Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 - Rückkehrentscheidung - Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist - Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung

• Europäischer Gerichtshof

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 - Rückkehrentscheidung - Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist - Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung

• Europäischer Gerichtshof

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 - Rückkehrentscheidung - Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist - Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  M. A. - Berücksichtigung des Kindeswohls bei einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Elternteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 - Rückkehrentscheidung - Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist - Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Belgischer Staat

Verfahrensgang

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20
• EuGH, 02.08.2021 - C-112/20

Wird zitiert von ... (170)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Angesichts dieses Zwecks kann Art. 5 nicht eng ausgelegt werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Februar 2019, Buivids, C-345/17, EU:C:2019:122, Rn. 51, und vom 26. März 2019, SM [Unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 53).

  Art. 7 der Charta, in dem u. a. das Recht auf Achtung des Familienlebens - auf das sich ein illegal in einem Mitgliedstaat aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der, wie M. A., ein minderjähriges Kind hat, berufen kann - geregelt ist, ist aber in Verbindung mit der in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerten Verpflichtung zu sehen, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, SM [Unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Angesichts dieses Zwecks kann Art. 5 nicht eng ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Februar 2019, Buivids, C-345/17, EU:C:2019:122, Rn. 51, …und vom 26. März 2019, SM [Unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 53).
• EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

  Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 dürfen Rückkehrentscheidungen gegen einen Drittstaatsangehörigen nämlich nur dann erlassen werden, wenn dieser sich nicht oder nicht mehr legal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 37 und 38).
• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Denn einer solchen Feststellung muss im Interesse des Kindeswohls die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung an beide Elternteile und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 70 und 71).
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Rn. 33 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich daher aus dieser Vorschrift nicht ableiten, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht und nicht auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 107).
• EuGH, 19.03.2019 - C-444/17

  Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Rn. 30 Fällt ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115, ist er grundsätzlich den darin vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen, sofern sein Aufenthalt nicht gegebenenfalls legalisiert wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 61, sowie vom 19. März 2019, Arib u. a., C-444/17, EU:C:2019:220, Rn. 39).
• EuGH, 07.06.2016 - C-47/15

  Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Rn. 30 Fällt ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115, ist er grundsätzlich den darin vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen, sofern sein Aufenthalt nicht gegebenenfalls legalisiert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 61, …sowie vom 19. März 2019, Arib u. a., C-444/17, EU:C:2019:220, Rn. 39).
• EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real (Ehegatte eines Unionsbürgers) - …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Grundsätzlich wäre dies der Fall, wenn M. A. und seine Tochter ohne diesen Aufenthaltstitel gezwungen wären, das Gebiet der Union zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real [Ehegatte eines Unionsbürgers], C-836/18, EU:C:2020:119, Rn. 41 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Würde den von den Parteien des Ausgangsverfahrens formulierten Ersuchen um Änderung der Fragen entsprochen, wäre dies im Übrigen mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Rn. 23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 der Richtlinie 2008/115 im Hinblick auf seinen Zweck, im Rahmen des mit der Richtlinie eingeführten Rückkehrverfahrens die Wahrung mehrerer Grundrechte - u. a. die in Art. 24 der Charta verankerten Grundrechte des Kindes - zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden darf (Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 35).

  Rn. 24 Nach Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 und Art. 24 Abs. 2 der Charta ist das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 54), während gemäß Art. 5 Buchst. b der Richtlinie die Mitgliedstaaten auch die familiären Bindungen angemessen berücksichtigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 41).

• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …

  Da Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, ist bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 39, und vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 37).
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Im Lichte dieser Zwecksetzung verbietet sich eine enge Auslegung der Richtlinienbestimmung (EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 [ECLI:EU:C:2021:197], M. A. - Rn. 35).

  Die zuständige nationale Behörde hat daher das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen auch dann gebührend zu berücksichtigen, wenn sie eine Rückkehrentscheidung zu erlassen beabsichtigt (…EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Khaled Boudjlida - Rn. 49 und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. - Rn. 41).

