Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs 'Arzneimittel' - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden - Ausschluss"

• Europäischer Gerichtshof

  D. und G.

  Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden - Ausschluss

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Markus D. (C-358/13) und G. (C-181/14).

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf ...

• Wolters Kluwer

  Arzneimittelrechtliche Einordnung von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arzneimittelrechtliche Einordnung von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel

• lawblog.de (Kurzinformation)

  EuGH legalisiert Legal Highs

• lto.de (Kurzinformation)

  Cannabinoide Kräutermischungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Legal Highs sind keine Arzneimittel

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Rauschmittel sind keine Arzneien

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Legal-High-Verkäufer verstoßen nicht gegen das Arzneimittelrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoide als Ersatz für Marihuana sind keine Arzneimittel - Stoffen fehlt es für Anerkennung als Arzneimittel an einer für den Körper zuträglichen Wirkung

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 05.11.2014 - 5 StR 107/14

  Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse;

  BGH, 04.09.2014 - 3 StR 437/12

  Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide;

  BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13

  Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)

  EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Legal Highs

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  D

• kn-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.11.2014)

  Justizministerium Schleswig-Holstein: Schluss mit Designerdrogen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der durch die ...

Papierfundstellen

• NJW 2014, 24
• GRUR 2014, 893
• NStZ 2014, 461
• EuZW 2014, 742
• StV 2014, 598
• StV 2015, 166 (Ls.)
• DÖV 2014, 803

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 06.05.2014 - C-181/14

  G - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  In den verbundenen Rechtssachen C-358/13 und C-181/14.

  G. (C-181/14).

  aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofs G. (C-181/14, EU:C:2014:740), das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-181/14 dem beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen,.

  Rechtssache C-181/14.

  Rn. 25 Mit Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Mai 2014 sind die Rechtssachen C-358/13 und C-181/14 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

• EuGH, 16.04.1991 - C-112/89

  Upjohn / Farzoo

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Rn. 29 Auch wenn diese beiden Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 durch das Wort "oder" voneinander getrennt sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie in keiner Beziehung zueinander stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Upjohn, C-112/89, EU:C:1991:147, Rn. 18), und sie müssen daher, wie vom Generalanwalt in Nr. 37 seiner Schlussanträge ausgeführt, in Verbindung miteinander gelesen werden.

  Diese Ausdrücke sind nämlich so zu verstehen, dass darin der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt, die positive Wirkung herauszustellen, die die betreffenden Stoffe für das Funktionieren des menschlichen Organismus und folglich - ob unmittelbar oder mittelbar - für die menschliche Gesundheit haben sollen, und zwar auch ohne dass eine Krankheit vorliegt (vgl. für diesen letzten Aspekt Urteil Upjohn, EU:C:1991:147, Rn. 19).

  Rn. 42 Zum anderen ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, nach der die zuständige nationale Behörde, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig wird, die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Arzneimittels" im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, von Fall zu Fall treffen muss und dabei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen hat, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (Urteile Upjohn, EU:C:1991:147, Rn. 23, und BIOS Naturprodukte, C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 18).

• EuGH, 30.04.2009 - C-27/08

  BIOS Naturprodukte - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Rn. 42 Zum anderen ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, nach der die zuständige nationale Behörde, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig wird, die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Arzneimittels" im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, von Fall zu Fall treffen muss und dabei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen hat, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (Urteile Upjohn, EU:C:1991:147, Rn. 23, und BIOS Naturprodukte, C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 18).

• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Erzeugnis ein Arzneimittel, wenn es unter die eine oder die andere dieser beiden Definitionen fällt (Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 49).
• EuGH, 22.11.2012 - C-219/11

  Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13).

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• OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 6 U 74/24

  Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis

  Da davon auszugehen ist, dass dieses potenziell gesundheitsschädliche Nebenwirkungen haben kann (siehe insofern z.B. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-358/13 u.a., juris Rn. 13; BayVwGH…, Beschluss vom 27.03.2023 - 20 CS 22.2652 u.a., juris Rn. 15), erscheint insoweit eine weite Auslegung von § 10 HWG sachgerecht.
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Rn. 46 vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-358/13 -, juris, Rn. 33 ff. (synthetische Cannabinoide) ; BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 27/13 -, juris, Rn. 25 (E-Zigarette).
• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18

  Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von …

  Der Begriff des Funktionsarzneimittels ist deshalb nicht auf ein Produkt anwendbar, dessen Eignung, physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder in einer der Gesundheit zuträglichen Weise zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen, nicht wissenschaftlich festgestellt wurde (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma GmbH - Rn. 25 f. …und vom 6. September 2012 - C-308/11 [ECLI:EU:C:2012:548], Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 30; zum Erfordernis der positiven Wirkung Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a. [ECLI:EU:C:2014:2060], Markus D. - Rn. 37).

