Rechtsprechung
EuGH, 26.09.2013 - C-509/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser ...
- Europäischer Gerichtshof
ÖBB-Personenverkehr
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser ...
- EU-Kommission
ÖBB-Personenverkehr
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser ...
- Wolters Kluwer
Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; Unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen ...
- reise-recht-wiki.de
Ausschlusses der Fahrpreisentschädigung in Fällen höherer Gewalt
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
Art. 2 COTIF; Art. 9 COTIF; Art. 32 ER CIV; Art. 4EUV; Art. 2 RL 2001/14/EG; § 22a EisbG; § 78b EisbG; § 167 Nr. 1 EisbG; [Art. 3; Art. 6; Art.11; Art.15; Art. 17; Art. 18 Abs. 1 -... 3, Art. 30; Art. 32] VO (EG) Nr. 1371/2007; VO (EG) Nr (EU) Nr. 1177/201
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr; Schadenersatzanspruch; Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen; Verspätung durch höhere Gewalt; Preiskompensation; Haftung des Beförderungsunternehmens; Haftungsregelungen; Erstattungspflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Verkehr - Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
- faz.net (Pressebericht, 26.09.2013)
Bahnkunden bekommen Entschädigung auch bei höherer Gewalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Bahn muss auch für Verspätung bei höherer Gewalt zahlen
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrpreiserstattung bei Verspätung - Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bahnreisende haben auch Verspätungen wegen höherer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zugverspätung durch höhere Gewalt - Eisenbahnunternehmen müssen Fahrgäste auch für die Folgen von Unwettern entschädigen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erstattungsanspruch von Bahnreisenden auch bei höherer Gewalt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
- sowhy.de (Kurzinformation)
Bahn muss für Verspätungen bei höherer Gewalt zahlen
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Unwetter, Streik oder Hochwasser - Deutsche Bahn muss jetzt immer zahlen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Fahrpreiserstattung der Bahn auch bei "höherer Gewalt"
- haufe.de (Kurzinformation)
Auch bei Verspätungen durch höherer Gewalt haben Bahnreisende Anspruch auf Fahrpreiserstattung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwetter, Streik oder Hochwasser - Deutsche Bahn muss jetzt immer zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Höhere Gewalt - Bahnverspätung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bahnreisende haben auch bei erheblichen Verspätungen aufgrund höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung - Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
ÖBB-Personenverkehr
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.11.2013)
Nach EuGH-Urteil: Bahn wehrt sich gegen Entschädigungspflicht bei Unwetter
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Art. 17und 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
- EuGH, 26.09.2013 - C-509/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3429
- EuZW 2013, 906
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-509/11
Unter diesen Umständen war der Unionsgesetzgeber berechtigt, Vorschriften aufzustellen, die ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau vorsehen, je nachdem, welcher Verkehrssektor betroffen ist (Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, Randnrn. - EuGH, 28.10.2010 - C-367/09
SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …
Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-509/11
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen einer Verordnung aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass die nationalen Behörden Durchführungsmaßnahmen ergreifen müssten (Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
19 Vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 96), vom 31. Januar 2013, McDonagh (…C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 56), und vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr (C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 47).21 Urteil vom 26. September 2013 (C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 48).
22 Vgl. Urteil vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr (C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 47).
41 Vgl. entsprechend hinsichtlich der Entschädigung nach Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007, der wie Art. 19 der Verordnung Nr. 1177/2010 formuliert ist, Urteil vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr (C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 38), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass die Entschädigung, "da sie auf der Grundlage des Preises der Fahrkarte berechnet wird, den vom Fahrgast als Gegenleistung für eine Dienstleistung, die letztlich nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbracht wurde, gezahlten Preis kompensieren [soll]".