  Rn. 28 Aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs (vor allem die vorzitierten Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19, TQ - und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. -) verstärken indes die Zweifel an der Unionsrechtskonformität von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

  Zudem wird angedeutet, dass ein illegaler Aufenthalt, der zum Erlass einer Rückkehrentscheidung berechtigt, womöglich erst angenommen werden darf, wenn zuvor geprüft und festgestellt wurde, dass dem Ausländer kein Aufenthaltstitel (etwa zum Familiennachzug oder aus humanitären Gründen) erteilt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - Rn. 71 und vom 11. März 2021 - C-112/20 - Rn. 24 ff.).

• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Folglich kann Art. 5 der Richtlinie 2008/115 angesichts des mit ihm verfolgten Zwecks nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 35).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auch das Wohl eines Kindes im Sinne des Art. 5 dieser Richtlinie kann dazu führen, dass eine Rückkehrentscheidung gegenüber dem Sorgeberechtigten unterbleibt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 -, juris Rn. 24 ff.) und Gefahrenabwehr durch eine inlandsbezogene Ausweisung erfolgt.
• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …

  Dabei hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen ein Minderjähriger sich gegen eine drohende Abschiebung wendet, sondern die Prüfung von Duldungsgründen ausdrücklich auch auf einen Elternteil erstreckt, der sich - wie im vorliegenden Fall - auf das Wohl seines minderjährigen Kindes berief (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 - Rn. 41 ff.).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).

  Anders als Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG spricht Art. 5 Buchst. c RL 2008/115/EG nämlich ausdrücklich davon, dass die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand des "betreffenden Drittstaatsangehörigen" - also ausschließlich den Gesundheitszustand des Adressaten der Rückkehrentscheidung - in gebührender Weise zu berücksichtigen haben (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, a.a.O., Rn. 40).

• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …

  Das in Art. 5 lit. a der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008)) aufgeführte Wohl des Kindes ist vor Erlass einer Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) zu prüfen, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - -).

  Zu dessen Begründung führt er aus, dass sich die Rechtslage seit dem 15.09.2020 angesichts des Urteils des EuGH vom 11.03.2021 - C-112/20 - geändert habe.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 11.03.2021 in der Rechtssache C-112/20 - - entschieden, dass Art. 5 lit. a RFRL in Verbindung mit Art. 24 GRCh dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten vor Erlass einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen haben, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt.

  Denn auch bei Rückkehrentscheidungen gegen die Eltern ist - wie ausgeführt - das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 -, Rn. 43).

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

  Es genügt ihre Betroffenheit von einer gegenüber der Mutter ergangenen Rückkehrentscheidung (vgl. ausführlich EuGH, U.v. 11.3.2021 - C-112/20 - juris Rn. 31 ff.;… s.a. EuGH, U.v. 14.1.2021 - C441/19 - Rn. 43 ff.;… s.a. OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59).
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2024 - 12 S 77/24

  Bestellung eines Vertreters für unbegleitetem minderjährigen Ausländer

  Jedenfalls misst der Senat ihnen keine strikt verbindliche Wirkung zu (für den Ausschuss für Menschenrechte: EuGH…, Urteil vom 17.02.1998 - C-249/96 -, juris Rn. 46 ); sie sind aber mit erheblichem Gewicht zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 65; beispielhaft für eine Berücksichtigung: EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 -, juris Rn. 38 ;… offengelassen, welches Gewicht etwa den Allgemeinen Bemerkungen zukommt: EASO/IARMJ-Europe, Richterliche Analyse, Schutzbedürftigkeit im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz, 2021, S. 34).
• EuGH, 16.07.2026 - C-26/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  Rn. 80 Darüber hinaus obliegt es den zuständigen nationalen Behörden, wenn sie erwägen, eine Rückkehrentscheidung gegen einen Elternteil eines Minderjährigen zu erlassen, eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen], C-441/19, EU:C:2021:9, Rn. 60, und vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 33).
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 4.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

  Familie, Abschiebungsandrohung
• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
• EuGH, 27.04.2023 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit zur Festlegung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1373/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Delta; Humanitäre …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …
• BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23

  Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?
• EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - 12 N 23.24

  Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei asylrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
• VG Düsseldorf, 16.10.2024 - 15 K 6321/24

  Kind, nachgeboren, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, familiäre Belange, …
• EuGH, 21.12.2023 - C-261/22

  Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein …
• VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20

  Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
• VG Augsburg, 25.07.2024 - Au 9 K 24.30521

  Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923

  Unzulässiger Asylantrag (Irak)
• VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 9 K 23.31177

  Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
• VG München, 08.05.2023 - M 5 K 17.42261

  Uganda, Asylklage, Homosexualität, Bisexualität, Unglaubhaft, …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 66/24

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-261/22

  Generalanwältin Capeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine …
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Düsseldorf, 09.04.2024 - 17 K 8423/21

  Folgeantrag, Abschiebungsverbot, familiäre Belange, Wiederaufgreifen
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-365/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann eine Vertragsklausel, die einen jungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-451/19

  Subdelegación del Gobierno en Toledo (Séjour d'un membre de la famille - …
• BVerwG, 23.07.2025 - 1 C 12.25

  G. ./. Bundesrepublik Deutschland - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
• VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 20.23

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …
• VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für …
• VG Köln, 09.09.2026 - 22 K 2643/26
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

  Keine Betretenserlaubnis für abgeschobenen Asylantragsteller aus …
• VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 6 K 1777/23

  Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Abschiebungsandrohung …
• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 12.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2024 - 4 LA 21/24

  Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
• VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 8 K 23.30730

  Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 11.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 2.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 9.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Aachen, 30.03.2023 - 4 K 1843/21

  Asyl; Irak; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Kindeswohl
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825

  Zum Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 5.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• VG Schleswig, 04.07.2024 - 10 A 161/24

  Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Türkei Voraussetzungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Berlin, 21.12.2022 - 29 K 116.18

  Abschiebungsandrohung: Trennung von Familienmitgliedern als inlandsbezogenes …
• VG Karlsruhe, 03.06.2025 - A 11 K 4080/25
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-313/25

  Generalanwalt Spielmann: Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung, Eltern, Elternteil, Vater
• VG Köln, 15.04.2026 - 22 L 826/26
• VG Augsburg, 17.08.2023 - Au 6 K 23.1120

  Nebenbestimmung zur Duldung (auflösende Bedingung)
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Saarlouis, 04.08.2026 - 6 L 1799/26
• VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24

  Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2023 - 9a K 3404/20

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis Kindeswohl Asylverfahren …
• VG Köln, 11.02.2026 - 5 L 3093/25
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 23 A 41/24

  Führen der Abschiebungsandrohung zu einer Trennung von einem anderen Mitglied der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - 18 B 733/25
• VG Hamburg, 14.08.2024 - 12 AE 3050/24

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Griechenland
• VG Köln, 22.02.2024 - 8 K 206/19
• VG Karlsruhe, 15.11.2023 - A 4 K 1753/23

  Asyl Nigeria; Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der …
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2023 - 12a K 2687/19

  Abschiebungsverbot Vollstreckungshindernis, innerstaatliches familiäre Bindungen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-459/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Mère thaïlandaise d'un enfant …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 1 A 1619/25

  Abschiebungsverbote für drohende Gefahren gegenüber einem Ausländer im Zielland …
• VG Minden, 01.12.2025 - 1 L 1857/25
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21

  Zweitantrag
• VG Münster, 16.03.2026 - 2 K 2751/25
• VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - 1 A 777/22

  Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.e. Rückkehrentscheidung (hier: …
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2024 - 9a K 4069/21

  Nigeria: Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl und familiären Bindungen
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
• VG Regensburg, 13.04.2022 - RN 14 K 21.30578

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Nigeria
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 740/25
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2024 - 9a K 54/24

  Kindeswohl; EuGH; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Weimar, 06.11.2024 - 4 K 386/21

  Türkei: syrische Ehefrau mit Schutzstatus in Deutschland als "familiärer Belang" …
• VG Bayreuth, 28.05.2024 - B 3 K 24.30105