  Der Bezugnahme auf eine bestimmte Krankheit bedarf es hierfür nicht (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a., Markus D. - Rn. 36).

  Für die Annahme einer positiven Beeinflussung der physiologischen Funktionen reicht aus, dass die betreffenden Stoffe eine positive Wirkung für das Funktionieren des menschlichen Organismus und folglich für die menschliche Gesundheit haben, und zwar auch ohne dass eine Krankheit vorliegt (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a., Markus D. - Rn. 36).

• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

  Rn. 25 Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 3 C 42.06 - PharmR 2008, 254 ; Rennert, NVwZ 2008, 1179 ).

  Daher können Erzeugnisse, die nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich sind, nicht als Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG eingestuft werden (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 46).

  Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 32 ff.).

  Allein das Bestehen von Gesundheitsrisiken bei der Anwendung eines Produkts rechtfertigt es aber nicht, es als Arzneimittel anzusehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 24 ff. und vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 48 f.).

• OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

  Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …

  Rn. 41 Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkung nicht gesundheitsfördernd, sondern gesundheitsschädlich ist oder deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2014 - C-358/13 und C-181/14 -, juris Rn. 31 ff. (Hanf);… BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., jeweils m.w.N.).

  Es genügt daher, dass das Produkt die menschlichen physiologischen Funktionen derart beeinflusst, dass diese für die Gesundheit des Menschen positiv verändert werden (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2014, a.a.O., Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 25.10.2007 - BVerwG 3 C 42.06 -, juris Rn. 20 (Weihrauch H 15-Tabletten)).

  Auch in seiner nachfolgenden Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof nicht den Nachweis einer therapeutischen Wirksamkeit gefordert, sondern es für ausreichend erachtet, dass solche Produkte nicht als Arzneimittel angesehen werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2014, a.a.O., Rn. 36).

  Für das Vorliegen der pharmakologischen Wirkung eines Produkts kommt es maßgeblich darauf an, ob dieses die menschlichen physiologischen Funktionen in nennenswerter Weise durch gezielte Steuerung positiv beeinflussen kann, und zwar auch ohne dass eine Krankheit vorliegt (so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10.7.2014, a.a.O., Rn. 36 m.w.N.).

• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

  Rn. 19 Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 3 C 42.06 - PharmR 2008, 254 ; Rennert, NVwZ 2008, 1179 ).

  Daher können Erzeugnisse, die nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich sind, nicht als Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG eingestuft werden (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 46).

  Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 32 ff.).

  Allein das Bestehen von Gesundheitsrisiken bei der Anwendung eines Produkts rechtfertigt es aber nicht, es als Arzneimittel anzusehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 24 ff. und vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 48 f.).

• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

  Rn. 30 Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 3 C 42.06 - PharmR 2008, 254 .; Rennert, NVwZ 2008, 1179 ).

  Daher können Erzeugnisse, die nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich sind, nicht als Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG eingestuft werden (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 46).

  Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 32 ff.).

  Allein das Bestehen von Gesundheitsrisiken bei der Anwendung eines Produkts rechtfertigt es aber nicht, es als Arzneimittel anzusehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 24 ff. und vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 48 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20

  M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …

  {FN:13} Urteile vom 16. April 1991, Upjohn (…C-112/89, EU:C:1991:147, Rn. 23), vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (…C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 18), und vom 10. Juli 2014, D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 42).

  {FN:21} Urteil vom 10. Juli 2014, D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 29).

  {FN:26} Urteil vom 10. Juli 2014, D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060).

  {FN:27} Vgl. Urteile vom 16. April 1991, Upjohn (…C-112/89, EU:C:1991:147, Rn. 22), vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (…C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 60 und 61), vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (…C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 21), vom 10. Juli 2014, D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 37 und 38).

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:1927, Nr. 13).

  {FN:31} Urteil vom 10. Juli 2014, D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 38).

  {FN:38} Urteil vom 10. Juli 2014, D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 46 und 47).

  {FN:39} Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen D. und G. (C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:1927, Nr. 50).

• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …

  Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - (NStZ 2014, 461 ff. mit Anm. Patzak/Volkmer/Ewald, NStZ 2014, 463 ff., O?lakcio?lu, StV 2015, 166 ff. und Dettling/Böhnke, PharmR 2014, 342 ff.) in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschlüsse vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14 - (NStZ-RR 2014, 182) und vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 (NStZ-RR 2014, 180 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel so auszulegen ist, dass davon Stoffe nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine Beeinflussung der physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein.
• VG Köln, 27.10.2020 - 7 K 14623/17
  Rn. 36 Rn. 37 13. Schließlich erklärte die Klägerin, die Einstufung als Funktionsarzneimittel widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Produkten, die nicht zu therapeutischen Zwecken, sondern ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert würden und dabei gesundheitsschädlich seien (EuGH, Urteil vom 10.07.2014, C-358/13 u.a. zu "Legal Highs").

