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  EnWG § 59 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 17 ; EnWG § 94 S. 1
  Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Messstellenbetreiber zur Einhaltung von Vorgaben zur Datenübermittlung und Stammdatenkorrektur; Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue als Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesnetzagentur

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Messstellenbetreiber zur Einhaltung von Vorgaben zur Datenübermittlung und Stammdatenkorrektur; Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue als Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesnetzagentur

Papierfundstellen

• BeckRS 2025, 12118

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (35)

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• OLG Düsseldorf, 15.01.2025 - 3 Kart 463/24

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Die Vollziehbarkeit dieses Grundverwaltungsakts kann sich aus dessen Bestandskraft oder daraus ergeben, dass - wie es in § 76 Abs. 1 EnWG geregelt ist - eine gegen diesen gerichtete Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat (Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 53).

  Die Bundesnetzagentur kann danach Festlegungen, die - wie hier - die gesetzlich geregelte Datenübermittlungspflicht näher ausgestalten (…vgl. dazu Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 46), mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchsetzen, ist also - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht gezwungen, Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen (so bereits Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 54).

  Rn. 64 a) Die streitgegenständliche Zwangsgeldandrohung dient der Durchsetzung der sich aus den Marktkommunikations-Festlegungen der Bundesnetzagentur für den Bereich Strom für die Beschwerdeführerin in ihrer jeweiligen Marktrolle ergebenden Verpflichtungen (Zwangsgeldandrohung, S. 1 f.; vgl. dazu auch Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 62).

  Der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt muss lediglich wirksam, nicht jedoch zugleich auch rechtmäßig sein (Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 56;… BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, 66. Ed. 01.01.2024, § 13 VwVG Rn. 4).

  Mit einer Zwangsgeldandrohung darf im sog. gestreckten Verfahren daher nicht auf die Erfüllung einer Handlungspflicht hingewirkt werden, die dem Betroffenen mit dem Grundverwaltungsakt überhaupt nicht auferlegt worden ist (Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 65).

  Diese beinhalten die zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Zwangsgeldandrohung maßgeblichen aktuellen Datenübermittlungspflichten für die Beschwerdeführerin in ihrer Marktrolle als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin (vgl. dazu auch Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI- 3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 62).

  Diese Fallgruppe wird von der (Ausgangs-)Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019 nicht erfasst, wie die Bundesnetzagentur seinerzeit gegenüber dem Senat ausdrücklich klargestellt hat (…vgl. Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 56; ferner Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 3).

  Rn. 101 Die Bundesnetzagentur hat insofern ausdrücklich klargestellt, dass für derartige Marktlokationen mit einem Jahresstromverbrauch bis 10.000 kWh durch die Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019 keine Datenübermittlungspflichten begründet werden (…vgl. Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 55 f.; ferner Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 3).

  Rn. 109 Angesichts dessen kann offenbleiben, wie es sich im Streitfall auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung auswirkt, dass das Zwangsgeld ausdrücklich auch für die Verletzung der Pflicht zur Übermittlung der Netzgangzeitreihen, d.h. eine Verpflichtung, die gemäß Tenorziffer 2 der Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019 lediglich die Netzbetreiber und damit nicht die Beschwerdeführerin als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin trifft (…vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/25 [V], juris Rn. 63: "bloßes Versehen"), und darüber hinaus - abweichend von den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (…vgl. etwa Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 79, 82; Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 8, 66) - auch für die Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Stammdatensynchronisation gemäß Tenorziffer 3 der Festlegung BK6-19-218 angedroht wird (Zwangsgeldandrohung, S. 7).

  Ihr liegen mehrere Handlungspflichten zugrunde (…vgl. auch Senat, Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 77); dies schon deshalb, weil die die Beschwerdeführerin in ihrer Marktrolle als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin treffenden Datenübermittlungspflichten nicht bloß einmalig, sondern wiederholt und bei jeder betroffenen Marktlokation zu erfolgen haben (Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris 57).

