Rechtsprechung
EuGH, 12.07.2001 - C-399/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale ...
- Europäischer Gerichtshof
Ordine degli Architetti u.a.
- EU-Kommission
Ordine degli Architetti u.a.
Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Zweck - Praktische Wirksamkeit
- EU-Kommission
Ordine degli Architetti u.a.
- Wolters Kluwer
Öffentliche Bauaufträge; Nationale Rechtsvorschriften; Berechtigung zur unmittelbaren Errichtung von Erschließungsanlagen; Aushandeln des Inhalts von Verwaltungsakten
- oeffentliche-auftraege.de
Entsprechende Anwendung der Regeln über die Baukonzession
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 93/37/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss ein privater Erschließungsträger öffentlich ausschreiben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Teatro alla Bicocca
Private Grundstückerschließung und öffentlicher Bauauftrag
Besprechungen u.ä. (2)
- wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss ein privater Erschließungsträger öffentlich ausschreiben? (IBR 2001, 555)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei - Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die es zulassen, ein privates Unternehmen mit ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Papierfundstellen
- EuZW 2001, 532
- NZBau 2001, 512
- BauR 2001, 1965 (Ls.)
- VergabeR 2001, 380
- ZfBR 2002, 286
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Artikel 177 EG-Vertrag geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil in der Rechtssache C-379/98 vom 13. März 2001, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38).Der Gerichtshof kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof zur Richtlinie 92/50 entschieden, dass diese es einem Dienstleistungserbringer gestattet, für den Nachweis, dass er die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch sein mögen, sofern er beweisen kann, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (Urteil vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98, Holst Italia, Slg. 1999, I-8607). - EuGH, 30.04.1998 - C-37/96
Sodiprem u.a.
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-37/96 und C-38/96, Sodiprem u. a., Slg. 1998, I-2039, Randnr. 22).
- EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
Die Leistung besteht in der Erbringung der Bauleistungen, die der öffentliche Auftraggeber erhalten möchte (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 77, und vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 45). - EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
Ist ein solcher Vertrag unterzeichnet worden, kann allein der Umstand, dass die Errichtung von Sozialwohnungen unmittelbar durch die innerstaatliche Regelung vorgeschrieben wird und der Vertragspartner der Verwaltung notwendigerweise der Eigentümer der Baugrundstücke ist, der Beziehung zwischen der Verwaltung und dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht ihren vertraglichen Charakter nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnrn. - OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16
Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …
In diesem Fall sei der Auftragnehmer aufgrund der getroffenen Vereinbarung als ausdrücklich zur Beschaffung weiterer im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen stehender Leistungen ermächtigt anzusehen (…OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 38; EuGH, Urt. v. 12. Juli 2001 - C-399/98, juris Rn. 100).Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juli 2001 (Az. C-399/98) streitet ebenfalls nicht für die Auffassung der Antragstellerin.
- OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Zur Einhaltung des europäischen und nationalen Vergaberechts bedeutet das jedoch nicht, dass er die in der Richtlinie 2004/18/EG und §§ 97 ff. GWB vorgesehenen Verfahren selbst durchführen muss (EuGH, Urt. v. 12.07.2001, C-399/98, juris Rn. 100 - Scala Mailand).In diesem Fall ist der Auftragnehmer aufgrund der getroffenen Vereinbarung als ausdrücklich zur Beschaffung weiterer im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen stehender Leistungen ermächtigt anzusehen (EuGH, Urt. v. 12.07.2001, C-399/98, a.a.O.).
- EuGH, 29.10.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Der betreffende Vertrag wurde zudem als entgeltlicher Vertrag geschlossen, die GKM-GbR handelte unabhängig davon, dass sie Dritte mit der Errichtung des Bauwerks beauftragte, hier als Unternehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 90), und die Stadt Köln ist ein öffentlicher Auftraggeber. - EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Vielmehr spricht er, wie die Kommission vorgetragen hat, für das Vorliegen dieses Elements (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 73). - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
c) Gleichfalls ist durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass die Frage, ob der Vertrag nach nationalem Recht öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Natur ist, für die Einordnung als "Bauauftrag" unerheblich ist (…a.a.O., Rdnr. 40;… Urteil vom 20.Oktober 2005 - C-264/03 Rdnr. 36; vgl. auch schon Urteil vom 12. Juli 2001 - C-399/98, Rdnr. 73, ZfBR 2002, 286). - OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!
Dass Verträge über den Betrieb von Kindertagesstätten stark öffentlich-rechtlich geprägt sind (hieran anknüpfend für die Begründung der Konzessionseigenschaft OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18, NVwZ 2019, 656), ist zutreffend, jedoch bei der gebotenen europarechtskonformen Auslegung des § 103 Abs. 4 GWB unerheblich, da das EU-Recht eine derartige Unterscheidung nicht kennt, vgl. Art. 1 Abs. 2 und 2, Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 und 9 Richtlinie 2014/24/EU (EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, NZBau 2001, 512 Rn. 65 f.). - OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
aa) Der Umstand, dass der Abschluss so genannter Investorenverträge in einem städtebaulichen (und infolgedessen in einem öffentlich-rechtlichen) Regelungszusammenhang mit spezifischen, gegenüber dem Vergaberecht unterschiedlichen Zwecken (nämlich solchen der Städteplanung und Wirtschaftsförderung) steht, führt, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, aus dem Anwendungsbereich des durch die Richtlinie vorbestimmten Vergaberechts nicht hinaus (vgl. EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Architetti delle Provinci di Milano et Lodi/Commune di Milano [künftig nur noch Commune di Milano], Slg. 2001, I-5409 = NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 Rn. 66).Dem auf dem Grundstück zu errichtenden Bauwerk wird dazu eine öffentliche Zweckbestimmung für den öffentlichen Auftraggeber verliehen, und kraft des Bauauftrags (gegebenenfalls in der Form einer öffentlichen Baukonzession) erlangt der öffentliche Auftraggeber die rechtliche Befugnis sicherzustellen, dass der öffentliche Zweck erreicht wird und das Bauwerk dafür künftig zur Verfügung steht (vgl. insoweit EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Commune di Milano, Slg. 2001, I-5409 = NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 Rn. 67, 68, 71; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 275 = VergabeR 2008, 229; im Prinzip ebenso: Burgi, NVwZ 2008, 929, 932 f.; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121, 122).
