Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• DFR

  Schulschließungen

• openjur.de

  Bundesnotbremse II (Schulschließungen)

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG
  Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF ...

• doev.de

  Zulässigkeit von Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 7 Abs. 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz; § 28b Abs. 3 S. 2 und S. 3 ...

• datenbank.nwb.de

  Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulverhältnis - Recht auf schulische Bildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schulschließungen durch Bundesnotbremse waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zur Corona-Pandemie verfassungsgemäß

• lto.de (Kurzinformation)

  Kern der "Bundesnotbremse" verfassungskonform

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schulschließungen während der Corona-Pandemie

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage ... - Corona-Virus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entfall des Präsenzunterrichts aufgrund des Infektionsschutzes verpflichtet zur Sicherung des Bildungsstandards

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bundesnotbremse gebilligt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig - Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen scheitert

Besprechungen u.ä. (7)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesnotbremse II / Schulschließungen

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen: Das Recht auf schulische Bildung nach der Schulschließungs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schule als Markt staatlicher Bildungsangebote

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nach den BVerfG-Beschlüssen zur Bundesnotbremse: Was folgt aus dem neuen Bildungsgrundrecht?

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Corona-bedingte Schulschließungen ("Bundesnotbremse II")

• cicero.de (Pressekommentar, 03.12.2021)

  In den Bahnen des Rechts?

• netzwerkkrista.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug

Sonstiges (2)

• Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Schulrecht: (Verfassungsbeschwerde von Schülern und Eltern gegen die Einschränkungen des Präsenzunterrichts an Schulen durch die sogenannte "Bundesnotbremse")

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 159, 355
• NJW 2022, 167
• FamRZ 2022, 99

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Rechtsgrundlagen 115 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Schulbetrieb 701

Wird zitiert von ... (256)Zitiert selbst (82)

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• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 ) hat die Schule den Auftrag, allen Schülerinnen und Schülern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen (Bildungsauftrag) und sie - gemeinsam mit den Eltern - bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern (Erziehungsauftrag).

  Nach Art. 7 Abs. 1 GG kommt dem Staat die Aufgabe zu, ein Schulsystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet, um so ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft umfassend zu fördern und zu unterstützen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 93, 1 ).

  So wie dieses Ziel gemeinsam mit elterlicher Fürsorge gefördert werden muss, kann die schulische Bildung nur bei einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken ihrer verschiedenen Elemente hierzu beitragen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Die Schulbildung erfüllt so auch die Aufgabe, die elterliche Pflege und Erziehung bei der Förderung der Entwicklung der Kinder zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu ergänzen und durch die Herstellung gleicher Bildungschancen alle Kinder und Jugendlichen zu einer selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für das Recht der Eltern auf Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder bereits festgestellt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Rn. 54 Die dem Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG obliegende Gestaltung des Schulsystems umfasst die organisatorische Gliederung der Schule, die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele, die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von den Schülern erreicht worden sind, sowie die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule, den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb eines Bildungsganges (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Darüber hinaus steht das Recht der Eltern auf Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder unter dem Vorbehalt des Möglichen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  So darf diese Gestaltung das Bestimmungsrecht nicht obsolet werden lassen (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 53, 185 ) und nicht offensichtlich nachteilig für die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit des Kindes und seines Verhältnisses zur Gemeinschaft sein (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Er kann diese Aufgabe nur durch eine "verhältnismäßige Berücksichtigung der Einzelinteressen" erfüllen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Denn es besteht nur nach Maßgabe der vom Staat im Rahmen seiner bildungspolitischen Gestaltungsfreiheit zur Verfügung gestellten Bildungsgänge und Schulstrukturen sowie der Voraussetzungen, die er für den Zugang zur Schule, den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb des Bildungsganges festgelegt hat (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Zu dem danach allein der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis der Länder unterfallenden Gebiet des Schulwesens gehört als ein wesentlicher Bestandteil die Ausgestaltung schulischen Unterrichts (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Rn. 168 (α) Nach Art. 7 Abs. 1 GG hat der Staat die Aufgabe, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet und ihnen so eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit ihrer Anlagen und Befähigungen ermöglicht (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 98, 218 ).

  Zwar folgt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein Recht der Eltern, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg wählen zu können (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ;… oben Rn. 53 f.).

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Rn. 44 Mit dem Auftrag des Staates zur Gewährleistung schulischer Bildung nach Art. 7 Abs. 1 GG korrespondiert ein im Recht der Kinder auf freie Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG verankertes Recht auf schulische Bildung gegenüber dem Staat (in BVerfGE 45, 400 noch ausdrücklich offengelassen; a und b).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für das Recht der Eltern auf Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder bereits festgestellt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Rn. 54 Die dem Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG obliegende Gestaltung des Schulsystems umfasst die organisatorische Gliederung der Schule, die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele, die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von den Schülern erreicht worden sind, sowie die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule, den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb eines Bildungsganges (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  So darf diese Gestaltung das Bestimmungsrecht nicht obsolet werden lassen (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 53, 185 ) und nicht offensichtlich nachteilig für die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit des Kindes und seines Verhältnisses zur Gemeinschaft sein (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Auch aus diesem Recht können keine individuellen Ansprüche auf die wunschgemäße Gestaltung von Schule abgeleitet werden; dies wäre angesichts der Vielfalt der Bildungsvorstellungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler auch schlicht nicht umzusetzen (vgl. BVerfGE 45, 400 ).

  Zu dem danach allein der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis der Länder unterfallenden Gebiet des Schulwesens gehört als ein wesentlicher Bestandteil die Ausgestaltung schulischen Unterrichts (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Rn. 168 (α) Nach Art. 7 Abs. 1 GG hat der Staat die Aufgabe, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet und ihnen so eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit ihrer Anlagen und Befähigungen ermöglicht (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 98, 218 ).

  Zwar folgt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein Recht der Eltern, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg wählen zu können (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ;… oben Rn. 53 f.).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Rn. 79 aa) (1) Die Auslegung der in Betracht kommenden Kompetenztitel des Grundgesetzes erfolgt anhand der allgemeinen Regeln der Verfassungsinterpretation und damit vor allem nach Wortlaut, Systematik, Normzweck und Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 138, 261 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 100 jeweils m.w.N.).

  Für Zweckmäßigkeitserwägungen ist dabei ebenso wenig Raum wie für am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem Subsidiaritätsprinzip orientierte Abwägungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 101 f.).

  Rn. 80 Bei der Auslegung von Kompetenztiteln ist zudem zu beachten, dass nach der Systematik der grundgesetzlichen Kompetenzordnung die Reichweite der Bundeskompetenzen den Kompetenzbereich der Länder bestimmt und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 135, 155 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 82).

  Ausgeschlossen sind "Doppelzuständigkeiten", bei denen ein und derselbe Gegenstand unterschiedlichen Kompetenztiteln verschiedener Gesetzgeber zugewiesen ist (vgl. BVerfGE 106, 21 m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 81).

  Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Regelung einen Kompetenzbereich speziell und nicht lediglich allgemein behandelt, wobei die Regelung in ihrem Sachzusammenhang zu erfassen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 105; vgl. auch BVerfGE 14, 197 ; 138, 261 ).

  Der Normzweck hingegen ergibt sich regelmäßig aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. grundsätzlich BVerfGE 11, 126 sowie jüngst BVerfGE 150, 244 und BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 106).

  Er ist mit Hilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu ermitteln, das heißt anhand des Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Stellung, nach Sinn und Zweck sowie anhand der Gesetzesmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte, wobei sich diese Methoden nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen (vgl. BVerfGE 144, 20 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 106).

• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für das Recht der Eltern auf Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder bereits festgestellt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Rn. 54 Die dem Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG obliegende Gestaltung des Schulsystems umfasst die organisatorische Gliederung der Schule, die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele, die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von den Schülern erreicht worden sind, sowie die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule, den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb eines Bildungsganges (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  So darf diese Gestaltung das Bestimmungsrecht nicht obsolet werden lassen (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 53, 185 ) und nicht offensichtlich nachteilig für die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit des Kindes und seines Verhältnisses zur Gemeinschaft sein (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Rn. 55 (2) Diese Grundsätze gelten im Ansatz auch für das Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. bereits BVerfGE 53, 185 zum Entfaltungsrecht der Schüler nach Art. 2 Abs. 1 GG).

  Rn. 86 (a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulischer Bildung aus Art. 7 Abs. 1 GG steht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).

  Zu dem danach allein der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis der Länder unterfallenden Gebiet des Schulwesens gehört als ein wesentlicher Bestandteil die Ausgestaltung schulischen Unterrichts (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognosen und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).

  Rn. 123 Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 204;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Pl. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Rn. 135 Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 217).

  Je länger eine belastende Regelung in Kraft ist, umso tragfähiger müssen die zugrundeliegenden Erkenntnisse sein, um die Maßnahmen aufrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist jedoch auch in diesen Fällen auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt, wenn es - wie hier - um den Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter geht und es dem Gesetzgeber wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage nur begrenzt möglich ist, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… näher dazu Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 171, 185).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 ).

  Rn. 135 Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 217).

  Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfGE 68, 193 ; siehe auch BVerfGE 153, 182 ).

• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Daran fehlt es, wenn ein gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Gemeinwohlziels zur Verfügung steht, das den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.; stRspr).

  Rn. 132 Eine stärkere Regulierung der Arbeitswelt und einen spezifischen Schutz vulnerabler Gruppen vor Infektionen können die beschwerdeführenden Schülerinnen und Schüler schon deshalb nicht verlangen, weil dadurch Belastungen auf Dritte verschoben worden wären (vgl. BVerfGE 109, 64 ; 113, 167 ; 123, 186 ; 148, 40 ).

  Rn. 210 Ein mittelbar-faktischer Eingriff in Grundrechte liegt vor, wenn eine Regelung in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommt, die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten Regelung sind (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.).

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Denn in erster Linie hat der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu entscheiden, in welchem Umfang die vorhandenen Mittel unter Berücksichtigung anderer gleichrangiger Staatsaufgaben für Zwecke der Schulbildung eingesetzt werden sollen (vgl. BVerfGE 96, 288 m.w.N.).

  Auch hat der Staat - ungeachtet des Rechts zur Errichtung privater Schulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - eine zentrale Stellung für die Vermittlung schulischer Bildung, die weit überwiegend in staatlichen Schulen erfolgt (vgl. BVerfGE 96, 288 ).

  Soweit daher an einzelnen Standorten staatlicher Schulen nicht dafür gesorgt wurde, dass anstelle von Präsenzunterricht in nennenswertem Umfang Distanzunterricht stattfinden konnte, bestand ein Anspruch der betroffenen Schüler auf entsprechende Vorkehrungen, sofern dem keine durchgreifenden Hindernisse personeller, sächlicher oder organisatorischer Art entgegenstanden (vgl. BVerfGE 96, 288 zur inklusiven Beschulung von Schülern mit Behinderungen).

• EGMR, 23.07.1968 - 1474/62

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Im europäischen System darf nach Art. 2 Satz 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (ZP I EMRK) niemandem das Recht auf Bildung verwehrt werden (grundlegend EGMR, Urteil vom 23. Juli 1968, Nr. 1474/62 - Belgischer Sprachenfall).

  Rn. 68 In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist anerkannt, dass Art. 2 ZP I EMRK grundsätzlich kein originäres Leistungsrecht auf Schaffung neuer Bildungseinrichtungen gewährt (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juli 1968, Nr. 1474/62 - Belgischer Sprachenfall, I B § 3).

  Nach der Rechtsprechung des EGMR umfasst das Recht auf Bildung allerdings keinen Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Schule (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juli 1968, Nr. 1474/62 - Belgischer Sprachenfall, I B §§ 3 f.).

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Rn. 204 1. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht der Eltern, ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen zu planen und zu verwirklichen und in ihrer Erziehungsverantwortung zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 130, 240 ).

  Dem Staat kommt danach die Aufgabe zu, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 130, 240 ).

  Zwar lassen sich aus dem Förder- und Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ableiten (vgl. BVerfGE 130, 240 m.w.N. zu finanziellen Leistungen).

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

  Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Mutterschaftsgeld II
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Agrarmarktbeihilfen
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - …
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Versand von Tieren
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

  Kreditwesen
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Güterkraftverkehrsgesetz
• OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 B 205/16

  Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Entscheidung des Schulleiters; …

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• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Ob aber ein Gesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig ist, wenn es auch nur eine Vorschrift enthält, die die Zustimmungsbedürftigkeit anordnet (sog. Einheitsthese, vgl. BVerfGE 55, 274 ; 112, 226 ; 142, 268 ; offenhaltend BVerfGE 105, 313 ), bedarf keiner Entscheidung, da das Gesetz insgesamt weder nach Art. 104a Abs. 4 GG noch aufgrund anderer Tatbestände zustimmungsbedürftig gewesen ist (vgl. ausführlich BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 88 ff.).

  Rn. 191 Auch so verhielt es sich zumindest während der Geltungsdauer der angegriffenen Beschränkungen aus § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG jedoch nicht (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, Rn. 180 ff.).

  Rn. 204 Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr; hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 123;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - PI. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Rn. 217 Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ; hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).

  Zwar stand unter anderem wegen der Dynamik des Infektionsgeschehens sowie wegen der sich verändernden und vertiefenden fachwissenschaftlichen Erkenntnisse zum Virus und seiner Verbreitung die ursprüngliche Gewichtung der Gemeinwohlbedeutung und damit die Abwägung insgesamt unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 193 ff.).

• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Diese staatliche Schutzverantwortung erstreckt sich auf alle für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern wesentlichen Lebensbedingungen (vgl. dazu BVerfGE 159, 355 − Bundesnotbremse II;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u.a. -, Rn. 79 jeweils m.w.N.).

  Sowohl der angestrebte unmittelbare und mittelbare Minderjährigenschutz als auch die auf die inländische Unwirksamkeit der erfassten Ehen bezogene Rechtsklarheit können durch die vorgelegte Vorschrift gefördert werden (vgl. zu den Maßstäben BVerfGE 159, 355 m.w.N.).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 159, 223 ; 159, 355 ; stRspr).

  Sie erschöpft sich nicht in der Sicherung der vorrangigen Elternverantwortung für die Entwicklung des Kindes, sondern umfasst unterstützende und ergänzende Pflichten des Staates, wo dies für dessen Persönlichkeitsentwicklung bedeutsam ist (vgl. BVerfGE 159, 355 m.w.N.).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Es liegt auch kein Grund für eine nachträgliche Beschränkung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums vor; weder sind inzwischen besser gesicherte gegenteilige Erkenntnisse ersichtlich, noch hat es der Gesetzgeber versäumt, für eine Verbesserung der Erkenntnislage zu sorgen (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 189 f. und - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 177 f., jeweils m.w.N.).

  Rn. 235 Zwar ist die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zunächst nur aus einer ex-ante-Perspektive im Hinblick auf die verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 193 - Bundesnotbremse II).

  Besteht dagegen eine Situation der Ungewissheit fort, weil es insbesondere auch der Wissenschaft nicht gelingt, die Erkenntnislage zu verbessern, wirkt sich dies nicht ohne Weiteres auf die verfassungsrechtliche Beurteilung des weiteren Vorgehens aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 177).

  Er hat die angegriffenen Regelungen befristet (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 198) und durch die Einfügung des § 20a Abs. 4 IfSG Vorsorge für den Fall getroffen, dass die Gültigkeitsdauer des Impf- oder Genesenennachweises aufgrund neuerer Erkenntnisse verlängert oder verkürzt werden muss.

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Für Zweckmäßigkeitserwägungen ist dabei ebenso wenig Raum wie für am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem Subsidiaritätsprinzip orientierte Abwägungen (vgl. BVerfGE 138, 261 ; 157, 223 ; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 119 und - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 79).

  Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Regelung einen Kompetenzbereich speziell und nicht lediglich allgemein behandelt, wobei die Regelung in ihrem Sachzusammenhang zu erfassen ist (vgl. BVerfGE 157, 223 ; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 121 und - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 81).

  Er ist mit Hilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu ermitteln, das heißt anhand des Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Stellung, nach Sinn und Zweck sowie anhand der Gesetzesmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte, wobei sich diese Methoden nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen (vgl. BVerfGE 144, 20 ; 157, 223 ; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 122 und - 1 BvR 971/21 -, Rn. 82).

• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  Dabei genügt allein die vage Aussicht, dass die Beschwerdeführenden irgendwann einmal in der Zukunft betroffen sein könnten, nicht (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 86; - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 32).
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Zwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (…vgl. BVerfG 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20 - Rn. 126; 19. November 2021 - 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 - Rn. 114).
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Rn. 70 Darüber hinaus schließt das Elternrecht die Aufgabe ein, dafür zu sorgen, dass sich das Kind in Ausübung seines eigenen Rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 45 - Bundesnotbremse II).

  Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist sie in erster Linie den Eltern zugewiesen (vgl. zu alledem BVerfGE 133, 59 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 45 f.).

  Eine die Zustimmungsbedürftigkeit auslösende bundesgesetzliche Verpflichtung der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten liegt nur dann vor, wenn das Gesetz nach seinem objektiven Regelungsgehalt bezweckt, Dritten einen Vorteil zu verschaffen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 90 und 99).

  Dem kommt Gewicht auch deshalb zu, weil nicht allein der dargestellte fachrechtlich eingeräumte Förderanspruch von Kindern betroffen ist, sondern wegen der in § 24 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfolgten Ausgestaltung auch das in Art. 2 Abs. 1 GG wurzelnde, gegen den Staat gerichtete Recht von Kindern auf Unterstützung und Förderung bei ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Person in der sozialen Gemeinschaft (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 46 m.w.N., Bundesnotbremse II).

• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

  Unverzichtbar ist ein Bildungsangebot, das den Schülerinnen und Schülern zumindest die Chance eröffnet, sich zu Persönlichkeiten entwickeln zu können, die unabhängig von ihrer sozialen Herkunft in der Lage sind, überhaupt eine Ausbildung oder einen Beruf ergreifen zu können (im Anschluss an BVerfGE 159, 355 )..

  Rn. 74 (a) Nach Art. 7 Abs. 1 GG kommt dem Staat die Aufgabe zu, ein Schulsystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen durch die Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten, Allgemeinbildung und sozialen Kompetenzen die Möglichkeit eröffnet, sich gemäß ihren Fähigkeiten mit gleichen Chancen zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten auch in der Gemeinschaft entwickeln zu können; dem entspricht ein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG folgendes Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung gemäß diesem Auftrag (vgl. BVerfGE 159, 355 - Bundesnotbremse II (Schulschließungen); vgl. auch BVerfGE 34, 165 ).

  Damit sollen die Kinder und Jugendlichen zugleich zu einer Teilhabe an Staat und Gesellschaft durch eigenverantwortliche und selbstbestimmte Ausübung ihrer Grundrechte befähigt werden (vgl. BVerfGE 159, 355 ;… Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 6).

  Unverzichtbar ist ein Bildungsangebot, das den Schülerinnen und Schülern zumindest die Chance eröffnet, sich zu Persönlichkeiten entwickeln zu können, die unabhängig von ihrer sozialen Herkunft in der Lage sind, überhaupt eine Ausbildung oder einen Beruf ergreifen zu können (vgl. BVerfGE 159, 355 ).

  Rn. 80 Die bayerische Schulaufsicht hat im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 159, 355 ) festgelegt, dass die Beherrschung der Rechtschreibregeln zu den Kompetenzen gehört, welche die so umschriebene allgemeine Hochschulreife ausmachen, und dass daher die nachzuweisenden und zu bewertenden Rechtschreibleistungen in das Abiturzeugnis einfließen.

• VGH Bayern, 19.03.2026 - 20 N 20.1444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Pandemie, Beschränkung des schulischen …

  Im Hinblick auf diese Rechtswirkungen der angegriffenen Norm können die Antragsteller zu 3. bis 5. geltend machen, durch das Verbot von Präsenzunterricht in ihrem Grundrecht auf schulische Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein; die Antragsteller zu 1. und 2. können eine Verletzung des Rechts der Eltern auf freie Bestimmung des Bildungsgangs ihrer Kinder nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie einer Verletzung des Familiengrundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls geltend machen (vgl. insofern nur BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 39; 43 ff.).

  Rn. 60 1. Der Verordnungsgeber verfolgte mit den Anordnungen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV ein legitimes Ziel, das mit dem Zweck der Verordnungsermächtigung im Einklang stand (vgl. auch BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 110 ff.).

  Rn. 64 Die vom Antragsgegner danach verfolgten Ziele, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, entsprachen dem Zweck der Verordnungsermächtigung, übertragbare Krankheiten zu bekämpfen (§ 32 Satz 1 IfSG) und ihre Verbreitung zu verhindern (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG) und standen mit dem Zweck der Verordnungsermächtigung (§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 IfSG) im Einklang (vgl. nur BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 110 ff.;… BVerwG, U.v. 26.6.2025 - 3 CN 3.23 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 73 3. Der Antragsgegner hat die in § 18 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV festgelegten Beschränkungen von schulischen Unterrichtsveranstaltungen als geeignet ansehen dürfen, um das mit der Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. auch BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 113 ff.).

  Bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 114;… BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185;… BVerwG, U.v. 26.6.2025 - 3 CN 3.23 - juris Rn. 23;… U.v. 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 59, jeweils m.w.N.).

  Zudem ist die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 IfSG oder die Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs eine (durch § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG normierte) spezifische Form der Kontaktbeschränkungen (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 116 ff.).

  Entscheidend ist nach sachkundiger Einschätzung, dass sich Schüler bei geöffneten Schulen im Rahmen der vielfältigen Kontakte mit anderen Schülern und den Lehrkräften im Klassenzimmer, im Schulgebäude oder dessen Außengelände, aber auch auf dem Weg zur Schule anstecken und das Virus dann auf Personen in ihrem familiären Umfeld oder auf die Lehrkräfte übertragen können" (BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 118).

  Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahme zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 122;… B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 203 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 22.11.2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 63).

  Aus diesen Stellungnahmen ergeben sich aber nach Ansicht des Senats aber jedenfalls keine hinreichend gesicherten Erkenntnisse dafür, dass bei Inkrafttreten der Norm im März 2021 die Einschätzung des Antragsgegners, Infektionen im schulischen Kontext bei relativ hohen Inzidenzwerten und einer dann nur eingeschränkten oder fehlenden Möglichkeit der Nachverfolgung von Infektionsketten und mit Blick auf neue Virusvarianten mit höherer Übertragungswahrscheinlichkeit wirksamer durch Beschränkungen des Präsenzunterrichts als durch eine Aufrechterhaltung des Schulbetriebs mit regelmäßigen Testungen und Hygienemaßnahmen eindämmen zu können, nicht mehr zumindest vertretbar gewesen wäre (vgl. auch BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 126 ff.).

