Rechtsprechung
| EuGH, 08.05.2019 - C-194/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Dodič
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Geltungsbereich - Kriterien für die Beurteilung des Übergangs - Übergang des Kundenstamms - Übergang sämtlicher Finanzdienstleistungen von einer Bank auf eine ...
- Europäischer Gerichtshof
Dodič
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Geltungsbereich - Kriterien für die Beurteilung des Übergangs - Übergang des Kundenstamms - Übergang sämtlicher Finanzdienstleistungen von einer Bank auf eine ...
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2019. Jadran Dodic gegen Banka Koper und Alta Invest. Vorabentscheidungsersuchen dsr Vrhovno sodisc...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Geltungsbereich - Kriterien für die Beurteilung des Übergangs - Übergang des Kundenstamms - Übergang sämtlicher Finanzdienstleistungen von einer Bank auf ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Betriebsübergang bei Übergang sämtlicher Finanzdienstleistungen von einer Bank auf eine Börsengesellschaft unter Ausschluss des Übergangs des Personals ("Dodic")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Auslegung des Begriffs des Betriebs- bzw. Unternehmensübergangs im Fall des Übergangs des Kundenstamms
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 1398
- EuZW 2019, 576
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Rn. 33 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das entscheidende Kriterium für die Feststellung des Vorliegens eines Übergangs von Unternehmen oder Unternehmensteilen im Sinne dieser Vorschrift in dem Umstand begründet ist, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (…Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595' Rn. 21, und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565' Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 35 Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und können deshalb nicht isoliert beurteilt werden (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere kommt den verschiedenen Kriterien notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Der Begriff "Einheit" in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie bezieht sich somit auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595' Rn. 25, …und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, EU:C:2010:452' Rn. 26).Rn. 33 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das entscheidende Kriterium für die Feststellung des Vorliegens eines Übergangs von Unternehmen oder Unternehmensteilen im Sinne dieser Vorschrift in dem Umstand begründet ist, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595' Rn. 21, …und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.01.2011 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Wegen der Unterschiede zwischen den Sprachfassungen dieser Richtlinie und des unterschiedlichen Inhalts des Begriffs "vertragliche Übertragung" im Recht der Mitgliedstaaten muss dieser Begriff so flexibel ausgelegt werden, dass er dem Zweck der Richtlinie gerecht wird, der, wie sich aus deren drittem Erwägungsgrund ergibt, darin liegt, die Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers zu schützen (Urteile vom 20. Januar 2011, CLECE, C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 29, …und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574' Rn. 37).
- EuGH, 06.12.2018 - C-480/17
Montag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte …
Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Rn. 45 Letztlich ist es aber Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Würdigung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, festzustellen, ob ein "Übergang von Unternehmensteilen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646' Rn. 45, und vom 6. Dezember 2018, Montag, C-480/17, EU:C:2018:987' Rn. 34). - EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Rn. 45 Letztlich ist es aber Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Würdigung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, festzustellen, ob ein "Übergang von Unternehmensteilen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646' Rn. 45, …und vom 6. Dezember 2018, Montag, C-480/17, EU:C:2018:987' Rn. 34). - EuGH, 20.07.2017 - C-416/16
Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …
Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Wegen der Unterschiede zwischen den Sprachfassungen dieser Richtlinie und des unterschiedlichen Inhalts des Begriffs "vertragliche Übertragung" im Recht der Mitgliedstaaten muss dieser Begriff so flexibel ausgelegt werden, dass er dem Zweck der Richtlinie gerecht wird, der, wie sich aus deren drittem Erwägungsgrund ergibt, darin liegt, die Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Unternehmensinhabers zu schützen (…Urteile vom 20. Januar 2011, CLECE, C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 29, und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574' Rn. 37). - EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-194/18
Der Begriff "Einheit" in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie bezieht sich somit auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595' Rn. 25, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, EU:C:2010:452' Rn. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests …
{FN:56} Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich das nationale Gericht allein für die Feststellung und Würdigung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sachverhalts zuständig: vgl. Urteil vom 8. Mai 2019, Dodič (C-194/18, EU:C:2019:385, Rn. 45). - BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18
Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal
Rn. 35 a) Wird ein Betriebsteil - im Sinne einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 BGB (vgl. etwa EuGH 8. Mai 2019 - C-194/18 - [Dodič] Rn. 30, 33 mwN) - durch Betriebsübergang von einem neuen Rechtsträger übernommen und von diesem als eigenständiger Betrieb fortgeführt, gelten die vor dem Betriebsübergang im ursprünglichen Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen mit normativer Wirkung weiter.Rn. 37 aa) Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 8. Mai 2019 - C-194/18 - [Dodič] Rn. 30, 33 mwN;… BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 29 mwN).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …
{FN:44} Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2019, Dodič (C-194/18, EU:C:2019:385, Rn. 33).{FN:49} Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2019, Dodič (C-194/18, EU:C:2019:385, Rn. 34 und 35).
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