Vorrang hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82, BGHZ 94, 98, 101 f. mwN; vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, NJW 2010, 1742 Rn. 18).
Daher kann eine Vertragslücke nicht durch Rückgriff auf § 316 BGB geschlossen werden, wenn und weil dies dem Interesse der Vertragsparteien und ihrer wirklichen oder mutmaßlichen Willensrichtung typischerweise nicht entspricht (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82, aaO S. 102 mwN; vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, aaO).
Vielmehr ist es geboten, die bestehende Lücke durch Auslegung (BGH…, Urteil vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82, aaO S. 103 f.) oder durch Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wobei im letztgenannten Fall die den Gegenstand der Leistung und die das Vertragsverhältnis prägenden Umstände maßgebend sind (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 10;… vom 26. September 2006 - X ZR 181/03, NJW-RR 2007, 103 Rn. 20; vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, aaO).
- OLG Dresden, 19.06.2023 - 8 U 669/21
Wirksamkeit der Kündigung von Prämien-Sparverträgen durch eine Sparkasse …
Die (allgemeine) Anordnung einer Pflicht zur Zahlung variabler Zinsen betrifft eine der Klauselkontrolle nicht unterliegende Preisregelung der Parteien im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 16;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 11 und 16;… Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03, juris Rn. 13).Denn die Klausel bestimmt keine Voraussetzungen, die für eine Änderung des variablen Zinssatzes vorliegen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 29;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 18;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 11; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 15;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 12;… Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03, juris Rn. 16 ff.; siehe auch BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 17 ff.).
Das in der unwirksamen Anpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ist ersatzlos entfallen (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 19;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 14).
Vielmehr ist diese Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der § 133 i.V.m. § 157 BGB zu schließen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 41;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 19;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 16; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 25).
Entscheidend ist, welche Vereinbarung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsregelung nach dem Vertragszweck und unter angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) redlicherweise getroffen hätten (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 18).
Es ist vielmehr eine objektiv-generalisierende Betrachtung vorzunehmen und auf die typischen Vorstellungen der an den Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 21;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 44;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 16; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 20).
Mithin ist eine "allgemeinverbindliche" ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den spezifischen Besonderheiten des Einzelfalls geboten (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 20).
Dabei sind vom Gericht solche Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 40;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 17; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/98, juris Rn. 35).
Ein geeigneter Referenzzins muss von einer unabhängigen Stelle stammen, nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt werden und darf die Bank nicht einseitig begünstigen (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 84; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 21).
Unter den betreffenden Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen zu wählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 84; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 21;… Urteil vom 17.04.2004 - XI ZR 140/03, juris Rn. 28; vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18).
Der Bundesgerichtshof betont, dass das Kündigungsrecht des Sparers angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt und dass es ihm im Übrigen freisteht, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe anspart (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 43; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 33;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 22; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 22, jeweils zu vergleichbaren Produkten).
Vielmehr ist von einem mutmaßlichen Parteiwillen auszugehen, wonach jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Schwelle zu einer Veränderung des Vertragszinses führen sollte (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 59;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 23; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 25; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 31).
Zwecks Wahrung des Grundsatzes, dass günstige Zinsen günstig und ungünstige Zinsen ungünstig bleiben müssen, sieht er die wechselseitigen Interessen nur dann als angemessen gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beibehalten wird (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 23 ff.;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 96;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 25; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 26; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 33 ff.).
Es mag sein, dass entsprechende Anlagenformulare durch die Beklagte in Reaktion auf die Rechtsprechungsentwicklungen insbesondere in den Jahren 2004 und 2010 (BGH, Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03, juris; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris; Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris) im Falle von Vertragsänderungen bzw. -umschreibungen zum Einsatz kamen.
Für die nachfolgende Zeit gilt, dass es die Beklagte unter Berücksichtigung der in den Jahren 2004 und 2010 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris; Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03, juris) selbst in der Hand hatte, die für sie erkennbar unwirksame Zinsanpassungsregelung zu beheben.
- BGH, 09.07.2024 - XI ZR 40/23
Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für …
- BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
- OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20
S-Prämiensparvertrag, unwirksame Vertragsklausel
- OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
- OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
- OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 2/20
Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge unwirksam ...
