Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 242
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verwirkung bei Werklohnansprüchen bei Geltendmachung fünf Jahre nach Abschluss der Werkleistungen - Zeitablauf
- kkh.de
Keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf ( 242 BGB)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242
Keine Verwirkung bei Vorbehalt - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Voraussetzungen der Verwirkung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Verwirkung einer Werklohnforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine Werklohnforderung fünfeinhalb Jahre nach Kündigung verwirkt? (IBR 2003, 61)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 824
- MDR 2003, 207
- NZBau 2003, 213
- FamRZ 2003, 449 (Ls.)
- WM 2003, 1425
- BauR 2003, 296 (Ls.)
- BauR 2003, 379
- ZfBR 2003, 147
Wird zitiert von ... (146) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.2001 - VII ZR 416/99
Rechte des Auftragnehmers bei Prüfung der Schlußrechnung nach Ablauf der …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, NJW 2001, 1649 = BauR 2001, 784 = ZfBR 2001, 313 jeweils m.w.N.). - BGH, 26.05.1992 - VI ZR 230/91
Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so daß die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91, ZIP 1992, 1402 = NJW-RR 1992, 1240).
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
Rn. 11 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGH Urteile vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99 - NJW 2001, 1649; vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09 - NJW 2010, 1074).Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH Urteile BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - WM 1969, 182; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82 - NJW 1984, 1684 vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - NZV 2001, 464, 466 und vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 juris Rn. 9).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Architekten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Auftraggebers rechtfertigen, der Architekt werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, BauR 2003, 379 = IBR 2003, 61 = NZBau 2003, 213 = ZfBR 2003, 147). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile BGHZ 84, 280, 281; BGHZ 105, 290, 298; BGH Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824;… MünchKomm/Roth 4. Aufl. § 242 BGB Rdn. 464 m.w.N.).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 199/04
Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten …
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt (st.Rspr.; BGHZ 105, 290, 298; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, NJW 2003, 824, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 24.07.2003 - VII ZR 79/02
Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und …
Eine Verwirkung setzt voraus, daß zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, ZfBR 2003, 147 = BauR 2003, 379 = NZBau 2003, 213). - LG Freiburg, 05.11.2014 - 3 S 101/14
Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf die zulässige Höhe in Baden-Württemberg: …
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Wurde der Arbeitnehmer über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der in Rn. 24 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet, geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (…vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe). - BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122, 308, 315 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824). - OLG Stuttgart, 02.04.2024 - 10 U 13/23
Vorschussanspruch einer GdWE gegen den Bauträger für Maßnahmen zur Beseitigung …
Rn. 134 Dies setzt voraus, dass sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).
Rn. 138 Maßgeblich hierfür ist, ob sich der Schuldner bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht würde, und ob er dies auch getan hat (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 -, juris Rn. 8).
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08
Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?
Zu dem Zeitablauf müssen besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824 m.w.N.). - BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des …
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 4 WF 170/18
Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 38/03
Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16
Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …
- OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
- KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09
Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06
Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
- BGH, 14.04.2005 - VII ZR 14/04
Zeitliche Grenzen des Rechts auf Preisanpassung
- OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25
Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bauträger auf …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
- OLG Düsseldorf, 27.04.2016 - 27 U 24/15
Verwirkung des Anspruchs eines Stromversorgers auf Nachzahlung von …
- OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11
Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei …
- BGH, 16.02.2005 - XII ZR 24/02
Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache
- BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der …
- OLG Köln, 18.12.2013 - 13 U 10/13
Verwirkung einer titulierten Forderung
- BGH, 04.02.2004 - VIII ZR 171/03
Verwirkung von Mietzinsforderungen
- OLG Brandenburg, 26.03.2015 - 9 UF 240/14
Ausgleichsanspruch: Anspruch eines geschiedenen Ehemannes gegen seine geschieden …
- LG Berlin, 15.09.2015 - 25 S 4/15
Kleingartenpachtvertrag: Unzulässiger Bau eines Baumhauses auf einer gepachteten …
- KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04
Gewerberaummietvertrag: Verwirkung eines Kündigungsrechts wegen Nichtzahlung …
- LAG Düsseldorf, 18.11.2020 - 4 Sa 397/20
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - tarifvertragliches …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2523/14
Schwerbehindertenrecht - Entfernung eines Hodentumors - wesentliche Änderung der …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 222/19
Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/09
Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09
Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 3 U 113/07
Ansprüche auf Mieterhöhung und rückständigen Mietzins aus einem …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03
Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der …
- KG, 11.02.2013 - 8 U 227/12
Stellplatzmiete: Verwirkung des Mietzinsanspruchs
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04
Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung
- LG Berlin, 10.11.2003 - 62 S 220/03
Rechte des Mieters bei überhöhten Kosten der Verbrauchserfassung der Heizung
- OLG Düsseldorf, 05.09.2011 - 24 U 4/11
Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich …
- LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …
- KG, 23.01.2012 - 8 U 83/11
Stillschweigende Mietreduzierung: Schweigen ist kein Einverständnis!
