Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, 4, §§ 5, 6, 10 Abs. 2; StPO § 99 Satz 1 und 2, §§ 100, 101 Abs. 4, 5 und 7, § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1
  Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; Beschlagnahme; Beschwerde; Bindungswirkung; Ermittlung; Ermittlungsbefugnisse; Hauptsachegericht; Postbeschlagnahme; Sicherstellung; Strafprozessordnung; Verbot; Verein; Vereinigung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 VereinsG, § 4 Abs 1 VereinsG, § 4 Abs 2 VereinsG
  Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

• doev.de

  Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 168, 200
• NVwZ-RR 2020, 1023

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Denn ob auf der Grundlage der dort gewonnenen Ergebnisse Verbotsgründe im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bejaht werden können, kann im Rahmen der Anfechtungsklagen Dritter nicht geprüft werden (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:290120U6A2.19.0] - Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Bei behördlichen Zugriffen auf Gegenstände mit der Begründung, sie gehörten zu dem eingezogenen Vereinsvermögen, handelt es sich um eigenständige Eingriffsakte (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 2.19 - Rn. 20).

  Dass damit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer verbotsfähigen Vereinigung vorlagen, bedarf vor dem Hintergrund der im Urteil des Senats vom 29. Januar 2020 im Verfahren 6 A 2.19 vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung vorliegend keiner weiteren Ausführungen mehr.

• BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

  Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - dagegen nicht (stRspr, vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).

  Hier kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder Objektivierung anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).

• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Rn. 12 a. Den zuständigen Behörden nach dem Vereinsgesetz sind besondere Aufklärungsbefugnisse eingeräumt, die denen der Staatsanwaltschaft ähnlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 30).

  Behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, d.h. wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33).

• BGH, 08.10.2008 - StB 12/08

  Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Rn. 16 Das Verfahren nach § 101 Abs. 7 StPO beinhaltet eine spezielle Regelung, die im Strafverfahren die allgemeinen Rechtsbehelfe nach der Strafprozessordnung verdrängt (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 12/08 u.a. - BGHSt 53, 1 Rn. 6).

  § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO verleiht damit dem in § 162 StPO verankerten Rechtsgedanken Ausdruck, dass mit Anklageerhebung jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters beendet ist und diese auf das erkennende Gericht übergeht (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 12/08 u.a. - BGHSt 53, 1 Rn. 11).

• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende Gründe für diese Ermittlungsmaßnahmen nicht finden lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 [ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180920.2bvr070818] - NJW 2018, 3571 Rn. 27 m.w.N.).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Er hat zudem durch geeignete Formulierungen des Beschlusses im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, dass der Grundrechtseingriff angemessen begrenzt wird sowie messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. grundlegend zum Durchsuchungsbeschluss: BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - BVerfGE 96, 44 ).
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Das kann auch der Fall sein, wenn eine Vereinigung solche Handlungen nachträglich billigt und fördert, sich also mit ihnen identifiziert, oder wenn zunächst nur einzelne Tätigkeiten die Strafgesetze verletzen, diese jedoch mit Wissen und Wollen der Vereinigung fortgesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180713.1bvr147412] - BVerfGE 149, 160 Rn. 106).
• BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Zwar handelt es sich bei den dem Gericht vorliegenden behördlichen Zusammenstellungen nur um sog. sekundäre Beweismittel, weil sie die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht erkennen lassen und dem Senat daher nur eine eingeschränkte tatrichterliche Würdigung, insbesondere keine Prüfung der Glaubwürdigkeit der Quelle(n), gestatten (vgl. zur Problematik der Überzeugungsbildung im Rahmen eines Verbotsverfahrens BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 Rn. 16 …und Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 45/19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100719B1B45.19.0] - juris Rn. 8).
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19

  Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Zwar handelt es sich bei den dem Gericht vorliegenden behördlichen Zusammenstellungen nur um sog. sekundäre Beweismittel, weil sie die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht erkennen lassen und dem Senat daher nur eine eingeschränkte tatrichterliche Würdigung, insbesondere keine Prüfung der Glaubwürdigkeit der Quelle(n), gestatten (vgl. zur Problematik der Überzeugungsbildung im Rahmen eines Verbotsverfahrens BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 Rn. 16 und Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 45/19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100719B1B45.19.0] - juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Die Verbotsbehörde muss aber als "Herrin des Verbotsverfahrens" die Ermittlungen initiieren, steuern und kontrollieren (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 [ECLI:DE:VGHBW:2002:0514.1S10.02.0A] - NVwZ 2003, 368 Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
• OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19

  Beschlagnahme; Beweismaterial; Durchsuchung; Erledigung; Ermittlungsverfahren; …

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• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

  Rn. 22 Der im Rahmen der Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG bestehende Beurteilungsmaßstab gilt auch für Ermittlungsmaßnahmen zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 -, juris Rn. 32).