  Dies ergibt sich aus den Formulierungen auf S. 7 ("Verpflichtungen") und S. 8 ("unbedingte Verpflichtung zur Umsetzung") der streitgegenständlichen Zwangsgeldandrohung und entspricht der Auslegung inhaltlich vergleichbarer Zwangsgeldandrohungen durch den Senat in verschiedenen Parallelverfahren (…vgl. etwa Beschl. v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23, juris Rn. 72; ferner Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 58 ff., jedenfalls soweit sich die Höhe des angedrohten Zwangsgelds im unteren Bereich des Rahmens des § 94 Satz 3 EnWG bewegt).

  Dementsprechend hat die Bundesnetzagentur bis zum heutigen Tage mit einer Festsetzung des Zwangsgeldes zugewartet (vgl. auch Beschwerdeerwiderung, S. 2), obgleich eine Zwangsgeldfestsetzung nach § 14 Satz 1 VwVG an sich die regelmäßige Folge einer erfolglosen Zwangsgeldandrohung ist (Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 93;… vgl. zu § 64 VwVG: OVG NRW, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 14).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 3 Kart 159/20

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Nicht betroffen von der mit der Festlegung vom 11.12.2019 eingeführten Übermittlungspflicht waren die Daten bei per RLM gemessenen Einspeisungen durch Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 100 kW sowie Daten von Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch bis 10.000 kWh (siehe dazu die Klarstellungen der Bundesnetzagentur: Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 55 f.).

  Die Bundesnetzagentur kann danach Festlegungen, die - wie hier - die gesetzlich geregelte Datenübermittlungspflicht näher ausgestalten (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 46), mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchsetzen, ist also - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht gezwungen, Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen (…so bereits Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 54).

  Diese Fallgruppe wird von der (Ausgangs-)Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019 nicht erfasst, wie die Bundesnetzagentur seinerzeit gegenüber dem Senat ausdrücklich klargestellt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 56;… ferner Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 3).

  Bis zu dieser Gesetzesänderung galt dies nur für mit iMS-Technik ausgestattete Einspeiseanlagen (vgl. § 60 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d MsbG a.F.;… dazu von Bremen/Börkey in: Steinbach/Weise, MsbG, 1. Aufl., § 60 Rn. 26 f.; ferner Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 56).

  Rn. 86 (a) Der Senat zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei den betreffenden Marktkommunikations-Festlegungen der Bundesnetzagentur für den Bereich Strom nach § 29 Abs. 1 und 2 EnWG, einschließlich derjenigen vom 21.11.2022, jeweils um einen Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG, wie etwa Verkehrsschilder oder andere Verkehrszeichen nach §§ 41 ff. StVO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37/09, juris Rn. 15;… Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn. 170 - jeweils m.w.N.), handelt (vgl. Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 39 zur Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019).

  Rn. 101 Die Bundesnetzagentur hat insofern ausdrücklich klargestellt, dass für derartige Marktlokationen mit einem Jahresstromverbrauch bis 10.000 kWh durch die Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019 keine Datenübermittlungspflichten begründet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 55 f.;… ferner Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 3).

  Hinsichtlich dieser Fallgruppe ergibt sich die Verpflichtung zur Datenübermittlung an den Übertragungsnetzbetreiber (bereits) aus der Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019, der das vorgenannte Ergebnis im Wege der Auslegung zu entnehmen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 19.05.2021 - VI-3 Kart 159/20 [V], juris Rn. 51 ff.).

• OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Verpflichtung der Messstellenbetreiber zur Übermittlung der viertelstündlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Bei der Androhung eines Zwangsmittels im Sinne des § 13 VwVG handelt es sich inhaltlich um einen eigenständigen Verwaltungsakt (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 06.12.2024 - VI-3 Kart 47/22, juris Rn. 26).

  Dies ist bei Zuständigkeit der Bundesnetzagentur - so wie hier - das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG; vgl. Senat, Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 26).