- BVerwG, 09.09.2015 - 6 C 28.14
Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen; …
Wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 1 bis 3 ergibt, ist wesentliches Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 der Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr unter Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - C-509/11 - juris Rn. 51, 65). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
- EuGH, 02.09.2021 - C-570/19
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die …
Unter diesen Umständen war der Unionsgesetzgeber berechtigt, Vorschriften aufzustellen, die ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau vorsehen, je nachdem, welcher Verkehrssektor betroffen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 96, und vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr, C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.06.2023 - C-407/21
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und …
Denn weder diese Bestimmung noch irgendeine andere Bestimmung der Richtlinie machen wegen höherer Gewalt eine Ausnahme von dem zwingenden Charakter dieser Verpflichtung (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr, C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 49 und 50). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
8, 30. September 2015, S. 15, Titel III, Nr. 2. Der Gerichtshof hat im Urteil vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr (C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 41), auf die Erläuternden Bemerkungen zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ER CIV verwiesen.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ÖBB-Personenverkehr
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Voraussetzungen der Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen und Zugausfällen - Ausschluss der Entschädigung für Verspätungen aufgrund von ...
- EU-Kommission
ÖBB-Personenverkehr
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Voraussetzungen der Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen und Zugausfällen - Ausschluss der Entschädigung für Verspätungen aufgrund von ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Verkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
- lehofer.at (Kurzinformation)
Manchmal Gericht, manchmal Verwaltungsbehörde: Schienen-Control Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
- EuGH, 26.09.2013 - C-509/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
29 - Urteil vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2009, I-289, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).30 - Urteil Impact, Randnr. 42.
40 - Urteil Impact, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung.
41 - Urteil Impact, Randnr. 54. Vgl. Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnrn.
- EuGH, 22.12.2010 - C-444/09
Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
22 - Vgl. beispielsweise Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, Slg. 2010, I-14031, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).25 - Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 73.
41 - Urteil Impact, Randnr. 54. Vgl. Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnrn.
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
32 - Urteil vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271).39 - Urteil Unibet, Randnr. 55.
- EuGH, 10.04.2003 - C-167/99
Parlament / SERS und Ville de Strasbourg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
10 - Siehe z. B. Urteil vom 10. April 2003, Parlament/SERS (C-167/99, Slg. 2003, I-3269).13 - Vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnr. 86, zur Reaktion einer "umsichtigen Verwaltung" auf zu erwartende Umstände, die höhere Gewalt darstellen sollten), und Urteil Parlament/SERS (Randnr. 118, zur Vorhersehbarkeit des Eintritts einiger Fälle von Nichterfüllung durch ausführende Unternehmen für den Bauherrn vor Beginn der Arbeiten).
- EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
24 - Hierin würde ich eine Entsprechung zum Urteil des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010, VEBIC (C-439/08, Slg. 2010, I-12471), sehen, in dem festgestellt wurde, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde aufgrund des Erfordernisses einer wirksamen Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 102 AEUV das Recht haben muss, als Beklagter oder Streithelfer in einem gerichtlichen Verfahren aufzutreten, in dem ihre eigenen Entscheidungen angefochten werden. - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
31 - Urteile vom 16. Dezember 1976, Comet (45/76, Slg. 1976, 2043) und Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989). - EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
Vgl. beispielsweise Urteil vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 53). - EuGH, 24.05.2012 - C-97/11
Amia - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Sonderabgabe für die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
Ähnlich auch aus jüngerer Zeit Urteil vom 24. Mai 2012, Amia (C-97/11, Randnr. 38). - EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
31 - Urteile vom 16. Dezember 1976, Comet (45/76, Slg. 1976, 2043) und Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989). - EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
95 und 96. Ähnlich auch Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, Slg. 2011, I-1255, Randnr. 51). - EuGH, 17.09.2002 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- EuGH, 22.11.2012 - C-136/11
Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten …
- EuGH, 28.07.2011 - C-69/10
Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …
- EuGH, 07.12.1993 - C-12/92
Strafverfahren gegen Huygen u.a.
- EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
- EuGH, 04.03.2010 - C-297/08
Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …
- EuGH, 15.12.1994 - C-195/91
Bayer / Kommission
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
- EuGH, 28.10.2010 - C-367/09
SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …
- EuGH, 14.06.2012 - C-533/10
CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht …
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …