Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  1Dream u. a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Richtlinie 2014/42/EU - Anwendungsbereich - Nationales Strafverfahren, das zur ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  1Dream u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  1Dream OU

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-767/22
• EuGH, 04.10.2024 - C-767/22, C-49/23, C-161/23

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• EuGH - C-161/23 (anhängig)

  Lireva Investments u.a.

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  In den verbundenen Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23.

  FORTRESS FINANCE Inc. (C-161/23),.

  (C-161/23) erhoben wurden und die Verfassungsmäßigkeit nationaler Bestimmungen über ein Verfahren zur Einziehung von Vermögensgegenständen zum Gegenstand haben.

  Rn. 55 Wegen des zwischen den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 bestehenden Zusammenhangs sind sie zu gemeinsamem Urteil zu verbinden.

  Rn. 66 Zu den von VL vorgebrachten Gesichtspunkten ist in Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht festzustellen, dass die von Letzterem mitgeteilten Informationen bereits bei der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-161/23 den Umstand umfassten, dass das gegen die mutmaßlichen Täter eingeleitete Strafverfahren während des Verfahrens wegen rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände fortgesetzt werden und zu einem Abschluss ohne Verurteilung der mutmaßlichen Täter führen kann, während das Verfahren betreffend die Vermögensgegenstände in der Zwischenzeit zu einer Einziehung führen kann.

  Rn. 71 Aufgrund des Vorstehenden ist daher davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seinen ersten Fragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23, die zusammen zu prüfen sind, im Wesentlichen wissen möchte, ob der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen sind, dass eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte fällt, die die Möglichkeit vorsieht, während eines Strafverfahrens, in dem geprüft werden soll, ob eine Person eine Straftat begangen hat, ein Verfahren einzuleiten, das auf der Grundlage von in den Akten des Strafverfahrens enthaltenen Informationen auf die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände abzielt, wenn dieses Einziehungsverfahren nicht die Feststellung einer solchen Straftat betrifft und keine Gründe im Zusammenhang mit einer Krankheit oder Flucht dieser Person ihrem Erscheinen vor Gericht entgegenstehen würden.

  Rn. 89 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die ersten Fragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 zu antworten, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen sind, dass eine nationale Regelung nicht in den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte fällt, die die Möglichkeit vorsieht, während eines Strafverfahrens, in dem geprüft werden soll, ob eine Person eine Straftat begangen hat, ein Verfahren einzuleiten, das auf der Grundlage von in den Akten des Strafverfahrens enthaltenen Informationen auf die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände abzielt, wenn dieses Einziehungsverfahren nicht die Feststellung einer solchen Straftat betrifft und keine Gründe im Zusammenhang mit einer Krankheit oder Flucht dieser Person ihrem Erscheinen vor Gericht entgegenstehen würden.

  Rn. 90 Angesichts der Antwort auf die ersten Fragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 brauchen die übrigen Fragen in diesen Rechtssachen, die dem Gerichtshof für den Fall vorgelegt wurden, dass die ersten Fragen bejaht werden, nicht beantwortet zu werden; die Feststellung des vorlegenden Gerichts hinsichtlich einer möglichen Anwendbarkeit der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (…ABl. 2012, L 142, S. 1) oder der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (…ABl. 2016, L 65, S. 1) auf die Ausgangsverfahren bleibt davon unberührt.

  Die Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden..

• EuGH - C-49/23 (anhängig)

  1Dream u.a.

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  In den verbundenen Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23.

  Polaris Consulting Ltd (C-49/23),.

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Verfassungsbeschwerden, die von 1Dream OÜ, DS, DL, VS, JG (C-767/22), AZ, 1Dream, der Produktech Engineering AG, von BBP, der Polaris Consulting Ltd (C-49/23) sowie von VL, ZS, der Lireva Investments LTD, von VI und der FORTRESS FINANCE Inc.

  Rn. 55 Wegen des zwischen den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 bestehenden Zusammenhangs sind sie zu gemeinsamem Urteil zu verbinden.

