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Rechtsprechung
   BFH, 24.05.2023 - X R 28/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,21851
BFH, 24.05.2023 - X R 28/21 (https://dejure.org/2023,21851)
BFH, Entscheidung vom 24.05.2023 - X R 28/21 (https://dejure.org/2023,21851)
BFH, Entscheidung vom 24. Mai 2023 - X R 28/21 (https://dejure.org/2023,21851)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AEUV Art 49, EStG § ... 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3a, EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 32b, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 118 Abs 1, ZPO § 293, ZPO § 560, DBA NLD 2012 Art 7, DBA NLD 2012 Art 22, EStG VZ 2018, AEUV Art 267 Abs 3, AEUV Art 45
    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

  • rechtsinformationen.bund.de

    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 AEUV, § 10 Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 3 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 3a EStG 2009, § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG 2009 vom 11.12.2018
    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

  • IWW

    Art. 45 AEUV, § ... 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG, § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 138 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 3 Abs. 1 Buchst. g DBA-Niederlande, Art. 49 AEUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und g DBA-Niederlande, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Niederlande, Art. 5 DBA-Niederlande, § 155 Satz 1 FGO, § 293 ZPO, § 118 Abs. 1 FGO, § 560 ZPO, § 126 Abs. 5 FGO, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 2 Abs. 4 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in EU-Ausland ausgeübten selbständigen Tätigkeit stehenden Vorsorgeaufwendungen; Umfang der Pflicht des Finanzgerichts zur Sachaufklärung hinsichtlich nicht im Streit stehender ...

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus einer freiberuflichen Tätigkeit in den Niederlanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzgericht - und die Ermittlung ausländischen Rechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden - und die Vorsorgeaufwendungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzgericht - und die Erforschung unstrittiger Tatsachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzgericht - und die Erforschung unstrittiger Tatsachen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EStG § 10; FGO § 118; FGO § 126; FGO § 155; ZPO § 293; ZPO § 560
    Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts; Öffentliches Recht -->ab 2020--> --> ohne Unterteilung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1
    Sonderausgabe, Niederlande, Vorsorgeaufwendungen, Krankenversicherung, Unionsrecht

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 280, 494
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (30)

  • BFH, 05.11.2019 - X R 23/17

    Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Die Berücksichtigung sei auch nicht so geringfügig, dass aus unionsrechtlichen Gründen der Sonderausgabenabzug in Deutschland geboten sei (Hinweis auf Senatsurteil vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 56).

    Durch diese Regelung soll ein ansonsten eintretender doppelter steuerlicher Vorteil vermieden werden (Senatsurteile vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 15 sowie vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 16 und vom 14.12.2022 - X R 25/21, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2023, 927, Rz 20;… BFH-Beschluss vom 22.02.2023 - I R 55/20, BFH/NV 2023, 801; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 303;… Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 10 Rz 136).

    Die mit der Verausgabung der Pflichtbeiträge verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit wird bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen (Senatsurteile vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 15 und vom 18.04.2012 - X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 17, m.w.N.).

    Rn. 29 Eine solche Konstellation ist nach der Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn grundsätzlich abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen auf Einnahmen beruhen, die im Inland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei gestellt werden, und zwar --entgegen der Ansicht der Kläger-- unabhängig davon, ob die künftigen Leistungen aus einer Rentenversicherung im Inland steuerpflichtig sind (Senatsurteile vom 14.12.2022 - X R 25/21, DStR 2023, 927, Rz 24 und vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 16, jeweils m.w.N.).

    Rn. 39 (c) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, im Fall einer solchen Kollision von Unionsrecht und nationalem Recht dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts dadurch Geltung zu verschaffen, dass die einschlägige nationale Regelung normerhaltend in der Weise angewendet wird, dass das unionsrechtswidrige Tatbestandsmerkmal bei der Rechtsanwendung unberücksichtigt bleibt (Senatsurteile vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 27 und vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 44; BFH-Urteile vom 20.09.2006 - I R 113/03, BFH/NV 2007, 220, unter III.1.

  • BFH, 13.04.2021 - I R 19/19

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Denn nach ständiger Rechtsprechung sei ein solcher Ausschluss unter dem Gesichtspunkt der zu wahrenden Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse unionsrechtlich gerechtfertigt und damit zulässig, wenn im Falle einer grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit der Beschäftigungsstaat Vergünstigungen, die die persönliche und familiäre Situation des Erwerbstätigen beträfen, auf freiwilliger Basis gewähre und dadurch die gesamte persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen "im Ganzen gebührend" berücksichtigt werde (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357, Rz 19).

