Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - Verbringung von Abfällen - Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss

• Europäischer Gerichtshof

  Shell Nederland und Belgian Shell

  Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - Verbringung von Abfällen - Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss

• EU-Kommission

  Shell Nederland

  Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - Verbringung von Abfällen - Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“

• Wolters Kluwer

  Abfallbegriff bei grenzüberschreitendem Transport von versehentlich verunreinigtem Dieselkraftstoff; Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank te Rotterdam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallbegriff bei grenzüberschreitendem Transport von versehentlich verunreinigtem Dieselkraftstoff; Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank te Rotterdam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank te Rotterdam - Niederlande - Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) und ...

Verfahrensgang

• EuGH, 02.07.2012 - C-241/12
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2013 - C-241/12
• EuGH, 12.12.2013 - C-241/12, C-242/12

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 358

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 02.07.2012 - C-241/12

  Shell Nederland

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  In den verbundenen Rechtssachen C-241/12 und C-242/12.

  Belgian Shell NV (C-242/12).

  Rn. 26 Mit Beschluss vom 2. Juli 2012 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-241/12 und C-242/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Endurteil verbunden.

• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Rn. 37 Gleichwohl ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung die Einstufung als "Abfall" vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 53, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-263/05, Slg. 2007, I-11745, Randnr. 32).

  Daraus folgt, dass der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 nicht eng ausgelegt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Commune de Mesquer, Randnrn.

• EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Rn. 37 Gleichwohl ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung die Einstufung als "Abfall" vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 53, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-263/05, Slg. 2007, I-11745, Randnr. 32).

  73, 88 und 97, vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus, C-9/00, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 24, und Kommission/Italien, Randnr. 41).

• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Rn. 39 Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2006/12 geht hervor, dass der Ausdruck "sich entledigen" sowohl die "Beseitigung" als auch die "Verwertung" eines Stoffes oder Gegenstands im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f dieser Richtlinie umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 27).
• EuGH, 18.04.2002 - C-9/00

  Palin Granit und Vehmassalon kansaterveystyön kuntayhtymän hallitus - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  73, 88 und 97, vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus, C-9/00, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 24, und Kommission/Italien, Randnr. 41).
• EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland u.a. - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnrn.
• EuGH, 11.09.2003 - C-114/01

  AvestaPolarit Chrome - "Rechtsangleichung - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Angesichts des Erfordernisses, den Begriff "Abfall" weit auszulegen, ist diese Erwägung jedoch auf Sachverhalte zu begrenzen, in denen die Wiederverwendung des Gegenstands oder Stoffes nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Anwendung eines Verwertungsverfahrens für Abfälle gemäß Anhang II B der Richtlinie 2006/12 gewiss ist, was durch das vorlegende Gericht zu prüfen ist (vgl. entsprechend Urteile Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus, Randnr. 36, und vom 11. September 2003, AvestaPolarit Chrome, C-114/01, Slg. 2003, I-8725, Randnr. 36).
• EuGH, 01.03.2007 - C-176/05

  KVZ retec - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Rn. 43 Was die Frage angeht, ob sich der Besitzer der Ladung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 möglicherweise "entledigen muss", ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es eine absolute Verpflichtung zur Beseitigung der Ladung von vornherein nicht geben konnte, da sie nicht aus einem verbotenen oder illegalen Stoff oder aus spezifiziertem Risikomaterial bestand, zu dessen Beseitigung der Besitzer verpflichtet gewesen wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 59).

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• EuGH, 04.07.2019 - C-624/17

  Tronex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - …

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich die Einstufung als "Abfall" vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" (Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98 nicht eng ausgelegt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 19 Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98 geht hervor, dass der Ausdruck "sich entledigen" sowohl die "Verwertung" als auch die "Beseitigung" eines Stoffes oder Gegenstands im Sinne von Art. 3 Nrn. 15 und 19 dieser Richtlinie umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 21 Bestimmte Umstände können somit Anhaltspunkte dafür bilden, dass sich der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstands im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98 entledigt, entledigen will oder entledigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 41).

  Fällt der Gegenstand oder Stoff unter den Begriff "Abfall" im Sinne der Richtlinie 2008/98, so unterliegt er deren Vorschriften, womit die Verwertung oder Beseitigung dieses Gegenstands oder dieses Stoffes so vorzunehmen ist, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Angesichts des Erfordernisses, den Begriff "Abfall" weit auszulegen, gilt dies jedoch nur für Sachverhalte, in denen die Wiederverwendung des fraglichen Gegenstands oder Stoffes nicht nur möglich, sondern gewiss ist, ohne dass es dafür erforderlich wäre, zuvor auf eines der Verwertungsverfahren für Abfälle gemäß Anhang II der Richtlinie 2008/98 zurückzugreifen, was durch das vorlegende Gericht zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch ist es Aufgabe des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht alle für die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit sachdienlichen Hinweise zu geben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Brady, C-113/12, EU:C:2013:627, Rn. 47, sowie vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 48).

