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Rechtsprechung
   BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2378
BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R (https://dejure.org/2006,2378)
BSG, Entscheidung vom 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R (https://dejure.org/2006,2378)
BSG, Entscheidung vom 05. Oktober 2006 - B 10 EG 6/04 R (https://dejure.org/2006,2378)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - Türkei - Asylantrag - Familienasyl - Anerkennung - Aufenthaltsgestattung - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbefugnis - Änderung - Verhältnisse Ermessen - Wohnsitz ...

  • openjur.de

    Bundeserziehungsgeld; türkischer Staatsangehöriger; Erwerbstätigkeit; Familienleistung; Familienangehörige; Asylantrag; Familienasyl; Anerkennung; Aufenthaltstitel; Änderung der Verhältnisse; Ermessen; atypischer Fall; Wohnsitz; Wohnort; gewöhnlich ...

  • Judicialis

    BErzGG § 1 Abs 1 Nr 4; ; BErzGG § 2 Abs 1 Nr 1; ; BErzGG § 4 Abs 3 S 1; ; BErzGG § 1 Abs 1 S 2; ; BErzGG § 5; ; BErzGG § 6; ; BErzGG § 24; ; SGB X § ... 48 Abs 1 S 2 Nr 2; ; SGB I § 60 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB I § 30; ; AuslG § 5 J: 1990; ; AsylVfG § 55 J: 1992; ; AsylVfG § 68 J: 1992; ; EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1; ; EWGAssRBes 1/80 Art 7; ; EWGAssRBes 3/80 Art 1 Buchst b; ; EWGAssRBes 3/80 Art 2; ; EWGAssRBes 3/80 Art 3 Abs 1; ; EWGAssRBes 3/80 Art 4 Abs 1 Buchst h; ; EWGV 1408/71 Art 1 Buchst h; ; EWGV 1408/71 Art 1 Buchst i; ; EWGV 1408/71 Art 10; ; EWGV 1408/71 Art 19; ; EWGV 1408/71 Art 10a; ; EWGV 1408/71 Art 20; ; EWGV 1408/71 Art 71

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung von Bundeserziehungsgeld und eines Anspruchs auf Erstattung der bisherigen Leistung; Bewilligung der Zahlung von Bundeserziehungsgeld an einen ausländischen Staatsangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 144
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - …

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Insoweit unterscheide sich der Aufenthaltsstatus der Ehefrau des Klägers auch von demjenigen der Klägerin im Fall "Sürül" (Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - EuGHE I, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4), die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe.

    Nach dem Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - ("Sürül";… aaO) haben auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 türkische Staatsangehörige,.

    Es ist unerheblich, aus welchen Gründen die Bundesrepublik Deutschland betreten wurde (vgl Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2001 = InfAuslR 2002, 255).

    Bestätigt wird diese Auffassung durch die Sürül-Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO. Der EuGH bejahte im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 2 ARB 3/80 einen gewöhnlichen Aufenthalt der dortigen Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland, ohne auf nationales Recht einzugehen.

    In diesem Sinne hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (aaO) zu Art. 3 ARB 3/80 wörtlich ausgeführt: "Aufgrund all dieser Erwägungen ist auf die gestellten Fragen zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 es einem Mitgliedstaat verbietet, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammen wohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen".

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R

    Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Das BErzg ist nach europäischem Gemeinschaftsrecht eine Familienleistung iS des Art. 4 Abs. 1 Buchst h ARB 3/80 (…vgl EuGHE I 1996, 4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8; BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2).

    Bei der Auslegung des deutsch-türkischen Assoziationsrechts kann mit Blick auf die Ziele und Beweggründe der Assoziation nichts anderes gelten (vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. Januar 2002, BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2; Fuchs/Höller in Fuchs, Kommentar zum europäischen Sozialrecht, 2. Aufl 2000, S 676).

  • BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

    Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Bei Anwendung des ansonsten einschlägigen § 30 SGB I hätte es Anlass gegeben, sich mit der Frage zu befassen, ob eine befristete Aufenthaltsbewilligung (über die die Klägerin dort verfügte) für einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt genügt (vgl dazu BSGE 84, 253 = SozR 3-3870 § 1 Nr. 1).

