Volltextveröffentlichungen (4)

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  BGB § 31, § 195, § 199, § 214, § 249, § 812 Abs. 1 S. 1, § 818, § 826, § 852; ZPO § 287
  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

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  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189 Berechnung einer Nutzungsentschädigung Einrede der Verjährung Deliktischer Bereicherungsanspruch Rechtsfolgenverweisung auf Bereicherungsrecht

Papierfundstellen

• BeckRS 2021, 28126

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Rn. 16 1. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29; ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… NJW 2019, 2164 Rn. 8;… NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29; ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29; ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Der Gebrauchtwagenkäufer ist zwar Geschädigter im Sinne des § 826 BGB (BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962), der ihm durch Abschluss des aufgrund falscher Vorstellungen über die Eigenschaften des Fahrzeugs unerwünschten Kaufvertrags entstandene Schaden steht aber außerhalb der durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs zugunsten der Beklagten in Gang gesetzten Vermögensverschiebung, auf die im Rahmen des § 852 BGB abzustellen ist (OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rz. 42).

  Diese Ansicht stützt sich darauf, dass der Schaden des Fahrzeugkäufers gemäß der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, nicht in einem wirtschaftlichen Minus, sondern in einer ungewollten Verbindlichkeit bestehe.

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Rn. 40 3) Da § 852 S. 1 BGB eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht darstellt (vgl. nur BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 15), bewirkt die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs "auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte" (BGH 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 20).

  Dass die Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung berufen hat, kann nicht zur Erhöhung des Anspruchs führen, da die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs auf das durch den Schädiger Erlangte bewirkt (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 20) und damit keine Erweiterung des Anspruchs zulässt.

  Rn. 51 Diesem Verständnis steht die - von den Besonderheiten des Patentrechts geprägte - Entscheidung des BGH vom 26.3.2019 (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496) nicht entgegen.

  Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit dem dort geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe des erzielten Gewinns zu beschäftigen, da bei Patentverletzungen der ersatzfähige Schaden unter anderem auf der Grundlage des vom Schädiger erzielten Gewinns berechnet werden kann (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 17).

  Im Übrigen ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass es der BGH für möglich hält, dass die Herausgabe des Erlangten nach einer Patentverletzung nicht nur in der Herausgabe eines Gewinns, sondern auch in der Zahlung einer für die Nutzung des Schutzguts angemessenen Lizenzgebühr bestehen kann (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 23).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Rn. 18 1) Der Kläger hat das streitgegenständliche Dieselfahrzeug im August 2012 gekauft und damit vor dem öffentlichen Bekanntwerden des "Dieselskandals" am 22.09.2015 (zur Maßgeblichkeit dieses Stichtags vergleiche BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az VI ZR 5/20).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… NJW 2019, 2164 Rn. 8;… NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des 10. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart im Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, an.

  Der Gebrauchtwagenkäufer ist zwar Geschädigter im Sinne des § 826 BGB (BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962), der ihm durch Abschluss des aufgrund falscher Vorstellungen über die Eigenschaften des Fahrzeugs unerwünschten Kaufvertrags entstandene Schaden steht aber außerhalb der durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs zugunsten der Beklagten in Gang gesetzten Vermögensverschiebung, auf die im Rahmen des § 852 BGB abzustellen ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rz. 42).

  Rn. 43 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob im Rahmen des § 852 BGB als "erlangtes Etwas" der Kaufpreis (so OLG Stuttgart, 10. Senat, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 22/20) oder ein eventueller Gewinn (OLG Stuttgart, 9. Senat, Urteil vom 10.02.2021, 9 U 402/20, OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20) anzusehen ist.

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Vertreten wird, dass es sich bei § 852 BGB um eine "Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung" (BGH, NJW 1978, 1377, zur Rechtslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz), einen sonstigen Rechtsbehelf (…MükoBGB/Wagner, § 852, Rz. 3) oder eine eigene Anspruchsgrundlage handelt (zum Diskussionsstand siehe Bruns, Schadensersatz für Dieselkunden nach Ablauf der Regelverjährung, NJW 2021, 1121).

  Würde man das Merkmal "auf Kosten … erlangt" in § 852 BGB analog der Eingriffskondiktion in § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB zur Bestimmung des Zuweisungsgehalts der rechtlich geschützten Position begreifen und nur unmittelbare Vermögensverschiebungen akzeptieren, würde das den Zweck des § 852 BGB konterkarieren, wonach derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleiben soll (BGH, Urteil vom 14.02.1978, X ZR 19/76 Fahrradgepäckträger II).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Das von der Klagepartei inkriminierte Thermofenster ist für sich genommen nicht als sittenwidrig zu qualifizieren (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19).

  Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - Az.: VI ZR 433/19).

• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… ZIP 2020, 1179 Rn. 15; NJW 2019, 2164 Rn. 8;… NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… ZIP 2020, 1179 Rn. 15; NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… NJW 2019, 2164 Rn. 8; NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…BGH ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… ZIP 2020, 1179 Rn. 15; NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB könne daher die Herausgabe des durch die Verletzung eines Schutzrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden (BGH NJW 2015, 3165 Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

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• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …

  Rn. 64 bb) Die überwiegende Ansicht sieht jedoch weder im Wortlaut, noch in der Gesetzesgeschichte noch im Sinn und Zweck der Vorschrift Anlass, den Anwendungsbereich im beschriebenen Sinne einzuschränken (etwa OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 35; OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 57 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 76 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 65; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 43 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20, juris Rn. 47 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 48 ff.).

  Daher bestehe kein Anlass, bei § 852 Satz 1 BGB abweichend vom nach § 826 BGB zu ersetzenden Schaden allein auf einen objektiven Schadensbegriff ohne normative Kontrolle abzustellen (OLG München, Urteil vom 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30).

  § 852 BGB verlängere den deliktischen Anspruch nur in die verjährte Zeit hinein und ändere an den Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB nichts (OLG München, Urteil vom 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32).

  Rn. 68 (2) Eine teleologische Reduktion der Vorschrift auf Fälle, in denen der Gläubiger infolge eines besonderen Prozesskostenrisikos eine zusätzliche "Bedenkzeit" brauche, widerspreche dem gesetzgeberischen Ziel der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und zu verhindern, dass eine etwaige Klageunwilligkeit von Verbrauchern dazu führe, dass ein unrechtmäßig erlangter Gewinn dem Anspruchsgegner verbleibe und so zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern führe (OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 35; OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 37; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 62; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 77; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 49).Gleiches gelte für den Zweck des § 852 BGB, dem Täter einer unerlaubten Handlung auch nach Eintritt der Regelverjährung die Vorteile seiner Tat zu entziehen (OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 58; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 61).

  Rn. 83 bb) Nach wohl überwiegend vertretener Ansicht ist das erlangte "Etwas" hingegen der Betrag, den die Beklagte vom Händler erhalten hat, also der vom Käufer gezahlte Preis abzüglich der Händlermarge, ohne dass die Beklagte weitere Abzugsposten geltend machen könnte (OLG Celle…, Urteil vom 4. November 2021 - 7 U 4/21, juris Rn. 72; OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 44 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 55; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 65 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 83; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 52; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris Rn. 61 [zu Provisionszahlungen an den Händler]).

  Rn. 84 Begründet wird die Auffassung zum einen mit Blick auf §§ 819, 818 Abs. 4 BGB, weil die Beklagte bösgläubig sei und sich daher grundsätzlich nicht auf eine Minderung oder den Wegfall der Bereicherung berufen könne (OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 49; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 65 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 83).

  Es fehle an einer rechtlichen Grundlage, den Restschadensersatzanspruch des § 852 BGB als Gewinnabschöpfungsanspruch zu qualifizieren, weil der Gesetzgeber sich bewusst für eine bereicherungsrechtliche Lösung entschieden habe (OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 44 ff.).

• LG Traunstein, 23.09.2022 - 9 O 34/22

  Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  Dem Kläger steht jedoch gemäß §§ 826, 852, 812 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu (ähnlich OLG München Endurteil v. 27.9.2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 39, beck-online).

  Rn. 40 Zur Rechtsnatur des § 852 Satz 1 BGB und zu dessen Anwendbarkeit in Fällen der vorliegenden Art führt das OLG München im Endurteil v. 27.9.2021 - 3 U 1705/21 wie folgt aus:.

  (OLG München Endurteil v. 27.9.2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 29-37, beck-online).

  (OLG München Endurteil v. 27.9.2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126, beck-online).

• OLG Düsseldorf, 25.01.2022 - 1 U 64/21

  Schadensersatz aus einem Autokauf Vorhandensein einer unzulässigen …

  Er wird nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (vgl.: OLG München, Urteil vom 27.09.21, BeckRS 2021, 28126).

  Er wird nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (vgl.: OLG München, Urteil vom 27.09.21, BeckRS 2021, 28126).

• OLG Schleswig, 02.08.2022 - 12 U 185/21

  Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …

  Der Beklagte hat durch den Verkauf des Neuwagens über die Verkäuferin den Kaufpreis für das Fahrzeug erlangt (vgl. BGH Urteil vom 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21, NJW-RR 2022, 740 ff.; OLG München, Urteil vom 27.09.2021, Az. 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126, Rn. 49).
• OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21

  Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …

  Rn. 21 Der Senat schließt sich vielmehr der Auffassung des 10. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart (…Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 - juris Rn. 37 ff.; zugelassene Revision nicht eingelegt) und des 3. Senats des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27.09.2021 - 3 U 1705/21 - juris Rn. 33 ff., BeckRS 2021, 28126, Az. der zum BGH eingelegten Revision: VIa ZR 429/21) an, auf deren Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
• OLG Schleswig, 02.08.2022 - 7 U 185/21

  Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …

  Der Beklagte hat durch den Verkauf des Neuwagens über die Verkäuferin den Kaufpreis für das Fahrzeug erlangt (vgl. BGH Urteil vom 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21, NJW-RR 2022, 740 ff.; OLG München, Urteil vom 27.09.2021, Az. 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126, Rn. 49).