Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 235 § 1 Abs 2 BGBEG, Art 1 Nr 2 ErbGleichG 2, Art 5 S 2 ErbGleichG 2
    Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>

  • Jurion

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

  • Deutsches Notarinstitut

    Stichtagsregelung für ebrechtliche Gleichstellung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stichtagsregelung bei der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Stichtagsregelung verfassungsgemäß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung verfassungsgemäß

  • spiegel.de (Pressemeldung, 17.04.2013)

    Erben: Verfassungsgericht bestätigt Benachteiligung nichtehelicher Kinder

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Erbschaft durch nichteheliche Kinder bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß - Übergangsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 234
  • NJW 2013, 2103
  • FamRZ 2013, 847



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    b) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    (4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).

    Es verlangt keine schematische Parallelisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung mit dem Völkerrecht, sondern eine möglichst vollständige Übernahme der materiellen Wertungen - soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 20, 234 ; bezogen auf die EMRK vgl. Thym, JZ 2015, S. 53 ).

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ver-fassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).
  • EGMR, 23.03.2017 - 59752/13  

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

    Mit Beschluss vom 18. März 2013 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden beider Beschwerdeführer (1 BvR 2436/11 und 3155/11).
  • BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15  

    Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische

    Diese Regelung ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229 Rn. 19 ff.; BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 27 ff.).

    Denn die Konventionswidrigkeit des Ergebnisses der wortlautgetreuen Anwendung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG ergibt sich nunmehr jedenfalls aus dem - nach dem Erlass des Senatsurteils vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2013 (ZEV 2013, 326) ergangenen - Urteil des EGMR vom 23. März 2017 in der Rechtssache Wolter und Sarfert gegen Deutschland (NJW 2017, 1805; vgl. hierzu Magnus, FamRZ 2017, 831), welches (anders als das Urteil des EGMR vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache Mitzinger gegen Deutschland, Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586) die derzeit geltende und im Streitfall maßgebliche Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes betrifft.

    aa) Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. März 2013 ausdrücklich offen gelassene Frage, ob eine teleologische Erweiterung von Art. 5 ZwErbGleichG in bestimmten Fällen, die in tatsächlicher Hinsicht mit dem durch den EGMR in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland entschiedenen Fall vergleichbar sind, in Betracht kommt (BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 43), ist zu bejahen.

    (2) Das Grundrecht der Beteiligten zu 2 bis 5 aus Art. 14 Abs. 1 GG, welches das bis zur Änderung des Nichtehelichengesetzes durch das Zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz gemäß § 1925 Abs. 1 BGB bestehende Erbrecht der Beteiligten zu 2 bis 5 vom Eintritt des Erbfalles an schützt (vgl. BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 28), überwiegt das ebenfalls gemäß Art. 6 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Antragstellerin auf grundsätzliche Gleichbehandlung mit ehelichen Kindern (BVerfG aaO Rn. 32) nicht.

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17  

    Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil;

    Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG ZEV 2013, 326).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13  

    Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Die Frage, ob sich die Investitionen der Betreiber bereits amortisiert haben, stellt bereits nicht den maßgeblichen Vergleichspunkt dar, auf den der Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Übergangsregelung abgehoben hat und - wie im Folgenden unter II. 5. weiter ausgeführt wird - angesichts seines breiten Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 -, juris, Langtext Rn. 34) abheben durfte (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 16 ff.).

    Die gerichtliche Prüfung dieser Abwägung ist darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 -, juris, Langtext Rn. 34; OVG LSA, Beschl. v. 13.11.2013 - 1 M 114/13 -, juris, Langtext Rn. 15).

  • VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547  

    Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht

    Im Hinblick auf den breiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung von Übergangsvorschriften (BVerfG. B.v. 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11 - juris Rn. 34), konnte der Gesetzgeber die Differenzierung in nicht zu beanstandender Weise vornehmen und durch die Staffelung von sachgerechten Übergangsfristen die Eingriffsintensität der Neuregelungen abmildern.
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14  

    Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

    Allerdings ist die EMRK, obwohl sie lediglich im Range eines einfachen Gesetzes steht, als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (Art. 1 Abs. 2 GG; vgl. BVerfG ZEV 2013, 326, 330 Rn. 40; NJW 2011, 1931, 1936 ff.; NJW 2004, 3407).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Beurteilung von Übergangsvorschriften zu beachten, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt, so dass es unvermeidlich ist, dass sich in der Rechtsstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder neuen Recht zu entnehmen ist, Unterschiede ergeben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit widersprechen (BVerfG ZEV 2013, 326, 329 Rn. 34 m.w.N.).

    Die Revision ist zuzulassen, da der von Teilen der Literatur bejahten, durch das Bundesverfassungsgericht (ZEV 2013, 326 Rn. 43) offengelassenen Frage einer teleologischen Reduktion der Übergangsvorschriften des Art. 12 § 10 NEhelG vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des EGMR grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zukommt.

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15  

    Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den

    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (BVerfG NJW 2013, 2103 Rn. 34 m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15  

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15  

    Versorgungsausgleich - Rückausgleich - Härtefallregelung - Verfassungsgemäßheit -

  • OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13  

    Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

  • OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13  

    Schließung einer Spielhalle - Übegangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlSpielWStVtr

  • VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14  

    Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15  

    Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber

  • SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15  

    Anerkennung von bergmännischen Tätigkeiten in der ehemaligen DDR als

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13  

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

  • KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16  

    Nachlassache: Erbrecht eines Erben 4. Ordnung nach Beitritt der ehemaligen DDR

  • VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224  

    Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen

  • OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13  

    Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 1 M 124/13  

    Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit der

  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477  

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715  

    Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue

  • OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13  

    Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des

  • VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262  

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen;

  • VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008  

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an

  • VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740  

    Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist,

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 4 U 101/14  

    Nutzungsentschädigung des nichtehelichen Kindes gegen vom Nachlassgericht

  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802  

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29

  • VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14  

    Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen

  • VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13  

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren

  • OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14  

    Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von

  • VG Magdeburg, 18.05.2017 - 5 A 749/14  

    Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205  

    Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206  

    Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221  

    Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217  

    Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex;

  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834  

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29

  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534  

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29

  • OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13  

    Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Abstandsgebot;

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129  

    Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25

  • VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568  

    Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • VGH Bayern, 29.11.2013 - 10 CS 13.1966  

    Untersagungsverfügung für drei Spielhallen in einem Gebäudekomplex; Neue

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - 1 M 114/13  

    Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit einer

  • VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990  

    Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV;

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221  

    Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen

  • VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1217  

    Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex;

  • VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571  

    Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis;

  • VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573  

    Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis;

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710  

    Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - L 9 AL 82/12  
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1129  

    Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25

  • VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604  

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen;

  • VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539  

    Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer

  • VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922  

    Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch

  • VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572  

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen;

  • VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975  

    Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen;

  • VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922  

    Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands

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