  Die Erforderlichkeit eines staatlichen Eingriffs lässt sich von vornherein nicht mit einer hypothetischen Verlagerung der Belastungswirkung auf Dritte oder die Allgemeinheit verneinen (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 132 f.).

  Insgesamt wurde ein seinerzeit angemessener Ausgleich zwischen den mit der Maßnahme verfolgten Gemeinwohlbelangen und der Grundrechtsbeeinträchtigung der Schülerinnen und Schüler erzielt (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 134 ff.).

  Rn. 93 b) Die mit § 18 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV verbundenen partiellen oder vollständigen Verbote von Präsenzunterricht stellten schon für sich genommen und erst recht wegen der kumulativen Wirkung aller seit Beginn der Pandemie erfolgten Schulschließungen eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts auf schulische Bildung der Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 136).

  Dies gilt umso mehr, als infolge der zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen für die Betroffenen auch andere Räume der Begegnung nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung standen (BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 137).

  Dies ergibt sich u.a. aus den festgestellten deutlichen Lernzeitverkürzungen, die zu Lernrückständen, negativen Effekten auf die fachspezifische Kompetenzentwicklung sowie Defiziten in der Persönlichkeitsentwicklung geführt haben (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 142 f.).

  Zudem ist - soweit der Präsenzunterricht eingeschränkt war - auch ein wichtiger Sozialisationsraum für Kinder und Jugendliche entfallen, was sich insbesondere auf Grundschüler und Kinder aus sozial benachteiligten Familien ausgewirkt hat (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 144 f.).

  Außerdem wurde der Erwerb von Bildung in vielen Fällen mittelbar zusätzlich durch eine Verschlechterung des Wohlbefindens und der familiären Verhältnisse der Schülerinnen und Schüler in Folge pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen wie dem Wegfall von Präsenzunterricht beeinträchtigt (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 150 ff.).

  Rn. 97 c) Im Hinblick auf die Eltern und Sorgeberechtigten der von Art. 18 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV betroffenen Schülerinnen und Schüler greift die Untersagung und Beschränkung des Präsenzunterrichts nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts weder unmittelbar noch mittelbarfaktisch in den Schutzbereich des Familiengrundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 206 ff.).

  Daher können die Eltern weder darüber bestimmen, ob sie die damit verbundene Betreuung in Anspruch nehmen wollen, noch über Zeit und Umfang derselben (BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 207).

  Rn. 106 e) Dem schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf schulische Bildung der Schülerinnen und Schüler standen beim Erlass der Verordnung Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung in Gestalt des Schutzes der Bevölkerung vor infektionsbedingten Gefahren für Leib und Leben gegenüber, auf die auch ein partielles Verbot von Präsenzunterricht als Teil eines Gesamtschutzkonzepts zur Bekämpfung der Pandemie gestützt werden konnten (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 153 ff.).

  Rn. 109 Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner in mehrfacher Hinsicht versucht hat, das Ausmaß der mit einer Untersagung von Präsenzunterricht verbundenen Belastungswirkung - für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, aber auch für deren Eltern - belastungs- und gefährdungsbezogen differenziert zu regeln: So war die Reichweite der Maßnahme bereits von vornherein dadurch begrenzt, dass die Beschränkung des Präsenzunterrichts sowohl schulart- und klassenstufenspezifisch als auch inzidenzabhängig geregelt war; insofern waren während der Geltungszeit der Norm nicht alle Normadressaten rechtlich und tatsächlich unmittelbar von Beschränkungen des Präsenzunterrichts betroffen (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 161).

  Distanzunterricht ist ein aus Sicht der Infektionsbekämpfung unbedenkliches Mittel, um die Intensität des Eingriffs in das Recht auf schulische Bildung durch den Wegfall von Präsenzunterricht erheblich abzumildern (BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 165).

  Auch wenn Distanzunterricht - insbesondere in der Grundschulstufe - kein dem Präsenzunterricht gleichwertiges Format darstellt, stellt er ein grundsätzlich geeignetes Instrument dar, um die durch den Entfall von Präsenzunterricht eintretenden Bildungsdefizite und Lerneinbußen zumindest zu verringern (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 165, 171).

  Rn. 111 Weiter bestand - in Ausfüllung des staatlichen Förder- und Schutzgebots aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 211) - während der Geltungszeit der angegriffenen Norm grundsätzlich die Möglichkeit einer Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie der Förderzentren und -schulen während der regulären Unterrichts- und Betreuungszeiten, u.a. wenn eine Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden konnte, insbesondere weil erziehungsberechtigte Personen ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen mussten (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 6 12. BayIfSMV i.d.F. vom 5. März 2021;… KMS vom 7. Januar 2021, Az. ZS.4-BS4363.0/332, S. 2 ff., abrufbar unter https://www.realschulebayern.de/fileadmin/brn/schulleitung/kms/archiv_2020-21/210107.pdf).

  Rn. 112 Schließlich hat der Antragsgegner durch die jeweils kurzen Befristungen der verschiedenen Fassungen der 12. BayIfSMV darauf reagiert, dass die der Abwägung zugrunde liegende Einschätzung der Gemeinwohlbedeutung und der Eingriffsintensität des Verbots von Präsenzunterricht und damit dessen Rechtmäßigkeit angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens und der beginnenden Impfkampagne zwangsläufig vorläufiger Natur sein musste (vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 192).