- LG Karlsruhe, 22.05.2009 - 6 O 240/08
Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel; Verzicht bzw. …
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02
Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11
Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts"; …
- KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09
Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
- KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08
Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
- OLG Koblenz, 05.02.2003 - 1 U 611/02
Ein im Jahr 1958 eingeräumtes Bimsausbeuterecht ist wegen Verwirkung erloschen, …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 10 U 115/05
Mietforderungen im Urkundsprozess
- OLG Köln, 22.08.2013 - 11 U 198/12
Verwirkung des Honoraranspruchs eines Architekten
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
- LSG Thüringen, 26.07.2018 - L 1 U 1207/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes - …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- LAG München, 06.08.2008 - 10 Sa 182/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- BFH, 11.12.2003 - IV R 15/03
Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF
- KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04
Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
- OLG Brandenburg, 11.06.2020 - 9 WF 138/20
- OLG Zweibrücken, 23.04.2003 - 3 W 78/03
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen: Einwand der Verjährung des der …
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
- AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - 24 W 17/11
Verfahrensrecht - Zur Verwirkung und Verjährung von Kostenfestsetzungsansprüchen
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- OLG München, 24.03.2015 - 9 U 3489/14
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 105/06
Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren
- OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung hinsichtlich …
- LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11
Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!
- VG Saarlouis, 05.10.2011 - 3 K 556/11
Vollstreckungsabwehrklage im Verwaltungsprozessrecht
- LG Bonn, 30.05.2017 - 6 S 38/17
Räumungsvollstreckung - Verwirkung eines Räumungstitels - Verzicht auf …
- LG Mönchengladbach, 27.01.2015 - 3 O 393/13
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem …
- OLG München, 09.04.2008 - 32 Wx 1/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 13/05
Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer …
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 12 U 138/09
Bestehen eines Architektenhonoraranspruchs bei einem Zeitraum von 13 Jahren …
- OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 3 U 211/07
Wirksamkeit einer Zweckerklärung zur Grundschuld, Darlehenskündigung bei …
- BGH, 03.05.2006 - IV ZR 24/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- KG, 06.11.2023 - 18 UF 78/22
Festsetzung eines Nachteilsausgleichs bei Geltendmachung des Trennungsunterhalts …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/01
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04
Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines …
- OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 168/03
Folgen der irrtümlichen Erteilung eines Kontoauszuges durch eine Bank; Annahme …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- KG, 18.11.2013 - 8 U 71/13
Wann sind Mietzinsansprüche verwirkt?
- KG, 19.12.2005 - 8 U 163/05
Mietzinsforderung: Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03
Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
- LG Berlin, 04.12.2007 - 53 S 220/06
Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigungen durch über die Grundstücksgrenze …
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3424
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung), Festsetzungsverjährung, letzte …
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 173/20
- LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 7 U 12/08
Wirksamkeit einer aus den Umständen des Vertragsschlusses erkennbaren …
- LG Mainz, 25.06.2007 - 9 O 169/04
Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus nach 15 Jahren verwirkt?
- OLG Celle, 07.09.2011 - 14 U 60/11
Auslegung des Begriffs der Entscheidung i.S.v. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.
- OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
- LG Köln, 23.03.2004 - 3 O 355/02
Aufrechterhaltung eines Vorbehalts-Anerkenntnisurteils; Aufrechnung mit …
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 171/20
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3420
Beginn der Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 967/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 172/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 235/20
- KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12
Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 7 U 132/09
Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf einen …
- KG, 15.10.2004 - 25 U 132/03
Annahme eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage von Darlehensverträgen im Falle …
- AG München, 09.01.2024 - 1294 C 14674/23
Nutzung von Hobbyräumen als Wohnräume
- ArbG Essen, 18.06.2021 - 1 Ca 237/20
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Verwirkung
- LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 118/13
Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlungen
- LG München I, 30.07.2013 - 8 O 27875/12
Fehlende Abnahme: Wann sind Mängelrechte verwirkt?