- OLG Naumburg, 09.02.2023 - 5 MK 1/20
Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der …
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2024 - 7 K 548/22
Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln in …
- BGH, 23.09.2025 - XI ZR 29/24
Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen …
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- BGH, 14.07.2026 - XI ZR 46/25
Unwirksam ist unwirksam: Verbraucher hat keine Wahl!
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21
Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in …
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- BGH, 04.02.2025 - XI ZR 183/23
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …
- BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22
Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit …
- LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20
Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
- LG Hamburg, 30.06.2017 - 308 O 34/16
Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen: Unangemessene Benachteiligung des …
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25
Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
- LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
- OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21
Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …
- OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19
Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
- LG Kleve, 19.01.2021 - 4 O 262/20
- OLG Dresden, 31.03.2021 - 5 MK 3/20
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Meißen
- OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 149/08
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Sparvertrag
- OLG München, 21.07.2025 - 17 U 5659/21
Prämiensparvertrag, Prämienstaffel, Zinsanspruch, Sparzinsanpassung, ergänzende …
- LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 13 O 322/18
Zum Anspruch auf "negative Zinsen" gegen institutionellen Darlehensgeber bei …
- LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20
Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen
- BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19
Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 14 U 78/20
Ansprüche aus einem Schuldscheindarlehen; Auslegung einer Gleitzinsklausel; Kein …
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2b O 254/18
Kein Anspruch auf "negative Zinsen" aus Schuldscheindarlehen gegen …
- LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20
Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 U 29/21
Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen Zinssatz von 0,013 % …
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 74/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
- BGH, 09.12.2025 - XI ZR 64/24
Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen - und der Referenzzins
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14
Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
- BGH, 25.04.2023 - XI ZR 225/21
Oberlandesgericht entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 9 U 64/13
Formularmäßige Vereinbarung eines Zinsanpassungsrechts in den Kreditbedingungen …
- LG München I, 23.07.2021 - 22 O 15646/20
Prämiensparen der Sparkassen: Stadtsparkasse München zu Zinsnachzahlung …
- OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/21
Verbraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung von …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07
Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift …
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 18 O 211/18
Kontokorrentkredit - Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung für …
- OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 4 U 93/11
Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Kunden …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09
Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche …
- OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/22
Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße
- OLG Brandenburg, 30.10.2024 - 4 U 56/22
Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"; …
- OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 MK 1/21
Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten …
- AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 815/20
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in …
- OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19
Kündigung eines Prämiensparvertrags
- AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 814/20
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in …
- OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16
Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …
- OLG Dresden, 31.01.2024 - 5 MK 2/19
- LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 367/19
Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur …
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 368/19
Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur …
- OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 97/22
Anspruch gegen ein Kreditinstitut auf Nachzahlung von Zinsen aus einem …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
- OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 U 1/21
Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für …
- LG Münster, 13.09.2019 - 21 O 127/16
Zinsskandal: Kontokorrent- und Dispozinsen zu hoch berechnet
- BGH, 09.12.2025 - XI ZR 65/24
Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere …
- OLG Stuttgart, 23.07.2024 - 12 U 158/23
Schadensersatzanspruch der Bauherrin gegen die Architekten wegen Planungs- und …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 12 U 155/20
Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in …
- OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22
Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung von Zinsen aus einem gekündigten …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 6 U 28/18
Abfindungsanspruch nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer
- LG Bamberg, 26.07.2024 - 11 O 698/22
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10
Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 172/09
Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15
Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer …
- LG Dortmund, 15.03.2011 - 25 O 132/11
Wirksamkeit der Nutzung einer Klausel bzgl. der Änderung von Sollzinssätzen für …
- LG Flensburg, 16.04.2021 - 3 O 309/18
Korrektur vermeintlich fehlerhafter Wertstellungen, Zinssätze und Entgelte in …
- LG Hof, 27.08.2021 - 17 O 52/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- LG Köln, 28.10.2024 - 22 O 361/23
- OLG Brandenburg, 08.10.2025 - 4 U 7/25
- OLG Bamberg, 28.05.2025 - 8 U 53/24
Prämiensparvertrag, Zinsanpassung, ergänzende Vertragsauslegung, …
- FG München, 05.10.2021 - 5 K 2527/19
Schneeballsystems bei Einkünften aus Kapitalvermögen
- OLG München, 30.08.2010 - 5 W 1585/10
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Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB
Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages - IWW
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit eines Verfalls von gegen Prämienflüge einlösbaren Bonuspunkten innerhalb von sechs Monaten nach Kündigung des Teilnehmervertrages durch das Luftverkehrsunternehmen mit den Geboten von Treu und Glauben; Wirksamkeit einer den Verfall von Bonuspunkten ...