  Die Entscheidung vom 10.07.2014, C-358/13, stehe dem nicht entgegen.

  Rn. 126 Rn. 127 52. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-358/13 - u.a., juris, Rn. 38 und 50.

  Rn. 153 b) Es kommt daher für die Funktionsarzneimitteleigenschaft des vorliegenden Produkts darauf an, ob die Wirkung auf das Wimpernwachstum der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich ist (EuGH, Urteil vom 10.07.2014, C-358/13, Rn. 38 und 46).

  Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 25/13 - juris, Rn. 19 in Auslegung der Urteile des EuGH vom 10.07.2014, C-358/13, Rn. 46 und vom 15.11.2007, C-319/05, Rn. 64 f. vertreten, aber im Urteil vom 07.11.2019 - 3 C 19/18 - , juris, Rn. 18 wieder korrigiert.

  Rn. 168 Rn. 169 72. Lässt sich somit keine nachweisliche therapeutische Wirksamkeit feststellen, kommt es hier darauf an, ob die Förderung des Wimpernwachstums eine Wirkung ist, die der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich ist (EuGH, Urteil vom 10.07.2014, C-358/13, Rn. 38).

  Rn. 184 Rn. 185 80. Die Entscheidung des EuGH vom 10.07.2014, C-358/13, Rn. 38 und 50, weist eher auf eine engere Auslegung des Funktionsarzneimittelbegriffs hin.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17

  Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

  Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14

  Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
• BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14

  Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische …
• EuGH, 13.10.2022 - C-616/20

  M2Beauté Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - …
• VG Köln, 25.04.2023 - 7 K 14623/17
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BGH, 05.11.2014 - 5 StR 107/14

  Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; …
• KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16

  Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• OLG Köln, 01.09.2015 - 1 RVs 131/15

  Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Kratom-Produkten nach dem AMG
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
• EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

  Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren …
• BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14

  Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des …
• LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18

  Fahrlässige Tötung: Heilpraktiker wegen tödlicher Krebstherapie verurteilt
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13

  Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff; …
• BGH, 20.02.2025 - 5 StR 134/24

  Für den illegalen Handel bestimmtes Ketamin als Arzneimittel; Vorrang des …
• BGH, 04.09.2014 - 3 StR 437/12

  Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide; …
• EuG, 20.12.2023 - T-233/22

  Durch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Russland erlassen wurden, ist es …
• BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19

  Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 13 A 1202/14

  Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur …
• BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14

  Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18

  Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17

  Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA - Humanarzneimittel - Antrag auf Genehmigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14

  Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittels als zulassungspflichtiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1294/17

  Rechtswidrige Ordnungsverfügung und entsprechende Zwangsgeldandrohung wegen des …
• BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 4.22

  Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im …
• VG Würzburg, 31.03.2023 - W 8 S 23.245

  Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + …
• BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 3.22

  Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BGH, 28.11.2024 - 3 StR 219/24

  Abgrenzung zwischen Arzneimittelgesetz (AMG) und dem …
• VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16046/17
• VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16048/17

  Alkoholisches Händedesinfektionsmittel durfte nicht als zulassungspflichtiges …
• BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14

  Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)
• VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16047/17
• VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 4479/15

  Untersagung des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln; …
• BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14

  Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als …
• VG Karlsruhe, 26.07.2023 - 4 K 3113/22

  Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol …
• VG Köln, 28.04.2015 - 7 K 395/13

  Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Extrakts aus Ginkgo-biloba-Blättern als …
• VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6802/16
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13

  Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)
• LG Kaiserslautern, 19.02.2016 - 4 KLs 6114 Js 9315/15

  Gemeingefährliche Vergiftung: Handel mit so genannten Legal Highs
• OLG Köln, 03.03.2017 - 1 RVs 41/17

  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-667/19

  A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Köln, 18.11.2025 - 7 K 5950/23
• VG Köln, 04.10.2022 - 7 K 4784/19
• VGH Bayern, 18.11.2021 - 20 CS 21.2521

  Lebensmittelrechtlicher Rückruf, Arzneimittel nach der Funktion
• VG Freiburg, 21.11.2023 - 9 K 3280/23

  Zuverlässigkeit eines Gastwirts; Verkauf von Lachgas; Konsum von …
• EuG, 14.01.2026 - T-64/25

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Leone - Relativer …
• EuGH, 12.02.2015 - C-369/13

  Gielen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung …