Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG Artikel 2 Nr. 1; ; EWG-Vertrag Artikel 177

• EU-Kommission

  Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr. 1
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Strassenmusik, die zu freiwilligen Geldzahlungen in unbestimmter Höhe führt - Ausschluß

• EU-Kommission

  Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

• Wolters Kluwer

  Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Begriff der Dienstleistung gegen Entgelt ; Musizieren auf öffentlichen Wegen mit einer Drehorgel; Geldsammeln eines Straßenmusikanten; Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Strassenmusik, die zu freiwilligen Geldzahlungen in unbestimmter Höhe führt - Ausschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umsatzsteuer; Musizieren auf öffentlichen Wegen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-16/93
• EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1941
• NVwZ 1994, 886 (Ls.)
• BB 1994, 1132
• DB 1995, 256

Wird zitiert von ... (187)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 08.03.1988 - 102/86

  Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn.
• EuGH, 23.11.1988 - 230/87

  Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn.
• EuGH, 05.02.1981 - 154/80

  Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

  Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn.
• EuGH, 01.04.1982 - 89/81

  Hong-Kong Trade

  Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, daß es an einer Besteuerungsgrundlage fehlt und daß diese Leistungen somit nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn sich die Tätigkeit eines Dienstleistenden ausschließlich darauf beschränkt, Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung zu erbringen (vgl. Urteil vom 1. April 1982 in der Rechtssache 89/81, Hong-Kong Trade Development Council, Slg. 1982, 1277, Randnrn.

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• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, Rz 19; vom 2. August 2018 V R 21/16, BFHE 262, 548, Rz 22, m.w.N.).

  Rn. 47 bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19;… Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).

  Rn. 52 b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.;… Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.).

• BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14

  Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …

  Rn. 19 a) Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26).

  Rn. 21 b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).

• EuGH, 12.05.2016 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Rn. 24 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie "gegen Entgelt" erbracht wird und somit steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 14…, vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 45, …und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 47).

• EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

  Kennemer Golf - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles das ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und dass eine Dienstleistung nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem geleisteten Dienst und der erhaltenen Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Urteile Apple and Pear Development Council, Randnrn. 11 und 12, und vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743, Randnr. 13 ).

  Eine Leistung ist somit nur dann steuerpflichtig, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung darstellt (Urteil Tolsma, Randnr. 14).

• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

  Baštová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14, …sowie vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 32).

  Rn. 29 Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Ungewissheit einer Zahlung geeignet ist, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der gegebenenfalls erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 19, …und vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 43).

• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  Außerdem muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und der tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung bestehen: Im Rahmen eines Rechtsverhältnisses müssen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 - C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 - C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; Senatsurteil vom 30.08.2017 - XI R 37/14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 19; BFH-Urteil vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22, m.w.N.).

  Rn. 25 cc) Die Steuerbarkeit von Glücksspielen bestätigt aus der Sicht des erkennenden Senats unionsrechtlich außerdem zweifelsfrei das EuGH-Urteil Town & County Factors vom 17.09.2002 - C-498/99 (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35), auf das das FA zutreffend hingewiesen hat: Der EuGH hat dort entschieden, dass bei der Veranstaltung eines Wettbewerbs der im dortigen Ausgangsverfahren fraglichen Art (Ratewettbewerb gegen Teilnahmegebühr, bei dem die Höhe der Teilnahmegebühr variiert je nach Anzahl der Kreuze, Rz 7, und der Gewinn aus den Teilnahmegebühren bestritten wird, Rz 9) zwischen dem Veranstalter des Wettbewerbs und den Teilnehmern gegenseitige Leistungen --i.S. des EuGH-Urteils Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- ausgetauscht werden, wobei das vom Veranstalter in Form von Teilnahmegebühren bezogene Entgelt den tatsächlichen Gegenwert für die Dienstleistung darstellt, die er gegenüber den Teilnehmern erbringt (Rz 20).

  Rn. 31 aa) Es trifft zwar zu, dass der EuGH dort in Rz 37 --u.a. unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- zur Teilnahme eines Pferds an einem Pferderennen ausgeführt hat, dass die Unwägbarkeiten, ob das Pferd gewinnt, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Überlassung des Pferds durch den Eigentümer und dem Erhalt des Preisgeldes ausschließen.

  Rn. 32 bb) Allerdings hat der EuGH dort in den Rz 32 und 35 --in Übereinstimmung mit der unter II.1.e zitierten Rechtsprechung-- eine Leistung des Veranstalters gegen Entgelt bejaht, so wie der EuGH dies bereits in Rz 20 des Urteils Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35) trotz des Hinweises auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) getan hat.

  Stellt die bloße Teilnahme des Spielhallenbetreibers mit Geldspielgeräten am Glücksspiel mit dem teilnehmenden Spieler an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt i.S. der MwStSystRL dar, bei dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, und Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?.