- reise-recht-wiki.de
Fluggesellschaft darf Gültigkeit und Verfall von Meilen durch Teilnahmebedingungen nicht unbillig zu Ungunsten von Fluggästen festsetzen
- Betriebs-Berater
Zum Verfall von Bonuspunkten in AGB einer Fluggesellschaft
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Flugprämienprogramm / Gültigkeitsdauer von Bonuspunkten
- rechtsportal.de
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bg, Bj, Ci
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Verfall von Bonuspunkten"
- ibr-online
Zivilrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfall von Bonuspunkten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bonuspunkte verfallen? - Fluggesellschaft stellte Flugprämienprogramm für Vielflieger ein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Verfall von Bonuspunkten in AGB einer Fluggesellschaft
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verfall von Bonuspunkten bei einer Fluggesellschaft
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Luftige Bonuspunkte
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Bonusmeilen dürfen nicht frühzeitig verfallen
- blogspot.com (Kurzinformation)
Bonusmeilen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Ad-hoc-Verfall von Bonusmeilen
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 16.10.2008 - 50 C 7894/08
- LG Düsseldorf, 20.03.2009 - 22 S 377/08
- BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2046
- MDR 2010, 685
- VersR 2011, 354
- BB 2010, 970
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09
Rn. 13 Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist dann unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 143, 104, 113; BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775).Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (BGH, Urt. v. 1.2.2005, aaO).
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09
Die Bedingungen für die Geltendmachung dieses Rabatts werden durch die streitigen Klauseln eingeschränkt; solche Einschränkungen eines vertraglichen Leistungsversprechens unterliegen der Inhaltskontrolle (BGHZ 148, 74, 77).
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
benachteiligen die Mitglieder entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann unangemessen und sind unwirksam, wenn Prämienflugtickets längere Zeit ab Ausstellungsdatum gültig bleiben und Prämienmeilen auch gegen andere Waren oder Dienstleistungen eingelöst werden können (Weiterführung von BGH, Urteil vom 28. Januar 2010, Xa ZR 37/09, NJW 2010, 2046).Das schließt Festlegungen zur Gültigkeitsdauer des Rückvergütungsversprechens zur Einlösung der Prämienmeilen grundsätzlich durchaus ein (BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - Xa ZR 37/09, NJW 2010, 2046 Rn. 16).
Rn. 17 aa) Ob und inwieweit die Verjährungsfrist für ein (Mengen-)Rabattversprechen, als das die Gutschrift von Prämienmeilen bei Flugprämienprogrammen der vorliegenden Art der Sache nach anzusehen ist (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 16), verkürzt werden darf, kann je nach Art, Gegenstand und finanzieller Größenordnung der Geschäfte, auf die sich das Versprechen bezieht, unterschiedlich zu beantworten sein.
Die Beklagte gewährt sie zwar, wie jeden Rabatt freiwillig, gleichwohl aber eigennützig (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 16).
Ein Grund dafür, der Beklagten das Recht einzuräumen, den Mitgliedern die Vorteile dieses Rabatts in dem Umfang zu nehmen, wie sie sich dies mit Klausel 1.2.9 Satz 3 ermöglicht, ist deshalb nicht ersichtlich (vgl. BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 16).
Rn. 28 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für dessen Flugprämienprogramm unwirksam, nach der die Prämieneinheiten innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Kündigung durch das Unternehmen oder des Teilnehmers verfallen, wenn die reguläre vertragliche Verfallfrist für die Prämieneinheiten auf 60 Monate bemessen ist (BGH, NJW 2010, 2046).