  Rn. 71 Aufgrund des Vorstehenden ist daher davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seinen ersten Fragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23, die zusammen zu prüfen sind, im Wesentlichen wissen möchte, ob der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen sind, dass eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte fällt, die die Möglichkeit vorsieht, während eines Strafverfahrens, in dem geprüft werden soll, ob eine Person eine Straftat begangen hat, ein Verfahren einzuleiten, das auf der Grundlage von in den Akten des Strafverfahrens enthaltenen Informationen auf die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände abzielt, wenn dieses Einziehungsverfahren nicht die Feststellung einer solchen Straftat betrifft und keine Gründe im Zusammenhang mit einer Krankheit oder Flucht dieser Person ihrem Erscheinen vor Gericht entgegenstehen würden.

  Rn. 89 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die ersten Fragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 zu antworten, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen sind, dass eine nationale Regelung nicht in den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte fällt, die die Möglichkeit vorsieht, während eines Strafverfahrens, in dem geprüft werden soll, ob eine Person eine Straftat begangen hat, ein Verfahren einzuleiten, das auf der Grundlage von in den Akten des Strafverfahrens enthaltenen Informationen auf die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände abzielt, wenn dieses Einziehungsverfahren nicht die Feststellung einer solchen Straftat betrifft und keine Gründe im Zusammenhang mit einer Krankheit oder Flucht dieser Person ihrem Erscheinen vor Gericht entgegenstehen würden.

  Rn. 90 Angesichts der Antwort auf die ersten Fragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 brauchen die übrigen Fragen in diesen Rechtssachen, die dem Gerichtshof für den Fall vorgelegt wurden, dass die ersten Fragen bejaht werden, nicht beantwortet zu werden; die Feststellung des vorlegenden Gerichts hinsichtlich einer möglichen Anwendbarkeit der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (…ABl. 2012, L 142, S. 1) oder der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (…ABl. 2016, L 65, S. 1) auf die Ausgangsverfahren bleibt davon unberührt.

  Die Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden..

• EuGH, 19.03.2020 - C-234/18

  Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Rn. 31 Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass im Unterschied zu den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001" (C-234/18, EU:C:2020:221), und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883), ergangen seien, das Verfahren wegen rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände durch die Strafverfahrensvorschriften geregelt werde.

  Rn. 72 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42, die gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses teilweise ersetzt hat, Rechtsakte sind, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 52 und 53, …sowie vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 32 und 33).

  Rn. 73 Diese Rechtsakte verpflichten die Mitgliedstaaten, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, insbesondere um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 56, …und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 36).

  Rn. 78 Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung über die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus illegalen Tätigkeiten, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einem oder im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wird, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft, nicht unter die Mindestvorschriften des Rahmenbeschlusses 2005/212 und der Richtlinie 2014/42 fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 57 und 62…, vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 37, 39 und 41, …sowie vom 9. März 2023, 0tdel "Mitnichesko razsledvane i razuznavane", C-752/21, EU:C:2023:179, Rn. 40).

  Rn. 79 Insbesondere fällt ein nationales Verfahren nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelungen, das zwar auf der Grundlage der Information eingeleitet wird, dass eine Person beschuldigt wird, bestimmte Straftaten begangen zu haben, das aber ausschließlich darauf abzielt, festzustellen, ob Vermögensgegenstände rechtswidrig erlangt wurden, und das unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter sowie vom Ausgang eines solchen Verfahrens, insbesondere von einer etwaigen Verurteilung dieses Täters, geführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 60, …und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 38).

• EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Rn. 31 Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass im Unterschied zu den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001" (C-234/18, EU:C:2020:221), und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883), ergangen seien, das Verfahren wegen rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände durch die Strafverfahrensvorschriften geregelt werde.

  Rn. 72 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42, die gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses teilweise ersetzt hat, Rechtsakte sind, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassen wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 52 und 53, sowie vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 32 und 33).

  Rn. 73 Diese Rechtsakte verpflichten die Mitgliedstaaten, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, insbesondere um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 56, und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 36).

  Rn. 78 Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung über die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus illegalen Tätigkeiten, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einem oder im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wird, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft, nicht unter die Mindestvorschriften des Rahmenbeschlusses 2005/212 und der Richtlinie 2014/42 fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 57 und 62, vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 37, 39 und 41, …sowie vom 9. März 2023, 0tdel "Mitnichesko razsledvane i razuznavane", C-752/21, EU:C:2023:179, Rn. 40).

