Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Clergeau u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen - Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Clergeau u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen - Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Clergeau u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen - Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen - Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Clergeau u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen - Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Clergeau u.a.

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EUGrdRCh Art 49
  Charta der Grundrechte, Ausfuhrerstattungen, betrügerische Absicht

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EUGrdRCh Art 49
  Anmeldung; Ausfuhrerstattung; Betrug; Erklärung; Verurteilung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen - Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-115/17
• EuGH, 07.08.2018 - C-115/17

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.10.2016 - C-218/15

  Paoletti u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta …

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-115/17

  Bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, nach dem die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind, hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Grundsatz aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten folgt und dementsprechend zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts zu berücksichtigen hat (Urteil vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 25).

  Rn. 33 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des milderen Strafgesetzes notwendigerweise bedeutet, dass es sich um zeitlich aufeinanderfolgende Rechtsvorschriften handelt, und sie auf der Feststellung beruht, dass der Gesetzgeber entweder hinsichtlich der strafrechtlichen Qualifikation der Handlungen oder der für eine Straftat zu verhängenden Strafe seine Ansicht geändert hat (Urteil vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 27).

• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Richtlinie wirkt nicht strafbarkeitsbegründend

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-115/17

  Rn. 30 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der in Art. 426 Nr. 4 des Zollgesetzbuchs vorgesehene Straftatbestand und das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Strafverfahren in den Anwendungsbereich der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte im Sinne der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung fallen, so dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, im Rahmen dieses Verfahrens die Beachtung des in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta verankerten Grundsatzes der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 69).
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-115/17

  Rn. 28 Außerdem finden nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung (Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 55).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 24.07.2023 - C-107/23

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Rn. 107 Zunächst setzt die Anwendung des letztgenannten Grundsatzes zeitlich aufeinanderfolgende rechtliche Regelungen voraus und beruht auf der Feststellung, dass diese Aufeinanderfolge in der betreffenden Rechtsordnung eine Änderung des Standpunkts hinsichtlich der strafrechtlichen Qualifikation der Handlungen, die eine Straftat darstellen können, oder hinsichtlich der wegen einer solchen Straftat zu verhängenden Strafe widerspiegelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Clergeau u. a., C-115/17, EU:C:2018:651, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 06.09.2022 - 1 StR 389/21

  Steuerhinterziehung (Bestimmtheitsgrundsatz: Bezugnahme auf Verwaltungsakte; …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt dies auch vor dem Hintergrund von Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EuGrdRCh (vgl. EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-115/17 Clergeau Rn. 41).
• EuGH, 16.07.2026 - C-280/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Rn. 122 Aus Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Charta geht indessen hervor, dass der Lex-mitior-Grundsatz, wie er im Unionsrecht verstanden wird, es einem Beschuldigten ermöglicht, in den Genuss einer nach Begehung der Straftat in Kraft getretenen Bestimmung zu kommen, die entweder die strafrechtliche Qualifikation der betreffenden Straftat in einem für ihn günstigen Sinne ändert oder die Strafe, mit der diese Straftat bedroht ist, herabsetzt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Clergeau u. a., C-115/17, EU:C:2018:651, Rn. 38, …und vom 1. August 2025, BAJI Trans, C-544/23, EU:C:2025:614, Rn. 81 und 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-107/23

  Lin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …

  {FN:51} Bereits zuvor hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Grundsatz aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten folgt und dementsprechend zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts zu berücksichtigen hat: Urteile vom 7. August 2018, Clergeau u. a. (C-115/17, EU:C:2018:651, im Folgenden: Urteil Clergeau, Rn. 26), vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, im Folgenden: Urteil Paoletti, Rn. 25), und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (…C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 68 und 69).

  {FN:54} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Nrn. 159 bis 161) und in der Rechtssache Clergeau u. a. (C-115/17, EU:C:2018:240, Nrn. 39 und 40), sowie des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 155 bis 160).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2025 - C-544/23

  BAJI Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 - …

  {FN:40} Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (…C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 27), vom 7. August 2018, Clergeau u. a. (C-115/17, EU:C:2018:651, Rn. 33), und vom 24. Juli 2023, Lin (…C-107/23 PPU, EU:C:2023:606, Rn. 107).

  {FN:42} Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Clergeau u. a. (C-115/17, EU:C:2018:651, Rn. 34 bis 40).

• EuGH, 01.08.2025 - C-544/23

  Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt …

  Rn. 87 Eine solche Änderung unterscheidet sich somit von den Fällen, in denen der Gerichtshof im Wesentlichen festgestellt hat, dass eine Änderung der anwendbaren Regelung, obwohl sie für die beschuldigte oder verurteilte Person günstig war, nicht in den Anwendungsbereich des Lex-mitior-Grundsatzes fallen konnte, weil sie nicht die Tatbestandsmerkmale der Straftat änderte, sondern im Hinblick auf diese Straftat eine bloße Änderung eines faktischen Umstands darstellte oder ausschließlich durch eine neue rein wirtschaftliche und technische Bewertung des Unionsgesetzgebers gerechtfertigt war, die die Rechtswidrigkeit des früheren Verhaltens der bestraften Person nicht in Frage stellte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 32 bis 36, und vom 7. August 2018, Clergeau u. a., C-115/17, EU:C:2018:651, Rn. 34 bis 40).
• EuGH, 16.06.2021 - C-456/20

  Crédit agricole/ EZB - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Rn. 29 Im Einklang mit den Ausführungen des Gerichts in den Rn. 69 und 70 des ersten angefochtenen Urteils ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), der nunmehr in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Clergeau u. a., C-115/17, EU:C:2018:651, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).