Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 812 Abs. 1 BGB; § 821 BGB
  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistung einer Erfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

• rechtsportal.de

  BGB § 765
  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistung einer Erfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistung einer Erfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

• Wolters Kluwer

  Einrede aus §§ 821, 812 Abs. 1 S. 1 BGB gegen die Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Bürgschaft

• ibr-online

  Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherungsabrede: Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit! (IBR 2012, 453)

Papierfundstellen

• NZI 2012, 5
• BauR 2012, 1690

Wird zitiert von ...

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• OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 23 U 120/12

  Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit!

  Dies benachteiligt den Auftragnehmer, der gemäß § 641 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des volles Werklohns nach Abnahme hat, unangemessen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2012 - 13 U 11/12; OLG Dresden, Beschl. v. 15.07.2008 - 12 U 781/08).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung eines Geschäfts als Wettbüro

• ra.de

• rechtsportal.de

  LBO § 82 Abs. 2; VwGO § 124a Abs. 4
  Erlass eines Nutzungsverbots bei Vorliegen einer formellen Illegalität der Nutzung wegen Fehlens einer im Einzelfall erforderlichen Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (hier:Sportwetten)

• ibr-online

  Nutzungsänderung ohne Genehmigung: Nutzungsuntersagung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erlass eines Nutzungsverbots bei Vorliegen einer formellen Illegalität der Nutzung wegen Fehlens einer im Einzelfall erforderlichen Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (hier:Sportwetten)

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 561
• BauR 2012, 1690

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OVG Saarland, 24.04.2009 - 2 B 265/09

  Auszug aus OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11

  Rn. 15 Vorab ist festzuhalten: Der Kläger wendet sich im Zulassungsverfahren nicht gegen die zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass die offensichtlich nach wie vor erfolgende Benutzung von Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens Hauptstraße 61 in Ü als Büro für die Vermittlung von Sportwetten mangels der für die darin zu erblickende Nutzungsänderung erforderlichen Baugenehmigung (§§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 3, 64 LBO 2004) rechtswidrig ist und dass bereits dieser (auch) in der insoweit maßgeblichen Ermessensentscheidung der Widerspruchsbehörde als tragend herausgestellte formelle Rechtsverstoß den Erlass eines Nutzungsverbots auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004 rechtfertigt.(ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, vgl. etwa die Beschlüsse vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25 und vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -, BauR 2010, 449 = SKZ 2009, 244, Leitsatz Nr. 40, dort zur Einrichtung eines Büros für Sportwetten in einem ehemaligen Elektrohandelsgeschäft; dazu allgemein Bitz, Die Nutzungsuntersagung nach § 82 Abs. 2 LBO 2004 in der bauaufsichtsbehördlichen Praxis, SKZ 2009, 206 ff.) Vielmehr wendet er mit Blick auf die mangels spezieller Regelung in der Landesbauordnung für die Beurteilung ergänzend heranzuziehenden Bestimmungen des allgemeinen saarländischen Polizei- und Ordnungsrechts in den §§ 4, 5 SPolG ein, dass er für diesen Rechtsverstoß - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - "nicht verantwortlich" und daher vom Beklagten zu Unrecht als Adressat des Nutzungsverbots in Anspruch genommen worden sei.

  Dabei war der in der Rechtsprechung des Senats für Aussetzungsbegehren der Betreiber eines Büros für Sportwetten hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung angenommene Wert von 15.000,- EUR(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -, insoweit n.v.) für das vorliegende Hauptsacheverfahren zu verdoppeln (arg. aus Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004).(…abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, Anh zu § 164 Rn 14).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11

  Der Vortrag des Klägers begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und "ernstliche Zweifel" (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist).
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11