  Stellt das bloße Anbieten der Möglichkeit zum Glücksspiel im Bereich des automatenbasierten Glücksspiels im Lichte der Rechtssache Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) eine Leistung gegen Entgelt dar, obgleich der Betreiber einer Spielhalle für die bloße Einräumung der Möglichkeit, Geldspielgeräte zu benutzen, vom Besucher der Spielhalle keine Vergütung erlangt?.

• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

  Umsätze mit Geldspielautomaten

  Die entgegenstehende Ansicht des BFH im Urteil vom 26.08.1993 (V R 20/91, BStBl. II 1994, 54), wonach eine steuerbare Tätigkeit bereits durch das Anbieten von Spielmöglichkeiten begründet werden solle, sei nach den Erwägungen des EuGH in der Rechtssache Tolsma (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C- 16/93) überholt.

  Stellt die bloße Teilnahme der Spielhallenbetreibers via Geldspielgeräten am Glückspiel mit den teilnehmenden Spielern an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt im Sinne der MwStSystRL dar, dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in den Rechtssachen Tolsma (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 - C-16/93) und Bastova (EUGH-Urteil vom 10.11.2016 - C-432/15), aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?Stellt das GIücksspiel via eines Geldspielgerätes im Lichte der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere in der Rechtssache Coöperative Aardappelenbewaarplaats G.A. (EuGH-Urteil vom 05.02.1981 - C-154/80), keine steuerbare Dienstleistung dar, weil es ihr an einer bestimmten subjektiven Gegenleistung fehlt?.

  Stellt das bloße "Anbieten der Möglichkeit zum Glückspiel" im Bereich des automatenbasierenden Glückspiels im Lichte der Rechtssache Tolsma (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 - C-16/93) eine Leistung gegen Entgelt dar, obgleich der Betreiber einer Spielhalle für die bloße Einräumung der Möglichkeit Geldspielgeräte zu benutzen von Besuchern der Spielhalle keine Vergütung erlangt?.

  Eine Dienstleistung wird nur dann gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93, Tolsma, HFR 1994, 357).

  Im Streitfall besteht auch keine Ungewissheit bzgl. der Zahlung durch die Spieler, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Zahlung aufheben könnte (EuGH-Urteile vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova, Rn. 29 unter Hinweis auf EuGH-Urteile vom 03.03.1994, Tolsma, C-16/93, Rn. 19, …und vom 27.09.2001, Cibo Participations, C-16/00, Rn. 43).

  ff) Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auch nicht auf die EuGH-Urteile vom 03.03.1994 C-16/93 Tolsma, vom 05.02.1981 C-154/80 Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, vom 08.03.1988 C-102/86 Apple and Pear Development Council, und vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova beziehen.

  Denn der Kläger in Sachen Tolsma (C-16/93) musizierte mit einer Drehorgel auf öffentlichen Wegen und bat während seiner musikalischen Darbietungen Passanten mit einer Sammelbüchse um eine Vergütung oder suchte an Türen von Wohnungen und Geschäften um eine Vergütung nach, wobei er auf ein solche Vergütung aber keinen Anspruch erheben konnte.

• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

  Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wird eine Leistung nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der oben bezeichneten Richtlinie gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (Urteil vom 3. März 1994 - Rs. C-16/93 (Tolsma), Slg. 1994, I S. 743, Rdnr. 14 = NJW 1994, 1941, 1942;… Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-2/95 (SDC), Slg. 1997, I 3017, Rdnr. 45;… Urteil vom 26. Juni 2003 - Rs. C-305/01 (MKG), Slg. 2003, I 6729, Rdnr. 47).
• EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

  Société thermale d'Eugénie-Les-Bains - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Angeld, …

  Rn. 19 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die in der Vorlagefrage genannte erste Alternative nur bejaht werden kann, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11, 12 und 16, vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 39, und vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 34).

  Rn. 26 Da sich die Reservierungsverpflichtung aus dem Beherbergungsvertrag selbst und nicht aus dem geleisteten Angeld ergibt, besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Gegenleistung (Urteile Apple and Pear Development Council, Randnrn. 11 und 12, Tolsma, Randnr. 13, und Kennemer Golf, Randnr. 39).

• BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

  Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …

  Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 10. Juli 1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52; vom 12. August 2015 XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 25).
• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche …
• BFH, 27.11.2008 - V R 8/07

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …
• BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

  Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
• EuGH, 26.06.2003 - C-305/01

  MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
• FG Düsseldorf, 04.03.2022 - 1 K 2812/19

  Umsatzsteuerpflicht von sog. Donations als Entgelt für die von dem Streamer an …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-744/23

  Zlakov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage …
• BFH, 13.11.2024 - XI R 5/23

  Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
• EuGH, 20.01.2022 - C-90/20

  Apcoa Parking Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BFH, 16.01.2003 - V R 92/01

  Abmahnleistungen von Abmahnvereinen
• FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15

  Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten …
• BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08

  Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
• BFH, 06.06.2019 - V R 41/17

  EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
• BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19

  Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …
• BFH, 16.10.2013 - XI R 39/12

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen …
• EuGH, 22.06.2016 - C-11/15

  Český rozhlas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie …
• BFH, 10.07.1997 - V R 94/96

  Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …
• BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

  Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung …
• EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

  MacDonald Resorts - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen …
• EuGH, 29.02.1996 - C-215/94

  Mohr / Finanzamt Bad Segeberg
• BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

  Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege
• EuGH, 04.09.2025 - C-726/23

  Arcomet Towercranes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15

  Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern …
• EuGH, 21.12.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• BFH, 10.12.2009 - V R 18/08

  Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter …
• EuGH, 29.10.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15

  Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
• EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 - 2 K 2085/21

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus sog. Patenschaften und Spenden von …
• EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

  Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 27.04.1999 - C-48/97

  Kuwait Petroleum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Aktion zur …
• EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

  SDC / Skatteministeriet
• EuGH, 23.12.2015 - C-250/14

  Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind …
• BFH, 08.09.2011 - V R 42/10

  Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - …
• BFH, 08.05.2024 - XI R 16/20

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der …
• BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15

  Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an …
• BFH, 24.02.2021 - XI R 15/19

  Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
• FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 239/21

  Kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge …
• EuGH, 11.06.2020 - C-43/19

  Vodafone Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 19.10.2001 - V R 48/00

  Forderungserfüllung durch Dritte
• FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

  § 1 Abs.1 Nr.1 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19

  WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 12.12.2012 - XI R 36/10

  Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 …
• BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94

  1. Zur Steuerbarkeit bei Einbringung von Sacheinlagen durch …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07

  Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens …
• EuGH, 21.11.2013 - C-494/12

  Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …
• EuGH, 14.07.1998 - C-172/96

  Commissioners of Customs & Excise / First National Bank of Chicago - Sechste …
• BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18

  Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …
• FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 195/17

  Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines …
• EuGH, 03.09.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerliche Anknüpfung - …
• BFH, 05.12.2024 - V R 13/22

  Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"
• BFH, 30.01.1997 - V R 133/93

  Brachlegung von Ackerflächen nach Fördergesetz (DDR) vom 6. Juli 1990 ist nicht …
• FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15

  Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der …
• BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
• EuGH, 11.03.2020 - C-94/19

  San Domenico Vetraria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BFH, 15.12.2021 - XI R 19/18

  Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls …
• BFH, 25.05.2000 - V R 66/99

  Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag
• BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08

  Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig …
• BFH, 16.01.2003 - V R 36/01

  Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz
• EuGH, 05.07.2018 - C-544/16

  Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
• EuGH, 14.07.2005 - C-435/03

  British American Tobacco International und Newman Shipping - Sechste …
• EuGH, 17.09.2002 - C-498/99

  Town and County Factors - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Geltungsbereich - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19

  Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse
• BFH, 09.07.2025 - XI R 29/23

  Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis …
• BFH, 11.05.1995 - V R 105/92

  Umsatzsteuer: Beförderung von Arbeitnehmern
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-353/00

  Keeping Newcastle Warm
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 - 2 K 6/13

  Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters
• FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13

  Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten
• OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09

  Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1408/08

  Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer richtigen Rechnung - Leistungsaustausch bei …
• EuGH, 06.10.2009 - C-267/08

  SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 23.10.2025 - C-744/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 03.07.2019 - C-316/18

  The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge - Vorlage zur …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17

  Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 13.06.2002 - C-353/00

  Keeping Newcastle Warm - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A …
• EuGH, 28.10.2010 - C-175/09

  AXA UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d …
• OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10

  Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach …
• FG Hessen, 12.09.2005 - 6 K 3097/00

  Leistungsaustausch bei freiwilliger Gegenleistung
• FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1753/20

  Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 - 2 K 2085/21

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus sog. Patenschaften und Spenden von …
• EuGH, 03.09.2015 - C-463/14

  Asparuhovo Lake Investment Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14

  Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 29.03.2001 - C-404/99

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im …
• EuGH, 27.03.2014 - C-151/13

  Le Rayon d'Or - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Niedersachsen, 01.10.2020 - 11 K 185/19

  Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
• BFH, 19.10.2001 - V R 75/98

  Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers
• FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19

  Umsatzsteuer - Zur Frage, ob Umsätze eines Geldspielautomatenaufstellers der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
• EuGH, 10.03.2011 - C-540/09

