Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Občina Gorje

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - Verordnung (EU) Nr. 65/2011 - Finanzierung durch den ELER - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben - Zeitliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Občina Gorje

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - Verordnung (EU) Nr. 65/2011 - Finanzierung durch den ELER - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben - Zeitliche ...

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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Obcina Gorje

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - Verordnung (EU) Nr. 65/2011 - Finanzierung durch den ELER - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben - Zeitliche ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15
• EuGH, 07.07.2016 - C-111/15

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 25.10.2012 - C-592/11

  Ketelä - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 - …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-111/15

  Rn. 34 Die Bestimmungen von Verordnungen haben zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären, doch kann es vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (Urteil vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 35…, Beschluss vom 16. Januar 2014, Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, C-24/13, EU:C:2014:40, Rn. 14, …und Urteil vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 54).

  Rn. 35 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (Urteile vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 36, …und vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 55).

  Rn. 36 Daher ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Wertungsspielraums einfügt (Urteil vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 37).

• EuGH, 15.05.2014 - C-135/13

  Szatmári Malom - Landwirtschaft - ELER - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-111/15

  Rn. 34 Die Bestimmungen von Verordnungen haben zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären, doch kann es vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (…Urteil vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 35…, Beschluss vom 16. Januar 2014, Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, C-24/13, EU:C:2014:40, Rn. 14, und Urteil vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 54).

  Rn. 35 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (…Urteile vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 36, und vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 55).

  Rn. 37 Erstens ist zu den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1698/2005 zum einen darauf hinzuweisen, dass nach deren Art. 71 Abs. 3 die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben vorbehaltlich der in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Modalitäten für bestimmte Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums grundsätzlich auf nationaler Ebene festgelegt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 27).

• EuGH, 16.01.2014 - C-24/13

  Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-111/15

  Rn. 34 Die Bestimmungen von Verordnungen haben zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären, doch kann es vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (…Urteil vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 35, Beschluss vom 16. Januar 2014, Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, C-24/13, EU:C:2014:40, Rn. 14, …und Urteil vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 54).

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• BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 6.22

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß …

  Ihre Festlegungen müssen zudem - wie alle Regelungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Verordnungsbestimmungen - mit den allgemeinen Grundsätzen der Europäischen Union, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitssatz, in Einklang stehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-316/10 - Rn. 41, 51 f. und vom 7. Juli 2016 - C-111/15 [ECLI:EU:C:2016:532], Občina Gorje - Rn. 35 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-239/23

  Karl und Georg Anwander Güterverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:49} Vgl. Urteil vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje (C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:50} Urteil vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje (C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 35).

  {FN:51} Vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje (C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 36).

• EuGH, 30.03.2017 - C-315/16

  Lingurár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Rn. 17 Die Bestimmungen von Verordnungen haben zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären, doch kann es vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (…Urteile vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 35…, vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 54, und vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje, C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 34).

  Rn. 18 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (…Urteile vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 36…, vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 55, und vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje, C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 35).

  Rn. 19 Daher ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Wertungsspielraums einfügt (…Urteile vom 25. Oktober 2012, Ketelä, C-592/11, EU:C:2012:673, Rn. 37, und vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje, C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 36).

• EuGH, 07.08.2018 - C-120/17

  Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung …

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (Urteile vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje, C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 35, …und vom 30. März 2017, Lingurár, C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 18).

  Rn. 32 Daher ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Wertungsspielraums einfügt (Urteile vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje, C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 36, …und vom 30. März 2017, Lingurár, C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 19).

• VGH Bayern, 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790

  Fördermittel für die Anmietung eines Nebengebäudes für einen Klinikbetrieb

  Rn. 7 4.2 Eine andere Bewertung folge auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.7.2016 (EuGH, U.v. 7.7.2016, Rs. C-111/15 - BeckRS 2016, 81448), auf das sich die Klägerin berufe.

  Rn. 13 Das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 7. Juli 2016 (Rs. C-111/15 - Občina Gorje, BeckRS 2016, 81448) hat eine Fördermaßnahme nach der (inzwischen aufgehobenen) Verordnung EG Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums zum Gegenstand.

• VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 18.2153

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids

  Jede vorsätzliche falsche Angabe des Begünstigten führt also zu einem unionsrechtlich vorgegebenen vollständigen Ausschluss des Vorhabens von der ELER-Stützung und zur Rückforderung der für das Vorhaben bereits bezahlten Beträge (vgl. EuGH, U.v. 7.7.2016 - C-111/15 - juris Rn. 51, 53 und 55 zur Nachfolgevorschrift in VO (EG) Nr. 65/2011).
• EuGH, 30.04.2020 - C-797/18

  Griechenland/ Kommission (Dauergrünland) - Rechtsmittel - Europäischer …

  Rn. 108 Zum ersten Teil, mit dem ein Verstoß gegen Art. 71 der Verordnung Nr. 1698/2005 gerügt wird und der die Rn. 158 bis 160 des angefochtenen Urteils betrifft, ist festzustellen, dass aus dem Wortlaut von Abs. 3 dieses Artikels, ausgelegt im Licht des 61. Erwägungsgrundes dieser Verordnung, hervorgeht, dass die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich auf nationaler Ebene festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje, C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 37 und 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-119/20

  Lauku atbalsta dienests (Aides au démarrage d'entreprises agricoles) - Gemeinsame …

  {FN:44} Urteile vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje (C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 35 und 36), vom 30. März 2017, Lingurár (…C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 18 und 19), und vom 7. August 2018, Ministru kabinets (…C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 31 und 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Vgl. Urteile vom 12. September 2013, Slancheva sila (C-434/12, EU:C:2013:546), und vom 7. Juli 2016, 0bčina Gorje (C-111/15, EU:C:2016:532).
• VG München, 25.05.2022 - M 9 K 18.2283

  Mietförderung für ein Klinik-Nebengebäude

  Rn. 17 Etwas anders erfolgt nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, EUGH U.v. 7.7.2016 - C 111/15, in der es um die Förderung einer Einzelmaßnahme ginge.