    Die Unionsrechtslage ist, insbesondere unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Montag (EU:C:2018:987, DStR 2018, 2622), in Bezug auf die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit für die Frage nach der Zulässigkeit von Beschränkungen beim steuerlichen Abzug von Aufwendungen für die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen hinreichend geklärt und damit eindeutig (vgl. zur acte-clair-Rechtsprechung u.a. EuGH-Urteil C.I.L.F.I.T. vom 06.10.1982 - Rs. 283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415, Rz 13 ff.; BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, HFR 2021, 504, Rz 55, m.w.N.; Senatsurteil vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 32 und BFH-Urteil vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357, Rz 27;… Fehling in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Gerichtliche Durchsetzung des Unionsrechts, Rz 27.16.).

    Dies schließt --wie auch das FG zutreffend erkannt hat-- ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (…BFH-Urteil vom 03.11.2010 - I R 73/09, BFH/NV 2011, 773, Rz 9 und Senatsurteil vom 18.04.2012 - X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 43, m.w.N.; ebenso: BFH-Urteil vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357, Rz 24;… BFH-Beschluss vom 22.02.2023 - I R 55/20, BFH/NV 2023, 801, Rz 17).

    Rn. 56 Stehen in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR beziehungsweise in der Schweiz geleistete Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit nach einem DBA steuerfreien ausländischen Einkünften, lässt sich eine entsprechende Verpflichtung auch nicht aus dem Unionsrecht herleiten, soweit die Berücksichtigung dieser Vorsorgeaufwendungen durch ein DBA dem besteuernden Beschäftigungsstaat übertragen worden ist (BFH-Urteil vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357, Rz 26).

  • BFH, 27.10.2021 - X R 11/20

    Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Durch diese Regelung soll ein ansonsten eintretender doppelter steuerlicher Vorteil vermieden werden (Senatsurteile vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 15 sowie vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 16 und vom 14.12.2022 - X R 25/21, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2023, 927, Rz 20;… BFH-Beschluss vom 22.02.2023 - I R 55/20, BFH/NV 2023, 801; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 303;… Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 10 Rz 136).

    Rn. 39 (c) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, im Fall einer solchen Kollision von Unionsrecht und nationalem Recht dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts dadurch Geltung zu verschaffen, dass die einschlägige nationale Regelung normerhaltend in der Weise angewendet wird, dass das unionsrechtswidrige Tatbestandsmerkmal bei der Rechtsanwendung unberücksichtigt bleibt (Senatsurteile vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 27 und vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 44;… BFH-Urteile vom 20.09.2006 - I R 113/03, BFH/NV 2007, 220, unter III.1.

    Die Unionsrechtslage ist, insbesondere unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Montag (EU:C:2018:987, DStR 2018, 2622), in Bezug auf die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit für die Frage nach der Zulässigkeit von Beschränkungen beim steuerlichen Abzug von Aufwendungen für die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen hinreichend geklärt und damit eindeutig (vgl. zur acte-clair-Rechtsprechung u.a. EuGH-Urteil C.I.L.F.I.T. vom 06.10.1982 - Rs. 283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415, Rz 13 ff.; BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, HFR 2021, 504, Rz 55, m.w.N.; Senatsurteil vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 32 und BFH-Urteil vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357, Rz 27;… Fehling in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Gerichtliche Durchsetzung des Unionsrechts, Rz 27.16.).

  • BFH, 22.02.2023 - I R 55/20

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Durch diese Regelung soll ein ansonsten eintretender doppelter steuerlicher Vorteil vermieden werden (Senatsurteile vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 15 sowie vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 16 und vom 14.12.2022 - X R 25/21, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2023, 927, Rz 20; BFH-Beschluss vom 22.02.2023 - I R 55/20, BFH/NV 2023, 801; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 303;… Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 10 Rz 136).

    Ein doppelter steuerlicher Vorteil --also Steuerbefreiung und Sonderausgabenabzug-- soll ausgeschlossen werden (BFH-Beschluss vom 22.02.2023 - I R 55/20, BFH/NV 2023, 801, Rz 10, m.w.N.).

    Dies schließt --wie auch das FG zutreffend erkannt hat-- ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (…BFH-Urteil vom 03.11.2010 - I R 73/09, BFH/NV 2011, 773, Rz 9 und Senatsurteil vom 18.04.2012 - X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 43, m.w.N.;… ebenso: BFH-Urteil vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357, Rz 24; BFH-Beschluss vom 22.02.2023 - I R 55/20, BFH/NV 2023, 801, Rz 17).

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (z.B. BFH-Urteile vom 19.10.2021 - VII R 7/18, BFHE 276, 189, Rz 63 und vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61), auch wenn die ausländischen Rechtssätze dadurch nicht selbst zu Tatsachen werden und eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast in diesem Bereich daher nicht möglich ist (Senatsurteil vom 22.03.2018 - X R 5/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23 und BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 13/19, BFHE 275, 231, BStBl II 2022, 481, Rz 22, jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall liegt ein materieller Mangel der Vorentscheidung vor (z.B. BFH-Urteile vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, Rz 50 und vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61).

