Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13, C-503/13, C-504/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Boston Scientific Medizintechnik

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374/EWG - Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a - Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator - Ausfallrisiko des Produkts - Körperverletzung - Explantation des Produkts, das fehlerhaft sein soll, und Implantation eines anderen Produkts - Erstattung der Operationskosten

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Verbraucherschutz; Haftung für fehlerhafte Produkte; Richtlinie 85/374/EWG; Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a; Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator; Ausfallrisiko des Produkts; Körperverletzung; Explantation des Produkts, das fehlerhaft sein soll, und Implantation eines anderen Produkts; Erstattung der Operationskosten

  • Betriebs-Berater

    Haftung für fehlerhafte Produkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Produkthaftung bei vorsorglichem Austausch eines Herzschrittmachers und Herzdefibrillators; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei bestimmten Produktarten kann ein Fall von Produkthaftung bereits dann vorliegen wenn das Produkt lediglich potenziell fehlerhaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Lediglich ein Verdacht kann Produkthaftung auslösen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Herzschrittmacher: Einer schadhaft, alle schadhaft

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die Zugehörigkeit eines ICD bzw. Herzschrittmachers zu einer fehlerbehafteten Produktfamilie kann zur Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Produkts selbst ausreichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verschärfte Produkthaftung für (medizinische) Hochrisikoprodukte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Potentielle Fehler eines medizinischen Gerätes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Patienten gestärkt - Beweiserleichterungen bei Produkthaftungsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Potentieller Fehler von Medizinprodukten kann Prospektfehler im Sinne von § 1 ProdHaftG begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herzschrittmacher-Austausch-Operationskosten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.03.2015)

    Medtech-Hersteller in der Pflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Umfang der Schadensersatzpflicht bei Fehlerverdacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung für möglicherweise fehlerhafte Produkte?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der potentielle Fehler eines medizinischen Geräts genügt für die Annahme der Fehlerhaftigkeit aller Modelle der gleichen Serie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Potentieller Fehler von Medizinprodukten kann Prospektfehler im Sinne von § 1 ProdHaftG begründen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Geräte des Modells als fehlerhaft - Fehler des Produkts muss nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden können

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerbegriff bei implantierbaren Medizinprodukten: Potenzieller Fehler kann reichen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrscheinlich fehlerhaft - EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ProdHaftG §§ 1, 3, 8; RL 85/374/EWG Art. 1, 6 Abs. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a
    Produkthaftung bei Vorliegen eines potentiellen Fehlers ("Boston Scientific Medizintechnik")

  • arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der "Boston-Scientific"-Urteile für die Medizinprodukthaftung

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Produktfehler wegen erhöhtem Ausfallrisiko von Medizinprodukten bestätigt

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Fehlerverdacht als Produktfehler" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, original erschienen in: JZ 2016, 292 - 303.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte" von RA Dr. Markus Burckhardt, original erschienen in: BB 2015, 661 - 662.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13" von RA Dr. Henning Moelle und RAin Ilka Dockhorn, original erschienen in: NJW 2015, 1163 - 1165.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Boston Scientific Medizintechnik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) - Begriffe "fehlerhaftes Produkt" und "durch Körperverletzung verursachter Schaden" - Medizinprodukt, das zu einer Produktgruppe mit erhöhtem Ausfallrisiko gehört - Durch Operationen zur Implantation und Explantation entstandene Schäden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1163
  • EuZW 2015, 318
  • VersR 2015, 900
  • BB 2015, 661



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 21.06.2017 - C-621/15  

    Rechtsangleichung - Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang

    Nach dem sechsten Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ist diese Beurteilung anhand der berechtigten Erwartungen der Allgemeinheit vorzunehmen (Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 37).

    Eine solche Einschränkung hinsichtlich der Art der zulässigen Beweise würde zudem mehreren Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen, zu denen insbesondere, wie aus den Erwägungsgründen 2 und 7 der Richtlinie hervorgeht, die Gewährleistung einer gerechten Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zählt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 42) und, wie sich aus den Erwägungsgründen 1 und 6 der Richtlinie ergibt, der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 47).

    Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die genannten Indizien das Gericht zur Annahme bewegen, dass die Verabreichung des Impfstoffs die plausibelste Erklärung für das Auftreten der Krankheit darstellt und dass dieser Impfstoff daher nicht die Sicherheit im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände insofern zu erwarten berechtigt ist, als er zu einem anormalen und besonders schweren Schaden für den Patienten führt, der im Hinblick auf ein derartiges Produkt und seine Funktion zu Recht ein hohes Maß an Sicherheit erwarten darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 39).

  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12  

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    b) Der Gerichtshof hat - nach der Verhandlung der Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 5. März 2015 (Rechtssachen C-503/13 und C-504/13, NJW 2015, 1163 - Boston Scientific Medizintechnik GmbH / AOK Sachsen Anhalt - Die Gesundheitskasse, Betriebskrankenkasse RWE) die Frage wie folgt beantwortet:.
  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12  

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    b) Der Gerichtshof hat - nach der Verhandlung der Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 5. März 2015 (Rechtssachen C-503/13 und C-504/13, NJW 2015, 1163 ff. - Boston Scientific Medizintechnik GmbH ./. AOK Sachsen Anhalt - Die Gesundheitskasse, Betriebskrankenkasse RWE) die Frage wie folgt beantwortet:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15  

    W u.a. - Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung

    Die Kassationsbeschwerdegegnerin zu 1 kann sich auch nicht auf das Urteil Boston Scientific Medizintechnik stützen, das sie zur Begründung ihrer These anführt(49).

    24 Im Urteil Boston Scientific Medizintechnik wurde festgestellt, dass sich unter einem Los medizinischer Geräte auch mit einem bestimmten Fehler behaftete Geräte befanden.

    Aus dieser Tatsache wurde der Schluss gezogen, dass andere einzelne Geräte in dem Los als fehlerhaft eingestuft werden könnten (Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148).

    49 Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik (C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148).

  • LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10  
    bbb) Sie bestimmt sich gem. § 3 Abs. 1 lit. c) ProdHaftG weiter nach dem Verwendungszweck und den objektiven Merkmalen und Eigenschaften des jeweiligen Produkts sowie den Besonderheiten der Benutzergruppe, für die es bestimmt ist (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13 -, Rn. 38 ff., juris).
  • KG, 28.08.2015 - 4 U 189/11  
    Wie sich dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2015 entnehmen lässt (verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13), besteht der potenzielle Mangel an Sicherheit bei Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren in der anormalen Potenzialität eines Personenschadens, der durch sie verursacht werden kann (Gerichtshof, a.a.O., Rn. 40).
  • AG Magdeburg, 09.09.2015 - 104 C 739/09  

    Produkthaftung: Kostenerstattungsanspruch bei Austausch eines fehlerhaften

    Ein Fehler am Produkt selbst muss in diesem Fall nicht mehr nachgewiesen werden (EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, C-504/13, zitiert bei beck-online).
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Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.2014 - C-513/13, C-504/13   

Volltextveröffentlichungen

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Implantierbare Medizinprodukten: Produktfehler wegen erhöhtem Ausfallrisiko

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Spanien / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013, Spanien/Kommission (T-358/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 3249 der Kommission vom 25. Juni 2008 über die Kürzung der dem Königreich Spanien durch die Entscheidung C (96) 2095 der Kommission vom 26. Juli 1996 gewährten Beteiligung des Europäischen Kohäsionsfonds an dem Vorhaben Nr.  96/11/61/018 - "Abwasserentsorgung von Saragossa" abgewiesen hat




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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuGH, 24.06.2015 - C-549/12  

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    Aus den in den Rn. 56 bis 89 und 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

    Wie der Gerichtshof jeweils in Rn. 94 seiner Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) festgestellt hat, schwankt die Dauer der Frist, über die die Kommission für den Erlass ihrer Beschlüsse verfügt, in Abhängigkeit von der geltenden Regelung.

    Ein Überschreiten der für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorgesehenen Frist ist mit dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar (Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 88, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 88).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).

    Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatte, sie zu erörtern.

    Darüber hinaus ist diese Rechtsprechung seitdem vom Gerichtshof wiederholt bestätigt worden (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, und Spanien/Kommission, C-513/13 P, EU:C:2014:2412).

  • EuGH, 24.06.2015 - C-263/13  

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    Aus den in den Rn. 56 bis 89 sowie den Rn. 93 und 94 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten, und dass die Dauer dieser Frist in Abhängigkeit von der geltenden Regelung schwankt.

    Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Königreich Spanien und die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatten, sich zu dieser Frage zu äußern.

    Darüber hinaus ist diese Rechtsprechung seitdem vom Gerichtshof wiederholt bestätigt worden (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, und Spanien/Kommission, C-513/13 P, EU:C:2014:2412).

    Das Urteil Spanien/Kommission (T-65/10, T-113/10 und T-138/10, EU:T:2013:93) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben.

  • EuGH, 21.09.2016 - C-139/15  

    Kommission / Spanien - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen

    Hinsichtlich der Begründetheit des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die bis Ende 1999 geltende Unionsregelung zwar keine Frist für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorsah, eine solche gesetzliche Frist jedoch nach der geltenden Unionsregelung seit dem Jahr 2000 vorgesehen ist (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 75 bis 82, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 75 bis 82, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 29, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 36, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 81, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 50).

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 108 der Verordnung Nr. 1083/2006 ergibt, dass deren Art. 100 ab dem 1. Januar 2007 gilt - auch für vor diesem Zeitpunkt genehmigte, aber noch laufende Programme (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 45, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 84, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53).

    Diese Rechtsprechung ist vom Gerichtshof seither mehrfach bestätigt worden, wie sich u. a. aus den Urteilen vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission (C-429/13 P, EU:C:2014:2310), vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission (C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412), vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412), und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission (C-263/13 P, EU:C:2015:415), ergibt.

  • EuGH, 21.09.2016 - C-140/15  

    Kommission / Spanien - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen

    Hinsichtlich der Begründetheit des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die bis Ende 1999 geltende Unionsregelung zwar keine Frist für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorsah, eine solche gesetzliche Frist jedoch nach der geltenden Unionsregelung seit dem Jahr 2000 vorgesehen ist (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 75 bis 82, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 75 bis 82, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 29, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 36, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 81, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 50).

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 108 der Verordnung Nr. 1083/2006 ergibt, dass deren Art. 100 ab dem 1. Januar 2007 gilt - auch für vor diesem Zeitpunkt genehmigte, aber noch laufende Programme (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 45, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 84, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53).

    Diese Rechtsprechung ist vom Gerichtshof seither mehrfach bestätigt worden, wie sich u. a. aus den Urteilen vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission (C-429/13 P, EU:C:2014:2310), vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission (C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412), vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412), und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission (C-263/13 P, EU:C:2015:415), ergibt.

  • EuG, 13.09.2017 - T-116/10  

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-21/10  

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-104/10  

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-114/10  

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-97/09  

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-119/10  

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-109/10  

    Luxemburg / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14  

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuG, 15.07.2015 - T-314/13  

    Portugal / Kommission

  • EuG, 06.07.2015 - T-516/10  

    France v Commission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Boston Scientific Medizintechnik

    Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert höheres als das normale Ausfallrisiko haben oder von denen eine signifikante Anzahl bereits ausgefallen ist

  • rechtsportal.de

    Produkthaftung bei vorsorglichem Austausch eines Herzschrittmachers und Herzdefibrillators; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert höheres als das normale Ausfallrisiko haben oder von denen eine signifikante Anzahl bereits ausgefallen ist

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2013 - C-203/13   

Volltextveröffentlichungen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Bulgarien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kommission / Bulgarien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 3 Abs. 7 und Anhang I Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 2 sowie Buchst. b, c, d, f, h und i der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211, S. 55) nachzukommen - Berechnung der Sanktionen: Zahlung eines Zwangsgelds

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 586
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