  Rn. 62 b) Nach der Rechtsprechung des Senats finden die §§ 13, 14 VwVG auch Anwendung bei der Durchsetzung der Datenübermittlungspflichten, die den Messstellenbetreibern etwa mit der Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) und weiteren Folgefestlegungen auferlegt worden sind (vgl. zur Zwangsgeldandrohung: Senat, Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 26 ff;… zur Zwangsgeldfestsetzung: Senat, Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 84 ff.;… Beschl. v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 78 ff.).

  Rn. 66 Gegen die Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Grundverwaltungsakts gerichtete Einwände dürfen bis zur Grenze der Nichtigkeit des Grundverwaltungsakts unberücksichtigt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30/03, juris Rn. 15;… Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08, juris Rn. 12 m.w.N.; ferner Senat, Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 27;… zu den Wirkungen der Bestandskraft vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2006 - IX ZR 89/05, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Das Ermessen bezieht sich dabei auch auf die Höhe des festzusetzenden Zwangsgelds (…Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], juris Rn. 19, 35 ff.; Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 31, 52 m.w.N.).

  Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es sachgerecht ist, eine erlassene Grundverfügung zwangsweise durchzusetzen (Senat, Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 43 m.w.N.), und angesichts des dergestalt intendierten Ermessens wird eine gerichtliche Teilaufhebung einer Zwangsgeldandrohung regelmäßig dem behördlichen Willen entsprechen und damit gerade nicht eine der Behörde aufgedrängte Restregelung hinterlassen (…siehe dazu auch VG Köln, Beschl. v. 05.07.2017 - 23 L 2682/17, juris Rn. 28).

  Der Betrag ergibt sich nach Maßgabe der Senatsrechtsprechung (etwa Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 58) aus der Hälfte des angedrohten Zwangsgelds (200.000 Euro / 2 = 100.000 Euro).

• OLG Düsseldorf, 14.02.2024 - 3 Kart 221/23

  Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten und Androhung eines weiteren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Rn. 62 b) Nach der Rechtsprechung des Senats finden die §§ 13, 14 VwVG auch Anwendung bei der Durchsetzung der Datenübermittlungspflichten, die den Messstellenbetreibern etwa mit der Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) und weiteren Folgefestlegungen auferlegt worden sind (…vgl. zur Zwangsgeldandrohung: Senat, Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 26 ff; zur Zwangsgeldfestsetzung: Senat, Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 84 ff.;… Beschl. v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 78 ff.).

  Rn. 90 (a) Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach der entsprechend anwendbaren Regelung des § 133 BGB zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 3/11, juris Rn. 24; Senat, Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 77 - jeweils m.w.N.).

  Rn. 109 Angesichts dessen kann offenbleiben, wie es sich im Streitfall auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung auswirkt, dass das Zwangsgeld ausdrücklich auch für die Verletzung der Pflicht zur Übermittlung der Netzgangzeitreihen, d.h. eine Verpflichtung, die gemäß Tenorziffer 2 der Festlegung BK6-19-218 vom 11.12.2019 lediglich die Netzbetreiber und damit nicht die Beschwerdeführerin als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin trifft (…vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/25 [V], juris Rn. 63: "bloßes Versehen"), und darüber hinaus - abweichend von den bisher vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. etwa Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 79, 82;… Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 8, 66) - auch für die Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Stammdatensynchronisation gemäß Tenorziffer 3 der Festlegung BK6-19-218 angedroht wird (Zwangsgeldandrohung, S. 7).

  Ihr liegen mehrere Handlungspflichten zugrunde (vgl. auch Senat, Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 77); dies schon deshalb, weil die die Beschwerdeführerin in ihrer Marktrolle als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin treffenden Datenübermittlungspflichten nicht bloß einmalig, sondern wiederholt und bei jeder betroffenen Marktlokation zu erfolgen haben (Senat, Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris 57).