Rn. 30 aa) Soweit der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung hervorgehoben hat, dass der Verfallzeitraum für die Prämieneinheiten nach Kündigung auf ein Zehntel der regulären Laufzeit verkürzt wurde (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 12, 15), besagt dies nichts darüber, inwieweit diese Kündigungsfrist bei einem kürzeren Referenzzeitraum als angemessen zu bewerten sein könnte.
- BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
Rn. 30 Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. Januar 2010 (Xa ZR 37/09, NJW 2010, 2046), das ebenfalls Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens zum Gegenstand hatte.Dort hat der Senat angenommen, dass eine Klausel, nach der bei einer Kündigung des Teilnahmevertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte sechs Monate nach Zugang der Kündigung ihre Gültigkeit verlieren, als Einschränkung des vertraglichen Leistungsversprechens der Inhaltskontrolle unterliege (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 9).
- LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11
Ausgestaltung eines Vertrages über die Teilnahme an einem Vielfliegervertrag; …
Die Argumentation der Redpoints-Entscheidung des BGH (NJW 2010, 2046) sei schon deshalb nicht auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragbar, da es sich bei dem BB 1-Programm nicht um ein reines Rabattprogramm, sondern um ein Kundenbindungsprogramm handle, da BB 1-Teilnehmer keine entgeltlichen Rabatte für nachfolgende Flüge erwerben.Dies würde voraussetzen, dass der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, NJW 2010, 2046 (2047)).
Bei dem BB 1-Kundenbindungsprogramm der Beklagten handelt es sich um eine freiwillige Leistung; die Verwenderin ist in einem solchen Fall grundsätzlich nicht gehindert, das Kundenbindungsprogramm ganz einzustellen, sofern dem Interesse der Teilnehmer angemessen Rechnung getragen wird, die ihnen eigeräumten Vorteile einzulösen (BGH, NJW 2010, 2046 - Redpoints).
So hatte der Xa. Zivilsenat in der Redpoints-Entscheidung (BGH, NJW 2010, 2046) über die Wirksamkeit einer Klausel zu befinden, nach der sich die Gültigkeit von Prämienpunkten des Rabattprogramms einer Fluggesellschaft nach ordentlicher Kündigung von 50 Monaten auf 6 Monate reduzierte, wobei die gesammelten Punkte ausschließlich für Flugtickets der Ausstellerin einsetzbar waren und eine - auch unentgeltliche - Übertragung der Punkte auf Dritte ausgeschlossen war.
Insoweit ist bei der Inhaltskontrolle zu unterscheiden (vgl. BGH, NJW 2010, 2046 (2047) - Redpoints).
Ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Teilnehmer an einer Übertragbarkeit von Meilen bzw. an der unbeschränkten Übertragbarkeit von Prämiendokumenten ergibt sich schließlich auch nicht aus der Argumentation des Xa. Zivilsenats in der Redpoints-Entscheidung (NJW 2010, 2046), wonach allein der Umstand, dass der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen freiwillig und ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand Prämienpunkte o.ä.
- OLG Frankfurt, 24.03.2016 - 16 U 160/15
Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von …
Ferner meint die Beklagte, dass das Landgericht zu Unrecht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2010 (Xa ZR 37/09, zitiert nach juris) auf die hier streitgegenständlichen Bestimmungen übertragen habe, obwohl die Konstellationen nicht vergleichbar gewesen seien.Nach Auffassung des Senats liegt entgegen der Ansicht des Landgerichts keine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2010 (Xa ZR 37/09, zitiert nach juris) vor.
Entsprechend der Auffassung des Bundesgerichthofs in seinem Urteil vom 28. Januar 2010 (Xa ZR 37/09, zitiert nach juris) handelt es sich bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht um Preisvereinbarungen für eine eigene Hauptleistung der Beklagten, sondern um Preisnebenabreden, wie Boni oder Rabatte, die der Inhaltskontrolle unterliegen.
- OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12
Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - Einschränkungen …
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (…BGH, Urteile vom 1.2.2005 - X ZR 10/04, iuris Rdn. 21, abgedruckt in NJW 2005, 1774 f., und vom 28.1.2010 - Xa ZR 37/09, iuris Rdn. 13, abgedruckt in NJW 2010, 2046 ff. jeweils m.w.Nachw.).Rn. 159 Sie wird vom Kläger allein unter dem Gesichtspunkt angegriffen, dass die Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von zwei Wochen und die in Ziff. 3.2 S. 1 der Teilnahmebedingungen für den Fall der ordentlichen Kündigung festgelegte Verfallsfrist für gesammelte Meilen von sechs Monaten ab Zugang in ihrer Gesamtwirkung eine unangemessene Benachteiligung herbeiführten, weil dem Kunden - entsprechend der Red Points-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.1.2010 - Xa ZR 37/09, iuris Rdn. 13, abgedruckt in NJW 2010, 2046 ff.) keine ausreichend lange Frist für die Inanspruchnahme des in Aussicht gestellten Rabatts und für einen werthaltigen Einsatz der gesammelten Punkte bleibe.
- OLG Köln, 08.01.2013 - 15 U 45/12
Miles & More-Bonusmeilen - Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der …
Rn. 55 Die von beiden Parteien zur Untermauerung ihres jeweiligen Standpunktes herangezogene sog. Redpoints-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.1.2010 - Xa ZR 37/09, in: NJW 2010, 2046 ff.), wonach eine sechsmonatige Aufbrauchfrist bei einer kompletten Einstellung eines Prämienprogramms mit bislang fünfjähriger Gültigkeit von Bonuspunkten unwirksam ist, ist nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil es hier um eine - nach dem Vorstehenden gerechtfertigte - Anpassung der Prämienpreise und nicht wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall um einen vollständigen Verlust der Gültigkeit von gesammelten Bonuspunkten geht. - LG Köln, 16.03.2012 - 32 O 317/11
Umfang der Berechtigung einer Fluggesellschaft zur einseitigen Änderung des …
Rn. 34 Hierin liegt auch kein Widerspruch zu der "BB-Entscheidung" des BGH (BGH, NJW 2010, 2046). - AG Frankfurt/Main, 13.09.2023 - 29 C 1065/23 Es ist weiter festzustellen, dass sowohl Teilnahmebedingungen als auch Nutzungsbestimmungen einer Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2010, Xa ZR 37/09).
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Rechtsprechung
| LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Antrag gegen die Gesellschaft; Begründung der Unangemessenheit der Kompensation mit dem bei einer Kapitalerhöhung zuvor gezahlten Preis
- Betriebs-Berater
Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren bei Antragsstellung gegen die Gesellschaft; Angemessenheit der bei einem Squeeze out gewährten Kompensation wegen eines zuvor bereits gezahlten höheren Preises nach den Vorgaben des § 9 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG)
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1995
- BB 2010, 970
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (6)
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
Auszug aus LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. OLG München ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288 jeweils m.w.N.). - OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
Auszug aus LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. OLG München ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288 jeweils m.w.N.). - OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06
Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
Auszug aus LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Der Ertragswert eines Unternehmens ist der Unternehmenswert, der durch Diskontierung der den Unternehmenseignern künftig zufließenden finanziellen Überschüssen, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden, gewonnen wird (vgl. nur OLG München AG 2007, 411).
- OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 20 W 203/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Konkrete Einwendungen gegen die …
Auszug aus LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Zu fordern ist dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.). - BGH, 27.02.1975 - II ZR 111/72
Haftung des Gründungsprüfers
Auszug aus LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Zweck des Verbots der Unterpari-Emission ist der Gläubigerschutz durch die Sicherung der Kapitalaufbringung; die Gläubiger sollen darauf vertrauen können, dass sich die Aktionäre zumindest zur Leistung von Einlagen in Höhe des Grundkapitalendbetrages verpflichtet haben (vgl. BGHZ 64, 52, 62; 68, 191, 195;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 1 zu § 9;… Vatter in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 1 zu § 9;… Wagner in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 2 zu § 9). - BGH, 14.03.1977 - II ZR 156/75
GmbH: Überbewertung einer Sacheinlage
Auszug aus LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Zweck des Verbots der Unterpari-Emission ist der Gläubigerschutz durch die Sicherung der Kapitalaufbringung; die Gläubiger sollen darauf vertrauen können, dass sich die Aktionäre zumindest zur Leistung von Einlagen in Höhe des Grundkapitalendbetrages verpflichtet haben (vgl. BGHZ 64, 52, 62; 68, 191, 195;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 1 zu § 9;… Vatter in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 1 zu § 9;… Wagner in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 2 zu § 9).
- LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Höhere Barabfindung für Aktionäre
Zu fordern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252 f. = ZIP 2010, 1995, 1996; ZIP 2013, 1664, 1665; Beschluss vom 9.8.2013, Az. 5HK O 1275/12; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5 HK O 18925/08, S. 22 f.).(2) Das Erwerbsangebot aus dem Jahr 2011 seitens der V. AG lag zeitlich deutlich vor dem hier allein relevanten Stichtag der Hauptversammlung am 6.6.2013 und kann schon deshalb keine Rolle spielen (vgl. LG München I ZIP 2010, 1995, 1997 = Der Konzern 2010, 251, 253; Beschluss vom 21.6.2013, Az. 5HK O 19183/09).
- LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19
Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft
Zu fordern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252 f. = ZIP 2010, 1995, 1996; ZIP 2013, 1664, 1665; ZIP 2015, 2124, 2126 f.; Beschluss vom 22.6.2022, Az. 5 HK O 16226/08, S. 22 f.; Beschluss vom 25.8.2023, Az. 5HK O 12034/21). - LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
Soweit in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, die Bezeichnung des richtigen Antragsgegners stelle sich als Frage der Passivlegitimation und damit der Begründetheit des Antrags dar und es komme nur auf die formale Erfüllung der Nennung eines Antragsgegners an (…vgl. Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 11;… Krieger/Mennicke in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., § 4 SpruchG Rdn. 11;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 13 SpruchG), vermag dem die Kammer mit der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung nicht zu folgen (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2012, 1181, 1192 = ZIP 2012, 1713, 1714; LG München I ZIP 2010, 1995, 1996 = Der Konzern 2010, 251, 252;… Wasmann in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 5 Rdn. 2;… Klöcker/Frowein, SpruchG, Rn. 1 zu § 5;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl., § 4 Rdn. 7;… Volhard in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 9 Rdn. 7; Bungert/Mennicke BB 2003, 2021, 2026 f.; Wasmann WM 2003, 821, 824; Lamb/Schluck-Amend DB 2003, 1259, 1261).Abgesehen davon können Vorerwerbspreise nach ständiger Rechtsprechung der Kammer in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch der sonst überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf die Angemessenheit der Barabfindung keinen Einfluss haben (vgl. BVerfGE 100, 289, 306 f. = NJW 1999, 3769, 3771 = NZG 1999, 931, 932 = WM 1999, 1666, 1669 = AG 1999, 566, 568 = ZIP 1999, 1436, 1441 = DB 1999, 1693, 1695 = BB 1999, 1778, 1780 = JZ 1999, 942, 944 - DAT/Altana; BGHZ 186, 229, 241 = NJW 2010, 2657, 2660 = NZG 2010, 939, 943 = ZIP 2010, 1487, 1491 = AG 2010, 629, 632 = DB 2010, 1693, 1697 = WM 2010, 1471, 1475 = Der Konzern 2010, 499, 503 - Stollwerck; LG München I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5 HK O 11403/09; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5 HK O 17095/11; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5 HK O 16371/13; Beschluss vom 21.12.2015, Az. â�µHK O 24402/13; Beschluss vom 25.4.2016, Az. 5 HK O 20672/14;… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 305 Rdn. 82;… Hüffer/Koch, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 31;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 327 b Rdn. 9;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., Anh § 305 Rdn. 54 b; Vetter AG 1999, 569, 572; a.A. LG Köln AG 2009, 835, 838 = Der Konzern 2009, 494, 496 f.;… Schüppen/Tretter in: Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Aufl., § 327 b AktG Rdn. 16; Behnke NZG 1999, 934;… in diese Richtung auch Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 50;… Hüttemann in: Festschrift für Hoffmann-Becking, S. 603, 615; für einen Sonderfall auch LG Frankfurt, Beschluss vom 25.11.2014, Az. 3-05 O 43/13), wobei dies auch dann gilt, wenn sie im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots erfolgte (vgl. LG München I ZIP 2010, 1995, 1997 = Der Konzern 2010, 251, 253; ZIP 2013, 1664, 1671 f.), zumal der so ermittelte Durchschnittspreis deutlich vor dem maßgeblichen Stichtag der Hauptversammlung liegt.