  Familiäre Bindung und Kindswohl, Aufenthaltsgestattung
• VG München, 01.02.2024 - M 26a S 23.30070

  Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos …
• VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
• VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18

  Rückführung von Kindern nach Nigeria
• VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 8 K 7088/17

  Kindeswohl, Kosovo, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Abschiebungsverbot
• VG Köln, 25.02.2026 - 3 L 88/26
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 833/25
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 741/25
• VG Köln, 19.10.2023 - 8 K 8627/18
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Würzburg, 15.07.2022 - W 7 K 21.30924

  Erfolglose Asylklage (Aserbaidschan)
• VG Minden, 22.01.2026 - 15 K 2781/25
• VG Düsseldorf, 07.01.2026 - 21 K 5494/24

  Kind, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, Familieneinheit, Eltern ohne …
• VG Würzburg, 08.05.2025 - W 6 K 25.30256
• VG Hamburg, 15.07.2024 - 21 AE 2266/24

  Einstweiliger Rechtsschutz bei unzulässigem Asylfolgeantrag
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2026 - 2 M 145/26

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung - entgegenstehendes …
• VG Saarlouis, 19.12.2025 - 6 L 2171/25

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der asylrechtlichen …
• VG Würzburg, 20.10.2025 - W 8 S 25.35054

  Iran, Frau, Konversion zum Christentum, Homosexualität, Anordnung der …
• VG Schwerin, 05.11.2024 - 5 A 1457/22

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
• VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 6 K 23.31089

  Serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, Einreise als sechsjähriges Kind im …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2024 - 10 LA 44/24

  Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der …
• VG Sigmaringen, 12.09.2023 - A 2 K 2792/21

  Togo: Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot im sonst …
• VG Aachen, 04.07.2023 - 4 L 408/23

  Antragsfrist; Zustellung; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; familiäre …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 10 CE 24.191

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung (Einzelfall - Türkei)
• VG Stuttgart, 31.05.2023 - A 4 K 2629/23
• VG Bremen, 12.05.2023 - 7 K 825/20

  Tunesien: rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Kindeswohl muss beachtet werden, …
• VG Sigmaringen, 15.04.2021 - A 4 K 5966/17

  Russische Föderation: Tschetschenien: Vater § 4 Abs. 1 AsylG, Folter; Familie …
• VG Köln, 17.04.2026 - 22 L 795/26
• VG Würzburg, 03.02.2025 - W 8 S 25.30222

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Türkei, Antragsablehnung mit …
• VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 16 S 24.30731

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien und Georgien …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2023 - 11 K 5805/18

  Wohl des Kindes; familiäre Bindungen; Abschiebungsandrohung
• VG Saarlouis, 21.04.2023 - 3 K 1590/21

  Russische Föderation: Keine Wiederaufgreifensgründe vorliegend; unglaubhafter …
• VG Köln, 07.03.2026 - 22 L 395/26
• VG Freiburg, 08.01.2025 - A 7 K 3088/22
• VG Düsseldorf, 09.12.2024 - 12 K 7317/24

  Ägypten: Konversion zum Christentum nicht glaubhaft
• VG Augsburg, 14.11.2024 - Au 9 S 24.31113

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Nichtberücksichtigung familiärer Belange
• VG Köln, 26.04.2023 - 10 K 7306/19
• VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 91.17

  Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden …
• VG Köln, 22.08.2025 - 19 K 3921/25
• VG Regensburg, 08.11.2024 - RO 13 K 24.32022

  Abschiebungsandrohung, mehrere Familienmitglieder, Aufenthaltsgestattung
• VG Würzburg, 10.04.2024 - W 6 K 23.30753

  Asylrecht Elfenbeinküste
• VG Kassel, 26.07.2023 - 4 L 951/23
• VG Köln, 22.03.2023 - 10 K 6961/19
• VG Köln, 05.03.2026 - 23 L 436/26
• VG Köln, 02.03.2026 - 22 K 1273/23
• VG Berlin, 13.03.2024 - 12 L 90.24
• VG Köln, 12.01.2024 - 8 K 4797/19