Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

• Judicialis

  Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 2; ; EG Art. 226

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Zahlenmäßige und flächenmäßige Anforderungen an die Erklärung von Gebieten zu Vogelschutzgebieten für den Schutz ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  RL 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2; RL 92/43/EWG; EG Art. 226.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Juni 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Unterlassung der Einstufung als besondere Schutzgebiete der für die ...

Verfahrensgang

• EuGH, 09.06.2005 - C-235/04
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-235/04
• EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass sich die rechtlichen Regelungen der Richtlinien 79/409 und 92/43 voneinander unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, Randnrn. 50 bis 57).

• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Rn. 55 Soweit sich die spanische Regierung auf interne Schwierigkeiten bei der Ausweisung bestimmter Schutzgebiete beruft, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-374/98, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 13).
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Rn. 26 In Anbetracht des wissenschaftlichen Wertes des IBA 89 und mangels Vorlage irgendeines wissenschaftlichen Beweises seitens eines Mitgliedstaats dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu Schutzgebieten erklärt werden, kann dieses Verzeichnis - wie der Gerichtshof entschieden hat -, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu Schutzgebieten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 79/409 erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnrn.

• EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Rn. 23 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 der Richtlinie 79/409 eine besonders gezielte und verstärkte Regelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vorsieht, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Europäischen Gemeinschaft darstellen (Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-191/05, Slg. 2006, I-6853, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.09.2004 - C-168/03

  Comisión/España

  Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 2004, Kommission/Spanien, C-168/03, Slg. 2004, I-8227, Randnr. 24).
• EuGH, 20.03.2003 - C-378/01

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  68 bis 70, und vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 18).

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• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich die rechtlichen Regelungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie voneinander unterscheiden (EuGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - C-235/04 [ECLI:EU:C:2007:386], Kommission/Spanien - Rn. 79 …und vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:EU:C:2010:602], Kommission/Österreich - Rn. 24; siehe auch EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 [ECLI:EU:C:2000:670], Basses Corbières - Rn. 51 ff.).
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …

  {FN:15} - Urteile Kommission/Frankreich (…C-202/01, EU:C:2002:713, Rn. 19 ff.), Kommission/Finnland (…C-240/00, EU:C:2003:126, Rn. 28 ff.), Kommission/Italien (…C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 16), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 51 ff.) und Kommission/Spanien (…C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 31 und 32).

  {FN:25} - Urteile Kommission/Niederlande (…C-3/96, EU:C:1998:238, Rn. 68 bis 70), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26) und Kommission/Irland (…C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 52).

  {FN:26} - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 29 bis 34).

  {FN:27} - Vgl. z. B. das Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 61).

  {FN:50} - Vgl. das Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 32).

• EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Da sich nämlich zum einen die rechtlichen Regelungen der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie voneinander unterscheiden, kann sich ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie nicht dadurch entziehen, dass er sich auf andere als die darin vorgesehenen Maßnahmen beruft (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 79).

  Rn. 42 Überdies müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, Randnr. 18).

• EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).

  Daher sind die aktuellsten wissenschaftlichen Daten heranzuziehen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist verfügbar waren (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 24).

  68 bis 70, und vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 18, und Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 26).

  Rn. 37 Schließlich ist, was die teilweise Ausweisung der für die Erhaltung der Vogelarten bedeutsamen Gebiete und insbesondere die Ausweisung der Feuchtgebiete angeht, darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409 dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung beimessen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 81).

• EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Der einzige Wert, den der Gerichtshof einem IBA beimesse, bestehe darin, dass ein Mitgliedstaat es als Bezugsgrundlage verwenden könne, um zu beurteilen, ob er in Ermangelung wissenschaftlicher Beweise zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt habe (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26 und 27).

  Rn. 51 Was erstens das Vorbringen der Kommission betrifft, mit dem sie im Wesentlichen geltend macht, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erwähnen müssen, dass es sich bei dem vom streitigen Projekt betroffenen Gebiet um ein für die Vögel Europas bedeutsames Gebiet handle, das im Jahr 1998 in das IBA 98 aufgenommen und danach, im Jahr 2008, von den spanischen Behörden zum BSG erklärt worden sei, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieses Verzeichnis, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26).

  Rn. 52 Es ist festzustellen, dass das IBA 98 ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, das in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 27, …und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18

  Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …

  Denn die für die Ausweisung von Schutzgebieten geeignetsten Flächen können nur anhand der in Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL vorgesehenen ornithologischen Kriterien abgegrenzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 28.6.2007 - C-235/04 - Slg 2007, I-5415-5474, juris Rn. 45).
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung sei nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative II vom 22.05.2012 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission (2009/C 235/04) die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus.
• EuGH, 18.12.2007 - C-186/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 30 Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das IBA-Verzeichnis von 1998, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 02.06.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - …

  Daher erfüllt ein Widerspruch in der Darlegung des von der Kommission zur Stützung ihrer Vertragsverletzungsklage geltend gemachten Klagegrundes nicht die gestellten Anforderungen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-199/04, EU:C:2007:72, Rn. 25, und vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-629/23

  Eesti Suurkiskjad - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08

  Kommission / Malta - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-438/07

  Kommission / Schweden
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

  Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-88/19

  Alianța pentru combaterea abuzurilor - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-335/07

  Kommission / Finnland - Umweltbelastungen - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung …
• EuGH, 05.06.2008 - C-395/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-427/07

  Kommission / Irland - Richtlinie 2003/35/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den …