Rechtsprechung
   BFH, 22.06.2016 - V R 42/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24378
BFH, 22.06.2016 - V R 42/15 (https://dejure.org/2016,24378)
BFH, Entscheidung vom 22.06.2016 - V R 42/15 (https://dejure.org/2016,24378)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - V R 42/15 (https://dejure.org/2016,24378)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 EUGrdRCh, Art 73 EGRL 112/2006, Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, § 10 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 17 Abs 1 S 1 UStG 2005
    EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des von einem Arzneimittellieferanten an private Krankenversicherungen zu leistenden "Abschlags"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des von einem Arzneimittellieferanten an private Krankenversicherungen zu leistenden "Abschlags"

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitswesen - und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    BFH befragt EuGH zum Gesundheitswesen: Ungleichbehandlung von privater und gesetzlicher Krankenkasse rechtswidrig?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.08.2016)

    Arzneimittel

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 103 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Umsatzsteuerlast und Versichertenstatus der Arzneimittelempfänger

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 10 Abs 1, UStG § 17, EGRL 112/2006 Art 73
    Bemessungsgrundlage, Minderung, Entgelt, Rabatt

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wirkung der europäischen Grundrechte im deutschen Umsatzsteuerrecht - Anmerkungen zum Beschluss des BFH v. 22.6.2016 und seinem europarechtlichen Kontext" von Georg von Streit und Thomas Streit, original erschienen in: UStB 2017, 174 - 182. ...

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 264
  • EuZW 2016, 880
  • BB 2016, 2005
  • DB 2016, 1912
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 21.06.2017 - V R 51/16

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

    Dies kann zum Beispiel für die Auslegung von Artikel 90 MwStSystRL von Bedeutung sein (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juni 2016 V R 42/15, BFHE 254, 264).
  • BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

    EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

    Auch dieser Grundsatz lässt es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze ausführen, bei der Erhebung der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden (EuGH-Urteile JP Morgan u.a. vom 28. Juni 2007 C-363/05, EU:C:2007:391, Rz 29; A vom 19. Juli 2012 C-33/11, EU:C:2012:482, Rz 32; EuGH-Vorlage des BFH vom 22. Juni 2016 V R 42/15, BFHE 254, 264, Rz 36).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

    Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

    Zwar entsteht für den Hersteller des Medikaments in der Höhe des Rabatts keine Umsatzsteuerpflicht, weil der Rabatt für ihn die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindert (BFH 28.5.2009 - V R 2/08, juris Rn 20; BFH 22.6.2016 - V R 42/15, juris Rn 17); umsatzsteuerrechtlich handelt es sich insoweit um eine Entgeltminderung (vgl Erlass des BMF vom 14.11.2012, BStBl I 2012, 1170, unter I.1.).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

    Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an

    Auch sei die umsatzsteuerlich grundlegend unterschiedliche Behandlung der Leistungen gegenüber den privatversicherten und den gesetzlich versicherten Patienten unionsrechtlich nicht zu rechtfertigen (Hinweis auf BFH, Vorlagebeschluss vom 22.06.2016 V R 42/15).
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