  So dürfte schon die Prämisse, dass sich sowohl die Normadressaten des Art. 18 Abs. 1 Satz 3 12. BayIfSMV als auch Arbeitnehmer längere Zeit gemeinsam in geschlossenen Räumen aufhielten, angesichts der von der jeweiligen beruflichen Tätigkeit abhängigen Vielfalt der räumlichen Verhältnisse und Kontaktmöglichkeiten an den Arbeitsstätten jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht tragfähig sein (vgl. auch BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - BVerfGE 159, 355 Rn. 35).

• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Zu dieser gehört neben der Verantwortlichkeit für das physische, psychische und wirtschaftliche Wohl des Kindes auch, dafür zu sorgen, dass sich das Kind in Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ).

  Das Elternrecht schließt die Aufgabe ein, dafür zu sorgen, dass sich das Kind in Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ).

  Rn. 60 (1) Die durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Kindes, insbesondere sein Anspruch darauf, bei der Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft aus Art. 2 Abs. 1 GG unterstützt und gefördert zu werden (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ), stehen der Übertragung der durch Rechte und Pflichten geprägten elterlichen Elternverantwortung auf die Mutter, den leiblichen Vater und den rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht entgegen (…Rn. 43).

  Der Gesetzgeber darf bei dem ihm auch zur Eignung einer Maßnahme zustehenden Spielraum (vgl. dazu BVerfGE 159, 223 ; 159, 355 jeweils m.w.N.) grundsätzlich auf Typisierungen zurückgreifen.

  Rn. 80 (1) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gebieten, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Beeinträchtigung des Grundrechts stehen (vgl. BVerfGE 159, 223 ; 159, 355 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Februar 2023 - 1 BvL 7/18 -, Rn. 155 - Kinderehe; stRspr).

• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

  Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …
• BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 8.22

  Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum …
• BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19

  Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• VG Osnabrück, 03.09.2024 - 3 A 224/22

  BVerfG-Vorlage zu Impfpflicht für Pflegepersonal
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 24.10.2024 - 1 BvL 10/20

  Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB …
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 20 CS 23.1910

  Androhung eines weiteren Zwangsgelds bei Nichterfüllung der Nachweispflicht für …
• BVerfG, 20.05.2026 - 1 BvR 2324/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur …
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 1743/16

  Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der …
• BVerfG, 21.05.2026 - 1 BvR 1688/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein vertragsärztliches …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• BVerwG, 11.08.2026 - 3 B 18.25

  Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen …
• OVG Sachsen, 21.01.2025 - 3 B 127/24

  AfD Sachsen: Gesichert rechtsextremistische Bestrebung
• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
• BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23

  Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21

  Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien …
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 7 CE 21.2431

  Erfolgreiche Beschwerde. Einstweilige Gestattung des Vaters der Antragstellerin, …
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BVerfG, 27.01.2025 - 1 BvR 2184/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - 19 B 1664/21

  Ausschluss ungetesteter Personen von der Teilnahme an Nutzungen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 5 A 39.22

  Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21

  Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden …
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 11 S 106.21

  Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2022 - 6 B 10723/22

  Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
• VerfGH Thüringen, 14.01.2022 - VerfGH 3/22

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• VG Weimar, 19.11.2024 - 2 E 1745/24

  Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. …
• BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 9.22

  Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 2 LA 53/23

  Anspruch auf sonderpädagogische Unterstützung in Form von Einzelunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21

  Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2022 - 7 A 10318/22

  Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 91/21

  Schützenswertes Interesse eines Schülers an der nachträglichen gerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 37/21

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Regeln zur …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 368/22

  Berliner Hochschulgesetz - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen …
• OVG Thüringen, 21.03.2022 - 4 EO 30/22

  Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 60-VII-21

  Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17

  Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die …
• BVerfG, 23.07.2025 - 1 BvR 2578/24

  Rundfunk Berlin-Brandenburg - Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk …
• VG Meiningen, 10.10.2022 - 1 E 1133/22

  Eilantrag zur vorläufigen Beschulung im Umfang der in einer landesrechtlichen …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

  Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg
• BSG, 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R

  Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2026 - L 4 SO 29/26
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …
• BVerfG, 27.07.2023 - 1 BvR 1242/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 26 Sa 479/22

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille - Weigerung einer Erzieherin, Tests auf …
• OVG Sachsen, 02.02.2022 - 2 B 381/21

  Corona; Schulbesuchspflicht; Testpflicht; Beurlaubung; Distanzunterricht
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2026 - 3 S 5.26

  Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 13 B 1441/21

  Schulische Nutzung nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses; …
• BSG, 11.06.2024 - B 10 ÜG 3/23 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25

  Windenergievorhaben; (vereinfachter) Vorbescheid; berechtigtes Interesse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 19 B 941/22

  Schulpflicht; Durchsetzung; Schulbesuchsaufforderung; Elternrecht; …
• VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22

  Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann …
• OLG Oldenburg, 07.03.2023 - 11 UF 206/22

  Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der teilweisen Entziehung der …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 1.22

  Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden …
• StGH Niedersachsen, 03.12.2025 - StGH 2/24

  Normenkontrollverfahren; konkrete Normenkontrolle; Konnexitätsprinzip; …
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• VerfGH Bayern, 21.05.2024 - 37-IVa-21

  Hausrechtliche Anordnung der Maskenpflicht im Landtag während der Corona-Pandemie …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2026 - 9 S 830/26

  Keine Ausnahme von der Schulbesuchspflicht für Heimunterricht zur Vermittlung …
• OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22

  Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
• VG Berlin, 24.10.2025 - 3 K 308.24
• AG Westerstede, 13.01.2023 - 48 OWi 695/22
• VG Berlin, 21.07.2026 - 1 L 239.26

  Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2023 - 3 S 21.23

  Gestattung des vorläufig weiteren Besuchs einer Schule mit dem …
• BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der …
• VG Hamburg, 27.04.2022 - 5 E 1707/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 19 B 1973/21

  Ausschluss ungetesteter und nicht immunisierter Personen vom Unterricht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
• OLG Frankfurt, 16.01.2026 - 1 UF 77/25

  Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB
• OLG Oldenburg, 08.08.2023 - 11 UF 206/22

  Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu …
• VG Freiburg, 09.11.2023 - 10 K 2605/22

  Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1395/23

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• VGH Bayern, 30.06.2022 - 7 CE 22.925

  Fehlende Gleichwertigkeit einer privaten Schule mit Online-Unterricht gegenüber …
• VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3152

  Erfolglose Beschwerde im Verfahren gegen Verwaltungsakt des Landratsamts, mit dem …
• VG Würzburg, 30.07.2026 - W 3 K 25.344

  Hilfe für junge Volljährige, Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2023 - 19 B 417/22
• VerfGH Bayern, 28.01.2022 - 65-VII-21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische …
• OLG Köln, 09.01.2023 - 14 UF 126/22

  Anerkennung einer in Liberia erfolgten Adoptionsentscheidung
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21

  Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
• VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3151

  Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Erfüllung der …
• VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 19 B 1777/21

  Rechtmäßige Durchsetzung der Präsenzpflicht im Unterricht in Coronazeiten
• VGH Bayern, 15.12.2025 - 20 N 21.3193

  Corona-Pandemie, Zutrittsbeschränkungen für nicht im Sinne des § 2 Nr. 2 und Nr. …
• VG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 K 4015/22

  Heranziehung zu Studiengebühren für internationale Studierende in …
• VG München, 02.07.2024 - M 3 K 21.6299

  Fortsetzungsfeststellunginteresse bzgl. Recht auf Aufnahme am Gymnasium durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VGH Bayern, 29.01.2026 - 20 N 23.712

  Corona-Pandemie, Testpflicht für Beschäftigte und Besucher ("2G+"), …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 7 CS 23.1036

  Prüfprogramm einer Beschwerde, Schulpflicht, Kindeswohlgefährdung, …
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• VGH Bayern, 29.01.2026 - 20 N 23.662

  Corona-Pandemie, PCR-Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22

  Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• OLG Köln, 20.04.2023 - 14 UF 28/23
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• VGH Bayern, 24.07.2025 - 20 N 21.2921

  Infektionsschutzrecht: Die infektionsschutzrechtliche Sperrstunde
• VG Wiesbaden, 02.07.2025 - 7 K 723/24

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Islamunterricht in alleiniger staatlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 10 KR 657/22

  Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - 13 B 28/22

  Berechtige Versagung einer Sportausübung aufgrund der Corona-Pandemie
• VG Sigmaringen, 22.09.2025 - 4 K 3208/25

  Rechtsschutz gegen eine in der 4. Klasse durchgeführte Kompetenzmessung und gegen …
• VerfGH Bayern, 28.02.2022 - 65-VII-21

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen …
• BVerwG, 15.12.2023 - 6 B 9.23

  Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

  Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2026 - 2 LA 38/26

  Unterrichtsausschluss; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21

  Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …
• OLG Hamm, 10.03.2025 - 31 U 64/24

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; UKlaG ; Vertragsstrafe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 262/22

  Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu …
• OLG Köln, 22.06.2023 - 14 UF 56/23

  Entziehung elterliches Sorgerecht Anordnung Ergänzungspflegschaft bezüglich …
• VG Frankfurt/Main, 12.08.2024 - 7 L 2198/24

  Kein Anspruch auf vorrangige Aufnahme eines Schülers an seiner Wunschschule …
• OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23

  Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 10 KR 487/22
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• VGH Bayern, 12.11.2024 - 3 N 21.192

  Normenkontrollsache gegen Freistaat Bayern wegen Gültigkeit der §§ 12 - 15 AZKoV
• OLG Köln, 15.04.2024 - 14 UF 39/24

  Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der …
• VG Berlin, 01.03.2022 - 3 L 25.22
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 9 S 2306/25

  Rechtmäßige Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch der 1. Klasse
• BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Vorlage eines Zertifikats der …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 20 NE 21.2991

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sportunterricht
• OLG Karlsruhe, 24.03.2026 - 16 UF 146/24

  Kinderschutzverfahren wegen Nichteinhaltung der Schulpflicht und Homeschooling …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 13 B 195/22

  Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für …
• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 14 UF 122/23

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsdefiziten seitens der …
• VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188

  Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 19 B 1738/21

  Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch wegen aggressiven Fehlverhaltens
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 - 1 S 3669/21

  Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 20 N 20.3096

  Normenkontrolle gegen Ausgangsbeschränkung
• OVG Sachsen, 13.05.2024 - 3 A 75/24

  Auslegung des Elternbegriffs i.R.e. Anspruchs auf Zahlung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2023 - 2 B 11084/23

  Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 19 B 56/22

  Zulässigkeit eines Schulwechsels eines Schülers während des Schuljahres nur aus …
• VG Schleswig, 27.10.2025 - 17 B 2/25

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers; …
• VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete …
• OLG Köln, 06.03.2023 - 14 UF 27/23

  Entziehung des Sorgerechts einer in Deutschland lebenden Ukrainerin Entziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2023 - 19 B 70/23

  Verantwortung der Eltern für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres Kindes; …
• OLG Köln, 22.12.2022 - 14 UF 180/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

  Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
• OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der …
• VG Hamburg, 04.09.2026 - 5 E 5283/26

  Schulpflicht - Klassenfahrt ist wichtiger als Angst vor Mobbing
• VG Hamburg, 12.08.2026 - 5 E 4670/26