  Bei der Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen bedarf es zudem der auf konkrete Tatsachen gestützten Erwartung, Vereinsvermögen aufzufinden sowie eines - hier ersichtlich vorliegenden - vollziehbaren Verbotsbescheids und einer vollziehbaren Beschlagnahme des Vereinsvermögens (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 -, juris Rn. 30 und 32; Thür. OVG…, Beschluss vom 26. Februar 2024 - 3 SO 525/23 -, juris Rn. 27).

  Das anordnende Gericht ist mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte insoweit "lediglich" verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 -, juris Rn. 32; Bay. VGH…, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 24; Hess. VGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 15 ; Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 12; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. September 2013 - 1 S 131/13 -, juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 4 Bs 299/00 -, juris Rn. 6).

  Denn behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, d. h., wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2026 - 5 E 103/24 -, juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 5 E 60/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; eigenverantwortliche Prüfung; …

  Rn. 2 vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 -, BVerwGE 168, 200, juris, Rn. 13 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2002 - 5 E 3/02 -, juris, Rn. 15 f. m. w. N.,.

  Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 -, BVerwGE 168, 200, juris, Rn. 29 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2026 - 5 E 103/24 -, juris, Rn. 8, und vom 7. Januar 2026 - 5 E 814/23 -, juris, Rn. 10 f. m. w. N.

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 -, BVerwGE 168, 200, juris, Rn. 31, und vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, NJW 2001, 1663, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -, NWVBl. 2003, 34, juris, Rn. 7.

  Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 -, BVerwGE 168, 200, juris, Rn. 31 m. w. N.

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 -, BVerwGE 168, 200, juris, Rn. 32.

• OVG Thüringen, 26.02.2024 - 3 SO 525/23

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …

  Der Anfangsverdacht für ein solches Verbot muss dabei auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden können; Vermutungen ohne Tatsachengrundlage reichen nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 - juris); qualitativ entspricht dieser dem Anfangsverdacht als Anlass für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO;… BVerwG a. a. O.).

  Rn. 24 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts ist der Zeitpunkt des Erlasses des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Durchsuchung angeordnet wurde (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 - juris Rn. 31; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - juris Rn. 66 m. w. N.).

  Denn vom Normzweck der effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen umfasst, ist auch das Auffinden von "weiteren" Beweismitteln für einen möglichen, sich an die Verbotsverfügung anschließenden Anfechtungsprozess (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3/01 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 - juris Rn. 31).

  Rn. 32 Der Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG setzt - entsprechend dem Gesetzeszweck - voraus, dass ein auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verbotstatbestands im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG besteht (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 - juris Rn. 30; im Anschluss daran bereits Thüringer OVG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 3 SO 477/21 - n. v.; s. auch schon VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 - juris Rn. 11 m. w. N.), was zunächst voraussetzt, dass ein Verein gemäß § 2 Abs. 1 VereinsG vorliegt.

  Hier kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder Objektivierung anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 - juris Rn. 39 unter Bezugnahme auf BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).

  Rn. 45 Der im Rahmen der Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln dargestellte Beurteilungsmaßstab gilt auch für Ermittlungsmaßnahmen zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 - juris Rn. 32.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 - 1 A 3.13

  Vereinsverbot des Charters Hells Angels MC Oder City; Teilorganisation Oder City …

  Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar das Verhalten Dritter den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit erfüllen, wenn sie Strafgesetze verletzen und dies der Vereinigung zuzurechnen ist, weil sie erkennbar für die Vereinigung auftreten und diese das zumindest billigt, oder weil die Begehung von Straftaten durch die Vereinigung bewusst hervorgerufen oder bestärkt, ermöglicht oder erleichtert wird (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 - juris Rn. 106, ebenso BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 - juris Rn. 36).

  Das Verhalten Dritter kann berücksichtigt werden, wenn diese wie Mitglieder von der Vereinigung getragen werden (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 - juris Rn. 156) oder wenn die Vereinigung solche Handlungen Dritter nachträglich billigt und fördert, sich also mit ihnen identifiziert (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 - juris Rn. 106, ebenso BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 - juris Rn. 36).

  Dem entspricht es, dass behördliche Ermittlungsmaßnahmen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, d.h. wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 - juris Rn. 31).

  Letztlich dient dies dem Zweck der behördlichen Ermittlungen, die klären sollen, ob ein verbotsfähiger Verein im Sinne von § 2 Abs. 1 VereinsG besteht und ein Verbotsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG gegeben ist (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 - juris Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Rn. 21 Mit Beschluss vom 10.06.2020 - 6 AV 7.19 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht den von Herrn ... gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7042/17 - angeordneten Postbeschlagnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs abgelehnt.
• VG Gera, 28.04.2025 - 4 E 802/25

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung - "Königreich Deutschland"

  Das rechtliche Gehör kann und muss hier zulässigerweise nachträglich im Beschwerdeverfahren gewährt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - 6 AV 7/19 = BVerwGE 168, 200 Rn. 25;… OVG Bautzen, Beschl. v. 25.9.2024 - 6 E 62/23 = BeckRS 2024, 26614 Rn. 29 mwN.).