  Rn. 79 Insbesondere fällt ein nationales Verfahren nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelungen, das zwar auf der Grundlage der Information eingeleitet wird, dass eine Person beschuldigt wird, bestimmte Straftaten begangen zu haben, das aber ausschließlich darauf abzielt, festzustellen, ob Vermögensgegenstände rechtswidrig erlangt wurden, und das unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter sowie vom Ausgang eines solchen Verfahrens, insbesondere von einer etwaigen Verurteilung dieses Täters, geführt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 60, und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 38).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 42/23 v. 03.08.2023

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Rechtssache C-49/23.

  Zu den ersten Vorlagefragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23.

  Zu den zweiten und dritten Fragen in den Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 sowie zur vierten Frage in der Rechtssache C-49/23.

• EuGH, 31.01.2023 - C-158/21

  Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Rn. 63 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Parteien vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C-158/21, EU:C:2023:57, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C-158/21, EU:C:2023:57, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.10.2021 - C-845/19

  Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Rn. 74 Zu diesem Zweck schreiben Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212 und die Art. 4 bis 6 der Richtlinie 2014/42 den Mitgliedstaaten vor, eine solche Einziehung in bestimmten Fällen vorzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Oktober 2021, 0krazhna prokuratura - Varna, C-845/19 und C-863/19, EU:C:2021:864, Rn. 48).

  Rn. 85 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 betrifft nämlich die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen, die der verdächtigten oder beschuldigten Person gehören, oder von Vermögensgegenständen, deren Wert dem Wert dieser Tatwerkzeuge oder Erträge entspricht, und die für die Straftat, derentwegen die rechtskräftige Verurteilung der verdächtigten oder beschuldigten Person erfolgt ist, verwendet werden oder aus ihr herrühren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2021, 0krazhna prokuratura - Varna, C-845/19 und C-863/19, EU:C:2021:864, Rn. 55, …und vom 12. Mai 2022, RR und JG [Sicherstellung von Vermögensgegenständen Dritter], C-505/20, EU:C:2022:376, Rn. 50).

• EuGH, 29.07.2024 - C-112/22

  Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren, indem er aus allem, was das vorlegende Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeitet, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 29. Juli 2024, CU und ND [Sozialhilfe - Mittelbare Diskriminierung], C-112/22 und C-223/22, EU:C:2024:636, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2023 - C-752/21

  Otdel "Mitnichesko razsledvane i razuznavane" - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Rn. 78 Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung über die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus illegalen Tätigkeiten, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einem oder im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wird, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft, nicht unter die Mindestvorschriften des Rahmenbeschlusses 2005/212 und der Richtlinie 2014/42 fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 57 und 62…, vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 37, 39 und 41, sowie vom 9. März 2023, 0tdel "Mitnichesko razsledvane i razuznavane", C-752/21, EU:C:2023:179, Rn. 40).
• EuGH, 12.05.2022 - C-505/20

  RR und JG (Gel des biens de tiers) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  Rn. 85 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 betrifft nämlich die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen, die der verdächtigten oder beschuldigten Person gehören, oder von Vermögensgegenständen, deren Wert dem Wert dieser Tatwerkzeuge oder Erträge entspricht, und die für die Straftat, derentwegen die rechtskräftige Verurteilung der verdächtigten oder beschuldigten Person erfolgt ist, verwendet werden oder aus ihr herrühren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2021, 0krazhna prokuratura - Varna, C-845/19 und C-863/19, EU:C:2021:864, Rn. 55, und vom 12. Mai 2022, RR und JG [Sicherstellung von Vermögensgegenständen Dritter], C-505/20, EU:C:2022:376, Rn. 50).
• EuGH - C-223/22 (anhängig)

  ND

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-8/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  {FN:51} Vgl. insbesondere Urteil vom 4. Oktober 2024, 1Dream u. a. (C-767/22, C-49/23 und C-161/23, EU:C:2024:823, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:55} Vgl. hierzu Urteil vom 4. Oktober 2024, 1Dream u. a. (C-767/22, C-49/23 und C-161/23, EU:C:2024:823).

• EuGH, 17.03.2026 - C-8/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Rn. 72 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Mitgliedstaaten u. a. nach der Richtlinie 2014/42, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 ergibt, verpflichtet sind, gemeinsame Mindestvorschriften für die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, insbesondere um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, 1Dream u. a., C-767/22, C-49/23 und C-161/23, EU:C:2024:823, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).