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Zuweisung in die …
• OLG Köln, 01.07.2025 - 14 UF 76/25
• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2023 - 3 MB 11/23

  Freie Dorfschule bleibt geschlossen
• BVerfG, 27.06.2023 - 1 BvR 2599/21

  Nichtannahmebeschluss: Trägerunternehmen sogenannter nicht geöffneter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 10 KR 459/22
• VerfGH Sachsen, 10.07.2025 - 64-IV-24
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2904

  Sperrzeitregelung für die Gastronomie wegen Corona
• VG Hamburg, 05.09.2025 - 5 E 6430/25

  Erfolgloser Eilantrag von Eltern auf Erlass einer schulrechtlichen …
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 531.25
• VG Berlin, 01.07.2025 - 41 K 3.25
• VG München, 18.02.2025 - M 3 K 21.6485

  Keine Erledigung eines Dauerverwaltungsakts (Zwangsgeldzahlung), Schulpflicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2025 - 19 B 1185/24

  Voraussetzungen für ein Ruhen der Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit …
• VG Regensburg, 30.03.2023 - RO 5 K 20.491

  Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 19 B 439/26

  Vorübergehender Ausschluss; Frühkindlicher Autismus; Bildungsanspruch; Ermessen; …
• VG Schleswig, 08.06.2023 - 9 B 19/23

  Schließung der Freien Dorfschule Lübeck rechtmäßig
• VG München, 17.02.2022 - M 3 S 22.557

  Schulpflicht, Testpflicht, Distanzunterricht, Zwangsgeld
• VG Berlin, 12.08.2026 - 20 L 172.26
• OVG Thüringen, 04.07.2024 - 4 EO 294/24

  Rechtsbegriff des Auslandsaufenthalts im Rahmen der gymnasialen Oberstufe; …
• VG Wiesbaden, 22.12.2023 - 7 K 1126/20

  Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.01.2022 - 1 VK 6/21

  Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe?
• VG Saarlouis, 04.06.2024 - 1 K 553/22

  Kein Anspruch auf Wiederholung der Lehrprobe im Fach Deutsch
• VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699

  Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
• VG Berlin, 12.08.2026 - 20 L 204.26
• VGH Bayern, 11.03.2025 - 7 CE 24.1652

  Elternteil als pflegende Begleitperson im Präsenzunterricht
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2025 - 3 S 97.24

  Beschwerde, Aufnahme, grundständiges bilinguales Gymnasium, Jahrgangsstufe 5, …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2024 - 6z K 3594/22

  Zulassung zum Studium; Zahnmedizin; Minderjährigkeit; Nachteilsausgleich
• VG Aachen, 02.04.2026 - 9 L 244/26

  Ruhen; Schulpflicht; sonderpädagogische Förderung; Hausunterricht; Attest; …
• VG Hamburg, 28.07.2022 - 5 E 2514/22

  Zur Vergabe von nachträglich "frei" werdenden Schulplätzen und zur …
• VG München, 10.02.2022 - M 3 S 22.567

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Durchsetzung der Schulpflicht während der …
• VG Köln, 20.12.2021 - 10 L 2194/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 3 S 66.25

  Schulpflicht, (teilweises) Ruhen, Anordnung, Gesundheitsgefährdung, …
• VG Hamburg, 29.01.2025 - 5 K 2258/22

  Zur Verpflichtung von Privatschulen, der staatlichen Aufsicht auf Verlangen …
• VG Hamburg, 18.08.2023 - 5 E 3278/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Schülers (Klasse 5) auf Zuweisung an eine …
• VG Hamburg, 16.08.2022 - 5 E 3244/22

  Zur Heranziehung des sog. Schulwegroutenplaners bei der Verteilung der …
• VG München, 14.02.2022 - M 3 S 22.276

  Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht
• VG Karlsruhe, 24.02.2025 - 10 K 4233/23

  Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Feststellung des Anspruchs auf …
• VG Karlsruhe, 30.07.2024 - 1 K 3353/24

  Aufnahme von Schülern in Schulen, die für die Förderung sportlich herausragend …
• VG Hamburg, 19.07.2024 - 5 E 2964/24

  Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung eines Schulplatzes in einer bestimmten Schule …
• VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• VG Augsburg, 25.01.2022 - Au 9 E 22.134

  Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung), …
• LG Stuttgart, 12.03.2026 - 7 O 199/25

  Amtshaftung wegen unterbliebener Schulbegleitung und Persönlichem Budget
• VG Hamburg, 26.11.2025 - 18 K 5764/24

  Zuschüsse, die ein Jugendhilfeträger nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz …
• VG Berlin, 01.09.2025 - 41 L 494.25
• VG Hamburg, 24.06.2025 - 5 E 3767/25

  Erfolgloser Eilantrag einer Schulanfängerin und ihrer Eltern auf Zuweisung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2024 - 19 B 1064/24
• VG Berlin, 01.03.2022 - 3 L 20.22
• VG Berlin, 29.08.2025 - 41 L 493.25
• VG Berlin, 29.08.2025 - 41 L 515.25
• VG Berlin, 29.08.2025 - 41 L 514.25
• VG Berlin, 29.08.2025 - 41 L 512.25
• VG Berlin, 22.08.2025 - 20 L 236.25
• VG Würzburg, 10.06.2024 - W 8 K 24.573

  Masernschutz, erneute Zwangsgeldandrohung, Ermessen, vom Gesetzgeber …
• VG Minden, 31.07.2023 - 8 L 527/23
• VG Berlin, 20.07.2022 - 3 L 185.22
• VG Berlin, 26.08.2025 - 35 L 570.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 19 B 548/24
• VG Hamburg, 16.02.2024 - 5 E 385/24

  Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen die von ihm besuchte Schule auf …