  Rn. 19 Mit Blick auf das nunmehrige Vorbringen des Klägers ist zu ergänzen, dass er abweichend von seinem sonstigen Vortrag, wie das Protokoll über die Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010 - 7 B 4.10 -, BauR 2011, 1304, m.w.N.) am 19.10.2011 (9 Uhr), bei der er persönlich anwesend war, belegt, erklärte, dass das "Ladenlokal im Vorderhaus" von einem Herrn D betrieben werde und dass er - der Kläger - Mieter dieser Räumlichkeit sei, die er an "die Firma D untervermietet" habe.
• OVG Saarland, 09.03.1984 - 2 R 175/82

  Auszug aus OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11

  Rn. 15 Vorab ist festzuhalten: Der Kläger wendet sich im Zulassungsverfahren nicht gegen die zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass die offensichtlich nach wie vor erfolgende Benutzung von Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens Hauptstraße 61 in Ü als Büro für die Vermittlung von Sportwetten mangels der für die darin zu erblickende Nutzungsänderung erforderlichen Baugenehmigung (§§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 3, 64 LBO 2004) rechtswidrig ist und dass bereits dieser (auch) in der insoweit maßgeblichen Ermessensentscheidung der Widerspruchsbehörde als tragend herausgestellte formelle Rechtsverstoß den Erlass eines Nutzungsverbots auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004 rechtfertigt.(ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, vgl. etwa die Beschlüsse vom 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25 und vom 24.4.2009 - 2 B 265/09 -, BauR 2010, 449 = SKZ 2009, 244, Leitsatz Nr. 40, dort zur Einrichtung eines Büros für Sportwetten in einem ehemaligen Elektrohandelsgeschäft; dazu allgemein Bitz, Die Nutzungsuntersagung nach § 82 Abs. 2 LBO 2004 in der bauaufsichtsbehördlichen Praxis, SKZ 2009, 206 ff.) Vielmehr wendet er mit Blick auf die mangels spezieller Regelung in der Landesbauordnung für die Beurteilung ergänzend heranzuziehenden Bestimmungen des allgemeinen saarländischen Polizei- und Ordnungsrechts in den §§ 4, 5 SPolG ein, dass er für diesen Rechtsverstoß - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - "nicht verantwortlich" und daher vom Beklagten zu Unrecht als Adressat des Nutzungsverbots in Anspruch genommen worden sei.

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• VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

  Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …

  1994, 111; Urteil vom 11.12.1997 - 1 KO 674/95 -, juris RdNr. 41; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.07.2012 - 2 A 446/11 -, juris RdNr. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.08.2004 - 2 M 262/04 -, juris RdNr. 8; aus der Literatur: Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, Stand: Februar 2012, Art. 76 RdNr 284; Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 15 RdNr. 222; Sauter, LBO Baden-Württemberg, Stand Juli 2011, § 65 RdNrn.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13

  Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten

  Rn. 11 Vgl OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 2 A 1674/10 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 A 446/11 - VG München, Urteil vom 28. Mai 1996 - M 1 K 94.3966 -, juris.
• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Im Bauordnungsrecht gelten die im Polizei- und Ordnungsrecht zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätze ebenfalls (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 02. Juli 2012 - 2 A 446/11 -, juris Rn. 17).

• VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12

  Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl; …

  Rn. 57 vgl. hierzu etwa OVG Saarland, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 A 446/11 -, BauR 2012, 1690 (Leitsatz); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 1980 - 3 S 2005/80 -, NJW 1981, 1003 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 2 A 1674/10

  Inanspruchnahme einer erbbauberechtigten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als …

  Rn. 23 Vgl. dazu zuletzt OVG Saarl., Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 A 446/11 -, juris Rn. 17; zur Figur der Anscheinsgefahr allgemein etwa OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 2002 - 7 A 1717/01 -, juris Rn. 89.
• VGH Hessen, 10.02.2021 - 3 B 1355/20