Davon wird andererseits dann nicht gesprochen werden können, wenn der Bebauung des Grundstücks keine raumordnende oder städtebauliche Funktion zuzuerkennen ist, so unter Umständen dann, wenn lediglich ein auf einen bestimmten Unternehmenszweck begrenztes Einzelbauvorhaben errichtet werden soll (vgl. EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Commune di Milano, Slg. 2001, I-5409 = NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 Rn. 67; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 276).
Der dritten Variante des § 99 Abs. 3 GWB unterfallen danach auch Aufträge, durch die mittels der vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernisse gewährleistet werden soll, dass das herzustellende Bauwerk für einen bestimmten öffentlichen Zweck zur Verfügung steht, und durch die dem Auftraggeber (kraft vertraglicher Abrede) zugleich die rechtliche Befugnis gegeben wird, (im mittelbaren Eigeninteresse) die Verfügbarkeit des Bauwerks für die öffentliche Zweckbestimmung sicherzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Commune di Milano, Slg. 2001, I-5049 = NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 Rn. 67, 68, 71; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 275 = VergabeR 2008, 229; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121, 122).
- EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Wie in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist es in dieser Hinsicht ohne Bedeutung, dass die SEDL auf Subunternehmer zurückgreift, um die Planung und die Ausführung der Arbeiten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 90). - OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
- EuGH, 22.04.2021 - C-537/19
Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- EuGH, 21.02.2008 - C-412/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 19.04.2007 - C-295/05
Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
Wann ist Grundstücksverkauf ein öffentlicher Auftrag?
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07
Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
- OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- EuGH, 23.12.2009 - C-305/08
CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …
- OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07
Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19
Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03
Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …
- OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08
Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
- EuGH, 26.05.2011 - C-306/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04
Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
Sintesi
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2012 - C-197/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák verstößt das flämische Dekret über die …
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08
Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?
- OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04
Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
- OLG Düsseldorf, 12.01.2009 - Verg 67/08
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- VG München, 19.12.2023 - M 1 K 19.3279
Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Städtebaulicher Vertrag, Kostenübernahmevertrag, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08
CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03
Fabricom
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
Prisco
- VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05
Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04
Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
- OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08
Öffentlich-rechtliche Rechtsnatur eines Vertrages zur Beauftragung Dritter mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
- BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07
Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-576/10
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08
Verkauf der Liegenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05
Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
- VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08
Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung
- OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01
CIF
- VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-57/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZU FRAGEN EINES GRIECHISCHEN GERICHTS ÜBER DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- VK Rheinland, 01.12.2017 - VK D-11/17
Sind Zuwendungen öffentliche Aufträge?
- VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07
Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
- VK Düsseldorf, 08.12.2003 - VK-36/03
Auftragsvergabe Sammlung und Transport von Altpapier
- BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03
Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-234/14
Ostas celtnieks
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-423/07
Kommission / Spanien - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Baukonzessionen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04
Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03
Fabricom - Unternehmensrecht
- OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
- VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2004 - C-264/03
Kommission / Frankreich
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 15 AS 244/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
- EuGH, 27.11.2001 - C-286/99
Impresa Lombardini - Unternehmensrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 10/14
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04
Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ordine degli Architetti u.a.
- EU-Kommission
Ordine degli Architetti delle province di Milano e Lodi, Piero De Amicis, Consiglio Nazionale degli Architetti und Leopoldo Freyrie gegen Comune di Milano, Streithelferinnen: Pirelli SpA, Milano Centrale Servizi SpA und Fondazione Teatro alla Scala.
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale ...
- ibr-online
Muss ein privater Erschließungsträger öffentlich ausschreiben?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
39: - Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73, Randnr. 33). - EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
18: - Vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-355/97 (Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22). - EuGH, 08.12.1987 - 20/87
Ministère public / Gauchard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
20: - Vorlagebeschluss, S. 8.21: - Z. B. Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 20/87 (Gauchard, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5).
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
18: - Vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-355/97 (Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92
Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
42: - Vgl. oben, Nr. 79.43: - Vgl. insoweit die Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache C-331/92 vom 9. Dezember 1993 (Gestión Hotelera Internacional, Slg. 1994, I-1329, Nrn. 35 und 41), in denen er darlegt, dass ein - in jener Rechtssache vom vorlegenden Gericht zu beurteilender - gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Erbringung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5) falle. - EuGH, 09.02.1999 - C-343/96
Dilexport
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
Nach seiner Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht für die Auslegung nationalen Rechts zuständig und obliegt es allein dem nationalen Gericht, die genaue Tragweite nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festzustellen (Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
32 - Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache Ordine degli Architetti delle Province di Milano e Lodi u. a. (C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Nr. 106); vgl. auch Randnr. 30 des angefochtenen Urteils. - Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19
Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
31 Der Gerichtshof ist dem von Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ordine degli Architetti u. a. (C-399/98, EU:C:2000:671), der das Kriterium der Entgeltlichkeit als nicht erfüllt ansah, vertretenen Ansatz nicht gefolgt.