• OLG Düsseldorf, 08.05.2024 - 3 Kart 233/23

  Überwachung der Einhaltung der Pflicht der Messstellenbetreiber zur Übermittlung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Vielmehr verbietet § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 EnWG insofern ein Tätigwerden der Beschlusskammern auf dem Gebiet der Vollstreckungsmaßnahmen nicht (zuletzt Senat, Beschl. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 60 m.w.N.).

  Rn. 62 b) Nach der Rechtsprechung des Senats finden die §§ 13, 14 VwVG auch Anwendung bei der Durchsetzung der Datenübermittlungspflichten, die den Messstellenbetreibern etwa mit der Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) und weiteren Folgefestlegungen auferlegt worden sind (…vgl. zur Zwangsgeldandrohung: Senat, Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 26 ff;… zur Zwangsgeldfestsetzung: Senat, Beschl. v. 14.02.2024 - VI-3 Kart 221/23 [V], juris Rn. 84 ff.; Beschl. v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 78 ff.).

  Dies ergibt sich aus den Formulierungen auf S. 7 ("Verpflichtungen") und S. 8 ("unbedingte Verpflichtung zur Umsetzung") der streitgegenständlichen Zwangsgeldandrohung und entspricht der Auslegung inhaltlich vergleichbarer Zwangsgeldandrohungen durch den Senat in verschiedenen Parallelverfahren (vgl. etwa Beschl. v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23, juris Rn. 72;… ferner Beschl. v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], juris Rn. 58 ff., jedenfalls soweit sich die Höhe des angedrohten Zwangsgelds im unteren Bereich des Rahmens des § 94 Satz 3 EnWG bewegt).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 3 Kart 3/15

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Bundesnetzagentur

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Rn. 74 Weil die Zwangsvollstreckung der Durchsetzung des Grundverwaltungsakts dient, mithin lediglich ein Mittel ist, um den schon mit der Anordnung erstrebten Erfolg zu verwirklichen (vgl. Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 50), müssen Zwangsmittelandrohung und -festsetzung mit dem Grundverwaltungsakt korrespondieren (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.12.2019 - OVG 11 N 73.17, juris Rn. 12;… VG Würzburg, Urt. v. 18.03.2019 - W 8 K 18.1161, juris Rn. 42).

  Rn. 118 aa) Die Bundesnetzagentur muss als Vollstreckungsbehörde auf jeder Stufe des gestreckten Vollstreckungsverfahrens ihr Entschließungsermessen (vgl. insbesondere § 94 Satz 1 EnWG, § 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 VwVG) ausüben und damit die Frage prüfen, ob überhaupt Zwang angewandt werden soll (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 50).

• VG Köln, 05.07.2017 - 23 L 2682/17

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Auch eine Zwangsgeldandrohung kann zum Teil Bestand haben (…vgl. dazu etwa VG Köln, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 L 1992/20, juris Rn. 137 f.; Beschl. v. 05.07.2017 - 23 L 2682/17, juris Rn. 28).

  Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es sachgerecht ist, eine erlassene Grundverfügung zwangsweise durchzusetzen (…Senat, Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 43 m.w.N.), und angesichts des dergestalt intendierten Ermessens wird eine gerichtliche Teilaufhebung einer Zwangsgeldandrohung regelmäßig dem behördlichen Willen entsprechen und damit gerade nicht eine der Behörde aufgedrängte Restregelung hinterlassen (siehe dazu auch VG Köln, Beschl. v. 05.07.2017 - 23 L 2682/17, juris Rn. 28).

• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

  Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Es fehlt - das Vorliegen eines entsprechenden Verstoßes unterstellt - an einem besonders schwerwiegenden, ohne weiteres erkennbaren, "auf der Hand liegenden" Fehler (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.05.2000 - 11 B 26/00, juris Rn. 9 f.;… BGH, Urt. v. 14.06.2007 - I ZR 125/04, juris Rn. 22 f. m.w.N. - jeweils zur Normenkollision mit EU-Recht).