  Adressat einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

  Daher scheidet auch eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Anscheinsstörer (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.04.2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rdnr. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.02.2013 - 2 A 1674/10 -, juris Rdnr. 21; OVG Saarland, Beschluss vom 02.07.2012 - 2 A 446/11 -, juris Rdnr. 17) aus.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 134 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 3 S 2 WährG
  Lohngleitklausel: Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Kostenelementeklauseln; Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen Geltendmachung überhöhter Änderungssätze

• rechtsportal.de

  BGB § 199 Abs. 1
  Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Ansprüche des Auftraggebers bei vertragswidriger Abrechnung und Erkennbarkeit aus den ihm vorliegenden Unterlagen bei der Schlussrechnungsprüfung

• Wolters Kluwer

  Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Ansprüche des Auftraggebers bei vertragswidriger Abrechnung und Erkennbarkeit aus den ihm vorliegenden Unterlagen bei der Schlussrechnungsprüfung

• ibr-online

  Wann verjährt Rückforderungsanspruch von öffentlichem Auftraggeber?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Lohngleitklausel: Überhöhte Änderungssätze sind nachzuweisen! (IBR 2012, 502)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann verjährt der Rückforderungsanspruch des öffentlichen Auftraggebers? (IBR 2012, 503)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1690

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 08.06.2006 - VII ZR 13/05

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Lohngleitklausel

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Handelt es sich dagegen um eine von der Lohnentwicklung abgekoppelte Klausel, die aufgrund überhöhter Änderungssätze zu einer unangemessenen Kostenumlage auf die Klägerin führt, ist die Vereinbarung ohne entsprechende Genehmigung gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 168, 96).

  Welchen Einfluss dieser Umstand auf die rechtliche Wirksamkeit einer Lohngleitklausel haben soll, erschließt sich dem Senat nicht, zumal die Klägerin selbst ausführt, dass sich aus der Unwirksamkeit der Lohngleitklausel nicht deren vollständiger Entfall ergibt, sondern sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine genehmigungsfreie oder genehmigungsfähige Klausel zu ersetzen ist (Bl. 69 f. d. A.; vgl. dazu auch BGH NJW 1986, 931 f.; NJW 2006, 2978/2980; OLG Dresden, BauR 2007, 400/401).

• OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 2321/05

  Vereinbarung einer Lohngleitklausel in einem Bauvertrag

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Welchen Einfluss dieser Umstand auf die rechtliche Wirksamkeit einer Lohngleitklausel haben soll, erschließt sich dem Senat nicht, zumal die Klägerin selbst ausführt, dass sich aus der Unwirksamkeit der Lohngleitklausel nicht deren vollständiger Entfall ergibt, sondern sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine genehmigungsfreie oder genehmigungsfähige Klausel zu ersetzen ist (Bl. 69 f. d. A.; vgl. dazu auch BGH NJW 1986, 931 f.; NJW 2006, 2978/2980; OLG Dresden, BauR 2007, 400/401).

  Zu Recht hat sich das Landgericht im vorliegenden Fall nicht der Entscheidung des OLG Dresden (BauR 2007, 400) angeschlossen, in der das Gericht ohne nähere Begründung die Kenntnis des Auftraggebers allein von einem Bericht des Rechnungshofes abhängig gemacht hat.

• BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

  BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Rn. 34 Die von der Klägerin zitierten Urteile des BGH vom 22.3.1988 (NJW 1988, 1976 = BGHZ 104, 76) und 12.1.2010 (NZG 2010, 264) stehen dem nicht entgegen.