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
Zu fordern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252 f. = ZIP 2010, 1995, 1996).Angesichts dieser völlig unterschiedlichen Zielrichtung ist ein Rückschluss aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestausgabebetrag auf den Wert des Unternehmens und damit die Angemessenheit der Barabfindung beim Squeeze out nicht möglich(so bereits LG München I ZIP 2010, 1995, 1997 = Der Konzern 2010, 251, 253).
Rn. 324 Auch ist zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Zeitraum, für den ein Preis von EUR 1, 39 ermittelt wurde, deutlich vor dem Stichtag der Hauptversammlung liegt und somit aus diesem Grunde gleichfalls unbeachtlich sein muss (vgl. LG München I ZIP 2010, 1995, 1997 = Der Konzern 2010, 251, 253).
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11
Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des …
Rn. 36 Der Antrag ist nicht gegen die Antragsgegnerin zu 1. zu richten und die Anträge sind daher insoweit unzulässig (…vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der Zulässigkeit oder Begründetheit zu prüfen ist: nach h. M. Frage der Zulässigkeit, vgl. zur h. M. und zum Streitstand: Kubis in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage, § 5 SpruchG, Rdnr. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2011, 20 W 14/08, AG 2011, 795; LG München, Beschluss vom 29.03.2010, 38 O 22024/09, ZIP 2010, 1995; Frage der Begründetheit: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.03.2010, 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rdnr. 21 zit. nach juris). - LG München I, 25.11.2020 - 5 HKO 12435/05
Kostenerstattungsanspruch, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …
Zu fordern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251,.= ZIP 2010, 1995, 1996; ZIP 2013, 1664, 1665; LG München I ZIP 2015, 2124, 2126 f.; Beschluss vom 9.8.2013, Az. 5HK O 1275/12; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5 HK O 18925/08, S. 22 f.).
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HKO 18685/11
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der A. Moksel AG: Barabfindung auf EUR 7,92 …
Zu fordern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen Sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter .beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich 22 von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252 f. =, ZIP 2010, 1995, 1996). - LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
Zu fordern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252 f. = ZIP 2010, 1995, 1996; ZIP 2013, 1664, 1665; Beschluss vom 9.8.2013, Az. 5HK O 1275/12; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5 HK O 18925/08, S. 22 f.). - LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13
Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
Zu fordern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.; 2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010, 251, 252 f. = ZIP 2010, 1995, 1996; ZIP 2013, 1664, 1665; Beschluss vom 9.8.2013, Az. 5HK O 1275/12; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5 HK O 18925/08, S. 22 f.). - LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13
Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen
Zu fordern ist daher zumindest, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf solche Umstände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strukturmaßnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. LG München I, ZIP 2010, 1995, 1996). - LG München I, 28.03.2014 - 5 HKO 18925/08
Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Knürr AG: Anhebung der …
- KG, 31.07.2018 - 2 W 21/18
Kostenentscheidung im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HK 9122/14
- LG München I, 12.05.2011 - 5 HKO 14543/10
Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei interner Umstrukturierung eines Konzerns
- LG München I, 30.03.2012 - 5 HKO 11296/06
Squeeze-out Regentalbahn AG
- LG München I, 26.07.2019 - 5 HK 13831/17
Sachverständigenablehnung, Kostenerstattungsanspruch, Vereinfachtes …
- LG München I, 10.05.2024 - 5 HKO 14946/23
Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines Spruchverfahrens
- LG München I, 08.03.2021 - 5 HKO 2426/21
Frist, Spruchverfahren, Verfahren, Antragsteller, Anwendung, Angemessenheit, …
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