  Aus der Sicht eines Beobachters, der weder besondere Rechts- noch Sachkenntnis hat (Parallelwertung in der Laiensphäre), muss zweifelsfrei klar sein, dass der Verwaltungsakt so fehlerhaft ist, dass er nicht ernsthaft als verbindlich angesehen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 11.05.2000 - 11 B 26/00, juris Rn. 8;… BGH, Urt. v. 14.06.2007 - I ZR 125/04, juris Rn. 20 m.w.N.).

• BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04

  Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Es fehlt - das Vorliegen eines entsprechenden Verstoßes unterstellt - an einem besonders schwerwiegenden, ohne weiteres erkennbaren, "auf der Hand liegenden" Fehler (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.05.2000 - 11 B 26/00, juris Rn. 9 f.; BGH, Urt. v. 14.06.2007 - I ZR 125/04, juris Rn. 22 f. m.w.N. - jeweils zur Normenkollision mit EU-Recht).

  Aus der Sicht eines Beobachters, der weder besondere Rechts- noch Sachkenntnis hat (Parallelwertung in der Laiensphäre), muss zweifelsfrei klar sein, dass der Verwaltungsakt so fehlerhaft ist, dass er nicht ernsthaft als verbindlich angesehen werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 11.05.2000 - 11 B 26/00, juris Rn. 8; BGH, Urt. v. 14.06.2007 - I ZR 125/04, juris Rn. 20 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 45/08

  Durchsetzung der durch die Bundesnetzagentur ausgesprochenen Verpflichtung zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Da solche Anordnungen zumeist auf die Vornahme unvertretbarer Handlungen gerichtet sind, kommt als anzuwendendes Zwangsmittel in der Regel das Zwangsgeld im Sinne von § 9 Abs. 1 Buchst. b, § 11 Abs. 1 Satz 1 VwVG in Betracht (…vgl. Senat, Beschl. v. 09.08.2023 - VI-3 Kart 43/22 [V], juris Rn. 70; Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], juris Rn. 17 f.).

  Das Ermessen bezieht sich dabei auch auf die Höhe des festzusetzenden Zwangsgelds (Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], juris Rn. 19, 35 ff.;… Beschl. v. 06.12.2023 - VI-3 Kart 47/22 [V], juris Rn. 31, 52 m.w.N.).

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
• BGH, 02.07.2021 - V ZR 201/20

  Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20

  Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
• BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07

  EDIFACT
• VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall - Klagen gegen …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 210/15

  Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft …
• BGH, 10.03.2005 - III ZR 224/04

  Beteiligung der Gemeinde im baulandgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen eines …
• BGH, 12.12.2017 - EnVR 2/17

  Festlegung BEATE - Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 15 B 1766/09

  Überprüfung einer im Zusammenhang mit einem Streit über die Befreiung von einem …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2021 - 3 Kart 209/20

  Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10

  Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …
• BGH, 12.09.2023 - KVZ 73/20

  Kartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines …
• VG Köln, 04.02.2021 - 1 L 1992/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 - 11 N 73.17

  Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung; Passbeschaffung; …
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

  Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 37.03

  Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

  Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …
• BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 43/22

  Ermächtigung der Bundesnetzagentur zur Anordnung der Rücknahme und Rückabwicklung …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 Kart 459/24

  Zahlungspflicht eines Betreibers von Stromerzeugungsanlagen; Ermittlung des …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2023 - 3 Kart 24/22