• BGH, 22.03.1988 - X ZR 64/87

  Erhebung der Verjährungseinrede durch den für eine Gesellschaftsschuld in …

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Rn. 34 Die von der Klägerin zitierten Urteile des BGH vom 22.3.1988 (NJW 1988, 1976 = BGHZ 104, 76) und 12.1.2010 (NZG 2010, 264) stehen dem nicht entgegen.
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids richtet sich gegen die beiden Mitglieder der Bietergemeinschaft und damit gegen die möglichen Gesellschafter, deren Verhältnis zur Gesellschaft dem einer OHG entspricht (vgl. BGH ZIP 2001, 330).
• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Sie führt zwar unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 9.2.2005 (NJW 2005, 1194) zutreffend aus, dass einer Partei nur solche Verzögerungen zurechenbar sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgemäßer Prozessführung hätte vermeiden können (vgl. auch BGH NJW 2006, 3206/3207) und ein Antragsteller im Mahnverfahren auch nicht etwa gehalten ist, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinzuwirken (BGH NJW 2006, 3206).
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

  Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Rn. 18 Die Regelverjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB für den Fristbeginn am 1.1.2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen (BGH, Urt. v. 15.6.2010 - XI ZR 309/09, Tz. 11).
• BGH, 27.04.2006 - I ZR 237/03

  Begriff der Zustellung eines Mahnbescheides "demnächst"

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Rn. 28 Im Mahnverfahren ist eine Verzögerung im Hinblick auf die Regelung in § 691 Abs. 2 ZPO dann als nicht geringfügig anzusehen, wenn das nachlässige Verhalten des Antragstellers zu einer Verzögerung von mehr als einem Monat führt (BGH MDR 2007, 45.).
• BGH, 08.05.2008 - VII ZR 106/07

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Massen in der …

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Rn. 20 Es ist allgemeine Ansicht in der Rechtsprechung und wird auch von der Berufung nicht in Frage gestellt, dass Kenntnis auf Seiten des Auftraggebers dann vorliegt, wenn er die vertragswidrige Abrechnung aus den ihm vorliegenden Unterlagen bei der Schlussrechnungsprüfung ohne weiteres erkennen kann (vgl. u.a. BGH BauR 2008, 1303).
• BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 26/84

  Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

  Auszug aus KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Welchen Einfluss dieser Umstand auf die rechtliche Wirksamkeit einer Lohngleitklausel haben soll, erschließt sich dem Senat nicht, zumal die Klägerin selbst ausführt, dass sich aus der Unwirksamkeit der Lohngleitklausel nicht deren vollständiger Entfall ergibt, sondern sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine genehmigungsfreie oder genehmigungsfähige Klausel zu ersetzen ist (Bl. 69 f. d. A.; vgl. dazu auch BGH NJW 1986, 931 f.; NJW 2006, 2978/2980; OLG Dresden, BauR 2007, 400/401).
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04

  Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …

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• OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

  Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …

  Entsprechend verhält es sich mit dem von der Klägerin in dem Schriftsatz vom 12. Februar 2016 zitierten Urteil des Kammergerichts (vgl. KG Berlin, Urteil vom 19. November 2010, 7 U 97/10, Rn. 20, juris).

  Dieser Entscheidung haben sich die weitere Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (vgl. KG, Urteil vom 19. November 2010, 7 U 97/10; OLG Bremen, Urteil vom 16. Januar 2014, 3 U 44/13;… Ellenberger, in: Palandt, a.a.O. § 199 Rn. 27;… Grothe, in: Münchener Kommentar BGB, a.a.O., § 199 Rn. 26;… Locher, in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 16 Abs. 3 Rn. 55;… Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 199 Rn. 3 und 4).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  BGB § 133; BGB § 157
  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Werklohnanspruchs durch Auslegung des Leistungsverzeichnisses

• ibr-online

  LV-Positionen unklar: Auftragnehmer muss Pläne heranziehen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Werklohnanspruchs durch Auslegung des Leistungsverzeichnisses

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  LV-Position unklar: Auftragnehmer muss zur Kalkulation die Pläne heranziehen! (IBR 2012, 499)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1690

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2011 - 6 U 1798/10

  Für die Klärung des Angebots ist die Gesamtheit der Vertragsunterlagen maßgebend (…vgl. Heiermann/Riedel/Rusam, a.a.O.;… Ganten/Jagenburg/Mutzke, VOB/B , 2. Aufl., § 1b VOB/B , Rn. 4 m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.03.1999, VII ZR 179/98, NJW 1999, 2432 ).