  Skandinaviska Enskilda Banken - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• EuGH, 19.12.2018 - C-51/18

  Kommission/ Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer - …
• FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09

  Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 6 K 1056/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Marktgebühren - Entgeltlicher Leistungsaustausch …
• FG Brandenburg, 16.03.2004 - 1 K 2949/02

  Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 - 2 K 2150/21

  Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen …
• BFH, 15.10.1998 - V R 51/96

  Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2001 - C-184/00

  Office des produits wallons
• FG Hessen, 13.03.2023 - 6 K 1284/21

  Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und …
• FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 2510/18

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-267/08

  SPÖ Landesorganisation Kärnten
• BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
• FG Düsseldorf, 26.05.2020 - 5 K 2892/17

  Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG
• FG München, 02.02.2011 - 3 K 1504/08

  Keine Entgeltsminderung bei Verrechnung einer Werbeprämie
• FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 2111/06

  Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer …
• FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 1 K 2865/21

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im …
• FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 2513/12

  § 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 S.1,2 UStG, Art. 24 Abs.1, Art. 25 Buchst. b …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-603/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
• FG Hessen, 07.10.2024 - 4 K 443/22

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene …
• FG München, 28.04.2016 - 14 K 2804/13

  Tauschähnlicher Umsatz; Einräumung eines Dachnutzungsrechts als Gegenleistung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04

  Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …
• FG Niedersachsen, 26.10.2000 - 5 K 303/95

  Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung gezahlte Gelder sind …
• FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 1 K 218/11

  Keine unentgeltliche Wertabgabe bei Abgabe kostenloser Handys gegen Zahlung …
• FG München, 17.03.2010 - 3 K 1274/07

  Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 5 K 7144/20

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen …
• FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 5 K 1818/08

  Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; …
• FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19

  Umsatzsteuer - Sind Geldspielautomatenumsätze steuerbar?
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  MacDonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• BFH, 29.03.2007 - V B 208/05

  USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite
• FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 982/99

  Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15

  Baštová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• FG Düsseldorf, 16.02.2005 - 5 K 2030/03

  Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; …
• FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02

  Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
• FG München, 28.04.2016 - 14 K 743/14

  Kein tauschähnlicher Umsatz bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-93/10

  GFKL Financial Services - Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03

  Hotel Scandic Gåsabäck
• BFH, 10.06.2002 - V B 135/01

  USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft
• EuG, 03.12.2025 - T-643/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 2 Abs. 1 …
• FG Münster, 20.05.2021 - 5 K 730/19

  Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von …
• FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17

  Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel: …
• FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 2665/14

  Umsatzsteuer - Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-355/06

  van der Steen - Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-796/23

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• FG Düsseldorf, 10.08.2005 - 5 K 5456/00

  Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; …
• FG München, 26.09.2023 - 5 K 760/20

  Einräumung der Möglichkeit einer Kantinennutzung für Mitarbeiter eines …
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 9 K 54/21

  Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14

  §§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 10 K 355/09

  Keine einheitliche Leistung von steuerlichen Beratungsverträgen im Zusammenhang …
• BFH, 22.11.2001 - V B 124/01

  AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare
• FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99

  Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …
• FG Hessen, 01.11.2017 - 6 K 1667/16

  § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst c UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 9 …
• FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98

  Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-90/20

  Apcoa Parking Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Sachsen, 24.08.2007 - 2 K 1519/05

  Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH; …
• FG Hessen, 17.02.2003 - 6 K 493/99

  Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-287/00

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-11/15

  Český rozhlas - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung - Tätigkeiten …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99

  Bertelsmann
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2025 - 1 K 1541/23

  Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings, das sich als Schneeballsystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21

  Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuG, 04.09.2026 - T-131/26
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19

  Gmina Wrocław (Conversion du droit d'usufruit) - Vorabentscheidungsersuchen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19

  Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01

  KapHag
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-48/97

  Kuwait Petroleum (GB) Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise. - Sechste …
• FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18

  AdV: Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen nicht ernstlich zweifelhaft
• FG Düsseldorf, 18.07.2016 - 5 K 4189/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  Société thermale d'Eugénie-Les-Bains - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17

  Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11

  Grattan - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-501/19

  UCMR - ADA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-415/04

  Kinderopvang Enschede
• FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 - 5 K 741/17

  Keine Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträgen durch den im …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2001 - 6 K 2704/98

  Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-33/93

  Empire Stores Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
• FG Düsseldorf, 14.02.2001 - 5 K 4506/95

  Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2001 - 9 K 311/96

  Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-215/94

  Jürgen Mohr gegen Finanzamt Bad Segeberg. - Mehrwertsteuer - Begriff der …
• FG Baden-Württemberg, 27.11.2000 - 3 K 39/98

  Zur Frage der Haftung eines Sicherungsnehmers bei Verwertung von Sicherungsgütern