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Zuordnungsgegenstand der …

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• OLG Düsseldorf, 07.07.2026 - 3 Kart 1040/25
  Rn. 130 Dieser Aspekt findet sich - in ausreichender Weise angedeutet - auch in der Begründung des angefochtenen Beschlusses (dort S. 18) wieder und wurde von der Bundesnetzagentur im Rahmen des hiesigen Beschwerdeverfahrens aufgegriffen und weiter vertieft (…zum zulässigen Nachschieben von Gründen bei Ermessensakten vgl. Senat, Beschl. v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 112; Beschl. v. 04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], juris Rn. 117 m.w.N.), indem sie die Bedeutung der zeitlichen Komponente und den Umstand betont hat, dass die Anpassung des Effizienzwerts in den Verfahren der Beschlusskammer 8 noch relativ früh in der laufenden Regulierungsperiode (November 2024) habe erfolgen können.
• OLG Düsseldorf, 08.10.2025 - 3 Kart 13/25
  Rn. 77 (aa) Der Wortlaut der Vorschrift steht einer Auslegung von § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG als Ermessensvorschrift nicht entgegen (…vgl. etwa zur identisch formulierten Vorschrift des § 64 Satz 1 VwVG NRW: OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8;… zu § 14 Satz 1 VwVG auch bereits Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - 3 Kart 3/15 [V], BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - 3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - 3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v. 04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112).

  Angesichts der regelhaften Wirkung des § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens daher nur vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen wurden, obgleich sie bekannt oder erkennbar waren (…vgl. Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - 3 Kart 3/15 [V], BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - 3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - 3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v.04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112 [jeweils zu § 14 Satz 1 VwVG];… OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8 [jeweils zu § 64 Satz 1 VwVG NRW]).

• OLG Düsseldorf, 03.12.2025 - 3 Kart 585/25
  Rn. 83 aa) Der Wortlaut der Vorschrift steht einer Auslegung von § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG als Ermessensvorschrift nicht entgegen (…vgl. etwa zur identisch formulierten Vorschrift des § 64 Satz 1 VwVG NRW: OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8;… zu § 14 Satz 1 VwVG auch bereits Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v.04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112).

  Angesichts der regelhaften Wirkung des § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens daher nur vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen wurden, obgleich sie bekannt oder erkennbar waren (…vgl. Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v.04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112 [jeweils zu § 14 Satz 1 VwVG];… OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8 [jeweils zu § 64 Satz 1 VwVG NRW]).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 3 Kart 106/25
  Rn. 120 aa) Der Wortlaut der Vorschrift steht einer Auslegung von § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG als Ermessensvorschrift nicht entgegen (…vgl. etwa zur identisch formulierten Vorschrift des § 64 Satz 1 VwVG NRW: OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8;… zu § 14 Satz 1 VwVG auch bereits Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15, BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v.04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112).

  Angesichts der regelhaften Wirkung des § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens daher nur vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen wurden, obgleich sie bekannt oder erkennbar waren (…vgl. Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15, BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v.04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112 [jeweils zu § 14 Satz 1 VwVG];… OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8 [jeweils zu § 64 Satz 1 VwVG NRW]).

• OLG Düsseldorf, 03.12.2025 - 3 Kart 586/25
  Rn. 99 aa) Der Wortlaut der Vorschrift steht einer Auslegung von § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG als Ermessensvorschrift nicht entgegen (…vgl. etwa zur identisch formulierten Vorschrift des § 64 Satz 1 VwVG NRW: OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8;… zu § 14 Satz 1 VwVG auch bereits Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v.04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112).

  Angesichts der regelhaften Wirkung des § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens daher nur vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen wurden, obgleich sie bekannt oder erkennbar waren (…vgl. Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], BeckRS 2015, 6777 Rn. 38;… v. 08.05.2024 - VI-3 Kart 233/23 [V], juris Rn. 95; v. 15.01.2025 - VI-3 Kart 463/24 [V], ZNER 2025, 137 (Rn. 81); v.04.06.2025 - VI-3 Kart 593/24 [V], BeckRS 2025, 12118 Rn. 112 [jeweils zu § 14 Satz 1 VwVG];… OVG Münster, Beschl. v. 25.01.2010 - 15 B 1766/09, juris Rn. 13;… v. 14.03.2013 - 2 B 219/13, juris Rn. 22;… v. 31.08.2020 - 10 A 1906/20, juris Rn. 8 [jeweils zu § 64 Satz 1 VwVG NRW]).