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04
Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Inanspruchnahme des Zweitschuldners
- AG München, 09.01.2024 - 1294 C 14674/231294 C 14674/23
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 1174/05
- LSG Hessen, 26.02.2025 - L 3 SB 92/19
Sozialgerichtliches Verfahren
- LG München I, 14.10.2022 - 8 O 22966/15
Mögliche Verjährung, Einrede der Verjährung, Besorgnis der Befangenheit, …
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 196/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 194/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 256/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 198/20
- LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15
Auskunftsanspruch über den Konzerngewinn durch Vorlage einer mit einem …
- LG Mönchengladbach, 24.08.2005 - 4 S 159/04
Steuerberatergebührenforderung
- ArbG Essen, 23.06.2020 - 2 Ca 195/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 197/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 236/20
- OLG Frankfurt, 09.12.2004 - 1 U 278/03
Architekte & Ingenieure - Verjährung des Architektenhonorars
- OLG Hamm, 17.07.2003 - 5 U 29/03
Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Kündigung eines Darlehens bei …
- LG Bamberg, 10.02.2011 - 2 O 14/11
Verwirkungseinwand gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …
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Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2002 - VII ZR 224/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
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VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; § 14 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überprüfbarkeit einer Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages - Schlussrechnung - Rückzahlunganspruch von Abschlagszahlungen bei Überzahlung - Entbehrlichkeit einer Kündigungsandrohung
- grundeigentum-verlag.de
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; § 14 Nr. 1
Schlußrechnung, Prüfbarkeit der - ra.de
- rechtsportal.de
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 § 14 Nr. 1
Prüfung der Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Prüfbarkeit der Schlussrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsabrechnung prüfbar? (IBR 2003, 60)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 581
- MDR 2003, 213
- NZBau 2003, 151
- WM 2003, 1424
- DB 2003, 501 (Ls.)
- BauR 2003, 296 (Ls.)
- BauR 2003, 377
- ZfBR 2003, 146
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98
Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 224/01
Das entspricht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages stellt (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 632, 634 = NJW 1999, 2036 = ZfBR 1999, 194; Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 164/01, BauR 2002, 1403, 1404 = NZBau 2002, 507).Die Revision weist im übrigen zutreffend darauf hin, daß insoweit lediglich ein geringer Betrag geltend gemacht wird, dessen fehlende Ableitung aus der Urkalkulation es nicht rechtfertigt, die Rechnung insgesamt als nicht prüfbar zurückzuweisen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 632, 634 = NJW 1999, 2036 = ZfBR 1999, 194).
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 164/01
Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 224/01
Das entspricht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages stellt (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 632, 634 = NJW 1999, 2036 = ZfBR 1999, 194; Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 164/01, BauR 2002, 1403, 1404 = NZBau 2002, 507).Diese sind hinzuzuziehen, soweit sie dem Auftraggeber die Prüfung ermöglichen, ob die Ansätze des Auftragnehmers den vertraglichen Grundlagen entsprechen (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 164/01, BauR 2002, 1403, 1405 = NZBau 2002, 507).
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 224/01
Richtig ist auch, daß der Auftragnehmer eine derartige schlüssige Darstellung der Überzahlung durch eine prüfbare Schlußrechnung widerlegen kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 372 ff.; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 939 = NZBau 2002, 329 = ZfBR 2002, 473). - BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 224/01
Richtig ist auch, daß der Auftragnehmer eine derartige schlüssige Darstellung der Überzahlung durch eine prüfbare Schlußrechnung widerlegen kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 372 ff.; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 939 = NZBau 2002, 329 = ZfBR 2002, 473). - BGH, 26.02.1991 - XI ZR 163/90
Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und …
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - VII ZR 224/01
Dies gilt auch für die Zulassung des vom Erstrichter zu Recht ausgeschlossenen Vortrages durch das Berufungsgericht (BGH, Urteil vom 26. Februar 1991 - XI ZR 163/90, NJW 1991, 1896, 1897).
- BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03
Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …
- BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07
Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer …
Schriftsätze, die die Rechnung erläutern, und die entsprechenden Unterlagen sind deshalb mit heranzuziehen (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 164/01, BauR 2002, 1403 = NZBau 2002, 507 = ZfBR 2002, 667; Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 224/01, BauR 2003, 377 = NZBau 2003, 151 = ZfBR 2003, 146; Urteil vom 13. Januar 2005 - VII ZR 353/03, BauR 2005, 739 = NZBau 2005, 349 = ZfBR 2005, 359; Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 316/03, BauR 2006, 678 = NZBau 2006, 231 = ZfBR 2006, 335). - OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
Die Beklagte als Auftragnehmerin muss die angeblich bis zur Kündigung bereits erbrachten Einzelleistungen, die Gegenstand des Detailpauschalvertrages waren, zum Zwecke der Abrechnung daher grundsätzlich in die - gemäß der im Vertrag enthaltenen und ihm zugrundegelegten Leistungsbeschreibung (vgl. "Art der Leistung") - konkret verbundenen weiteren Einzelleistungen weiter zergliedern und diese jeweils durch weitere Einzelpreise (sei es als Einheitspreise oder sei es wiederum als noch weitergehend detaillierte Pauschalpreise für die konkrete Einzelleistung ) "bepreisen" bzw. bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2002, VII ZR 224/01, www.juris.de; 04.05.2000, VII ZR 53/99, www.juris.de;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 25;… Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 65/71 ff. mwN).Die Beklagte als Auftragnehmerin ist in der Zuordnung der Preise keineswegs frei, sondern muss jede Einzelleistung der vertraglichen Baubeschreibung mit aus ihrer im Rechtsstreit grundsätzlich substantiiert vorzutragenden bzw. vorzulegenden Vertragskalkulation abgeleiteten und für die Auftraggeber nachvollziehbar dargestellten bzw. errechneten Einzelpreisen "bepreisen" bzw. bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2002, VII ZR 224/01, www.juris.de; BGH, Urteil vom 04.07.2002, VII ZR 103/01, www.juris.de; BGH, Urteil vom 04.07.1996, VII ZR 227/93, www.juris.de;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 16/20 mwN;… Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 71-74 mwN).
Dabei trägt - entgegen der insoweit rechtsfehlerhaften Ausführungen des LG (vgl. Seite 11, 3. Absatz; dazu bereits oben) - die Beklagte als Auftragnehmerin die Darlegungs- und Beweislast für die ihr gemäß § 631 BGB zustehende Teilvergütung der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06, BauR 2008, 540; BGH, Urteil vom 14.11.2002, VII ZR 224/01, BauR 2003, 377; KG, Urteil vom 26.09.1997, 4 U 3098/05, BauR 1998, 348;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 18 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1559/2427/2428 mwN); dies gilt sowohl für den (technischen) Bautenstand als auch dessen (werklohnbezogene) Bewertung.
- BGH, 25.01.2007 - VII ZR 112/06
Anwendbarkeit der HOAI auf Projektsteuerungsleistungen
Denn schriftliche Erläuterungen der Honorarrechnung können auch aus dem Prozessvortrag hervorgehen (st. Rspr. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 316/03, BauR 2006, 678 = ZfBR 2006, 335 = NZBau 2006, 231; Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 224/01, BauR 2003, 377 = ZfBR 2003, 146 = NZBau 2003, 151). - OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13
Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre
Denn die Beschleunigungswirkungen, welche die genannten Verfahrensvorschriften sichern sollen, sind nicht mehr herzustellen, nachdem das Erstgericht dem Vorbringen nachgegangen ist (vgl. BGH NJW 2003, 581 unter II.3.a m.w.N.). - OLG Schleswig, 09.03.2010 - 3 U 55/09
Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verstöße …
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Voraussetzungen an die Prüfbarkeit einer Abrechnung erfüllt sind, streng von der Frage nach ihrer Richtigkeit zu unterscheiden ist (BGH NJW 2003, 581, 582; NZBau 2002, 507, 508; NJW 1999, 2036, 2037).Die entsprechenden, vorgelegten Unterlagen sind zum Verständnis der Abrechnungen heranzuziehen (BGH NJW 2003, 581, 582).
- OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 10 U 154/17
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit …
Zusätzlich kann durch den schriftlichen Sachvortrag im Prozess die Schlussrechnung und deren Anlagen erläutert, ergänzt oder auch berichtigt werden (st. Rspr: BGH, Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 316/03, BGH, Urteil vom 14.11.2002 - VII ZR 224/01; BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 164/01; BGH, Urteil vom 25.01.2007, VII ZR 112/06). - OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08
Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des …
Diese Frage war im Wege der Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären (vgl. BGH Urteil vom 14.11.2002, Aktenzeichen VII ZR 224/01, zitiert nach juris, dort Rn. 16 = BauR 2003, 296;… Urteil vom 18.04.2002, Aktenzeichen VII ZR 164/01, zitiert nach juris, dort Rn. 12, 13 = BauR 2002, 507;… Urteil vom 11.02.1999, Aktenzeichen VII ZR 91/98, zitiert nach juris, dort Rn. 10, 12 = BauR 1999, 631). - OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
Bauvertrag: Zulässiges Teilurteil über Sicherheitsleistung trotz Widerklage
Eine solche Aufschlüsselung in Teilleistungen bei einer Bewertung nach der Urkalkulation entspricht nach der zutreffenden Begründung des Landgerichts dem üblichen Vorgehen bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 224/01 -, juris Rz. 16;… BGH, Versäumnisurteil vom 18. April 2002 - VII ZR 164/01 -, juris Rz. 9). - OLG Naumburg, 19.02.2020 - 2 U 177/12
Abbrucharbeiten - VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife; …
Da die Vertragsparteien in der Leistungsposition 3.2.20 lediglich einen vorherigen Einheitspreis betragsgleich pauschaliert hatten, war diese Vorgehensweise grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2002, VII ZR 224/01, BauR 2003, 377, in juris Tz. 16; BGH, Urteil v. 21.03.2011, VII ZR 58/12, BauR 2013, 1146, in juris Tz. 13; BGH, Urteil v. 21.03.2013, VII ZR 58/12, BauR 2013, 1146, in juris Tz. 13) und hier für die Beklagte auch erkennbar und nachvollziehbar. - OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 29 U 91/17
Bauvertrag: Abrechnung der Werklohnforderung bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
- OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den …
- OLG Bamberg, 15.12.2003 - 4 U 92/03
1. Zur Vergütungsfähigkeit anteilig erbrachter Leistungen aus einem Werkvertrag - …
- OLG Zweibrücken, 01.12.2005 - 4 U 276/04
Zurückweisung wegen Verspätung: Antrag auf Einholung eines …
- OLG Hamm, 02.12.2021 - 21 U 68/19
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
- LG Köln, 06.10.2011 - 8 O 304/10
Anspruch eines Insolvenzverwalters nach fristloser Kündigung durch einen …
- LG Frankfurt/Main, 20.05.2022 - 33 O 174/21
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Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2002 - VII ZR 4/00 (1) |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
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Schadensersatz wegen Baumängel - Einbeziehung der VOB/B - Eingriff in den Kernbereich der VOB/B durch vorrangig vereinbarte Vertragsbedingungen - Verjährung von Gewährleistungsansprüchen - Regelung des Bauvertrages, nach der Sonderwünsche nur bis zur Werkplanung M 1 : 50 ...
- grundeigentum-verlag.de
AGBG § 9 Bf; VOB/B § 13 Nr. 4
VOB, abweichende Vertragsbedingungen zur - ra.de
- rechtsportal.de
AGBG § 9; VOB/B § 13 Nr. 4
Wirksamkeit der VOB/B/B bei vorrangig vereinbarten Vertragsbedingungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Vereinbarung der VOB/B "als Ganzes"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Eingriff in den Kernbereich der VOB/B? (IBR 2003, 69)
Verfahrensgang
- BGH, 24.10.2002 - VII ZR 4/00
- BGH, 28.11.2002 - VII ZR 4/00 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1321
- MDR 2003, 327
- NZBau 2003, 150
- WM 2003, 1426
- DB 2003, 880
- BauR 2003, 296 (Ls.)
- BauR 2003, 380
- ZfBR 2003, 248
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86
Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - VII ZR 4/00
§ 13 Nr. 4 VOB/B hält hinsichtlich der zweijährigen Gewährleistungsfrist der isolierten Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86 = BauR 1987, 438 = ZfBR 1987, 199; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391; Urteil vom 29. September 1988 - VII ZR 186/87, BauR 1989, 77 = ZfBR 1989, 28). - BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - VII ZR 4/00
§ 13 Nr. 4 VOB/B hält hinsichtlich der zweijährigen Gewährleistungsfrist der isolierten Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86 = BauR 1987, 438 = ZfBR 1987, 199; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391; Urteil vom 29. September 1988 - VII ZR 186/87, BauR 1989, 77 = ZfBR 1989, 28). - BGH, 29.09.1988 - VII ZR 186/87
Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - VII ZR 4/00
§ 13 Nr. 4 VOB/B hält hinsichtlich der zweijährigen Gewährleistungsfrist der isolierten Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86 = BauR 1987, 438 = ZfBR 1987, 199; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391; Urteil vom 29. September 1988 - VII ZR 186/87, BauR 1989, 77 = ZfBR 1989, 28). - BGH, 17.11.1994 - VII ZR 245/93
Formularmäßige Vereinbarungen zwischen Haupt- und Nachunternehmer für den Fall …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - VII ZR 4/00
Ob die den Kernbereich der VOB/B verändernden Vertragsbedingungen ihrerseits wirksam oder etwa nach dem AGBG unwirksam sind, ist insoweit ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 17. November 1994 - VII ZR 245/93, BauR 1995, 234 = NJW 1995, 526 = ZfBR 1995, 77).
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 419/02
Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B
Einen derartigen Eingriff hat der Senat bejaht bei Änderungen von § 1 Nr. 3 (Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 4/00, BauR 2003, 380, 381 = ZfBR 2003, 248 = NZBau 2003, 150), von § 2 Nr. 3 und Nr. 5 (Urteile vom 20. Dezember 1990 - VII ZR 248/89 = BauR 1991, 210 = ZfBR 1991, 101 und vom 25. Januar 1996 - VII ZR 233/94, BGHZ 131, 392, 397), von § 8 Nr. 1 (Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 4/00 aaO), von § 9 Nr. 3 (Urteil vom 28. September 1989 - VII ZR 167/88, BauR 1990, 81, 83 = ZfBR 1990, 18), der Abnahmeregelungen (Urteile vom 6. Juni 1991 - VII ZR 101/90, BauR 1991, 740, 741 = ZfBR 1991, 253; vom 17. November 1994 - VII ZR 245/93, BauR 1995, 234, 236 = ZfBR 1995, 77 …und vom 25. Januar 1996 - VII ZR 233/94 aaO), von § 13 Nr. 7 Abs. 4 (Urteil vom 21. Juni 1990 - VII ZR 109/89, BGHZ 111, 394, 397) und von § 16 Nr. 1 (Urteil vom 14. Februar 1991 - VII ZR 291/89, BauR 1991, 473 = ZfBR 1991, 199). - OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 90/03
Keine isolierte Anwendung des § 16 Nr. 3 VOB/B - Auschlusswirkung der …
Entscheidend ist vielmehr, ob die Vertragsklauseln insgesamt einen Eingriff in die Ausgewogenheit des Interessensausgleichs nach der VOB/B beinhalten, deren Kernbereich verändern und dass deshalb nicht mehr von einer Gesamtübernahme der Regelungen der Verdingungsordnung gesprochen werden kann (vgl. BGH in BGH-Report 2003, 319; in BauR 2002, 775).Gerade auch die allgemeinen Vertragsbedingungen, die ihrerseits dem Unwerturteil des § 9 AGBG unterfallen, müssen in die Bewertung einfließen, ob nach den Vertragsgrundlagen insgesamt eine Geltung der VOB/B als Ganzes vereinbart ist (BGH in BGH-Report 2003, 319; in NJW 1995, 526, 527).
- OLG Karlsruhe, 22.10.2003 - 7 U 49/03
Formularmäßiger Bauvertrag: Unwirksamkeit der Vereinbarung vorgezogener …
Da die VOB/B nicht mehr "als Ganzes" vereinbart ist, unterliegt die Verjährungsregelung in § 12 Nr. 4 VOB/B der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz, ohne dass es darauf ankommt, ob die den Kernbereich der VOB/B verändernde Vertragsbestimmung in § 5 Abs. 3 ihrerseits etwa nach dem AGBG unwirksam ist (BGH WM 2003, 1426 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.08.2002 - 5 U 40/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
DÜG § 1; ; BGB § 641; ; BGB § ... 631 Abs. 1; ; VOB/B § 17 Nr. 6; ; VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4; ; VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2; ; VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2; ; VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4 2. Hs.; ; InsO § 12 Abs. 1 Nr. 2; ; GKG-LSA § 5; ; GKG-LSA § 5 Abs. 1 S. 2; ; GKG-LSA § 17 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
- IWW
- rechtsportal.de
Zur Führung des Verwahrgeldkontos eines öffentlichen Auftraggebers
- ibr-online
Verwahrung eines Sicherheitseinbehalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4
Sicherheitseinbehalt des öffentlichen Auftraggebers auf Eigenkonto - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto; Öffentlicher Auftraggeber; Sicherheitsleistung; Insolvenzfähigkeit; Sicherheitseinbehalt; Eigenes Verwahrgeldkonto; Buchhalterisches Eigenkonto
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zweckverband: Muss er den Sicherheitseinbehalt auf ein gemeinsames Sperrkonto einzahlen? (IBR 2003, 19)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 06.03.2002 - 10 O 2899/01
- OLG Naumburg, 07.08.2002 - 5 U 40/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 382
- NZBau 2003, 330
- BauR 2003, 296 (Ls.)
- BauR 2003, 907
- BauR 2003, 909
- ZfBR 2003, 258 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 21 U 24/03
Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über …
Somit hat gemäß Ziffern 14 und 17.3 BVB der Auftragnehmer wie nach § 17 VOB/B (wenn die Hinterlegungsmöglichkeit des § 17 Nr. 5 VOB/B ausgeschlossen ist) bei öffentlichen Auftraggebern die Wahlmöglichkeit zwischen der Einzahlung des Einbehaltsbetrages auf ein eigenes Verwahrgeldkonto des Auftraggebers oder der Stellung einer Bürgschaft, wobei das Verwahrgeldkonto kein (gesperrtes) Bankkonto sein muss, sondern die rein buchhalterische Erfassung des Betrages auf einem Sonderkonto ausreicht (OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 382 = OLG-Report 2003, 82 = Baurecht 2003, 909). - BSG, 19.04.2016 - B 2 U 25/16 B S 5 U 40/02 (SG Würzburg).
- SG Würzburg, 14.01.2009 - S 11 U 114/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch …
Hiergegen wurde am 06.02.2002 beim Sozialgericht Würzburg Klage eingereicht (Az.: S 5 U 40/02). - LG Berlin II, 05.12.2024 - 32 O 217/23
Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!
Es muss sich nur um ein verwaltungssintern gebildetes Eigenkonto handeln (vgl. OLG Naumburg BauR 2003, 909).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.03.2002 - 5 U 31/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem Architekten wegen einer Beratungspflichtverletzung; Ausgestaltung der Hinweispflichten eines Archtitekten gegenüber einem Bauherrn bzgl. eines gegenüber einem Rohbauunternehmer ...
- ibr-online
Architektenrecht - Beratungspflicht bei sachkundigem Bauherr?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Vertragsrecht - Kundiger Bauherr hat Mitverantwortung bei Abnahme
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 1 § 13 Abs. 5
Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel und der Förderung des Warenabsatzes; Rechtsmissbräuchlichkeit des Handelns eines Wettbewerbers
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Hinweispflicht des Architekten auf Vertragsstrafenvorbehalt bei Sachkunde des Bauherrn ?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme: Hinweispflicht des Architekten? (IBR 2002, 372)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1098
- NZBau 2002, 457
- BauR 2002, 1420
- BauR 2003, 296 (Ls.)
- ZfBR 2002, 791 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.04.1979 - VII ZR 190/78
Architekt: Vorbehalt der Vertragsstrafe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2002 - 5 U 31/01
Der Architekt muss, soweit ihm die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bekannt ist, regelmäßig durch einen Hinweis an den Bauherrn sicherstellen, dass dieser den Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme erklären kann (BGHZ 74, 235, 238).So ist der Architekt von seiner Beratungspflicht hinsichtlich des Vertragsstrafenvorbehalts dann befreit, wenn der Bauherr selbst genügend sachkundig ist (BGHZ 74, 235, 239).
- OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
Er durfte vielmehr berechtigterweise davon ausgehen, dass die Klägerin als erfahrener Bauträger einer Betreuung und Beratung im Hinblick auf die Möglichkeit eines Abzugs wegen einer verwirkten Vertragsstrafe nicht bedurfte (siehe hierzu BGH…, Urteil vom 26. April 1979 - VII ZR 190/78 - BGHZ 74, 235, BauR 1979, 345, juris Rn. 18 OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 31/01 - BauR 2002, 1420, juris Rn. 19 f.).Obliegt dem Architekten die Rechnungsprüfung und ist ihm die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bekannt ist oder muss sie ihm bekannt sein, gehört es zu seinen Beratungspflichten und Betreuungspflichten als Sachwalter des Bauherrn, zu überprüfen, ob ein Unternehmer eine für die Nichteinhaltung von Terminen wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat, und gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bauherr diese Vertragsstrafe bei der (förmlichen) Abnahme der Leistungen des Unternehmers oder bis zum Ablauf der Fristen aus § 12 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/B oder sonstiger für die Abnahme vereinbarter Fristen vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB) und der Bauherr in die Lage versetzt wird, die Vertragsstrafe von der Vergütung abzuziehen (BGH…, Urteil vom 26. April 1979 - VII ZR 190/78 - BGHZ 74, 235, BauR 1979, 345, juris Rn. 15;… KG Berlin, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 59 OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 31/01 - BauR 2002, 1420, juris Rn. 19).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 17.04.2002 - 4 U 3972/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VOB/A § 8; ; VOB/A § 10; ; VOB/A § 17; ; VOB/A § 24; ; VOB/A § 25