    Sind also - wie hier - assoziationsrechtliche Bestimmungen vorrangig, kann der Anspruch auf BErzG nicht an den zusätzlichen Voraussetzungen, die das nationale Recht im Rahmen des § 30 SGB I an Ausländer stellt, scheitern (vgl insoweit BSGE 84, 253 = SozR 3-3870 § 1 Nr. 1, wonach ein nicht nur vorübergehendes Verweilen regelmäßig eine ausländerrechtliche Aufenthaltsposition voraussetzt, die so offen ist, dass sie einen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit möglich macht).

  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Diese stellte auf der Grundlage des im Jahre 2000/2001 geltenden Ausländerrechts (vgl ab 1. Januar 2005 das Aufenthaltsgesetz) gemäß § 3 AuslG eine Aufenthaltsgenehmigung (vgl § 5 AuslG) dar und genügt den von der Rechtsprechung des BVerwG (vgl Urteile vom 16. Oktober 1990, BVerwGE 87, 11; und vom 17. März 2004, BVerwGE 120, 206) aufgestellten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts.
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Diese stellte auf der Grundlage des im Jahre 2000/2001 geltenden Ausländerrechts (vgl ab 1. Januar 2005 das Aufenthaltsgesetz) gemäß § 3 AuslG eine Aufenthaltsgenehmigung (vgl § 5 AuslG) dar und genügt den von der Rechtsprechung des BVerwG (vgl Urteile vom 16. Oktober 1990, BVerwGE 87, 11; und vom 17. März 2004, BVerwGE 120, 206) aufgestellten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts.
  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

    Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Es ist daher auf die vom EuGH entwickelten Grundsätze abzustellen, da sonst der Wohnortbegriff in verschiedenen Mitgliedstaaten trotz einheitlich geltenden Europarechts unterschiedlichen Inhalt haben könnte (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3).
  • EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

    Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    So hat der EuGH (EuGHE I 1992, 6781) zum Aufenthaltsrecht iS des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - sinngemäß zusammengefasst - folgende Auffassung vertreten: Eine ordnungsgemäße Beschäftigung iS des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setze eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus.
  • EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

    Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Das BErzg ist nach europäischem Gemeinschaftsrecht eine Familienleistung iS des Art. 4 Abs. 1 Buchst h ARB 3/80 (vgl EuGHE I 1996, 4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8;… BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2).
  • EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

    Savas - "Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und …

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Türkische Staatsangehörige genießen keine Freizügigkeit in der Gemeinschaft (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - EuGHE I 2000, 2927).
  • EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

    Kadiman / Freistaat Bayern

    Auszug aus BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
    Folglich setzt ein ordnungsgemäßer Wohnsitz eine Berechtigung zur Einreise und Aufenthaltsbegründung voraus (so jedenfalls zum Begriff des "ordnungsgemäßen Wohnsitzes" im Rahmen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - C-351/95 - EuGHE I 1997, 2133).
  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R

    Erziehungsgeld - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Asylbewerber - Arbeitnehmer - …

  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

  • EuGH, 25.02.1999 - C-90/97

    Swaddling - Soziale Sicherheit - Einkommensbeihilfe - Anspruchsvoraussetzungen - …

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …

  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 141/90

    Wohnen eines Arbeitslosen während einer Auslandstätigkeit iS von Art. 71 Abs. 1 …

  • BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 25.01

    Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

  • BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94

    Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze - …

  • BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95

    Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …

  • BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 2/90

    Ermessenserwägungen bei rückwirkender Aufhebung des Leistungsbescheids bei …

  • BSG, 18.09.1991 - 10 RKg 5/91

    Anwendung des § 20 Abs. 4 BKGG bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit …

  • BSG, 11.01.1989 - 10 RKg 12/87

    Ermessensausübung bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

    Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …

  • BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

    Rn. 57 Das Wort "soll" in Abs. 1 Satz 2 des § 48 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (stRspr, zB BSG Urteil vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, RdNr 18).

    Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (ebenfalls stRspr, zB BSG Urteile vom 5.10.2006 aaO;… vom 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 42 S 93;… vom 18.9.1991 - 10 RKg 5/91 - BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3 S 8, jeweils mwN).

    Dabei ist die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht losgelöst davon zu beurteilen, welcher der in Nr. 1 bis 4 vorausgesetzten Aufhebungstatbestände erfüllt ist (BSG Urteil vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, RdNr 18 mwN).

  • BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

    Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

    Rn. 22 bb) Zutreffend geht das LSG in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerwG sowie der einhelligen Auffassung im Schrifttum davon aus, dass das Wort "soll" in § 48 Abs. 1 S 2 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (vgl BSG Urteile vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8 RdNr 18 …und vom 13.5.1998 - B 14 EG 9/97 R - SozR 3-7833 § 2 Nr. 7 S 38; BVerwG Beschluss vom 20.2.1986 - 5 ER 265/84 - Juris RdNr 5 mwN;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 48 RdNr 20 mwN).
  • FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

    Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …

    Nicht nur der ARB 3/80, sondern auch das Urteil des EuGH vom 04. Mai 1999 selbst hat als Vorabentscheidung Bindungswirkung über das Ausgangsverfahren hinaus und genießt als Teil des Gemeinschaftsrechts Vorrang gegenüber dem nationalen Recht (BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, a.a.O.; SG Aachen Urteil v. 23.03.2000 S 15 KG 5/99, InfAuslR 2000, 353, juris).

    Dies gilt auch für den Streitfall und folgt aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80, das auch in Bezug auf das Kindergeld (Art. 4 Abs. 1 Buchst. h] ARB 3/80; BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, BSGE 97, 144 ) Rechtspflichten begründet, deren Erfüllung und Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Akts abhängt (EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209;… EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, a.a.O.), durch die nationalen Gerichte anzuwenden sind und die Rechtsstellung des Einzelnen so regeln, dass er sich vor ihnen darauf berufen kann (vgl. EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).

    In Abgrenzung zu § 9 Satz 2 AO und dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit (s. unten C.) ist ein Mindestaufenthalt von sechs Monaten im Bundesgebiet nicht erforderlich (vgl. BSGE 97, 144 ;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3; EuGH Urteil v. 25.02.1999 C-90/97 - Robin Swaddling, Slg. 1999, I-01075, juris; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).

    a) Die Begriffe "Wohnort" und "Aufenthalt" sind nicht nach nationalem Recht auszulegen, weil sonst der Wohnortbegriff in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU trotz einheitlich geltenden Europarechts unterschiedliche Inhalte haben könnte (BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, BSGE 97, 144 ;… im Anschluss an BSG Urteil v. 29.01.2002 B 10 EG 2/01 R, SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2, BSGE 89, 129 ;… Fuchs/Höller in Fuchs, Kommentar zum europäischen Sozialrecht, 2. Aufl. 2000, 676).

    Stattdessen ist für die Ausfüllung des Begriffs "Wohnort" gemäß Art. 1 a) ARB 3/80 die Definition in Art. 1 Buchst. h Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugrunde zu legen (BSGE 97, 144 ;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3), wonach es sich dabei um den Ort des "gewöhnlichen Aufenthalts" handelt.

    Durch diese Umschreibung wird der "Wohnort" vom bloßen "Aufenthalt" unterschieden, der in Art. 1 Buchst. i EWGV 1408/71 als "vorübergehender Aufenthalt" definiert ist (vgl. BSGE 97, 144 ;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3).

    Weil Türkische Staatsangehörige keine Freizügigkeit in der Gemeinschaft (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - EuGHE I 2000, 2927) genießen, muss ihr Aufenthalt im Bundesgebiet darüber hinaus rechtmäßig sein, damit ein "gewöhnlicher" Aufenthalt und mithin das "Wohnen" im Inland im Sinne des ARB 3/80 bejaht werden können (vgl. BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, BSGE 97, 144 : zum Erziehungsgeld; EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - C-351/95 - EuGHE I 1997, 2133: zum Begriff des "ordnungsgemäßen Wohnsitzes" im Rahmen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Begriff der Aufenthaltsberechtigung materiell-rechtlich zu verstehen, hiernach sollen bloße Verzögerungen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Betroffenen nicht nachteilig sein (Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, BSGE 97, 144 , Rz 22).

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