Rechtsprechung
| EuGH, 11.11.2004 - C-249/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den Ausgabenplanungen liegen, die er der Kommission mitgeteilt hat - Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten Beträge zu kürzen - ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land... wirtschaft (EAGFL) Art. 46; ; Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Art. 47 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Art. 56 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Art. 7; ; Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1; ; Verordnung Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Art. 37 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Art. 38 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Art. 39 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Art. 39 Abs. 4
- Europäischer Gerichtshof
Portugal / Kommission
- EU-Kommission
Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 1750/1999 der Kommission, Artikel 39 Absatz 3
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung, die in einem Schreiben des Generaldirektors für Landwirtschaft der Kommission enthalten ist, mit dem ein Mitgliedstaat über eine Kürzung der im Rahmen des ... - EU-Kommission
Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Landwirtschaft , EAGFL
- Wolters Kluwer
Klage der Portugiesischen Republik auf Nichtigerklärung eines Schreibens des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission betreffend die Kürzung der für das Haushaltsjahr 2002 gewährten Vorschüsse nach Art. 39 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. ...
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagskriterien: das Wahlrecht des öffentlichen Auftraggebers zwischen dem Kriterium des niedrigsten Preises bzw. anderen Kriterien darf nicht durch eine gesetzliche Regelung eingeschränkt werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Portugal / Kommission
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den Ausgabenplanungen liegen, die er der Kommission mitgeteilt hat - Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten Beträge zu kürzen - ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Portugal / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. April 2002 mit der Bezeichnung "PORTUGAL - EAGFL - Garantie - Haushaltsjahr 2002 - Anwendung des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1750/99 - Berichtigung im Rahmen der Vorschüsse" - Gültigkeit des Artikels 49 Absatz 5 ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
- EuGH, 11.11.2004 - C-249/02
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-249/02
Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26). - EuGH, 05.10.1999 - C-308/95
Niederlande / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - …
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-249/02
Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
{FN:122}- Urteil vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-249/02 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
{FN:32} - Urteile Frankreich u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 62), AETR (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 42) und Les Verts/Parlament (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 24), ferner Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26), vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-249/02 (Portugal/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 35) und vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P (Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44). - EuG, 04.02.2026 - T-127/21 Rn. 56 Dès lors, la décision contenue dans la lettre attaquée est entachée d'incompétence et doit, pour ce motif, être annulée (voir, en ce sens, arrêts du 11 novembre 2004, Portugal/Commission, C-249/02, EU:C:2004:704, points 44 à 47, et du 15 décembre 2005, 1nfront WM/Commission, T-33/01, EU:T:2005:461, points 173 à 178), sans qu'il soit besoin d'examiner les moyens de la requête.
- EuG, 19.09.2005 - T-247/04
Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
Anfechtbare Handlungen im Sinne dieser Vorschrift sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-249/02, Portugal/Kommission, Slg. 2004, I-10717, Randnr. 35).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Portugal / Kommission
Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - EAGFL - Unter den der Kommission mitgeteilten Planungen liegende Ausgaben eines Mitgliedstaats - Kürzung der Vorschüsse im folgenden Haushaltsjahr - Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem ...
- EU-Kommission
Portugal / Kommission
Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - EAGFL - Unter den der Kommission mitgeteilten Planungen liegende Ausgaben eines Mitgliedstaats - Kürzung der Vorschüsse im folgenden Haushaltsjahr - Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem ...
- EU-Kommission
Portugal / Kommission
Landwirtschaft , EAGFL
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
- EuGH, 11.11.2004 - C-249/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (36)
- EuGH, 17.10.1991 - C-342/89
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Zur Stützung dieser Auffassung möchte ich auf das Urteil Deutschland/Kommission vom 17. Oktober 1991{FN-VERWEIS:87} hinweisen, in dem der Gerichtshof die Befugnis der Kommission bejaht hat, die monatlichen Vorschüsse entsprechend der Bilanzsituation des einzelnen Mitgliedstaats gegenüber dem EAGFL zu kürzen, wenn sie feststellt, dass die staatliche Einrichtung bestimmte Abgaben zugunsten des EAGFL nicht eingezogen oder bestimmte Ausgaben zu Lasten des EAGFL geleistet hat.Sie hat der Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-342/89 (Deutschland/Kommission, Slg. 1991, I-5031) bejaht.