  § 4 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG verleiht der von der Verbotsbehörde um eine konkrete Ermittlungshandlung ersuchten Behörde die Befugnis, von der Ermächtigung des § 4 Abs. 2 VereinsG eigenständig Gebrauch zu machen und als Antragstellerin für Ermittlungsmaßnahmen im eigenen Namen aufzutreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - 6 AV 7/19 = BVerwGE 168, 200 Rn. 26).

  Neben der auf konkrete Tatsachen gestützten Erwartung, Vereinsvermögen aufzufinden, bedarf es insoweit zusätzlich eines vollziehbaren Verbotsbescheids und einer vollziehbaren Beschlagnahme des Vereinsvermögens (BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - 6 AV 7/19 = BVerwGE 168, 200 Rn. 30, 32;… ThürOVG, Beschl. v. 26.2.2024 - 3 SO 525/23 = LKV 2024, 374 Rn. 27 ;… OVG Bautzen, Beschl. v. 6.2.2025 - 6 E 72/24 = BeckRS 2025, 2994 Rn. 25;… Seidl, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2. Aufl. 2024, § 10 Rn. 39).

  Behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, soweit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, also die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - 6 AV 7/19 = BVerwGE 168, 200 Rn. 31;… OVG Bautzen, Beschl. v. 6.2.2025 - 6 E 72/24 = BeckRS 2025, 2994 Rn. 23).

  Das anordnende Verwaltungsgericht ist mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte allerdings verpflichtet, die für eine Verbotsfeststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und auch eine Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG behördlicherseits angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der begehrten Ermittlungshandlungen abzulehnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2020 - 6 AV 7/19 = BVerwGE 168, 200 Rn. 32;… BayVGH, Beschl. v. 12.2.2024 - 4 C 23.1887 = BeckRS 2024, 4493 Rn. 14;… OVG Bautzen, Beschl. v. 6.2.2025 - 6 E 72/24 = BeckRS 2025, 2994 Rn. 20).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - 1 L 14.20

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb …

  Rn. 1 Die Beschwerde der Antragsgegner gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG zuständigen Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Berlin vom 22. April 2020 ist gemäß § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 u.a. - juris Rn. 13 m.w.N.), aber nicht begründet.

  Die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG haben in dem für die Beurteilung des Beschwerdegerichts maßgeblichen Erlasszeitpunkt des angegriffenen Beschlusses (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 u.a. - juris Rn. 33) vorgelegen und sind auch nicht nachträglich weggefallen (vgl. dazu VGH Mannheim…, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 S 982/18 - juris Rn. 26 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571, juris Rn. 25).

  Das anordnende Gericht ist allerdings mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 u.a. - juris Rn. 29 ff. m.w.N.).

  Rn. 22 c. Dass vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Vereinsmitglieder regelmäßig zur Klärung der aufzuklärenden Fragen beitragen können, wenn es sich - wie hier - um führende Mitglieder des Vereins handelt, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 u.a. - juris, 4. Leitsatz).

• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  Die auf § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG gestützten Durchsuchungsanordnungen genügen auch rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, nach denen der Richter, der die Behörde ermächtigt, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich einzugreifen, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses sicherstellen muss, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, juris, Rn. 31; BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 6 AV 7.19 - , juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 42).
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 1.19

  Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur …

  Insbesondere unterhalte er ein enges und vertrautes Verhältnis zum Antragsteller im Verfahren 6 AV 7.19 , der ihm auch seinen derzeitigen Arbeitsplatz vermittelt habe.
• VG Freiburg, 20.08.2021 - 4 K 3597/19

  Durchsicht eines einem Verein gehörenden Datenträgers im Zuge eines gegen diesen …

  Rn. 30 Für diese Auslegung spricht im Übrigen auch, dass damit eine vom Gesetzgeber gewiss nicht gewollte Verdoppelung des Rechtsschutzes bzw. eine "Rechtsmittelspaltung" vermieden wird (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 - 6 AV 7.19 -, juris, Rn. 16;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.10.2020 - 1 S 2679/19 -, juris, Rn. 50 ), die etwa einträte, wenn im Anschluss an eine Durchsicht die zuständige Behörde eine Beschlagnahme beantragte, für welche zweifelsfrei das Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 VereinsG gälte.
• OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23

  Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; …
• VGH Hessen, 17.01.2025 - 8 E 2306/24

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• OVG Thüringen, 06.10.2023 - 3 SO 477/21

  Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …
• VG Berlin, 26.02.2025 - 29 K 42.23
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 13 OB 243/23

  Bedeutung der gesetzlichen Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beschlagnahmen …