  Rn. 29 Was den Umstand anbelangt, dass die Geräte einen Restwert hatten und Tronex dafür einen bestimmten Geldbetrag gezahlt hat, ist der Begriff "Abfall" nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht so auszulegen, dass Stoffe oder Gegenstände mit einem Marktwert, die wirtschaftlich wiederverwendet werden können, von ihm auszuschließen wären (Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen ist unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits die Gefahr gering, dass sich der Verbraucher des Gegenstands in einer Weise entledigt, die die Umwelt schädigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-624/17

  Tronex - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98 - Abfall - …

  {FN:7} Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a. (…C-418/97 und C-419/97, EU:C:2000:318, Rn. 38 bis 40), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (…C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 38 und 39), und vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 38).

  {FN:9} Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 42).

  {FN:10} Urteile vom 28. März 1990, Vessoso und Zanetti (…C-206/88 und C-207/88, EU:C:1990:145, Rn. 8), vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (…C-9/00, EU:C:2002:232, Rn. 29), und vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 50).

  {FN:12} Siehe in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 47).

  {FN:13} Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 46).

  {FN:14} Urteile vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (…C-9/00, EU:C:2002:232, Rn. 36), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (…C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 44), und vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 53).

• EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

  Der Gerichtshof weist die Klage ab, die die Kommission gegen die Tschechische …

  Da die in Anhang I dieser Richtlinie genannte Liste von Abfallgruppen ausdrücklich nicht abschließend ist, hat sie in erster Linie eine veranschaulichende Bedeutung (Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 35).

  Daraus folgt, dass der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 nicht eng ausgelegt werden können (Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (Urteil vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - 5 LA 26/23

  Lagerung fahruntüchtiger, zum Zwecke der Ersatzteilbeschaffung vorgehaltener …

  Es muss die Gewissheit bestehen, dass der Besitzer den Gegenstand tatsächlich repariert (vgl. zu Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG - Abfallrahmenrichtlinie -: EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2019 - C-624/17 -, juris Rn. 24; Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-241/12 und C-242/12 -, juris Rn. 53).
• VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 5466/13

  Abfalleigenschaft; Aflatoxin B1; Biogasanlage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG entspricht genau der Definition in Art. 3 Abs. 1 der Abfallrahmenrichtlinie - AbfRL - 2008/98/EG, und auch sonst folgt der deutsche Abfallbegriff dem europäischen Abfallbegriff, der nach der Rechtsprechung des EuGH angesichts der Zielsetzung in Art. 1 AbfRL (Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit), dem hohen Schutzniveau der Umweltpolitik der Gemeinschaft nach Art. 191 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - und der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung weit auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-241/12 und C-242/12 -, juris, Rn. 38;… Kropp, a.a.O., § 3 Rn. 20 und 21 m.w.N.;… ders. a.a.O. AbfallR 2014, 196, 198).

  Der Anwendungsbereich des Begriffs "Abfall" hängt dabei von der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" ab (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-241/12 und C-242/12 -, juris, Rn. 37).

• EuGH, 26.11.2015 - C-487/14

  Total Waste Recycling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …

  Insbesondere geht aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund hervor, dass die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen zwischen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden zuvor schriftlich notifiziert werden muss, damit diese die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Ragn-Sells, C-292/12, EU:C:2013:820, Rn. 52, und Shell Nederland und Belgian Shell, C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 32).
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2021 - 5 L 269/21
  Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-241/12 und C-242/12 -, juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

  Prato Nevoso Termo Energy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  {FN:21} Vgl. u. a. Urteile vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (…C-9/00, EU:C:2002:232, Rn. 23), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (…C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 44), sowie vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

  Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …

  {FN:10} Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien (…C-263/05, EU:C:2007:808, Rn. 40), und vom 12. Dezember 2013, Shell Nederland und Belgian Shell (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

  Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung …

  {FN:30} - Vgl. die Urteile Commune de Mesquer (…C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 38), Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-301/10, EU:C:2012:633, Rn. 49), Shell Nederland (C-241/12 und C-242/12, EU:C:2013:821, Rn. 38) und Kommission/Frankreich (…C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 30).