  • BFH, 22.03.2018 - X R 5/16

    Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Der Umstand, dass das ausländische Recht gegebenenfalls sehr komplex ist, kann das FG von dieser Ermittlungspflicht nicht entbinden (s. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.03.2018 - X R 5/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 22 ff. und BFH-Urteil vom 19.10.2021 - VII R 7/18, BFHE 276, 189, Rz 63 ff., jeweils m.w.N.).

    Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (z.B. BFH-Urteile vom 19.10.2021 - VII R 7/18, BFHE 276, 189, Rz 63 und vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61), auch wenn die ausländischen Rechtssätze dadurch nicht selbst zu Tatsachen werden und eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast in diesem Bereich daher nicht möglich ist (Senatsurteil vom 22.03.2018 - X R 5/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23 und BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 13/19, BFHE 275, 231, BStBl II 2022, 481, Rz 22, jeweils m.w.N.).

  • EuGH, 06.12.2018 - C-480/17

    Montag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Zudem zeigt das EuGH-Urteil Montag vom 06.12.2018 - C-480/17 (EU:C:2018:987, DStR 2018, 2622), auch wenn es darin um einen beschränkt Steuerpflichtigen ging, dass der EuGH in Bezug auf die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in Form von Pflichtbeiträgen Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit grundsätzlich nicht anders behandelt als Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit.

    Die Unionsrechtslage ist, insbesondere unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Montag (EU:C:2018:987, DStR 2018, 2622), in Bezug auf die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit für die Frage nach der Zulässigkeit von Beschränkungen beim steuerlichen Abzug von Aufwendungen für die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen hinreichend geklärt und damit eindeutig (vgl. zur acte-clair-Rechtsprechung u.a. EuGH-Urteil C.I.L.F.I.T. vom 06.10.1982 - Rs. 283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415, Rz 13 ff.; BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, HFR 2021, 504, Rz 55, m.w.N.;… Senatsurteil vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52, Rz 32 und BFH-Urteil vom 13.04.2021 - I R 19/19, BFH/NV 2021, 1357, Rz 27;… Fehling in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Gerichtliche Durchsetzung des Unionsrechts, Rz 27.16.).

  • BFH, 19.10.2021 - VII R 7/18

    Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Der Umstand, dass das ausländische Recht gegebenenfalls sehr komplex ist, kann das FG von dieser Ermittlungspflicht nicht entbinden (s. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.03.2018 - X R 5/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 22 ff. und BFH-Urteil vom 19.10.2021 - VII R 7/18, BFHE 276, 189, Rz 63 ff., jeweils m.w.N.).

    Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (z.B. BFH-Urteile vom 19.10.2021 - VII R 7/18, BFHE 276, 189, Rz 63 und vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 61), auch wenn die ausländischen Rechtssätze dadurch nicht selbst zu Tatsachen werden und eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast in diesem Bereich daher nicht möglich ist (Senatsurteil vom 22.03.2018 - X R 5/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23 und BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 13/19, BFHE 275, 231, BStBl II 2022, 481, Rz 22, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 27.10.2021 - X R 28/20

    Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Rn. 52 a) Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt zu beurteilen sind und dass Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zulässt, im Rahmen der inländischen Besteuerung nicht nochmals als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 27.10.2021 - X R 28/20, BFHE 275, 63, Rz 29 ff.).

    Dasselbe gilt, wenn --wie möglicherweise im Streitfall-- die Entpflichtung des Wohnsitzstaats darauf beruht, dass der Beschäftigungsstaat die Vorsorgeaufwendungen außerhalb einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft steuerlich berücksichtigt und den Steuerpflichtigen dadurch entlastet (Senatsurteil vom 27.10.2021 - X R 28/20, BFHE 275, 63, Rz 41).

  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

    Auszug aus BFH, 24.05.2023 - X R 28/21
    Dies ergebe sich unmittelbar aus der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), insbesondere aus dem EuGH-Urteil Bechtel vom 22.06.2017 - C-20/16 (EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271).

    Rn. 36 Der EuGH hat in seiner Entscheidung Bechtel (EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271, Rz 44 ff.) den Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. unter bestimmten Voraussetzungen als nicht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vereinbar angesehen, sofern ein Steuerpflichtiger, der von dieser Grundfreiheit Gebrauch macht, im Hinblick auf die unter Progressionsvorbehalt stattfindende Steuerfreistellung des ausländischen Arbeitslohns in seinem Wohnsitzstaat Aufwendungen, die die persönliche und familiäre Situation betreffen, steuerlich nicht in Abzug bringen kann und somit schlechter steht, als wenn er in seinem Wohnsitzstaat als Arbeitnehmer tätig wäre.

  • BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

    Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …

  • BFH, 14.12.2022 - X R 25/21

    Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem …

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02

    Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

  • BFH, 25.06.2021 - II R 13/19

    Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

  • BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

  • EuGH, 12.12.2013 - C-303/12

    Imfeld und Garcet - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - …

  • BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

    Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle gegen die Zuordnung eines …

  • EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

    Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …

  • BFH, 03.11.2010 - I R 73/09

    Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer …

  • BFH, 20.09.2006 - I R 113/03

    Sonderausgaben: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten

  • EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

    Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die …

  • BFH, 28.09.2011 - X B 35/11

    Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel

  • BFH, 22.08.2006 - V B 59/04

    Zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung

  • BFH, 22.08.2006 - I B 21/06

    Offenbare Unrichtigkeit auch, wenn die Unrichtigkeit aus dem Bescheid nicht …

  • FG Düsseldorf, 21.10.2021 - 9 K 1517/20

    Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem …

  • BFH, 17.05.1995 - X R 185/93

    Kürzung eines Sonderausgabenvorwegabzuges

  • BFH, 22.05.2024 - I R 2/21

    Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands

    Entsprechende Feststellungen zum maßgeblichen ausländischen Recht zu treffen, ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz (Senatsurteil vom 15.03.1995 - I R 14/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502; BFH-Urteile vom 13.06.2013 - III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 26; vom 24.05.2023 - X R 28/21, BFHE 280, 494, Rz 47).
  • BFH, 11.07.2023 - X R 17/22

    Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des …

    Rn. 29 Soweit der Senat darüber hinaus --in mittlerweile ständiger Rechtsprechung-- ausgesprochen hat, dass im Anwendungsbereich des vorrangigen Unionsrechts einzelne einschränkende Tatbestandsmerkmale der Rückausnahme im Wege unionsrechtskonformer Auslegung nicht anzuwenden sein können (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763: steuerfreier Arbeitslohn aus der Schweiz; BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 11/20, BFHE 275, 52: Anwendung der Rückausnahme nicht nur auf den Bezug steuerfreier Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, sondern auch auf steuerfreie Altersrenten; BFH-Urteil vom 24.05.2023 - X R 28/21, BFHE 280, 494: Anwendung auch auf steuerfreie Einkünfte aus selbständiger Arbeit), ist dies für den Streitfall ohne Bedeutung, weil die unionsrechtlichen Grundfreiheiten hier nicht einschlägig sind (dazu sogleich unter 3.).
  • BFH, 28.02.2024 - I R 26/21

    Reichweite des § 1a EStG

    Rn. 17 4. Ein Abzug der von der Klägerin in den Niederlanden verausgabten Beträge kommt --unabhängig von der Frage, welche Rechtsqualität dem "Heffingskorting" zukommt (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.05.2023 - X R 28/21, BFHE 280, 494) beziehungsweise ob die entsprechenden Aufwendungen dadurch bereits berücksichtigt wurden (…so Schmidt/Krüger, EStG, 42. Aufl., § 10 Rz 136; BeckOK EStG/Fissenewert, 17. Ed. [01.07.2023], EStG § 10 Rz 426)-- auch nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Betracht, weil es an der dort in Buchst. b genannten Voraussetzung (Steuerfreiheit der Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung --DBA--) fehlt.
  • BFH, 22.02.2023 - I R 55/20

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …

    Eine weitergehende Berücksichtigung im System der deutschen Einkommensbesteuerung in dem ansonsten nicht harmonisierten Bereich der direkten Steuern ist nicht erforderlich, auch wenn die Entlastung in Österreich nicht betragsgleich mit einer Entlastung bei Berücksichtigung als Sonderausgaben wäre (ebenso --zu einem Fall niederländischer Vorsorgeaufwendungen-- Urteil des FG Düsseldorf vom 21.10.2021 - 9 K 1517/20 E, EFG 2023, 127, beim BFH anhängige Revision X R 28/21; s.a. Jelinek, EFG 2023, 129).
  • BFH, 30.10.2025 - X R 28/22

    Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

    Die Rechtslage ist insoweit dieselbe wie in Bezug auf erstinstanzliche Feststellungen zum ausländischen Recht (zu Letzterem Senatsurteile vom 22.03.2018 - X R 5/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 24, und vom 24.05.2023 - X R 28/21, BFHE 280, 494, BStBl II 2025, 230, Rz 49, m.w.N.).
  • BFH, 10.11.2025 - V B 26/24

    Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung …

    Der Umstand, dass das ausländische Recht gegebenenfalls sehr komplex ist, kann das FG von dieser Ermittlungspflicht nicht entbinden (z.B. BFH-Urteil vom 24.05.2023 - X R 28/21, BFHE 280, 494, BStBl II 2025, 230, Rz 47).
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