- rechtsportal.de
VOB/A § 8 § 10 § 17 § 24 § 25
Vergabe-Bekanntmachung: Anforderungen an die Aufforderung zur Angebotsabgabe - ibr-online
Eignungs-Nachweise
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachreichen von Eignungsnachweisen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinreichende Belegung einer Eignung im Vergabeverfahren; Aufforderung zur Angebotsabgabe; Ausschluss eines Angebots wegen fehlendem Eignungsnachweis; Nachforderung von ergänzenden Angaben im Rahmen der Ausschreibungs-Bedingungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Können fehlende Eignungsnachweise nach Submission nachgereicht werden? (IBR 2002, 504)
Papierfundstellen
- BauR 2003, 296 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- VÜA Bayern, 23.09.1999 - VÜA 4/99
Beurteilungsspielraum bei der Überprüfung der Eignung des Bieters
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.04.2002 - 4 U 3972/01
Hierbei geht es um eine Gesamtschau zahlreicher Einzelumstände und somit um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln - einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (VÜA Bayern, IBR 99, 561;… Beck'scher VOB-Komm./Brinker/Ohler, A § 25 Rdnr. 29;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Auflage, § 25 VOB/A Rdnr. 28). - VÜA Bund, 28.05.1997 - 1 VÜ 4/97
Leistungsnachweise fehlen: Ausschluß des Bieters?
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
Es kann weiter offen bleiben, ob die Vergabestelle im Falle ihres Erachtens fehlender Eignungsnachweise und bei entsprechender Zulassung der Nachreichung von Eignungsunterlagen durch die Verdingungsunterlagen dazu verpflichtet gewesen wäre, den Bieter zur Nachreichung aufzufordern bzw. ihn zumindest darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Angaben nicht genügten (beides ablehnend OLG Nürnberg Zivilsenat , OLGR Nürnberg 2002, 433). - VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
Dies gilt selbst dann, wenn der Bieter hinsichtlich der geforderten Unterlagen Zweifel hätte haben können oder müssen (OLG Nürnberg, Urteil vom 17.04.2002, 4 U 3972/01; VÜA Brandenburg, Beschluss vom 16.11.1997, 1 VÜA 11/97). - OLG München, 27.01.2005 - Verg 2/05
Ausschluss bei unzureichender Selbsterklärung
Vielmehr ist der Ausschlussgrund die nicht festgestellte Eignung, die auf der ungenügenden Mitwirkung der Antragstellerin bei der Aufklärung von Ausschlussgründen beruht (siehe auch OLG Nürnberg Urt. vom 17.4.2002, 4 U 3972/01 = IBR 2002, 504).
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
Dies gilt selbst dann, wenn der Bieter hinsichtlich der geforderten Unterlagen Zweifel hätte haben können oder müssen (OLG Nürnberg, Urteil vom 17.04.2002, 4 U 3972/01; VÜA Brandenburg, Beschluss vom 16.11.1997, 1 VÜA 11/97). - VK Düsseldorf, 24.10.2003 - VK-31/03
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäß durchgeführte Rüge eines Vergabefehlers; …
Hinsichtlich der Notwendigkeit der Wiederholung der vorzulegenden Nachweise werde seine Auffassung von der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 17.4.2002, Az. 4 U 3972/01 gestützt. - VK Düsseldorf, 17.10.2003 - VK-31/03
Bieterschützende Vorschriften: § 17 Nr. 3 Absatz 2 lit. l) VOL/A
Hinsichtlich der Notwendigkeit der Wiederholung der vorzulegenden Nachweise werde seine Auffassung von der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 17.4.2002, Az. 4 U 3972/01 gestützt. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
Daran zeigt sich erneut, dass ein kritischer Blick auf die im Vergabeverfahren verwendeten Formulare angezeigt ist, nicht nur von Seiten der Vergabestellen, sondern auch von Seiten der Bieter (zur Auslegung von Formularen im Vergabeverfahren vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 17.04.2002, Az.: 4 U 3972/01). - VK Berlin, 01.11.2004 - VK-B2-52/04
Rüge: keine Rügepflicht bei unmittelbarer Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
Eine Verpflichtung der Vergabestelle, auf unzureichende oder unvollständige Unterlagen hinzuweisen oder Angaben nachzufordern, besteht grundsätzlich nicht (OLG Nürnberg OLGR 2002, 433).
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