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• OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

  Dies folge aus auch der Rechtsprechung des OLG Dresden (Urteil vom 31.05.2011, IBR 2012, 499) bzw. des OLG Koblenz (NZBau 2010, 562).

  Zur Leistungsbeschreibung zählen neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch die Bauzeichnungen (BGH, Urteil vom 22.04.1993, VII ZR 118/92, NJW-RR 1993, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006, 4 U 94/05, BauR 2007; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011, 6 U 1798/10, IBR 2012, 499, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.04.2012, VII ZR 149/11), die Detailplanung und überhaupt sämtliche Vertragsunterlagen (…Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 Nr. 2 VOB/B, Rn. 5).

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob es Aufgabe des Bieters bzw. dessen Kalkulators sein kann, die Ausschreibungsunterlagen auf Planungsfehler, Unzulänglichkeiten oder Widersprüche hin zu untersuchen oder ob der Bieter im Regelfall die Ausschreibung - auch wegen etwaigen Zeitdrucks - nur unter "kalkulatorischen Aspekten" zu bearbeiten hat (OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011, 6 U 1798/10, IBR 2012, 499, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.04.2012; OLG Koblenz, Urteil 31.03.2010, 1 U 415/08, NZBau 2010, 564, dort Rn 336, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 28.06.2012, VII ZR 59/10).

• LG Karlsruhe, 12.01.2018 - 6 O 285/14

  VOB-Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnbau: Anspruch …

  Zur Leistungsbeschreibung zählen neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch die Bauzeichnungen (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92 -, NJW-RR 1993, 1109, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.11.2014 aaO; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006 - 4 U 94/05 -, BauR 2007; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011 - 6 U 1798/10 -, IBR 2012, 499), die Detailplanung und überhaupt sämtliche Vertragsunterlagen (…OLG Düsseldorf, aaO).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes bei der Kündigung eines Pauschalvertrages

• Wolters Kluwer

  Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes bei der Kündigung eines Pauschalvertrages

• ibr-online

  Ohne Abnahme keine Schlusszahlung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werkunternehmer steht ohne Abnahme kein Vergütungsanspruch aus der Schlussrechnung zu

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauvertrag gekündigt: Schlussrechnung ohne Abnahme nicht fällig! (IBR 2012, 1354)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1690

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• BGH, 25.10.1990 - VII ZR 201/89

  Anspruch auf Abschlagszahlungen beim Pauschalvertrag

  Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12

  Nach herrschender Meinung geht der Anspruch auf eine vereinbarte Abschlagszahlung nach Erteilung der Schlussrechnung unter (BGH NJW 1991, 565; OLG Hamm BauR 2002, 1105;… Werner/Pastor, Rn. 1607).

  Dies gilt auch, wenn das Vertragsverhältnis in Folge einer Kündigung beendet ist (BGH NJW 1991, 565).

• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12

  Die Abnahme ist aber auch bei der Kündigung eines Pauschalvertrages Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes (BGH Urt. v. 11.5. 2006 - VII ZR 146/04; BGHZ 167, 345).
• BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01

  Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen …

  Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12

  Anders als der Anspruch auf die Abschlagszahlungen geht der Anspruch auf Zinszahlungen, die auf einem Verzug mit der Zahlung von Abschlagsforderungen beruhen, nicht mit Erteilung einer Schlussrechnung unter (vgl. insoweit BGH VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 1146 f).
• OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99

  Anspruch auf Zahlung von Werklohn in Form einer Abschlagszahlung wegen …

  Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12

  Nach herrschender Meinung geht der Anspruch auf eine vereinbarte Abschlagszahlung nach Erteilung der Schlussrechnung unter (BGH NJW 1991, 565; OLG Hamm BauR 2002, 1105;… Werner/Pastor, Rn. 1607).

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