Zur historischen Entwicklung der rechtlichen Mechanismen der Finanzierung durch den EAGFL und die Gewährung von Vorschüssen siehe Nr. 3 der Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache, in der das in Fußnote 68 zitierte Urteil Deutschland/Kommission erlassen wurde.
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:46} - So das Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263).{FN:48} - Im Urteil Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 47) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Anfechtungsklage gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne Unterschied ihrer Rechtsnatur oder Form zulässig sein muss (Randnr. 42).
- EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Im Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96 (Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723) hat er wiederholt, dass "[f]ür die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ... auf ihr Wesen abzustellen [ist]" (Randnr. 27).{FN:81} - Zu dem Ziel hat der Gerichtshof im Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973) ausgeführt, "dass das Verfahren des Rechnungsabschlusses gewährleisten soll, dass die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel unter Einhaltung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwendet worden sind" (Randnr. 38); entsprechend Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169, Randnr. 19).
- EuGH, 27.01.1988 - 349/85
Denmark / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:81} - Zu dem Ziel hat der Gerichtshof im Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973) ausgeführt, "dass das Verfahren des Rechnungsabschlusses gewährleisten soll, dass die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel unter Einhaltung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwendet worden sind" (Randnr. 38); entsprechend Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169, Randnr. 19).{FN:86} - Urteil Dänemark/Kommission (zitiert in Fußnote 82), Randnr. 19.
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:44} - Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639), Randnr. 8.{FN:55} - Urteil Phoenix-Rheinrohr/Hohe Behörde, zitiert in Fußnote 53; entsprechend Urteil IBM/Kommission, zitiert in Fußnote 45.
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:56} - Urteile vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59 (SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111), vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86 (Irish Ciment/Kommission, Slg. 1988, 6473), vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667). - EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:45} - Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 ("Les Verts"/Parlament, Slg. 1986, 1339); entsprechend Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677). - EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:45} - Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 ("Les Verts"/Parlament, Slg. 1986, 1339); entsprechend Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:63} - Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass nach dem Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555) "[d]ie schriftliche Ausformung des Rechtsaktes ... als Ausdruck des Willens der ihn erlassenden Stelle notwendig [ist], da das intellektuelle und das formelle Element ein untrennbares Ganzes darstellen" (Randnr. 70). - EuGH, 22.03.1961 - 42/59
Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
{FN:56} - Urteile vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59 (SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111), vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86 (Irish Ciment/Kommission, Slg. 1988, 6473), vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667). - EuGH, 03.12.1992 - C-97/91
Oleificio Borelli / Kommission
- EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 16.06.1993 - C-325/91
Frankreich / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 06.12.2001 - C-269/99
Carl Kühne u.a. - "Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Geographische Angaben und …
- EuGH, 11.01.2001 - C-1/99
Kofisa Italia - "Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofes - …
- EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
- EuGH, 20.03.1959 - 18/57
Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
- EuGH, 15.12.1988 - 166/86
Irish Cement Ltd / Kommission
- EuGH, 06.04.2000 - C-287/95
Kommission / Solvay - "Rechtsmittel - Nichtigkeitsklagen - Rechtsmittelgründe - …
- EuGH, 06.04.2000 - C-443/97
Spanien / Kommission - "Koordinierung der Strukturinstrumente - Interne …
- EuGH, 19.11.1998 - C-159/96
Portugal / Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - Höchstmengen bei der Einfuhr …
- EuGH, 10.12.1957 - 1/57
Société des usines à tubes de la Sarre gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 22.04.1999 - C-28/94
Niederlande / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1990 - …
- EuGH, 13.06.1991 - C-50/90
Sunzest / Kommission
- EuGH, 22.03.1961 - 49/59
Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
- EuGH, 10.02.1982 - 21/81
Bout
- EuGH, 25.05.1993 - C-199/91
Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission
- EuGH, 15.07.1993 - C-34/92
GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Kohler / Rechnungshof
- EuGH, 25.02.1988 - 190/84
Les Verts / Parlament
- EuGH, 21.11.1990 - C-12/90
Infortec/ Commission
- EuGH, 17.07.1959 - 20/58
Phoenix-Rheinrohr AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
- EuGH, 15.12.1988 - 220/86
- EuGH, 10.12.1957 - 14/57
Begriff, Inhalt und Voraussetzungen der wirksamen Stellungnahme zu …
- EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
{FN:107} - Schlussanträge vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-249/02 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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